05.03.2010
Zimmer: „Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitnehmer.“

Mit CDU und CSU wird es keine Entsolidarisierung der Sozialversicherungssysteme geben. Das politische Handeln von CDU und CSU zielt darauf, den Sozialstaat zu bewahren.

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02.03.2010
Matthias Zimmer, MdB, informiert über die politische Lage in Deutschland

Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden zum einen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen „Schutz­schirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ umgesetzt. Damit sollen die konjunkturbe­dingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversi­cherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden.

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01.03.2010
Zimmer: „Die betriebliche Mitbestimmung hat eine sehr hohe Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes.“

„Die betriebliche Mitbestimmung hat eine sehr hohe Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes!“

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26.02.2010
Zimmer: „Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht an der Kreditfinanzierung scheitern.“

„Wir sollten die guten Erfahrungen unserer Nachbarn nicht ignorieren. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht an der Kreditfinanzierung scheitern."

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23.02.2010
Matthias Zimmer, MdB, berichtet über die politische Lage in Deutschland

Die Regierungskoalition wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umsetzen. Zur Neuberechnung der Bedarfssätze für Kinder ist allerdings Voraussetzung, dass Datenmaterial vorliegt. Das ausgewertete Datenmaterial des Statistischen Bundesamtes wird erst im September zur Verfügung stehen.

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