Zimmer: „Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitnehmer.“ Mit CDU und CSU wird es keine Entsolidarisierung der Sozialversicherungssysteme geben. Das politische Handeln von CDU und CSU zielt darauf, den Sozialstaat zu bewahren.

Matthias Zimmer, MdB, informiert über die politische Lage in Deutschland Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden zum einen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen „Schutz­schirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ umgesetzt. Damit sollen die konjunkturbe­dingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversi­cherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden.

Zimmer: „Die betriebliche Mitbestimmung hat eine sehr hohe Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes.“ „Die betriebliche Mitbestimmung hat eine sehr hohe Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes!“

Zimmer: „Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht an der Kreditfinanzierung scheitern.“ „Wir sollten die guten Erfahrungen unserer Nachbarn nicht ignorieren. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht an der Kreditfinanzierung scheitern."

Matthias Zimmer, MdB, berichtet über die politische Lage in Deutschland Die Regierungskoalition wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umsetzen. Zur Neuberechnung der Bedarfssätze für Kinder ist allerdings Voraussetzung, dass Datenmaterial vorliegt. Das ausgewertete Datenmaterial des Statistischen Bundesamtes wird erst im September zur Verfügung stehen.

Matthias Zimmer, MdB, informiert über die politische Lage in Deutschland Dank flexibler Arbeitszeiten und des Instruments der Kurzarbeit sind in Deutschland 2009 rund 1,2 Millionen Jobs gesichert worden.

Zimmer: Strukturreform von SGB II nun auf gutem Weg „Nur eine Verfassungsänderung macht es möglich, die Optionskommunen ohne rechtliche Bedenken zu sichern und auszuweiten; und nur eine Verfassungsänderung verhindert, dass es bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu einem heillosen organisatorischen Chaos kommt“

Zimmer: „Das politische Handeln von CDU und CSU zielt darauf, den Sozialstaat zu bewahren.“ „Mit CDU und CSU wird es keine Entsolidarisierung der Sozialversicherungssysteme geben. Das politische Handeln von CDU und CSU zielt darauf, den Sozialstaat zu bewahren.“

Zimmer: „Bildungsprämie macht Weiterbildung bezahlbar“ Die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen wird mit der Bildungsprämie vom Staat gefördert. Sie eröffnet neue Chancen und Möglichkeiten im Beruf.

Dr. Matthias Zimmer, MdB, informiert über die politische Lage in Deutschland Parallel zu den Entlastungen werden wir mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume erweitern. Dies betrifft vor allem die Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien.

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