Bundesregierung fördert Innovationen der Frankfurter Wirtschaft Mit den Fördermaßnahmen unterstützt die Bundesregierung den Standort Frankfurt nachhaltig.

Matthias Zimmer informiert über die politische Lage Deutschlands Die Staats- und Regierungschefs haben mit den Gipfelbeschlüssen der vergan­genen Woche den ursachengerechten Weg aufgezeigt, um ein Auseinander­brechen der Eurozone zu vermeiden. Gleichzeitig haben sie das Tor zur vertief­ten politischen Integration weit aufgestoßen. Das ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsch-französische Partnerschaft, die diesen Durchbruch ermöglicht hat.

Matthias Zimmer berichtet über die politische Lage in Deutschland Die Grünen sind am Volk gescheitert. Die Gegner des Projekts Stuttgart 21, vor allem die Grünen, haben bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag eine herbe Niederlage erlitten. Mit 58,8% stimmte eine sehr deutliche Mehrheit für das Infrastrukturprojekt, während 41,2% sich dagegen aussprachen. Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart konnten die Projektgegner keine Mehrheit erreichen. Dort stimmten 52,9% für den Weiterbau und 47,1% für den Ausstieg.

Frankfurter Forschungsstandort profitiert von weiteren 400.000 Euro aus dem Bundeshaushalt Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erwartet mittelfristig einen Entwicklungsschub für die Gestaltung von kompetenzorientierten Ausbildungsprüfungen in Hessen.

Matthias Zimmer informiert über die politische Lage in Deutschland Rechtsextremistische Mordserie. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen in Trauer an ihrer Seite.

Rede zum Mindestlohn

Matthias Zimmer berichtet über die politische Lage in Deutschland Deutschland ist stark aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen. Auch in diesem Jahr hat sich unsere Wirtschaft gut entwickelt. Das Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich um knapp drei Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem geringsten Stand seit 20 Jahren. Möglich geworden ist diese Entwicklung durch eine beeindruckende Gemeinschaftsleistung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Politik. In der Krise hat dieses Land zusammengehalten. Darauf können wir stolz sein. Nun geht es darum, die Grundlagen unseres Erfolges auszubauen.

Frankfurt profitiert: Der Bund entlastet die Kommunen und übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter Insgesamt werden die Kommunen damit allein in den nächsten Jahren um rund zwölf Milliarden Euro entlastet, was auch der Stadt Frankfurt zugute kommen wird. Die Union macht damit deutlich, dass sie die Kommunen nicht im Stich lässt. Wir werden uns auch weiterhin für ihre Interessen einsetzen.

Matthias Zimmer berichtet über die politische Lage in Deutschland Als Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag in ganz besonderer Weise gefordert, wenn es um den möglichst effizienten Einsatz der von ihm bewilligten Mittel geht. Wir wollen die Bundesregierung daher mit starker parlamentarischer Rückendeckung in die Verhandlungen nach Brüssel schicken. Die deutsche Position in Europa wird durch die Beteiligung des Bundestages nicht geschwächt, sondern gestärkt. Das letzte Gipfel-Wochenende ist der Beleg dafür.

CDA Hessen unterstützt Ministerin Schröder Zur aktuellen Debatte um Quotenregelungen für die Besetzung von Unternehmensvorständen äußert sich Zimmer verhalten: „Ich unterstütze die von Schröder favorisierten freiwilligen und transparenten Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Strikte Gesetzliche Vorgaben, wie sie von anderer Seite vorgebracht werden, lehne ich ab.“