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Politik
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Warum bin ich politisch aktiv?

Politisches Engagement: Heute scheint es erklärungsbedürftig. Warum engagiert sich jemand in der Politik? Warum will er gar die Politik, wenn auch vorübergehend, in einem Mandat zum Beruf machen? Darauf will ich einige Antworten geben.

Mitglied der CDU bin ich seit 1979. Vielleicht war der Beitritt damals nicht mit jenen guten Gründen erfolgt, die ich heute geben könnte; aber ich war politisch interessiert, und eine aktive Mitarbeit schien mir folgerichtig. Schließlich wollte ich es nicht nur beim Reden und Diskutieren belassen. Es war eine Zeit, in der sich der Ost-West-Konflikt verschärfte: Durch die sowjetische Aufrüstung, den NATO-Doppelbeschluss und die Invasion der Sowjetunion in Afghanistan. Es war auch eine Zeit der politischen Polarisierung in Deutschland: Die CDU ging mit Franz-Josef Strauß in den Bundestagswahlkampf 1980, und die Emotionen wogten hoch.


Ein weiteres Argument kam  hinzu. Dass ich das Abitur machen und studieren konnte verdanke ich einer guten und vorausschauenden Bildungspolitik. Ich will, dass auch andere die Möglichkeit haben, ihren schulischen, beruflichen und akademischen Weg zu gehen. Sie dürfen nicht an finanziellen Hürden scheitern, auch nicht an ihrer sozialen Herkunft oder einem zu rigiden Bildungssystem. Der "Rohstoff" in Deutschland ist unsere Bildung, unser kreatives Potential. Deswegen müssen wir Sorge dafür tragen, dass jeder sein Potential auch verwirklichen kann. Für mich ist der Einsatz für diese Grundüberzeugung heute auch ein Weg, eine Dankesschuld dafür abzutragen, dass mir mein Weg ermöglicht worden ist.

Einem dauerhaften und nachhaltigen Engagement stand zunächst entgegen, dass mich Studium und berufliches Leben über vielen Jahre an unterschiedliche Orte brachten. So blieb es bei einem Jahr im Bundesausschuss des RCDS (1981/82), und auch die Zeit als Stadtverordneter in Vellmar (1993) wurde durch die Entscheidung, nach Kanada zu gehen, sehr verkürzt.

Seit 2001 bin ich in der CDU Frankfurt aktiv. Zunächst auf Stadtbezirksverbandsebene, dann als Vorsitzender der CDA (seit 2005). Seit 2007 bin ich gewähltes Mitglied im Kreisvorstand der CDU Frankfurt am Main, darüber hinaus geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied der CDA Hessen. Darüber hinaus bin ich Vorsitzender des Vereins "Zukunft unserer Arbeit", den wir im Jahr 2007 gegründet haben. Hier geht es vor allem darum, der Idee der Mitarbeiterbeteiligung eine besondere Plattform zu geben.

Was sind meine Grundüberzeugungen?

Für mich ist heute die Herkunft unserer Partei aus der Soziallehre besonders wichtig. Ich bekenne mich zu dieser Tradition, die mit Namen wie Gustav Gundlach und Oswald von Nell-Breuning verbunden ist. Dabei geht es nicht um Sozialromantik, sondern um ein Menschenbild, das auf der einen Seite Freiheit und Selbstverantwortung unterstreicht, auf der anderen Seite aber die Pflicht zur Solidarität ernst nimmt. Vor allem Nell Breuning ist ja überdies mit Frankfurt eng verbunden, er war viele Jahre lang Professor an der Philosophisch-theologischen Hochschule Sankt Georgen. Dort hat er nicht nur angehende Theologen unterrichtet, sondern auch viele katholische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinflußt.

Freiheit und Selbstverantwortung heisst: Der Einzelne ist zunächst selbst dafür zuständig, sein Leben zu gestalten und auch die dafür notwendigen Mittel sich zu erarbeiten. Henry Ford hat einmal gesagt: "Wenn Du eine hilfreiche Hand suchst, findest Du sie am Ende des eigenen Arms." Das ist richtig. Erst dann, wenn der Einzelne nicht mehr in der Lage ist, die für sein Leben notwendigen Mittel aufzubringen, hat er Anrecht auf unsere Solidarität. Sozialstaat bedeutet also nicht die staatliche Unterstützung aller Arbeitsunwilligen, sondern die Hilfe für die Arbeitsunfähigen und diejenigen, die keine Arbeit finden.

Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist eine Ordnung der Freiheit. Freiheit bedeutet aber nicht, dass man alles tun kann, was man will. Die Grenzen der Freiheit liegen in der persönlichen Entfaltung Anderer.  Im täglichen Zusammenleben leuchtet das unmittelbar ein. Aber es gilt auch für die Wirtschaft. Wir haben eine Soziale Marktwirtschaft, und das bedeutet: Der Staat stellt Regeln auf, um das Funktionieren der Märkte zu gewährleisten und um allen gleiche und faire Zugangsbedingungen zu der Wirtschaft zu geben. Die Wirtschaft ist dabei eine Kulturleistung zur Daseinsvorsorge des Menschen (W. Sombart) und nicht ein Bereich, für den weder rechtliche noch moralische Überlegungen gelten.

Was will ich tun?

In den letzten Jahren habe ich einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit darin gesehen, die Substanz der Sozialen Marktwirtschaft zu bewahren, und zwar sowohl gegen diejenigen, die das Soziale lediglich als Einladung zur Umverteilung sehen als auch gegen diejenigen, die staatlicher Regulierung im Markt grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen. Es ist richtig: Allzu häufig sind Sozialleistungen als Einladung zum Nichtstun missverstanden worden. Deshalb war es richtig, den Grundsatz "fördern und fordern" deutlich hervor zu heben. Richtig ist aber auch, dass sich in den letzten Jahren die Einkommensschere geöffnet hat und vor allem für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lebenssituation prekärer geworden ist. Deshalb muss mittelfristig eine steuerliche Entlastung dafür sorgen, dass der arbeitenden Bevölkerung mehr Nettolohn nach allen Abzügen übrig bleibt.

Ich sehe meinen Schwerpunkt in drei Bereichen: Arbeit, Bildung und Globalisierung.

Arbeit: Sie ist die Voraussetzung für ein gelingendes Leben. Sie gehört zur Würde des Menschen. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, damit Menschen sich durch Arbeit verwirklichen können. Dazu gehören ein stabiles wirtschaftliches Wachstum und ein robuster Wettbewerbsrahmen. Deswegen müssen wir Arbeit fördern und den Menschen Perspektiven für ein selbstverantwortetes Leben eröffnen.
 
Bildung: Als rohstoffarmes Land ist Bildung unser wertvollstes Gut. Wir dürfen es nicht verschwenden, indem wir Bildungspotentiale nicht fördern. Bildung eröffnet dem Menschen Chancen. Sie ist Grundlage für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für unsere Innovationskraft. Sie ist auch Grundlage für unsere immer noch sehr gute Position im globalen Wettbewerb. Das ist gerade für ein internationales Wirtschafts- und Finanzzentrum wie Frankfurt von besonderer Bedeutung.
 
Globalisierung: Die Weltwirtschaft braucht einen stabilen Ordnungsrahmen. Wir müssen die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft international verankern.Nur durch eine verbindliche Ordnung der Globalisierung kann ein gesunder Wettbewerb entstehen. Das gilt auch und gerade für die internationale Finanzarchitektur. Ich will aus Frankfurt in Berlin darin mitwirken, dass wir eine solche neue Architektur der Weltwirtschaft und der Finanzen nicht nur diskutieren, sondern auch umsetzen.