1. Die politische Lage in Deutschland

 Wir werden Deutschlands Wirtschaftskraft erneuern: In dieser Woche stellt uns die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht vor. Er bietet eine schonungslose Analyse der wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, zeigt aber auch die getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen auf, um der Krise wirksam zu begegnen.

Mit minus 5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Zwar ist seit dem zweiten Halbjahr 2009 wieder ein moderates Wachstum zu verzeichnen, ein kräftiger und selbsttragender Aufschwung ist jedoch noch nicht in Sicht.

Die Wirtschaftspolitik steht in dieser Situation vor drei zentralen Aufgaben: Sie muss kurzfristig die Wirtschaft weiter stabilisieren, mittelfristig die Wachstumschancen erweitern und in den nächsten Jahren die strukturellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte bewältigen. Dafür liefert der Koalitionsvertrag die Orientierung.

Dem ersten dieser Ziele dienen die im Wachstumsbeschleunigungspaket beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, die Kaufkraft und Investitionsmöglichkeiten zu stärken. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Im Rahmen der geplanten Steuerreform werden wir insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten.

Parallel zu den Entlastungen werden wir mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume erweitern. Dies betrifft vor allem die Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien.

Die christlich-liberale Bundesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Um auch langfristig politisch handlungsfähig zu sein, müssen wir den Staatshaushalt sanieren und das strukturelle Defizit abbauen. Das wird uns am besten durch einen konsequenten Wachstumskurs bei gleichzeitig engagierter Konsolidierungspolitik gelingen.

Die christlich-liberale Bundesregierung steht zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. Zu diesem Zweck müssen wir die Krise überwinden und gleichzeitig die Wirtschaftskraft unseres Landes durch Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Haushaltspolitik erneuern.

Afghanistan – Übergabe in Verantwortung: In dieser Woche (28.01.) findet die internationale Afghanistan-Konferenz in London statt. Die Konferenz wurde auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen. Ziel ist es, das internationale Engagement am Hindukusch neu zu justieren. Wir erwarten wichtige Weichenstellungen für unser strategisches Ziel „Übergabe in Verantwortung“. Dafür müssen die Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft noch einmal erhöht und mit der afghanischen Regierung die Ziele für die kommenden Monate neu vereinbart werden.

Wir können unser Ziel nur erreichen, wenn der afghanische Staat zunehmend selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Dazu ist es notwendig, unsere Leistung bei der Ausbildung von afghanischem Sicherheitspersonal noch einmal zu erhöhen. Sicherheit muss zunehmend ein afghanisches Gesicht bekommen. Wenn aber zusätzliches deutsches Personal für die Ausbildung bereit stehen soll, ist es selbstverständlich, dass auch mehr geleistet werden muss, um sie wirksam zu schützen. Aus diesem Grund werden wir in Folge der Konferenz die Mandatsobergrenze noch einmal anheben.

Am Mittwochnachmittag wird die Bundeskanzlerin die Position Deutschlands für die Londoner Konferenz darlegen und erläutern, wie wir unseren Beitrag in Afghanistan anpassen werden.

Ebenfalls am Mittwoch ist der afghanische Präsident Hamid Karzai zu Gast in Berlin. Er wird neben einem Treffen mit der Bundesregierung auch den Auswärtigen Ausschuss besuchen. Dort haben wir die Gelegenheit mit ihm zu beraten, wie Fortschritte bei der Sicherheitslage und der Regierungsführung zu erreichen sind. Außerdem werden wir darauf dringen, dass der Kampf gegen die Korruption zu einem vordringlichen Ziel werden muss. Besonders mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen ist es wichtig, die Strukturen von Regierung und Verwaltung zu verbessern. Die Akzeptanz des afghanischen Staates hängt entscheidend von einer verbesserten Sicherheitslage und von einer funktionierenden Regierung ab. Es müssen daher mit dem Präsidenten konkrete Ziele vereinbart und diese in überprüfbaren Teilzielen dargestellt werden.

Um unsere Strategie „Übergabe in Verantwortung“ erfolgreich umsetzen zu können, ist es zudem notwendig, dass auch in der politischen Diskussion hier in Deutschland die richtigen Signale gesendet werden. Unser Einsatz darf nicht durch populistische Forderungen gefährdet werden. So ist es zwar richtig, den Beginn der Übergabe von Verantwortung anzukündigen. Auf diese Weise entsteht auch für die afghanische Seite Planbarkeit und ein gewisser Druck, zügig die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Aber auch dort, wo Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen, wird noch für einige Zeit Unterstützung und Nachsorge durch die internationale Staatengemeinschaft notwendig bleiben.

In den kommenden Monaten werden wir unser Engagement in Afghanistan noch einmal verstärken. Wir tun dies mit dem klaren Ziel, die „Übergabe in Verantwortung“ einzuleiten. Wer diese Perspektive glaubhaft unterstützt, ist aufgerufen, sich mit konkreten Vorschlägen an der Diskussion zu beteiligen. Aus populistischen Gründen allein über einen Abzug zu reden und sich einer Anpassung der Mandatsobergrenze zu verschließen, ist in dieser Situation unverantwortlich.

Erinnerung an den Holocaust wach halten: Die Vernichtung der europäischen Juden, die mehr als sechs Millionen Menschen das Leben kostete, ist der schlimmste Massenmord in der Geschichte. Innerhalb weniger Jahre wurde die jahrhundertealte Tradition jüdischen Lebens in Europa zerstört. Der Holocaust das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Der millionenfache Völkermord verpflichtet uns: Wir müssen die Erinnerung daran wach halten, damit sich derartiges nie wiederholen kann.

Aus Anlass des 65. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 werden wir morgen im Plenum eine Gedenkveranstaltung abhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands.

Das Andenken der Ermordeten mahnt uns zur Wachsamkeit gegen Diskriminierung und gegen alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterminieren. Politischer Extremismus darf in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen.

2. Die Woche im Parlament:

 In dieser Woche gedenken wir im Plenarsaal des Deutschen Bundestages der Opfer des Nationalsozialismus. Redner der Gedenkveranstaltung sind Bundestagspräsident Norbert Lammert, der israelische Präsident Shimon Peres und Prof. Dr. Felix Tych, Zeitzeuge und ehemaliger Direktor des Jüdischen Historischen Instituts in Warschau.

Die Bundeskanzlerin wird in dieser Woche eine Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London abgeben. Die Afghanistan-Konferenz geht auf eine Initiative der Bundeskanzlerin zurück. Schwerpunkte der Konferenz sind: Sicherheit und Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung, Frieden und Reintegration, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie regionale Kooperation.

Über die aktuelle Wirtschaftslage unterrichtet die Bundesregierung mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2010. Im Jahr 2009 ging erstmalig in der Nachkriegszeit die weltwirtschaftliche Produktion zurück. Deutschland wurde aufgrund seiner intensiven internationalen Verflechtungen von der Wirtschaftskrise besonders getroffen. Die Erholung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Konsolidierung der Bilanzen der Finanzinstitute ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Auf dem Arbeitsmarkt, der sich bislang als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen hat, ist im Laufe dieses Jahres noch mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigung zu rechnen, allerdings nicht in dem am Anfang der Krise befürchteten Ausmaß. Das Jahr 2010 beginnt mit einer starken Unterauslastung der Produktionskapazitäten. Die wieder anziehende weltwirtschaftliche Nachfrage wird aber zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Exporte führen, das Ursprungsniveau wird in diesem Jahr aber nicht erreicht.

Die Bundesregierung stellt das Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Für das Jahr 2010 prognostiziert der Sachverständigenrat eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. Die deutsche Volkswirtschaft befinde sich dennoch konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 gäben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Im Finanzsektor sei es erforderlich, den Ausstieg aus den krisenbedingten Stützungsmaßnahmen durch weitreichende Reformen zu flankieren. In Europa bedürfe es über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus eines glaubwürdigen Konsolidierungspakts zur Sanierung der Staatsfinanzen.

In erster Lesung beraten wir das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Regelungen, mit dem insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. So wird der räumliche Geltungsbereich bei der Zulagenberechtigung der Riester-Förderung ausgeweitet und die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert. Die Umsatzbesteuerung wird an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt dabei weiterhin umsatzsteuerfrei.

Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden die im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 vereinbarten nicht steuerrechtlichen Sofortmaßnahmen umgesetzt. Im Bereich der Sozialversicherungssysteme wird ein „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ gespannt. Damit sollen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird im Jahr 2010 der Bundeszuschuss einmalig um zusätzliche 3,9 Mrd. Euro aufgestockt. Daran werden die landwirt­schaftlichen Krankenkassen mit einem Teilbetrag von rd. 23 Mio. Euro beteiligt. Zudem wird das Schonvermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verdreifacht, indem die Freibeträge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben werden.

3. Daten und Fakten

 Familienfreundlichkeit in Deutschland deutlich erhöht: Innerhalb von fünf Jahren hat Deutschland seine Familienfreundlichkeit so stark verbessert wie kein anderes europäisches Land mit Ausnahme von Finnland.

Im internationalen Vergleich belegt es bereits heute einen Spitzenplatz bei der finanziellen Unterstützung von Eltern. Auch bei der Vermeidung von Familienarmut ist das deutsche System wesentlich erfolgreicher als die meisten anderen. Lediglich 10 Prozent der Eltern mit einem Kind hatten 2007 weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung. Mit zunehmender Kinderzahl steigt jedoch das Armutsrisiko.

Gute Noten erhält auch das deutsche Bildungssystem, das in den vergangenen Jahren deutlich verbessert werden konnte, wie die internationalen Vergleichsstudien PISA und IGLU zeigen.

(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

Zahl der Empfänger staatlicher Hilfe zurückgegangen: Die Zahl der Personen, die auf existenzsichernde Hilfe des Staates angewiesen waren, ist zurückgegangen. Zum Jahresende 2008 betrug die Zahl der Leistungsempfänger 7,6 Millionen, das waren 5,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit war jeder elfte Bundesbürger auf eine staatliche Grundsicherung angewiesen.

Den größten Anteil daran bilden mit 6,6 Millionen die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

Die klassische Sozialhilfe erhielten etwa 860 000 Personen, das waren 4,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Weitere 128 000 Personen bezogen zudem Asylbewerberleistungen in Höhe von 800 Millionen Euro. 46 000 Empfänger erhielten von der Kriegsopferfürsorge Zuwendungen in Höhe von 500 Millionen Euro. Diese beiden Gruppen sind stark geschrumpft: Die Zahl der Asylbewerber sank um fast 17 Prozent, die der Empfänger von Kriegsopferfürsorge sogar um knapp 23 Prozent.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Spritverbrauch der privaten Haushalte rückläufig: Die Privathaushalte in Deutschland verbrauchen immer weniger Diesel und Benzin. 2008 ist ihr Kraftstoffverbrauch um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2000 betrugen die Einsparungen sogar 5,6 Prozent. Eine Ursache für den Rückgang des Kraftstoffverbrauchs liegt in technischen Verbesserungen. Der spezifische Verbrauch verminderte sich bei den Diesel-Pkw zwischen 2000 und 2008 von 7,1 auf 6,8 Liter, bei den Benzinern von 8,5 auf 8,0 Liter je 100 Kilometer. Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch der Personenkraftwagen-Flotte nahm zwischen 2000 und 2008 von 8,3 auf 7,6 Liter je 100 Kilometer ab und verringerte sich damit um 8,3 Prozent.

Weitere Gründe sind der verstärkte Umstieg von Benzin- zu verbrauchsärmeren Dieselfahrzeugen und ein seit 2007 zu beobachtender Trend zu PKW mit geringerem Hubraum. Darüber hinaus ist die Fahrleistung der Privathaushalte geringfügig gesunken.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)