I. Die politische Lage in Deutschland

100 erfolgreiche Tage für Deutschland: Die christlich-liberale Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten die Politik der Krisenbekämpfung entschieden und erfolgreich fortgesetzt, gleichzeitig aber auch neue politische Spielräume genutzt, die sich durch den Koalitionswechsel ergeben haben. Insbesondere unser wachstumsstimulierendes Sofortprogramm wäre mit der SPD nicht möglich gewesen.

Wir haben vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise keine Zeit verloren und die Regelungen zur Kurzarbeit verlängert, so dass den Arbeitgebern, die trotz unsicherer Erwartungen keine Entlassungen vornehmen, Planungssicherheit gegeben wird. Ohne eine solche neue Regelung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die 2010 begonnen wird, lediglich maximal sechs Monate betragen. Ebenfalls fortgeführt werden die besonderen Erleichterungen im Bereich der Kurzarbeit, so z. B. die Erstattung der Sozialversiche-rungsbeiträge.

Mit dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz spannen wir einen weiteren Schutzschirm für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ohne dieses Gesetz müssten die Beiträge in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung steigen, was angesichts der ohnehin schon hohen Belastungen der Unternehmen zahlreiche Entlassungen zur Folge hätte.

Dank unserer Politik ist es gelungen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Krise auf ein Minimum zu begrenzen. Kein anderes Industrieland hat infolge der weltweiten Wirtschaftskrise einen stabileren Arbeitsmarkt als wir.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt sowie wichtige Wachstumsimpulse gegeben. Besondere Nutznießer dieser Maßnahmen sind die Familien. Dank der Steuersenkungen und gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge haben sie seit Januar dieses Jahres deutlich mehr Geld in der Tasche. So kann etwa eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 54.000 Euro über rund 1.600 Euro mehr verfügen.

Zudem erleichtern es die steuerpolitischen Neuregelungen im Bereich der Unternehmens-, Gewerbe- und Erbschaftssteuer den Unternehmen, mit den Auswirkungen der Krise fertig zu werden.

Auch in anderen Bereichen ist die christlich-liberale Koalition auf gutem Weg: Wir haben vereinbart, die Investitionen in Bildung und Forschung und damit in den Schlüssel zu unserer Zukunft weiter zu erhöhen. Durch Reformen im Gesundheitssystem werden wir dafür sorgen, dass weiterhin jeder Bewohner unseres Landes Zugang zu einer hervorragenden medizinischen Versorgung zu bezahlbaren Preisen hat.

Wir haben klare Ziele und feste Überzeugungen. Wir sind fest entschlossen, unser Land durch mutige Politik auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten.

Der Euro muss stabil bleiben: Mit Sorge betrachten wir die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Griechenland. Die Neuverschuldung des griechischen Staatshaushalts hat mit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordstand erreicht. Die Europäische Kommission hat Griechenland der verschärften haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung unterstellt. Die EU-Kommission leitete wegen geschönter statistischer Angaben ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Annahme der Maßnahmen der Kommission ist für den nächsten Finanzministerrat am 16. Februar terminiert. Bis 2012 hat Griechenland Zeit, sein gravierendes Staatsdefizit in den Griff bekommen. Einschneidende Strukturreformen sind hierfür unabdingbar. Die Regierung in Athen muss das Staatsdefizit nun in den kommenden zwei Jahren unter die Marke von drei Prozent drücken, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten und in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu den anderen Mitgliedern der Eurozone aufzuschließen.

Diese Fristverlängerung bis 2012 geht einher mit der Einleitung des verschärften Defizitverfahrens. Danach muss Athen jetzt alle zwei bis drei Monate in Brüssel über seine haushaltspolitische Entwicklung Bericht erstatten. Sollte das Ziel verfehlt werden, drohen harte Sanktionen.

Das entschiedene Vorgehen der EU-Kommission zeigt Wirkung. Portugal hat im Kampf gegen sein Haushaltsdefizit ebenfalls entschlossene Schritte angekündigt. Die Regierung in Lissabon hatte im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kämpfen.

Nur mit einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik aller Mitgliedstaaten der Eurozone können wir den Euro stabil halten. Diese Einsicht muss auf den anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und der EU-Finanzminister noch einmal sehr deutlich gemacht werden.

Die Voraussetzungen hierfür sind in der Eurozone vergleichsweise besser als andernorts. Während der Internationale Währungsfonds für Länder wie die USA und Japan für 2010 Haushaltsdefizite von 10 Prozent erwartet, werden für den Euroraum nur 6 Prozent prognostiziert. Damit hebt sich unser Wirtschaftsraum vorteilhaft von den beiden großen Ländern ab. Wie wichtig eine solide Haushaltspolitik ist, zeigt gerade die Diskussion darüber, ob die USA mittel- bis langfristig die Spitzennote für die Bonität ihrer Staatsanleihen verlieren könnten. Dies hätte zur Folge, dass die USA höhere Zinsen für neue Staatsanleihen zahlen müsste.

Dies alles zeigt, der Euro hat gute Chancen, eine harte Währung zu bleiben.

Unser Engagement in Afghanistan stärken: In dieser Woche wird der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan in den Deutschen Bundestag eingebracht. Durch das neue Mandat wird sich der militärische Beitrag Deutschlands künftig noch stärker als bisher auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und den Schutz der afghanischen Bevölkerung konzentrieren. Dazu werden wir die Mandatsobergrenzen auf 5.350 Soldaten anheben, wovon 350 Soldaten als flexible Reserve vorgehalten werden. Damit wird nun auch im Bundestagsmandat die Schwerpunktverlagerung des deutschen Engagements nachvollzogen, welche die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 26. Januar 2010 angekündigt hatte. Bereits bei der Mandatseinbringung im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung angekündigt, das Mandat im Lichte der Ergebnisse der Londoner Konferenz vom 28. Januar 2010 anzupassen.

In London hat die internationale Staatengemeinschaft am 28. Januar 2010 einen Neuansatz für Afghanistan mit dem Ziel beschlossen, die Voraussetzungen für eine „Übergabe in Verantwortung“ zu schaffen. Deutschland hat auf der Konferenz zugesagt, das zivile Engagement für Afghanistan nahezu zu verdoppeln. Bis 2013 fließen jährlich 430 Millionen Euro in neue Straßen, Schulen und andere Projekte. Das deutsche Engagement für Wiederaufbau und Entwicklung, insbesondere im Norden des Landes, wird erheblich aufgestockt. Daneben bleibt die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ein vorrangiges Ziel. Dazu wird Deutschland die Ausbildung afghanischer Polizisten deutlich ausweiten und die Zahl der deutschen Polizeitrainer und Experten auf 200 erhöhen. Am Mittwoch wird der Bundesaußenminister die Ergebnisse der Londoner Konferenz in einer Regierungserklärung darstellen.

Das internationale Engagement in Afghanistan wird nur dann erfolgreich sein können, wenn auch die afghanische Regierung ihren Beitrag leistet. Aus diesem Grund war es wichtig, dass Präsident Karzai bei seinen Besuchen in Berlin und London zugesagt hat, für Fortschritte in den Bereichen gute Regierungsführung, Menschenrechte und bei Korruptionsbekämpfung zu sorgen.

Das jetzt zu beratende Mandat des Deutschen Bundestages soll bis zum 28. Februar 2011 gelten. Die völkerrechtliche Grundlage des Mandats ist ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.



II. Die Woche im Parlament:

In dieser Woche wird der Bundesminister des Auswärtigen in seiner Regierungserklärung zu Afghanistan über die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar 2010 in London berichten. An der Konferenz haben Außenminister von 80 Staaten und internationale Organisationen teilgenommen.

Mit ihrem Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung wird uns die Bundesregierung über die bisherigen Aktivitäten der unter Federführung von Bundesministerin Annette Schavan entwickelten ressortübergreifenden Internationalisierungsstrategie informieren. Ziel der Strategie ist es, den Forschungsstandort Deutschland für die Besten der Welt attraktiv zu machen, die Bildungs- und Forschungszusammenarbeit im europäischen Rahmen zu intensivieren, international bei der Lösung globaler Probleme enger zu kooperieren sowie die Zusammenarbeit mit Entwicklungs-, und Schwellenländer im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu intensivieren.

III. Daten und Fakten:

Mehr als eine Million Arbeitsplätze durch Kurzarbeit und flexible Arbeitszeiten gesichert: Dank flexibler Arbeitszeiten und des Instruments der Kurzarbeit sind in Deutschland 2009 rund 1,2 Millionen Jobs gesichert worden. Insgesamt ist die durchschnittliche Jahresarbeitszeit krisenbedingt um 3,2 Prozent zurückgegangen.

Die Zahl der Kurzarbeiter stieg 2009 sprunghaft an und lag im Jahresdurchschnitt über einer Million. Bei ihnen fiel gut ein Drittel der normalen Arbeitszeit aus. Auf alle Arbeitnehmer umgerechnet waren es jährlich 15,5 Arbeitsstunden, nach 1,8 Stunden im Jahr 2008. Der Stand auf den Arbeitszeitkonten ist im Jahresverlauf 2009 um 9,3 Stunden je Arbeitnehmer abgeschmolzen. Kräftig abgenommen hat auch die bezahlte Mehrarbeit. Je Arbeitnehmer wurden 13 bezahlte Überstunden weniger geleistet als im Jahr 2008.

(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)

 Investitionen in Bildung bringen höhere Rendite als Aktien: Investitionen in Bildung lohnen sich deutlich mehr als bisher angenommen. Wer während einer längeren und aufwendigeren Ausbildung auf mögliches Gehalt verzichtet, erhält später umso mehr, in Einzelfällen sogar doppelt so viel. Im Durchschnitt liegen die privaten Bildungsrenditen bei sechs bis zehn Prozent und damit höher als die durchschnittlichen Renditen der meisten Geldanlageformen. Zudem senkt ein höheres Ausbildungsniveau das Risiko der Arbeitslosigkeit signifikant.

Auch der Staat erhält über höhere Steuereinnahmen eine Bildungsrendite von durchschnittlich 7 Prozent.

(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

Wirtschaftsleistung expandiert im Schlussquartal 2009: Die Wirtschaftsleistung wächst deutlich und anhaltend. Wie schon im dritten Quartal beträgt die Zuwachsrate für das saison- und kalenderbereinigte Bruttoinlandsprodukt Ende vergangenen Jahres 0,6 Prozent. Die Industriesektoren (Produzierendes Gewerbe ohne Bau) wachsen dabei mit 1,6 Prozent am deutlichsten und sind maßgeblich für die Aufwärtsbewegung verantwortlich. Auch für den Bereich „Handel, Gaststätten und Verkehr“ zeichnet sich ein Wachstum von 0,7 Prozent ab.

(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)