Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung: Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten überarbeiten. Wir müssen in Zukunft noch genauer auf ein besonders hohes Maß an Datensicherheit achten. Insbesondere muss die Einhaltung der strengeren Schutzvorkehrungen staatlich kontrolliert werden. Auch an den Abruf und die Verwendung der Daten sind höhere Anforderungen zu stellen.

Wir müssen nun rasch zu einer Neuregelung gelangen, die unseren Ermittlungsbehörden das unverzichtbare Terrorbekämpfungsmittel der Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten praktikabel zugänglich macht. Entgegen den ersten Schlagzeilen ist nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern nur deren konkrete Umsetzung durch den Gesetzgeber verfassungswidrig. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bleibt daher möglich und ist durch die entsprechende EU-Richtlinie auch geboten.

CDU/CSU wissen, was sie der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger schuldig sind. Da bis zu einer Neuregelung keine Grundlage für eine Datenspeicherung besteht, ist besondere Eile geboten. In diesem Sinne werden wir verantwortungsvoll und zügig die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen.

EU-Kommission legt Frühjahrsprognose vor: Die Europäische Union wird sich nach Einschätzung der EU-Kommission nur schrittweise von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erholen. Für das laufende Jahr wird ein Zuwachs von lediglich 0,7 Prozent des BIP für die Länder der Europäischen Union erwartet, für Deutschland ein Wachstum von 1,2 Prozent.

Noch immer gibt es eine Reihe von Faktoren, die den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa bremsen, so etwa. die schwierige Lage auf den Immobilienmärkten und auf den Finanzmärkten in einigen Ländern und die anhaltende Zurückhaltung der privaten Verbraucher, gerade mit Blick auf einen möglichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Hoffnung kommt von der unerwartet starken Erholung der Weltwirtschaft mit einem möglichen Wachstum von über 4 Prozent, von der auch die Länder der EU profitieren könnten.

Für eine nachhaltige Verbesserung der Wachstumsperspektiven in der Europäischen Union und für die Chance, mit anderen Wachstumszentren dieser Welt auf Dauer mithalten zu können, müssen aber die politischen Schwerpunkte richtig gesetzt werden, vor allem auf die Bereiche Bildung und Forschung, Beschäftigung oder umweltfreundliche Investitionen.

Das von der EU-Kommission nächste Woche voraussichtlich vorgelegte neue Konzept „Europa 2020“, das die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 25. März beraten werden, muss sich diesen politischen Schwerpunkten widmen. 

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“: Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig zur Freiheit des Internets bekannt. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderen Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden. Die zunehmende Bedeutung des Internets und seine Nutzung durch die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land hat Folgen für die Gesellschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik, die mit der Enquete-Kommission des Bundestages näher beleuchtet werden sollen. Dabei wird die Enquete-Kommission die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einbeziehen.

In zweiter und dritter Lesung steht das Erste Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes zur Verabschiedung an, mit dem die zugrundeliegenden europäischen Verordnungen 1:1 umgesetzt werden. Es erfolgt die formale Umsetzung der neuen Cross-Compliance-Verpflichtungen im Bereich Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutz. Zudem werden bestimmte Beihilfen im Weinsektor in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden zum einen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen „Schutz­schirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ umgesetzt. Damit sollen die konjunkturbe­dingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversi­cherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden.

In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschieden, mit dem insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. So wird der räumliche Geltungsbereich bei der Zulagenberechtigung der Riester-Förderung ausgeweitet und die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert. Die Umsatzbesteuerung wird an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt dabei weiterhin umsatzsteuerfrei.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2010 fordert der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Internationaler Frauentag – Gleichstellung national und international durchsetzen die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen und Benachteiligungen in Wirtschaft und Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft zu beseitigen.

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sieht der gleichnamige Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vor. Die Enquete-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen.

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Bologna-Prozess vollenden – Länder und Hochschulen weiter unterstützen wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter engagiert für die Vollendung des gemeinsamen europäischen Hochschulraumes einzutreten sowie Länder und Hochschulen bei der weiteren Umsetzung der Bologna-Reformen zu unterstützen und verlässliche Perspektiven für die Verbesserung der Qualität der Lehre zu schaffen.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz – UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres würdigt die besondere Bedeutung der Trilateralen Wattenmeer-Zusammenarbeit und die Errungenschaften der letzen Jahre, wie beispielsweise die Listung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe, den umfassenden Schutz des Ökosystems und die erfolgreiche Modernisierung der Ausrichtung und der Strukturen der Kooperation. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Wattenmeerforum weiter zu unterstützen, damit verbunden ist der Aufruf zum Nutzen der Chancen, die sich durch die Listung als Weltnaturerbe ergeben sowie die Forderung nach finanzieller Unterstützung.

Durchschnittsverdiener nur selten von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen: Die übergroße Mehrzahl der Bezieher von ALG II haben in ihren vorherigen Jobs weit unterdurchschnittlich verdient. Etwa 80 Prozent der Betroffenen hatten in ihrer letzten Anstellung weniger als 1000 Euro, 50 Prozent sogar weniger als 500 Euro monatlich verdient. Lediglich jeder Zehnte Langzeitarbeitslose erzielte ein Einkommen von 1500 Euro oder mehr. Über 3500 Euro kam lediglich ein Prozent.

Die angeblich weitverbreitete Furcht vieler Durchschnittsverdiener, im Falle des Arbeitsplatzverlustes in die Langzeitarbeitslosigkeit abzugleiten, ist offensichtlich unbegründet.

(Quelle: IZA)

Schwellenländer für den deutschen Export immer wichtiger: Für die deutsche Exportwirtschaft gewinnen aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Polen und die Türkei immer stärker an Bedeutung. Bereits im Zeitraum 2000 bis 2007 ging mehr als ein Drittel des deutschen Exportwachstums auf das Konto der Schwellenländer. Auch während der Wirtschaftskrise ist der Anteil dieser Märkte am deutschen Export weiter gewachsen: Im vergangenen Jahr hat er sich von 18 auf 25 Prozent erhöht. Das entspricht einem Plus von fast 130 Milliarden Euro.

Experten gehen davon aus, dass dieser Trend anhalten wird. Hauptgrund hierfür sei die fortschreitende Industrialisierung der Schwellenländer, die zu einer steigenden Nachfrage nach Investitionsgütern deutscher Hersteller, z. B. Anlagen, Maschinen und Nutzfahrzeuge führe. Zudem ist davon auszugehen, dass sich große Schwellenländer wie China und Indien stärker von der aktuellen Wirtschaftskrise erholen werden als die meisten Industrieländer.

(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

Starker Bevölkerungsrückgang in den neuen Bundesländern erwartet: 2060 werden in den neuen Bundesländern (ohne Berlin) voraussichtlich 37 Prozent weniger Menschen leben als 2008. 36 Prozent der dort lebenden Menschen werden 65 Jahre oder älter sein. Infolge dieser Entwicklung geht die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter um 50 Prozent auf vier Millionen zurück.

Auch der Gebiete der alten Bundesrepublik werden von der demographischen Veränderung betroffen sein, allerdings nicht so stark. Bis 2060 ist hier von einem Bevölkerungsrückgang um 19 Prozent auszugehen. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte sich von heute 38 auf dann 26 Millionen verringern.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)