CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung steht geschlossen hinter Christian Wulff. In dieser Woche tritt die 14. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammen. Der von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten nominierte Kandidat, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, hat in den letzten Wochen in einer Reihe von Auftritten, so bspw. in den Fraktionssitzungen von Union und FDP, in überzeugender Weise für seine Person und seine Anliegen geworben.

Er konnte dabei unter Beweis stellen, dass er die Fähigkeit besitzt, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen. Wir sind stolz darauf, mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu haben, der über viele Jahre für das Land Niedersachsen an vorderster Stelle politische Verantwortung getragen hat. Gerade auf der Grundlage seines festgefügten Wertefundamentes ist es ihm möglich gewesen, Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzuführen.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir ihn morgen geschlossen zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählen.

G-20-Gipfel: Industrieländer wollen Defizite halbieren. Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20-Staaten in Toronto zu einer umfassenden Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet: Die entwickelten Industrieländer sollen bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren und bis zum Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Dieses Verhandlungsergebnis ist gerade mit Blick auf die überaus kontroverse Diskussion im Vorfeld des Gipfels auch ein ganz persönlicher Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Debatte um die Konsolidierungspolitik hat sich die deutsche und europäische Linie in Toronto durchgesetzt.

Leider ist es den europäischen Gipfelteilnehmern nicht gelungen, beim Thema Finanzmarktsteuer eine Einigung auf der Ebene der G 20 zu erreichen. Obwohl Deutschland nichts unversucht gelassen und hartnäckig für eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise geworben hat, war es nicht möglich, sich auf entsprechende Maßnahmen zu verständigen. Weder konnte man sich in Toronto auf die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch auf eine Bankenabgabe einigen. Europa muss nun alleine voranschreiten und sich einen Ordnungsrahmen geben, der die Banken in die Verantwortung nimmt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon Ende März Eckpunkte für eine Bankenabgabe beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vom Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Sozialdemokratischer Wahlbetrug. Nach Andrea Ypsilanti in Hessen demonstriert nun auch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, wie glaubwürdig sozialdemokratische Wahlversprechen sind: Unter Bruch aller vor der Wahl abgegebenen Beteuerungen wollen die Sozialdemokraten in NRW eine Minderheitsregierung bilden, die sich im Landtag auf die Linkspartei stützen muss. In puncto Wahlbetrug stehen auch die Grünen den Sozialdemokraten in nichts nach. Obwohl ein Parteitag vor der Landtagswahl eine Minderheitsregierung noch kategorisch ausgeschlossen hatte, drängen die Grünen nun auf den raschen Abschluss eines solchen Bündnisses.

Um eine stabile Regierung zu bilden, ist die CDU in NRW den Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen weit entgegengekommen – Frau Kraft macht sich jedoch lieber von den Wünschen einer extremistischen Partei abhängig, die nun im Landtag alles fordern kann und zu nichts verpflichtet ist. Damit stellt die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten aus purer Machtversessenheit ihre persönlichen Interessen über die der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Ländervergleich benotet Bildungspolitik der Unionsländer mit „sehr gut“. Erfreut haben wir in der vergangenen Woche die Resultate des ersten Ländervergleichs zur Überprüfung der Schülerleistungen der neunten Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch zur Kenntnis genommen: Abermals belegen Bayern und Baden-Württemberg in allen, Hessen und Sachsen in vielen Kompetenzbereichen Spitzenplätze, während Berlin, Bremen und Brandenburg durchweg miserabel abschneiden. Oftmals beträgt der Rückstand von Schülern aus Berlin, Bremen und Brandenburg auf Schüler aus Bayern und Baden-Württemberg mehr als ein ganzes Schuljahr. Besonders stolz macht uns, dass in den Unionsländern auch Kinder mit Migrationshintergrund die besten Resultate erzielt haben.

Der Ländervergleich macht einmal mehr deutlich: Mit einer Bildungspolitik, die auf Leistung und Differenzierung setzt, hat die Union das richtige Konzept, um allen Kindern eine Chance auf Teilhabe zu geben. Bildung ist der Schlüssel für Arbeit, Einkommenssicherung und sozialen Aufstieg. Sie ist Sozialpolitik im besten Sinne! Dagegen sind die auf linker Seite geführten Diskussionen über eine Einheitsschule ideologische Grabenkämpfe, die den Schülerinnen und Schülern nicht helfen. Die Eltern in Nordrhein-Westfalen können nur hoffen, dass eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nicht lange genug im Amt bleibt, um im bevölkerungsreichsten Bundesland mit der Einheitsschule eine Schulform einzuführen, die in anderen Ländern bereits gescheitert ist.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturprognosen wird Bundesminister Rainer Brüderle eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung abgeben.

In zweiter und dritter Lesung steht das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte zur Verabschiedung an, welches ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verbietet. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte durch Rechtsverordnung – in Krisensituationen auch per zeitlich befristeter Anordnung – verbieten können. Außerdem ist die Einführung eines zweistufigen Transparenzsystems für Netto-Leerverkaufspositionen vorgesehen.

In erster Lesung beraten wir das Jahressteuergesetz 2010, mit dem Maßnahmen umgesetzt werden, die sich im Laufe eines Jahres aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben und Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergeben haben. Unter den rund 180 Regelungen sind zahlreiche „technische“ Änderungen, aber auch politisch bedeutsame Maßnahmen wie z.B. die Konkretisierungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG), die regelmäßige Befreiung von der Steuererklärungspflicht bei ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer-, Schenkungssteuer- und Grunderwerbsteuergesetz.

In dieser Woche berichtet der Petitionsausschuss über Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2009. Im Jahr 2009 sind knapp 19.000 Eingaben und Petitionen beim Deutschen Bundestag eingegangen, davon rund 6.700 auf elektronischem Wege. Einschließlich übergebener Unterschriftslisten und elektronischer Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen wandten sich 2009 knapp zwei Millionen Menschen an den Petitionsausschuss. Auf seiner Homepage registrierten sich mehr als 500.000 Personen, um Petitionen zu unterstützen, Beiträge im Diskussionsforum zu erstellen oder um Petitionen einzureichen. Mit rund 58.000 Diskussionsbeiträgen wurden 2009 mehr als doppelt so viele Beiträge verfasst wie in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.

Wir beraten in dieser Woche die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung – Peer Review der deutschen Nachhaltigkeit. Auf Initiative der Bundesregierung wurde im Jahr 2009 durch eine internationale Expertenkommission die deutsche Nachhaltigkeitspolitik bewertet (Peer Review). Der parlamentarische Beirat bewertet den Peer Review 2009 und befasst sich mit Stärken, Schwächen und Chancen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik.

Das in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes ermöglicht es, Schöffen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, von der Schöffenliste zu streichen. Zugleich wird mit diesem Gesetz eine sogenannte Divergenzvorlage im Bereich der Sicherungsverwahrung eingeführt, die nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig ist, um unterschiedliche Entscheidungen für ca. 70 potentiell betroffene Täter zu vermeiden, über deren Freilassung zu entscheiden sein wird. Strafvollstreckungsgerichte, die eine Entscheidung über die Freilassung eines der betroffenen Straftäter fällen wollen, müssen vorher eine Entscheidung des großen Strafsenats des Bundesgerichtshofes herbeiführen.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Brücken bauen – Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahe bringen enthält eine Aufforderung an die Bundesregierung, mit einer neuen Fördermaßnahme den in Deutschland vorhandenen Bedarf an einer Validierungsförderung zu decken. Diese zielt darauf, Forschungsergebnisse – insbesondere aus der Grundlagenforschung – einer wirtschaftlichen Verwertung zuzuführen. Die Validierungsförderung soll technologie-offen ausgestaltet werden.

Unternehmen sind optimistisch. Aufschwung gewinnt an Fahrt. Die deutschen Unternehmen schätzen ihre aktuelle Geschäftssituation im Juni zum vierten Mal in Folge besser ein als noch im Vormonat. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist damit im Juni auf 101,8 Punkte gestiegen. Nach einer neuen Prognose der Bundesbank wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um zwei Prozent wachsen. Aufgrund sehr guter Exportmöglichkeiten beabsichtigen unsere Unternehmen, ihre Mitarbeiterzahl nahezu unverändert beizubehalten. Die Dienstleistungsbranche plant sogar, Beschäftigung aufzubauen. Die Entwicklung des Geschäftsklimaindex und die Prognose der Bundesbank belegen eindrucksvoll, dass wir mit unseren Konjunkturprogrammen, dem Deutschlandfonds und einer soliden Finanzpolitik den richtigen Weg eingeschlagen haben.

(Quellen: Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung und Deutsche Bundesbank)

Durchschnittliche Arbeitszeit nimmt wieder zu. Im ersten Quartal 2010 hat die durchschnittliche Arbeitszeit erstmals seit Beginn der großen Rezession wieder spürbar zugenommen: In den Monaten Januar - März lag sie mit 358,5 Arbeitsstunden um 4,5 Stunden oder 1,3 Prozent höher als noch im Jahr zuvor. Seine Ursache hat dieser Anstieg insbesondere in der sinkenden Zahl der Kurzarbeiter und in einem steigenden Anfall an Überstunden. So ging die Zahl der Kurzarbeiter im Monatsdurchschnitt des ersten Quartals um rund 50.000 Personen auf 933.000 zurück, während die Zahl der wöchentlich geleisteten bezahlten Überstunden um 0,15 gegenüber dem Vorjahr stieg.

(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung)

Deutsche Tarifsteigerungen höher als in Frankreich. Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind im Jahr 2009 gegenüber 2008 in Deutschland durchschnittlich um 2,7 Prozent und in Frankreich um 2,2 Prozent gestiegen. Größere Unterschiede gibt es in den einzelnen Wirtschaftszweigen. So wiesen die tariflichen Monatsgehälter im Bereich „Energie-, Wasserversorgung und Entsorgungswirtschaft“ mit 3,3 Prozent die höchsten und in Frankreich mit 1,5 Prozent die niedrigsten Steigerungen auf. Auch in den Wirtschaftszweigen Verarbeitendes Gewerbe (Deutschland: + 3,0 Prozent; Frankreich: + 2,2 Prozent) sowie Verkehr und Lagerei (Deutschland: + 2,8 Prozent; Frankreich: + 2,0 Prozent) lag der Anstieg der Tarifverdienste in Deutschland über dem in Frankreich. Deutlich geringer als in Frankreich stiegen die Tarifverdienste in Deutschland nur im Gastgewerbe (Deutschland: + 1,3 Prozent; Frankreich: + 2,5 Prozent) sowie im Bereich „Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen“ (Deutschland: + 1,0 Prozent; Frankreich: + 2,5 Prozent).

(Quelle: Statistisches Bundesamt)