Eine deutliche Distanzierung von der unsäglichen Prozessführung der SPD-Schiedskommission gegen Carmen Everts hat der Frankfurter CDA-Vorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Matthias Zimmer gefordert. Die Schiedskommission führe einen Prozess nach altstalinistischer Manier in dem sie nicht nur das freie Mandat der Abgeordneten unterhöhle, sondern die „Einsicht in Fehler“ zur Verfahrensgrundlage erhebe. „Das ist ähnlich wie bei den Schauprozessen unter Stalin und Mao: Der Angeklagte muss erst seine Fehler eingestehen und sich schon vorher einem Schuldspruch unterwerfen.“ Ein solches Verfahren sei einer Partei mit einer demokratischen Tradition wie der SPD unwürdig, so Zimmer.

 

Zimmer stellte die Frage, ob denn dann auch ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der von seinem freien Mandat Gebrauch mache und sich, anders als seine Partei, für die Fortführung der Agenda 2010 einsetze, künftig mit einem solchen Ordnungsverfahren zu rechnen habe. Dann sollten allerdings die Kandidaten der SPD schon vorab erklären, dass sie sich nicht in der Lage sehen, in wichtigen inhaltlichen Fragen ihr freies Mandat auszuüben. Deshalb müsse der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Gernot Grumbach, schnellstens Klarheit schaffen. „Um der politischen Hygiene willen, um des freien Mandats willen: Distanzieren Sie sich von dieser unseligen Praxis Ihrer Schiedskommission“, forderte Zimmer den SPD-Vorsitzenden abschließend auf.