Politik von A-Z
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Politik von A-Z: Standpunkte
Arbeit
ist zentral für die Sinnstiftung des Menschen. Arbeit meint nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch ehrenamtliche Arbeit. Auslandseinsätze
sind für die Bundeswehr nach 1990 zu einer Normalität geworden, auch wenn es mitunter nicht leicht ist zu erkennen, ob diese Auslandseinsätze in deutschem Interesse sind. Außenpolitik
ist das schwierige Feld der Beziehung zu anderen Staaten, die sich weniger von freundschaftlichen Gefühlen zu uns als von eigenen Interessen leiten lassen. Beruf ist die schwierige Balance zwischen Job und Berufung, für die folgende Voraussetzungen gelten: Arbeitsplatzangebote, Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, sichere Lebensperspektive – ist das wirklich so unmöglich? Bundeskanzler
hatte die Bundesrepublik einige, aber nur eine Bundeskanzlerin. Bundespräsident
ist als deutsches Staatsoberhaupt eine Art Monarch auf Zeit für Demokraten. Er hat hauptsächlich die Macht des Wortes – aber das ist manchmal schon sehr viel. Bundeswehr
ist auch heute notwendig, und zwar mit → Wehrpflicht. Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich in den letzten Jahren sehr geändert; heute ist die Bundeswehr in vielen Regionen der Welt tätig. Die dort eingesetzten Soldaten brauchen unsere Unterstützung. CDA
(=Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) ist die Arbeitnehmerorganisation der CDU, manchmal auch bezeichnet als Sozialausschüsse der CDU. Die CDA ist eine Art Hüter der katholischen Soziallehre in der Politik (und wird deswegen auch manchmal liebevoll-spöttisch als Hort der Herz-Jesu-Marxisten tituliert). CDU
ist die einzig noch verbliebene Volkspartei in Deutschland. Nach dem Krieg gegründet war sie über viele Jahrzehnte und bis heute gestaltende Kraft in der deutschen Politik. Sie wurzelt als konfessionelle Union in der Tradition der (katholischen) Soziallehre und der (protestantischen)Sozialethik mit vereinzelten liberalen und konservativen Einsprengseln. CSU
ist die kleinere bayrische Schwester der CDU, manchmal durchaus zickig, aber auch sehr erfolgreich. Die Existenz der CSU stellt für die CDU den Satz unter Beweis: Getrennt marschieren, vereint schlagen, das ist der Weg zum Erfolg. Demokratie
wird als selbstverständlich nur dort gesehen wo sie praktiziert wird. Die „Politikverdrossenheit“ und „Wahlmüdigkeit“ in Deutschland sind Erscheinungen, um die nichtdemokratische Länder uns beneiden. Deutsche Einheit
war etwas, was ich als ein im Westen groß gewordenen Bürger ohne verwandtschaftliche Beziehungen „nach drüben“ vor 1989 nicht besonders ernst genommen habe; umso größer war dann nach 1989 zuerst die Freude, dann die Neugierde. Drittes Reich
bleibt eine Vergangenheit, die nicht vergeht. In der Politik und im öffentlichen Diskurs ist das Dritte Reich immer noch eine offene Wunde. Deswegen gilt es, in der öffentlichen Rede über das Dritte Reich um diese Sensibilität zu wissen. Ehrenamt
wird häufig gerade von denjenigen besonders gelobt, die ihren eigenen Mitarbeitern am wenigsten Zeit dafür lassen. Energie
muss aus vielen Quellen kommen, weil sie wichtig ist für unsere Wirtschaft. Alternative Energien sind dabei ebenso wichtig wie Energieeinsparung und der Betrieb von Atomkraftwerken. Entwicklung
ist eine Aufgabe der Menschheit insgesamt, weil sie der Ethik der Fernstenliebe (Hans Jonas) entspricht. Die Höhe der Entwicklungshilfe in Deutschland bleibt leider deutlich hinter den versprochenen Zielen zurück. Europa
ist eine grandiose Idee, die seit den fünfziger Jahren umgesetzt worden ist. Allerdings läuft Europa durch zu viel Erweiterung Gefahr, sich selbst in Frage zu stellen. Extremismus
ist immer unvereinbar mit der Demokratie: Ob es politischer Extremismus rechter oder linker Spielart ist, oder auch der wirtschaftliche Extremismus ungehemmter Gier. Familien
sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie werden zu Recht besonders geschützt, aber nur unzureichend gefördert. FDP
eine Partei in der Tradition des politischen Liberalismus, deren gefühlte Bedeutung manchmal umgekehrt proportional zu ihrem Wahlergebnis ist. Fernsehen
Medium der Unterhaltung, das durch Privatisierung inhaltlichen Schaden genommen hat. (oder glaubt hier noch irgendjemand, dass das Privatfernsehen einer Kulturnation wie Deutschland Ehre tut?). Finanzen
sind das Zentrum der Politik, und deswegen nie im Überfluss vorhanden. Entscheidend ist aber die Einsicht: Die öffentlichen Finanzmittel sind keine Verfügungsmasse zur Befriedigung von Klientelansprüchen, sondern Gelder, die von Steuerzahlern aufgebracht worden sind in der Erwartung, dass sie sparsam und zielgenau eingesetzt werden. Föderalismus
ist eine gute deutsche Tradition, mit der die Eigenständigkeit von Regionen auch mit Blick auf die Selbstbestimmung und die Verwaltungsordnung beachtet wird und die vor zu viel Zentralismus schützt. Frankreich
unser westlicher Nachbar; die Aussöhnung mit dem angeblichen „Erbfeind“ Frankreich gehört zu den großen Leistungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Leider macht das die Sprache auch nicht leichter…. Gentechnik
bleibt ein Grenzbereich, der uns die Debatte: „Was ist der Mensch?“ mit großer Intensität immer wieder aufnötigt. Gesundheit
ist eigentlich weniger Thema der Politik als Krankheit. Ich habe den Eindruck: Wäre das System der Gesundheitspolitik ein Patient, würde man seinen Zustand als komatös bezeichnen. Deswegen brauchen wir neue Ideen für eine effiziente und kostengünstige medizinische Versorgung in Deutschland. Grundwerte
sind für Politik und politisches Handeln unverzichtbar. Sie spiegeln Menschen- und Weltbilder und geben Orientierung. Grünen, Die
sind eine in die Jahre gekommene und zum Teil bürgerliche Bewegung zur Bewahrung der Natur, die von Anfang an ohne die Idee der Schöpfung auszukommen können glaubte. Hartz IV
beinhaltet die grundsätzlich gute Idee des Förderns und Forderns; störend ist für mich der Namensgeber, ein wegen Untreue rechtskräftig verurteilter ehemaliger VW-Manager. Integration
bedeutet, die wichtigen gesellschaftlichen „Verkehrsregeln“ zu beherrschen. Dazu gehört auch die Beherrschung der deutschen Sprache. Integration bedeutet aber nicht die Leugnung der kulturellen Herkunft. Israel
ist für uns kein Staat wie andere. Wir sind durch unsere Geschichte auf besondere Weise mit Israel verknüpft. Kinder
sind Zukunft, und umso mehr überrascht die eigenartig negative Grundeinstellung in Deutschland gegenüber ihnen. Sie dürfen kein Armutsrisiko für ihre Eltern sein, und wir sollten diejenigen energisch in die Schranken weisen, die sich (auch vor Gericht) über „Kinderlärm“ beschweren. Kommunalpolitik
ist die Wiege aller Politik. Von der Kommunalpolitik her sollte der Staat aufgebaut sein, dies entspricht dem Prinzip der Subsidiarität. Häufig hat man aber den Eindruck: Die Kommunen werden zu Befehlsempfängern der „großen“ Politik, vor allem aus Europa. Konservativismus
ist kein Schimpfwort, sondern eine auch politische Haltung, die mir persönlich sympathisch ist. Krieg
ist das Ende der Politik, aber er gehört zur Politik. Max Webers Wort: „Wer dem Übel in der Welt nicht widersteht, ist für sein Überhandnehmen mit verantwortlich“ zeigt, dass manchmal auch militärische Gewalt notwendig sein kann. Kultur
ist Medium der Auseinandersetzung einer Gesellschaft mit sich selbst. Sie sollte öffentlich gefördert werden, damit nicht der schlechte Geschmack des Marktes und der allgemeinen Wohlgefälligkeit die Kultur bestimmt. Liberal
→ CDU Linke, Die
kann sich nennen wie sie will: sie ist die gewendete SED, bereichert durch einen bunten Reigen von Selbstdarstellern, Politclowns, Altkommunisten, IMs, Wendehälsen und ehemaligen Sozialdemokraten, die die schwierige Suche nach Kompromissen in der Demokratie zugunsten eines verantwortungsfreien Propagierens von Maximalpositionen aufgegeben haben. Marx, Karl
deutscher Philosoph, dessen Diagnosen meist richtig, seine Therapievorschläge aber falsch waren. Die Therapie für die Exzesse der Marktordnung ist die → Soziale Marktwirtschaft. Menschenrechte
sind deshalb universal, weil ihre Grundidee in allen Kulturen anzutreffen ist. Die Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt ist ein Ziel der deutschen Außenpolitik. MIT
(=Mittelstandsvereinigung), Organisation in der → CDU, die zusammen mit der → CDA für ein partnerschaftliches Miteinander in der → Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Mittelstand
ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: ökonomisch wie moralisch. Multikulturalismus
ist dort, wo es keine dominante und tradierte Kultur gibt, sicherlich eine interessante Idee – nicht aber in Deutschland. Musik
kann manchmal politisch sein, denkt man an Verdi oder Schostakowitsch – ansonsten ist sie für mich „höhere Offenbarung als alle Weisheit und Philosophie“ (Ludwig van Beethoven). Oskar
ist eine Romanfigur von Günther Grass, die nicht erwachsen werden will und den Widrigkeiten der Zeit durch Krawall (Schlagen einer Blechtrommel) beizukommen sucht; Ähnlichkeiten mit Personen aus der Politik wären rein zufällig. Pflege
ist eine Leistung, die allzu häufig kostenlos von Familienangehörigen erbracht worden ist. Deshalb ist die Pflegeversicherung eine der großen Errungenschaften des deutschen Sozialsystems. Politiker sind Hüter des Gemeinwohls auf Zeit. Politik als Beruf erfordert, dass man einen Beruf vor der Politik gehabt hat. Quote
ist im → Fernsehen die Entschuldigung für die Absenkung des Niveaus, nicht aber in der Politik. Rente
ist als Alterssicherung im System der gesetzlichen Rentenversicherung sicherer als in spekulativen Anlagen auf dem Kapitalmarkt. Wegen der demographischen Entwicklung muss aber die gesetzliche Altersvorsorge durch Elemente privater Altersvorsorge ergänzt werden. Rot-rote Koalition
zwischen der SPD und den Linken: Kommt garantiert auch auf Bundesebene, wenn die Stimmen dafür ausreichen, und zwar ganz unabhängig von den heiligen Eiden, die zuvor beschworen werden, dies nie zu tun. Gegenteil zu → Zukunft. Sicherheit
ist die Grundaufgabe der Politik, sowohl nach Innen wie nach Außen. Ich befürworte einen starken Staat, der die Bürgerinnen und Bürger wirksam schützt und Sicherheit gewährleistet. Soziale Marktwirtschaft
ist die wirksame Therapie der von → Marx aufgezeigten Schwachstellen einer reinen Marktordnung. Sie beruht auf einer Ordnung des Marktes und des Wettbewerbs sowie einem partnerschaftlichen Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auf diese Weise wurde sie zum Erfolgsmodell in der Bundesrepublik. Sozialstaat
soll dem Prinzip der Chancengerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichzeitig soll er denjenigen helfen, die sich nicht aus eigener Kraft mehr helfen können – nicht aber denen, die sich selbst nicht helfen wollen. SPD
unser politischer Mitbewerber; als traditionsreiche demokratische Partei leidet sie in Hessen darunter, dass ein Wortbruch mehr zählt als eine Gewissensentscheidung. Steuersystem
ist vor allem eines: kompliziert. Ich will eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems, damit ich selbst wieder meine Steuerbescheide verstehe. Subsidiarität
stammt aus der katholischen Soziallehre und bedeutet: Wenn Du etwas in der Familie oder im Verein erledigen kannst, brauchst Du den Dorfbürgermeister nicht; wenn Du etwas im Dorf erledigen kannst, brauchst Du die Stadt nicht; wenn Du etwas in der Stadt erledigen kannst, brauchst Du das Land nicht, usw… Subsidiarität ist also ein Regelungsvorrang für die je niedrigste Entscheidungsebene. Steht zwar in der europäischen Verfassung, wird aber in Brüssel nicht besonders ernst genommen. Umweltschutz
ist als „Bewahrung der Schöpfung“ ein Uranliegen der CDU, die auch den ersten Umweltminister auf Bundesebene eingeführt hat. USA
immer noch unser wichtigster Verbündeter, trotz aller gern geübter Kulturkritik und jenseits aller berechtigten Kritik an der Politik der Administration von George W. Bush. Für mich persönlich durch viele Aufenthalte eine faszinierende, weil vitale und optimistische Nation. Vertreibung
ist ein Unrecht, dass durch den Verweis auf ein anderes Unrecht nicht entschuldigt ist. Deswegen finde ich es richtig, was Erika Steinbach mit dem „Zentrum gegen Vertreibungen“ auf den Weg gebracht hat. Wehrpflicht
ist das legitime Kind der Demokratie (Theodor Heuss). Ich will, dass die Wehrpflicht beibehalten wird und mehr Wehrgerechtigkeit praktiziert wird. Wirtschaft
ist für mich die Kulturleistung der Daseinsvorsorge – also kein Selbstzweck, sondern auf das Gemeinwohl bezogen. Wirtschaftspolitik
ist eigentlich ein Widerspruch in sich selbst, denn Politik schafft lediglich Rahmenbedingungen, tut aber gut daran, so wenig wie möglich in die Wirtschaft einzugreifen. Deswegen ist Wirtschaftspolitik vor allem: Die Politik kluger Zurückhaltung. Wissenschaft
war einmal die Stärke Deutschlands, und die Universitäten ihr Stolz. Ich wünsche mir, dass die Wissenschaft in Deutschland an den Universitäten und Forschungseinrichtungen wieder eine stärkere Bedeutung bekommt und die Wirtschaft bei uns mehr Mut zeigt, Innovation auch in Produktion zu verwandeln – das hebt auch unsere Chancen auf wirtschaftliches Wachstum. Yes Minister, Yes Prime Minister eine wunderschöne Minserie aus dem Großbritannien der siebziger/ frühen achtziger Jahre, in der ich mehr über Politik gelernt habe als in manchem Seminar -- vor allem von den unvergleichlichen Figuren Sir Humphrey Appleby und The Right Hon. Jim Hacker. Zukunft
ist unser Zweck. Aber sie kann auch verfehlt werden, etwa durch eine → rot-rote Koalition. |
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