Kieler Erklärung – Deutschlands Zukunft als starkes Innovationsland. Zum Jahresauftakt hat der Bundesvorstand der CDU im Rahmen seiner Klausurtagung mit der „Kieler Erklärung“ ein Konzept beschlossen, das die Koordinaten für die Fortsetzung dieser guten Entwicklung im Jahr 2012 und darüber hinaus setzt. Ein 10-Punkte-Plan zeigt Maßnahmen auf, die wir für ein auch in Zukunft starkes Innovationsland Deutschland auf den Weg bringen wollen. Dabei ist es für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren wichtig, für eine gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land Sorge zu tragen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen. Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation finden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen. Darum wird sich die unionsgeführte Koalition intensiv kümmern und ein Programm für den ländlichen Raum auflegen.

Kreuth – Inhaltliche Impulse und Signale der Einigkeit. Vom traditionellen politischen Jahresauftakt der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth sind eine Reihe wichtiger Impulse für die politische Arbeit im neuen Jahr und starke Signale der Einigkeit ausgegangen. So ging es um neue Regeln und Grenzen für eine Stabilitätsunion für Europa, den Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Stärkung des Industriestandortes Deutschland, die Finanzmarktregulierung bei gleichzeitiger Sicherung der mittelständischen Kreditversorgung. Im Blickpunkt standen ebenfalls die Einführung einer Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige und das Betreuungsgeld.

Jahreswirtschaftsbericht – Deutschland bleibt Wachstumsmotor in der EU. Die Bundesregierung erwartet aufgrund der Unwägbarkeiten der europäischen Staatsschuldenkrise für 2012 mit einem BIP-Wachstum von plus 0,75 Prozent deutlich weniger Wirtschaftsdynamik als in den hervorragenden beiden letzten Jahren. Trotz des schwierigen Umfeldes gibt es keinerlei Anzeichen für Stagnation oder gar Rezession, weil wir auf intakte Wachstumskräfte bauen können. Besonders erfreulich entwickelt sich die Binnenwirtschaft, die mehr und mehr zur tragenden Säule wird. Die Menschen in Deutschland profitieren von mehr Arbeitsplätzen, höheren Einkommen und besseren Zukunftschancen. 2012 ist erneut auch ein Beschäftigungsrekord zu erwarten. Der wirtschaftspolitische Kurs der christlich-liberalen Koalition erweist sich als goldrichtig.

Berliner Stadtschloss – Bauarbeiten beginnen in diesem Frühjahr. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin am 22. Dezember 2011 nimmt der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses als Humboldt-Forum Gestalt an. Im Frühjahr 2012 beginnen die bauvorbereitenden Maßnahmen, die Grundsteinlegung ist für 2013 vorgesehen.

Der Wiederaufbau der Frauenkirche oder der Fachwerkhäuser des Frankfurter Römers haben gezeigt, welchen Wert historische Gebäude für unsere Städte haben. Berlin wird mit dem Schloss den wichtigsten Teil seiner alten Mitte wiedergewinnen. Der Prachtboulevard „Unter den Linden“ und das Weltkulturerbe Museumsinsel werden wieder einen würdigen Abschluss erhalten. Sobald der Wiederaufbau des Schlosses vollendet sein wird, werden die Besucher Berlins sich darüber wundern, dass und wie lange man gestritten hat über die Frage des Wiederaufbaues, für den sich die Union immer eingesetzt hat.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung abgeben.

In erster Lesung steht das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) zur Debatte an, mit dem der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge wieder geöffnet werden soll. Wir reaktivieren damit ein Instrument, das uns in der Finanzmarktkrise ab 2008 wertvolle Hilfe geleistet hat und nun helfen soll, neu entstehende Ansteckungsgefahren im Bankensektor abzufangen. Dabei wird das „Zweckgesellschafts­modell“ erweitert, so dass es auch für Staatsanleihen Anwendung finden kann. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Mrd. Euro und die Kreditermächtigung 70 Mrd. Euro zuzüglich zehn Mrd. Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Vorgesehen ist zudem die Stärkung des bankauf­sichtlichen Instrumentariums zur Gefahrenabwehr. Auch werden einige Rahmenbedingungen präzisiert.

Der Zweite Zwischenbericht der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Medienkompetenz steht in dieser Woche zur Verabschiedung an. Der Zwischenbericht enthält die Bestandsaufnahme und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Medienkompetenz“. Diese sprechen sich für einen mobilen Computer für jeden Schüler aus, um dieses Lerninstrument endlich im Unterricht fest zu verankern und die Erarbeitung neuer Bildungskonzepte und Lehrmethoden anzustoßen. Neben den klassischen Instrumenten der Medienkompetenzförderung sollen neue Wege beschritten werden. Dieses schließt auch neue Initiativen zur Verbesserung der elterlichen Medienbildung ein.

Die Bundesregierung unterrichtet in dieser Woche über das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2011, das die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) seit 2008 jährlich vorlegt. Die Experten loben die Mehrausgaben für Bildung und Forschung, die Hightech-Strategie 2020, die Anstrengungen im Bereich der Elektromobilität, den Aufbau des Deutschlandstipendiums und die gezielte Förderung von innovativen Strukturen im Wissenschaftssystem etwa durch die Exzellenzinitiative. Kritik konzentriert sich auf die Bildungspolitik und damit stark auf den Verantwortungsbereich der Länder: Im Fokus stehen hier die zu hohe Zahl von Risikoschülern, die Entscheidung der Kulturministerkonferenz, die PISA-Länderauswertung nicht mehr durchzuführen, die zu starke soziale Selektivität bei Studienanfängern, die unzureichende Entwicklung in MINT-Studienfächern und die mangelnde Auslandsmobilität von Studierenden innerhalb der Bachelor-Phase.

In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Gesetz zur Änderung des Dünge-gesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verabschieden. Mit der Änderung des Düngegesetzes wird die rechtliche Grundlage für die grundsätzliche Verkehrsfähigkeit von Düngemitteln aus anderen Mitgliedstaaten in Deutschland geschaffen. Zur Wahrung des bestehenden Schutzniveaus müssen auch Düngemittel aus anderen Mitgliedstaaten den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder den Naturhaushalt genügen. Das Saatgutverkehrsgesetz wird mit der Gesetzesänderung gemäß der EU-Vorgaben präzisiert. Die maßgeblichen EU-Richtlinien für das Inverkehrbringen von Saatgut, von Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Pflanzen- und Gemüsearten sowie von Erhaltungssaatgutmischungen sehen unter anderem Vorgaben zur regionalen Herkunft des Saatgutes, zu Saatgutmengen und spezielle Aufzeich­nungspflichten für Saatguterzeuger vor. Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden Strafbewehrungen in Wortlaut und Gewichtig­keit angepasst.

In erster Lesung beraten wir das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften, das die Liberalisierung des Fernbusverkehrs und die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes und anderer Gesetze zur öffentlichen Finanzierung von Verkehrsleistungen an den europäischen Rechtsrahmen zum Gegenstand hat. Ein weiteres Ziel ist die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Regelungsbedarf besteht insbesondere in den Fällen, in denen sich mehrere Antragsteller um die Genehmigung für denselben Verkehr bewerben („Genehmigungswettbewerb“).

Um das Sicherheitsniveau aller Verkehrsteilnehmer weiter zu steigern, wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits erfolgreiche Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit ergriffen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, den Einsatz von sogenannten „Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen, das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern zu fördern und die Verkehrssicherheit vor allem auf Landstraßen zu erhöhen. Außerdem muss zur Vorbeugung von Unfallgefahren der Einsatz von Rüttelstreifen auf Autobahnen intensiviert werden. Auch sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Fahranfängervorbereitung und -ausbildung geprüft werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerst- und Schwerverletzten zu senken.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen erläutert anlässlich des Sechsten Altenberichts der Bundesregierung sowie zum Auftakt des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 die Bedeutung von Altersbildern und verknüpft diese mit aktuellen seniorenpolitischen Forderungen.

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen bekräftigen wir aus Anlass der diesjährigen Grünen Woche die Ablehnung eines Patentrechts auf landwirtschaftliche Nutztiere und –pflanzen und fordern die Bundesregierung auf, mögliche verbleibende Lücken, die sich auf Grundlage der aktuellen Rechtslage ergeben, zu schließen. Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert, sich für eine Klarstellung in der EU-Biopatentrichtlinie und den weiteren maßgeblichen Rechtsgrundlagen mit dem Ziel einzusetzen, dass auf konventionelle Züchtungsverfahren sowie mit deren Hilfe gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte keine Patente erteilt werden. Daneben soll geprüft werden, ob die genannte Klarstellung schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben im deutschen Patentgesetz erfolgen kann. Zudem soll ein staatliches Biopatent-Monitoring mit entsprechenden Berichtspflichten aufgebaut werden.

Zahl der Organspenden in Deutschland in 2011 gesunken. Die Zahl der Organspenden war trotz positiver Meinungsumfragen in der Bevölkerung im vergangenen Jahr rückläufig und fiel fast auf das Niveau von 2008 zurück. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.200 Organspenden durchgeführt – 96 weniger als im Jahr 2010. Die Zahl derjenigen, die nach ihrem Tod Organe gespendet haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken. Auch die Zahl der gespendeten Organe ging in Folge der bundesweit gesunkenen Organspenderrate zurück: Während im Jahr 2010 noch 4.205 Organe gespendet wurden, waren es 2011 mit 3.917 Organen knapp 7 Prozent weniger.

Ein Grund für den Rückgang könnte nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Organtransplantation in einer Zunahme von Patientenverfügungen und einem vorzeitigen Therapieabbruch liegen. Derzeit müssen in neun von zehn Todesfällen die Angehörigen über die Organspende entscheiden, da der Verstorbene seinen Willen nicht dokumentiert hat.

(Quelle: Deutsche Stiftung Organtransplantation – DSO)

Energiekosten im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Trotz rückläufiger Mineralölpreise zum Jahresende verteuerte sich die Energie im Vergleich zwischen Dezember 2011 und Dezember 2010 um 8 Prozent, darunter Mineralölprodukte um 8,1 Prozent (davon leichtes Heizöl plus 18,2 Prozent; Kraftstoffe plus 5,2 Prozent). Auch bei allen anderen Energieprodukten wurden im Dezember 2011 gegenüber Dezember 2010 deutliche Preiserhöhungen gemessen (z.B. Strom plus 6,9 Prozent; Gas plus 6,8 Prozent).

(Quelle: Statistisches Bundesamt)