Berlin, 2. November 2011. Der erfreuliche Trend am deutschen Arbeitsmarkt hält unvermindert an. Der Arbeitsmarkt bietet dank der erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition immer mehr Menschen die Chance auf echte Teilhabe am Erwerbsleben. Eine Teilhabe am Erfolg des Arbeitsmarktes erfolgt nun auch im verstärkten Maße für Menschen, die bislang in der Langzeitarbeitslosigkeit verharrten. Gezielte Förderung und Aktivierung dieser Menschen werden immer erfolgreicher. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen nimmt kontinuierlich ab. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn die Herausforderungen in diesem Bereich groß bleiben.

 

Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt kann sich indes nicht darauf beschränken, dass Menschen überhaupt einen Job finden. Echte Teilhabe ist nicht nur eine Frage des „Ob“ sondern auch des „Wie“, nicht nur eine Frage von Quantität sondern auch von Qualität. Echte Teilhabe bedeutet deshalb auch, für seine Arbeit fair und menschenwürdig entlohnt zu werden. Von ihren christlichen Grundfesten her betrachtet ist dies für eine Partei mit dem „C“ als Markenkern eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist die jetzige Frage von Lohnuntergrenzen eine Antwort des ur-christdemokratischen Wertebildes auf Defizite und Verwerfungen in der aktuellen Tarifrealität.

 

Dabei muss in der Debatte die klare Trennschärfe der Vokabeln beachtet werden: Lohnuntergrenzen, die nach Vorstellungen der Union in einer gemeinsamen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden, sind nicht mit gesetzlich festgelegtem Mindestlohn zu verwechseln. Lohnuntergrenzen nach unseren Vorstellungensichern und stärken die Tarifautonomie und hebeln sie nicht aus! Gerade in Branchen, in denen es Schwierigkeiten gibt, zu auskömmlichen Löhnen zu kommen und wo es Verwerfungen gibt, sollen die Tarifpartner die Lohnuntergrenzen eigenständig festlegen. 

 

Schon der Wirtschaftswissenschaftler Müller-Armack, einer der Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft, hat 1946 erklärt: Gegen einen Mindestlohn ist nichts einzuwenden, solange er sich am sogenannten Gleichgewichtslohn orientiert. Deswegen ist es richtig, dass nicht die Politik diesen Mindestlohn gesetzlich festlegt, sondern dass die Tarifparteien mit Begleitung durch die Wissenschaft in Kommissionen sich gemeinsam auf eine branchenspezifisch verbindliche Lohnuntergrenze verständigen.

 
Die Vereinbarung von Löhnen muss Aufgabe der Tarifpartner bleiben, bestehende Tarifverträge dürfen nicht ausgehebelt werden. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz als Grundlage für den Mindestlohn in derzeit zehn Branchen hat sich positiv auf die Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt und entgegen den Befürchtungen keinerlei negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gezeigt. Es greift aber nur für Branchen mit starken Tarifparteien. Nun ist es an der Zeit, auch für die Branchen, die weniger als die Hälfte der an Tarifverträge gebundenen Arbeitnehmer beschäftigen, eine allgemeine Lohnuntergrenze zu vereinbaren.

 

 

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