Frankfurt(Main) / Berlin, 20. Januar 2014: Für eine Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat sich der hessische CDA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Zimmer ausgesprochen. „Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert. Es ist an der Zeit, die Wirkung dieser Reform  genauer zu untersuchen“, so Zimmer.

Unzufrieden zeigte sich Zimmer damit, dass größere Spielräume zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vor Ort nicht ausgeschöpft würden. „Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewusst diese neuen Spielräume eröffnet, und es ist schade, dass diese nicht nach unseren Erwartungen genutzt werden“,  so Zimmer. Dies beziehe sich zunächst auf die so genannten Arbeitsgelegenheiten. Die Mitwirkung der lokalen arbeitsmarktpolitischen Akteure dürfe nicht durch interne Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit unterlaufen werden. Hier sei dringender Nachbesserungsbedarf angezeigt. Zweitens kritisierte Zimmer, dass die so genannte freie Förderung als Instrument der Arbeitsmarktintegration nur unzureichend genutzt werde. „Auch hier sollten wir kritisch prüfen, an welchen Stellen wir nachzubessern haben“, so Zimmer.

Zimmer sprach sich darüber hinaus dafür aus, durch eine Experimentierklausel den Passiv-Aktiv-Transfer zu ermöglichen. Es gebe sinnvolle Ansätze, die bislang mangels Rechtsgrundlage nicht genutzt werden könnten. Zimmer forderte die Bundesarbeitsministerin auf, hierzu einen Vorschlag vorzulegen, damit im Rahmen von Modellprojekten der Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht werden kann.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag