Berlin, 27. November 2015: Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer zeigt sich erfreut darüber, dass der Bund das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden auskommt. „Der Bund plant im kommenden Jahr mit den Steuereinnahmen auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist. Das leisten wir trotz Bewältigung der Flüchtlingssituation und setzen so ein wichtiges Signal“, so Zimmer.

Allein die Ausgaben für Arbeit und Soziales erhöhen sich auf rund 130 Mrd. Euro. Zimmer: „Der Arbeits- und Sozialetat ist damit der größte Ausgabenblock des Bundeshaushaltes. Er spiegelt wider, dass wir mit unserer Sozialen Marktwirtschaft für einen möglichst gerechten Ausgleich sorgen und soziale Absicherung für möglichst viele Menschen sicherstellen wollen.“ Zimmer hob hervor, dass sich die Mittel des Bundes an die Länder für den sozialen Wohnungsbau quasi verdoppelten. Sie steigen von 518,2 Millionen Euro um 500 Millionen Euro auf 1,182 Milliarden Euro. „Dies ist ein wichtiger Beitrag, damit mehr bezahlbarer Wohnraum für Alle entstehen kann“, so Zimmer.

Erfreulich sei, dass der Bund trotz der Flüchtlingskrise ohne neue Schulden auskomme. „Wir legen erneut einen generationengerechten Haushalt vor, obwohl wir im kommenden Jahr rund 7,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitstellen. Bei der Finanzierung hilft uns eine Rücklage mit einem Volumen von 6,1 Milliarden Euro. Diese Rücklage wird mit den Überschüssen aus diesem Jahr gebildet. Der Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass für die Große Koalition der Haushalt ohne neue Schulden weiterhin Priorität hat und trotz der erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation möglich ist“, so Zimmer abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag