I. Die politische Lage in Deutschland

Jetzt müssen wir zusammenhalten.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dazu entschlossen, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren. Wir haben großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Wir dürfen uns jetzt aber nicht in endlosen Personaldiskussionen verlieren. Das würde uns schaden.

Wir als Fraktion sind jetzt der Stabilitätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU im Interesse unseres Landes gut zusammen. Wir haben viele Projekte vor uns, die wir angehen und die wir derzeit beraten: Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, Kohleausstieg, Strukturwandel in den betroffenen Regionen, Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit, Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns in der Union Antworten für die Zukunft unseres Landes.

Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage.

Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keiner dieser beiden Kräfte zusammenarbeiten.

II. Die Woche im Parlament

Beratung des 12. Berichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Im Plenum beraten wir in dieser Woche den 12. Bericht der Migrationsbeauftragten, der die Entwicklungen und Erkenntnisse über Migration und Integration in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen beschreibt und Handlungsbedarfe benennt. Der Bericht unterstreicht unter anderem, dass Integration so früh wie möglich beginnen muss. Die Beauftragte fordert in diesem Zusammenhang einen verpflichtenden Sprachtest für alle Kinder und eine bessere Sprachförderung schon vor der Einschulung. Neben der Schulbildung ist auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt entscheidend für die Integration.

Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten. Wir setzen uns dafür ein, die Opfergruppen der im 3. Reich als sogenannte "Asozialen" und "Berufsverbrecher" diffarmierten Menschen als Opfer des Nationalsozialismus stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dafür soll bundesweit eine modulare Ausstellung gezeigt werden. Das Ausstellungskonzept soll von der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" erarbeitet werden. Zudem sollen Forschungsinitiativen gefördert und die Gedenkstätten darin unterstützt werden, die Aufarbeitung der Verfolgung dieser Opfergruppen zu verstärken. Die in dieser Weise Verfolgten sollen explizit in die Aufzählung der Leistungsempfänger in den Fonds AKG-Härterichtlinien aufgenommen werden.

Ein umfassendes Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem BREXIT – Für eine faire und enge Partnerschaft.
Wir streben auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eine enge Partnerschaft an. Dabei müssen zentrale EU-Interessen wie die Integrität des Binnenmarkts und die Entscheidungsautonomie der EU allerdings gewahrt bleiben. Bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen muss die Entwicklung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich insgesamt im Auge behalten werden. Wahrung von Kohärenz und Einheit der EU sind daher wichtig. Eine einheitliche EU-Verhandlungsführung ist sinnvoll, aber die Kompetenzen der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben und Fachexpertise ausreichend berücksichtigt werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID).
Wir beraten den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Darfur. Ziel der Mission ist es, die neue sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfurkonflikts weiterhin zu unterstützen. Die Mission ist ein weiterer Beitrag zur Stabilität in der außen- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Sudan-Sahel-Region. Konkret soll die Mandatsobergrenze von zuletzt 50 auf nunmehr 20 einzusetzenden Soldaten reduziert werden, bei einer Verlängerung der Einsatzdauer bis zum 31. Dezember 2020. In der Zeit bis zum Jahresende soll der Rahmen zu einem Übergang zu einer zivilen Mission geschaffen werden.

Transformationsprozess im Sudan unterstützen – Wiederaufnahme und Ausbau der bilateralen politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Sudan.
Wir würdigen den demokratischen Wandel im Sudan zu einer zivilen Übergangsregierung. Um die neue Regierung in der Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen sie aktuell steht, zu unterstützen, soll der eigene Beschluss des Deutschen Bundestags vom 14. Juni 1989 aufgehoben werden, mit dem seinerseits die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Sudan eingestellt wurde.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS).
Wir diskutieren eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Einsatz im Rahmen des VN-Mandats im Südsudan unter Beibehaltung der bestehenden Mandatsobergrenze von 50 Soldaten. Aktuell sind 13 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission im Einsatz, etwa zum Schutz von Zivilpersonen, zur Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder in der Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Die erfolgreiche Umsetzung des VN-Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar.

Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz).
In zweiter und dritter Lesung reformieren wir mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz den Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen. Verschiedene Fehlanreize und Wettbewerbsverzerrungen, die seit einiger Zeit festzustellen waren, können so abgestellt und ausgeglichen werden. So werden wir etwa die wettbewerblichen Rahmenbedingungen im Finanzausgleich anpassen und das Organisationsrecht modernisieren. Für alle Krankenkassen sollen dadurch möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Im Einzelnen werden wir zur besseren Bestimmung des Ausgleichsmechanismus beispielsweise eine Regionalkomponente in die Bewertung einfügen und das System durch eine Manipulationsbremse schützen. Auch vorgesehen ist etwa ein Risikopool zur Abfederung von Hochkostenfällen.

Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
In das bereits bestehende, auf Banken ausgerichtete Sanierungs- und Abwicklungsgesetz wollen wir spezielle für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparty, CCP) geeignete Instrumente einführen. Angesichts der wachsenden Bedeutung von CCPs besteht die Notwendigkeit, einen spezifischen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zu schaffen, der den Besonderheiten von CCPs Rechnung trägt. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, nimmt entsprechende EU-Vorgaben vorweg, da auf EU-Ebene bereits seit längerem über eine Verordnung zu dieser Thematik verhandelt wird.

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.
Im Sinne einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiten wir die Stiefkindadoptionen in zweiter und dritter Lesung auch auf nichteheliche Familien aus. Bislang ist die Stiefkindadoption nur innerhalb von Ehen möglich. Erforderlich für eine derartige Adoption ist der Nachweis über eine "verfestigte Lebensgemeinschaft". Diese liegt vor, wenn die beiden Personen seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben. Zudem stellen wir klar, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht vorliegt, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.

Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn.
In dieser Woche stimmen wir in zweiter und dritter Lesung für eine Verlängerung der Mietpreisbremse für die Dauer von fünf Jahren. Dieses Instrument soll es den Ländern erneut ermöglichen, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, die weiterhin eine Höchstgeltungsdauer von fünf Jahren betragen darf. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten. Außerdem stärken wir den Mieter dadurch, dass dieser gegenüber dem Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bestehen kann.

Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes.
Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Anpassungen für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, welches das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung darstellt. Mit der Anpassung wollen wir einen Zugang zur beruflichen Höherqualifizierung sicherstellen, die Motivation für Fortbildungen stärken und berufliche Aufstiegschancen verbessern. Dazu verbessern wir die Leistungen, erweitern die Fördermöglichkeiten und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So sieht der Entwurf zum Beispiel eine Verdoppelung des Unterhaltsbeitrages für Vollzeitgeförderte vor.

III. Daten und Fakten

Verständigung in Moskau. Am 10. Februar 1990 konnte Bundeskanzler Helmut Kohl Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow während eines Staatsbesuches in Moskau davon überzeugen, dass eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten keine Bedrohung, sondern eine Chance für den Frieden und die Einheit in Europa darstelle. Kohl zitierte die Übereinstimmung der beiden, dass es „das alleinige Recht des deutschen Volkes“ sei, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will, in einer Pressekonferenz am Abend des gleichen Tages. Er fügte hinzu, „dies ist ein guter Tag für Deutschland und ein glücklicher Tag für mich persönlich“.

Bereits Ende Januar 1990 hatte Gorbatschow davon gesprochen, dass die beiden deutschen Staaten ihre Beziehungen zueinander zielstrebig ausbauen sollten. Entscheidend für die Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung war letztlich die Regelung, dass die Gebiete der DDR einen militärischen Sonderstatus erhalten sollten, sofern das vereinigte Deutschland weiterhin Mitglied der NATO sein würde.
Mit der in Moskau erreichten Unterstützung der UdSSR hatte die Regierung Kohl einen bedeutsamen Schritt zum ,,Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gemacht. (Quelle: KAS)

Schaukeln, Rutschen und Co. 2017 gab der durchschnittliche Haushalt 190 Euro für Spielwaren aus. Doch Kinder und Jugendliche können auch ohne direkte Belastung der Familienkasse Spaß haben – zum Beispiel auf öffentlichen Spielplätzen. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der Nürnberger Spielwarenmesse vom 29. Januar bis 2. Februar 2020 mitteilt, haben die Unternehmen in Deutschland im Jahr 2018 Schaukeln, Rutschen und andere Spielplatzgeräte im Wert von knapp 250 Millionen Euro produziert. Zehn Jahre zuvor lag der Produktionswert noch bei rund 123 Millionen Euro. Damit hat sich der Produktionswert seit 2008 mehr als verdoppelt. (Quelle: Destatis)

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