Acht Bundesländer besitzen bereits europarechtskonform neugestaltete Tariftreue-Gesetze. Weitere vier haben das angekündigt. Hessen sollte hier künftig keine Ausnahme darstellen. Dafür brauchen wir eine europarechtskonforme Neugestaltung des Vergabegesetzes in Hessen.

Berlin, 28.Juli 2011: Der Vorsitzende der CDA-Hessen und Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer zeigt sich erfreut darüber, dass zunehmend mehr Bundesländer Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen: „Acht Bundesländer besitzen bereits europarechtskonform neugestaltete Tariftreue-Gesetze. Weitere vier haben das angekündigt. Hessen sollte hier künftig keine Ausnahme darstellen. Dafür brauchen wir eine europarechtskonforme Neugestaltung des Vergabegesetzes in Hessen.“

Im Hessischen Vergabegesetz gebe es zwar eine Klausel, nach der die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung ortsüblicher Entgelttarife gekoppelt ist, diese finde aber in der Praxis keine Anwendung, weil die maßgeblichen Entgelttarife noch nicht in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank bekanntgegeben worden seien. Zudem habe der Europäische Gerichtshof im April 2008 mit dem so genannten „Rüffert-Urteil“ die Tariftreue als vergabefremden Aspekt bestimmt. Ihre Kopplung an die Vergabe öffentlicher Aufträge sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen europäisches Recht. Bund und Länder dürften demnach die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Tarifbindung koppeln.

Zimmer: „Die neueren Entwicklungen zeigen, der >>Rüffert-Schock<< ist überwunden und die Mehrzahl der Bundesländer wird bald europarechtskonforme Regelungen haben, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fairere Wettbewerbsbedingungen herzustellen. So hoffe ich, wird dies auch bald in Hessen der Fall sein. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes schlägt hierfür Pflöcke ein, das heißt aber nicht, dass uns gänzlich die Hände gebunden sind. Eine Möglichkeit wäre, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens branchenspezifische Mindestlöhne zu zahlen. Diese Regelung könnte bei Branchen greifen, die unter das Arbeitnehmerentsendegesetz fallen. Eine andere Möglichkeit wäre ein vergabespezifischer Mindestlohn. Für den Verkehrssektor könnte eine umfassende Tariftreueerklärung verlangt werden, die sich auf den jeweils repräsentativen Tarifvertrag bezieht. Diese Möglichkeit ergibt sich aus einer europarechtlichen Sonderstellung des Verkehrssektors.“

Zimmer kritisierte, es sei schwer vermittelbar, wenn die Erhaltung sozialer Standards in der Praxis gerechtfertigt werden müsse, ökonomische Argumentationen hingegen beinahe schon einen axiomatischen Charakter hätten. „Tariftreue ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die einem Unternehmer nicht begründet werden muss, denn auch der Unternehmer profitiert davon, dass seine Mitbewerber unter gleichen Voraussetzungen antreten müssen. Mich freut es daher, dass zunehmend mehr Bundesländer Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen. Hessen sollte hier im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer mitziehen“, bekräftigte Zimmer abschließend.

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