Berlin/Frankfurt(Main),16. April 2013: Der CDA-Landesvorsitzende Hessens, Matthias Zimmer, spricht sich klar gegen eineAusweitung von Leiharbeit und den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen aus. „Nachhaltiges Wirtschaften erfordert nachhaltige Bindung an ein Unternehmen. Dies kann über Leiharbeit und Werkverträge nicht erreicht werden“, so Zimmer. Der Einsatz von Werkverträgen müsse stärker von den Behörden kontrolliert und überwacht werden, um Scheinselbstständigkeit und illegale Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern. Gleichzeitig fordert die CDA die Ausweitung des Mitbestimmungsrechtes im Betriebsverfassungsgesetz, um den Betriebsräten bei der Beauftragung und beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und Werksvertragsarbeitnehmern eine Informationspflicht und wirkliche Kontrollfunktion einzuräumen.

Zimmer bedauere, dass aufgrund der starren Haltung des Koalitionspartners ein von CDA und Union geforderter tariflicher Mindestlohn noch nicht umgesetzt worden sei. Zimmer: „Eine gesetzliche Lohnuntergrenze muss für alle Bereiche, in denen keine tarifvertraglichen Regelungen existieren eingeführt werden. Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, indem nicht eine eindeutige und verbindliche Festlegung auf die Einführung einer Lohnuntergrenze vereinbart ist.“

Ebenso sprechen sich die CDU-Sozialausschüsse für eine Obergrenze der Bezüge von Vorstandsmitglieder aus. „Die Bezüge müssen in einer vertretbaren Relation zu den tariflichen Durchschnittslöhnen im Unternehmen stehen. Die Relation soll grundsätzlich höchstens 50 zu 1 betragen. Die Einzelheiten sollen durch eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften paritätisch besetzten Kommission festgelegt werden“, so Zimmer abschließend.

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