„Die sogenannte kalte Progression ist ungerecht, belastet sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und muss daher abgeändert werden“, forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Landesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft CDA und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, Prof. Dr. Matthias Zimmer und Frank Hartmann.

CDA und MIT bringen deshalb einen gemeinsamen Antrag auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschland im Dezember 2014 ein. Danach soll es eine automatische jährliche Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation geben. Eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen soll ausgeschlossen sein Auch müsse die Schuldenbremse uneingeschränkt eingehalten werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle noch in dieser Legislaturperiode beschossen werden.

Als kalte Progression wird die Tatsache bezeichnet, dass trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrig bleibe. Grund hierfür sei der progressive Steuertarif. Mit jeder nominalen Einkommenserhöhung steige auch die Steuerbelastung, und zwar stärker als das Einkommen selbst. In Zeiten stark steigender Preise sorge dieser Effekt bei immer mehr Steuerzahlern dafür, dass sie reale Einkommensverluste erleiden.

Die kalte Progression verhindere damit für Arbeitnehmer ein höheres Nettoeinkommen trotz Lohnerhöhung. Gleichzeitig gebe es vermehrte Lohnausgaben für die Arbeitgeber, ohne dass deren Mitarbeiter einen Vorteil hiervon hätten. Die kalte Progression sei damit eine „heimliche Steuererhöhung“. Ein höherer Lohn müsse sich lohnen. Es müsse mehr netto vom brutto übrig bleiben, forderten daher CDA und MIT Hessen gleichermaßen, so Zimmer und Hartmann. 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag