Berlin/Frankfurt, 26. April 2012: Der Vorsitzender der CDA-Hessen, Matthias Zimmer, begrüßt das von der Arbeitsgruppe der Unionsfraktion vorgestellte Eckpunktepapier für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze: „Als CDA war und ist uns wichtig, dass wir nicht viele unterschiedliche Lohnuntergrenzen haben werden, sondern eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze. Sie wird die Regel sein und davon profitieren viele Arbeitnehmer in unserem Land.“ Die Lohnuntergrenze solle dort zum Tragen kommen, wo auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers keine tarifvertraglichen Regelungen zur Anwendung kommen. Ausgelaufene Tarifverträge erlauben nur bis zu 18 Monaten in ihrer Nachwirkung eine Abweichung von der Lohnuntergrenze.

Zimmer zeigt sich irritiert über die ablehnende Haltung einiger Gewerkschaftsvertreter zu den vorgestellten Eckpunkten. Sie kritisierten, eine Lohnuntergrenze würde für Unternehmen Anreize schaffen, mit Pseudo-Gewerkschaften zu verhandeln. „Das ist Unfug. Zum einen mussten in den letzten Monaten bereits einige Zeitarbeitsfirmen die schmerzliche Erfahrung machen, dass es sich nicht lohnt, mit Pseudogewerkschaften zusammenzuarbeiten. Sie müssen nun Löhne und Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen. Zum anderen sehen die Eckpunkte ausdrücklich vor, dass die Unterbietung einer Lohnuntergrenze durch Gefälligkeitstarifverträge unterbunden werden soll“, so Zimmer.

Zimmer bekräftigte indes, die Gewerkschaften müssten ihrem Auftrag nachkommen, Tarife auszuhandeln und dürften sich in der Mindestlohnfrage nicht aus dieser Verantwortung schleichen. „Wir lehnen einen politischen Mindestlohn ab, weil wir eine Lohnuntergrenze wollen, die von den Tarifpartnern ausgehandelt und nicht politisch festgelegt wird. Es bleibt beim Primat der Tarifautonomie. Sie soll dort ergänzt werden, wo sie nicht mehr greift, um die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen und Betriebe vor Schmutzkonkurrenz durch unlauteres Geschäftsgebaren zu schützen. Als Christlich-Soziale waren wir immer an starken Tarifpartnern interessiert. Daran halten wir auch mit den Eckpunkten fest. Wenn uns die Gewerkschaften nun vorwerfen, wir würden Anreize schaffen für die Etablierung von Pseudo-Gewerkschaften, halt ich das für äußerst problematisch. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht durch Arbeitsverweigerung aus ihrer tarifpolitischen Verantwortung schleichen“, so Zimmer

In einem nächsten Schritt werde es darum gehen, den Koalitionspartner FDP von der Idee einer Lohnuntergrenze zu überzeugen. „Ich wünsche mir, dass wir uns mit der FDP möglichst zügig auf ein tragfähiges Konzept einigen können und für die Lohnuntergrenze noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden“, so Zimmer abschließend.

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