Die Tarifautonomie soll dort ergänzt werden, wo sie nicht mehr greift, um die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen und Betriebe vor Schmutzkonkurrenz durch unlauteres Geschäftsgebaren zu schützen.

Berlin, 15.November 2011: Die CDU votierte auf ihrem gestrigen Bundesparteitag in Leipzig mit überwältigender Mehrheit für eine allgemeine Lohnuntergrenze. „Wir setzen damit ein richtiges Signal für viele Arbeitnehmer in unserem Land. Die Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Das ist längst nicht mehr in allen Branchen der Fall. Daher brauchen wir eine Lohnuntergrenze“, so der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der CDA-Hessen Matthias Zimmer.

Nach den Vorstellungen der CDA solle eine Lohnuntergrenze als nachgelagerte Maßnahme ein Auffangtatbestand für diejenigen Arbeitnehmer darstellen, die in Branchen arbeiten, in denen es keine von den Tarifpartnern ausgehandelten Tarifverträge gebe. „Mit den sinkenden Organisationsgraden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, der aber im Gegensatz dazu gleich bleibenden Verantwortung der Tarifpartner für die Lohnfindung, droht die Gefahr, dass die menschliche Arbeitskraft zunehmend zum Schleuderpreis angeboten wird. Dies sind Besorgnis erregende Tendenzen, die sich auf Dauer nicht verselbständigen dürfen. Daher ist der Ruf nach einer Lohnuntergrenze ordnungspolitisch geboten“, erklärt CDA-Landeschef Zimmer.

Kritiker einer allgemeinen Lohnuntergrenze befürchteten einen Eingriff in die Tarifautonomie und sehen Arbeitsplätze gefährdet. Zimmer: „Einen politischen Mindestlohn lehnen wir ab. Wir wollen eine Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartnern ausgehandelt und nicht politisch festgelegt wird. In der Vergangenheit haben auch eine Reihe Studien gezeigt, dass Mindestlöhne keine Jobs vernichten. Eine Lohnuntergrenze wird zwar kein Allheilmittel sein, aber sie hilft Ungerechtigkeiten zu unterminieren.“

Zimmer bekräftigte unterdes nochmals, es bleibe beim Primat der Tarifautonomie: „Die Tarifautonomie soll dort ergänzt werden, wo sie nicht mehr greift, um die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen und Betriebe vor Schmutzkonkurrenz durch unlauteres Geschäftsgebaren zu schützen.“ Mit ihrem gestrigen Beschluss solle nach Vorstellung der Union eine Kommission eine Lohnuntergrenze aushandeln. „Mit der Lösung kann ich sehr gut leben, auch, weil nicht mehr nur die Abschlüsse in der Leiharbeit als Lohnreferenzgröße herangezogen werden könnten, sondern ein breiter Lohnkorridor, der deutlich über den Tarifen der Leiharbeit liegt, den Orientierungsrahmen vorgibt. Das ist gerecht und gut für die Arbeitnehmer“, so Zimmer abschließend.

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