Dem missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit haben wir gegen die Stimmen der Linken einen Riegel vorgeschoben!

Berlin, 25. März 2011.„Mich freut, dass die christlich-liberale Koalition dem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit nun per Gesetz einen Riegel vorgeschoben haben“, sagte der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer. „Mit dem Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Zeitarbeit unterbinden wir, dass Arbeitnehmer entlassen und anschließend zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber als Leiharbeitnehmer eingesetzt werden“, zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Zimmer hocherfreut.
 
Der Bundestag hat gestern Abend ein entsprechendes Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch in der Leiharbeit verabschiedet. Zeitarbeit sei ursprünglich als Instrument gedacht, um Unternehmen Möglichkeiten zur flexibleren personellen Ausgestaltung ihrer Produktionsspitzen zu geben, sei aber in der Vergangenheit instrumentalisiert worden, um Arbeitnehmer in schlechtere Arbeitsbedingungen zu drängen. „Dem missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit haben wir nun gegen die Stimmen der Linken einen Riegel vorgeschoben“, unterstrich Zimmer.
 
Zimmer zeigte sich erfreut, dass mit dem Gesetz auch die Voraussetzungen für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geschaffen wurden. Dieser solle bis zum 1. Mai dieses Jahres umgesetzt werden. „Dies ist ein Schritt für den ich und viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon lange gestritten haben. Vor allem der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion ist sehr erfreut über einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche“, so der Vorsitzende der Frankfurter CDU-Sozialausschüsse. Zimmer bekräftigte: „Gerechte Löhne dürfen in der Zeitarbeitsbranche keine Ausnahme sein. Schließlich sind Zeitarbeiter durch ihre häufig wechselnden Einsatzorte einem erheblichen Stress bei der Arbeit ausgesetzt. Ihr hohes Maß an Flexibilität muss gerecht entlohnt werden.“
 
Zimmer befürworte, dass Betriebe und Unternehmen das Instrument der Zeitarbeit nutzen, um im globalen Wettbewerb flexibler zu sein. „Diese Flexibilität darf aber nicht dazu führen, dass Leiharbeiter missbraucht werden, um Tarifverträge zu unterlaufen,“ kritisierte Zimmer scharf. Dies bringe nicht nur Beschäftigte um ihren hart erarbeiteten Lohn, sondern verzerre auch den Wettbewerb zwischen den Firmen. Schließlich dürften nicht die Unternehmen bestraft werden, die ihre Mitarbeiter fair entlohnen.
 
„Die Erfahrungen, die ich bereits in Gesprächen mit Betriebsräten und Mitarbeitern in Unternehmen sammeln konnte, zeigen mir, dass Abweichungen von der Entlohnung zur Stammbelegschaft in der Praxis leider keine Ausnahme darstellen. SPD und Grüne waren es, die eine solche Ausnahmeregelung ins Gesetz geschrieben und dadurch Lohndumping in der Zeitarbeit überhaupt ermöglicht haben. Persönlich wünsche ich mir, dass in absehbarer Zeit nicht mehr durch Ausnahmeregelungen vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden darf“, hob Zimmer abschließend hervor.

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