Berlin, 15. Januar 2016: Auf Initiative des Frankfurter CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer werden sich die Arbeitsmarktpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag dafür einsetzen, eine gesetzliche Klarstellung gegen den Missbrauch von Sozialleistungen zu erreichen. Zimmer erklärte, das Recht eines jeden EU-Bürgers, den Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen, gehöre zu den großen Errungenschaften eines vereinten Europas. „Jeder Missbrauch durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme gefährdet aber die Akzeptanz dieser Freizügigkeit. Es muss auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die bei uns längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben“, betonte Zimmer.

Zimmer sagte weiter: „Wir wollen als Union insbesondere entschiedener gegen den Missbrauch bei den scheinselbständigen EU-Bürgern in den Großstädten vorgehen. Hier gibt es Handlungsbedarf. Die Behörden müssen stärker kontrollieren, ob die Selbständigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird. Sozialleistungen dienen nicht der Alimentation unrentabler Geschäftsmodelle. Wir sprechen uns daher für eine Befristung der Unterstützung von Selbständigen aus, die nach Ablauf einer Frist wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Ansprüche auf Sozialleistungen sollen auch nur diejenigen erhalten, die in Deutschland eine gewisse Zeit gelebt haben und auch voll Erwerbstätig waren. Dies gilt es nun schnellstmöglich umzusetzen“, so Zimmer.

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