Matthias Zimmer (CDU) kritisiert die Ökopartei

Der CDU-Bundesabgeordnete Matthias Zimmer reibt sich gerne an den Grünen, mit denen seine Partei im Römer eine Koalition bildet. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit ihm über die Lage der Frankfurter CDU, die Kampfkandidatur zwischen Erika Steinbach und Ulf Homeyer und die Euro- Rettungschirme.

Frankfurt. "Man kann in schwerer See auf dem europäischen Boot nicht ungestraft auf der Reling Sirtaki tanzen": Der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer (CDU) warnt Griechenland. Fotos (2): Salome RösslerSie gehören zu rund 20 CDU-Abgeordneten aus Großstädten, die für ihre Partei eine Metropolenstrategie erarbeiten wollen. Was läuft denn bei der CDU in Großstädten schief?

MATTHIAS ZIMMER: Der Ansatzpunkt unserer Überlegungen war ein anderer: Wir haben festgestellt, dass wir mit gleichartigen Problemen konfrontiert sind, ob das Köln ist, Frankfurt, Berlin, Hamburg oder Stuttgart. Wir wollen diskutieren, was man in Großstädten an gemeinsamen Problemlagen zu bewältigen hat.

Aber offenbar kommt die CDU in Großstädten nicht gut an.

ZIMMER: Die CDU hat in Großstädten das grundlegende Problem, dass dort die Grünen sehr stark vertreten sind. Großstädte haben einen starken öffentlichen Sektor. Das zweite Problem ist das, was Richard Florida mal die "kreative Klasse" genannt hat.

Weil diese Leute eher linksliberal sind?

ZIMMER: Ich glaube, der Automatismus "kreativ" mit CDU zu identifizieren, ist noch nicht so ganz eingefahren.

Der SPD-Politiker Michael Paris sagt: Das großstädtische Lebensgefühl repräsentieren die Grünen – gerade in Frankfurt. Wie kann da die CDU dagegenhalten?

ZIMMER: Wir werden sicher nicht dagegenhalten können, wenn wir versuchen, den Grünen Wähler abspenstig zu machen. Aber wir können dagegenhalten, indem wir unsere programmatischen Grundlagen auf die Situation in einer Großstadt anpassen. Der Kreisvorsitzende Uwe Becker hat auf dem CDU-Parteitag schon den einen oder anderen Hinweis gegeben, wie er sich das vorstellen kann. Das wir über die Grundlage des "C" reflektieren, dass wir natürlich die Familienpartei sind. Dass wir mit dem "C" eine tolerantere Politik machen können, als das bisher mit der CDU identifiziert wird.

Aber gerade die Betonung des Christlichen kann in einer Stadt, die geschätzt rund 20 Prozent Muslime hat, eher hemmend wirken.

ZIMMER: Das "C" bezeichnet ja weniger eine Religionszugehörigkeit, sondern zeigt lediglich auf, aus welchen Werthaltungen politische Entscheidungen motiviert sind. Ich bin der Meinung, dass das anschlussfähig für Muslime ist.

Sie sagten: "Ein CDU-Kandidat in einer Großstadt muss auch für die Grünen wählbar sein." Warum war der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Boris Rhein für die Grünen Ihrer Ansicht nicht wählbar?

ZIMMER: Vieles erhellt sich da durch die Frage, warum Petra Roth offensichtlich über viele Jahre auch von der Wählern der Grünen wählbar gewesen ist. Aus dem Vergleich wird man das eine oder andere schließen können. Uns ist es nicht gelungen zu vermitteln, dass Boris Rhein einer der Architekten des schwarz-grünen Bündnisses ist; dass er für großstädtische Liberalität steht. Sein Image war: Hessische CDU, Innenminister, Law and Order. Von dieser Perspektive aus ist es den Grünen schwergefallen, Boris Rhein zu wählen.

War er in dieser Situation der falsche Kandidat?

ZIMMER: Ach, im Nachhinein darüber zu spekulieren, ist müßig. In Amerika gibt es den schönen Begriff des "Monday Morning Quarterback". Das ist derjenige, der auf der Couch sitzt, und am Montagmorgen nach dem Footballspiel am Samstag oder Sonntag genau weiß, was falsch gelaufen ist. Man wird sich natürlich fragen, ob man mit einem anderen Kandidaten die Grünen stärker hätte überzeugen können. Ich bin da sehr skeptisch.

Hätte die Grünen eine Frau mehr überzeugt? Die Grünen haben eine ausgeprägte Frauenpolitik.

ZIMMER: Über die Grünen zu psychologisieren, möchte ich mir an dieser Stelle versagen. Ich glaube nicht, dass das eine Geschlechterfragen ist. Ole van Beust in Hamburg ist mit den Grünen auch hervorragend klargekommen.

Sie selbst haben die Grünen vor knapp einem Jahr in einem Strategiepapier als Bionade-Bourgeoisie bezeichnet. Welche Reaktionen haben Sie geerntet?

ZIMMER: Zunächst mal war es spannend zu sehen, wie schnell sich dieses Papier verbreitet hat. Nach wenigen Tagen haben mich Bundestagsabgeordnete der Grünen darauf angesprochen . . .

Haben die gesagt: Genauso sind wir . . .?

ZIMMER: . . .ob das nicht kleine Nickeligkeiten seien. Es ist natürlich eine Überspitzung einer Lebensform oder grünen Kultur, die ich für repräsentativ halte und die exemplarisch die Differenzen zwischen Grünen-Wählern und CDU-Wählern aufzeigen sollte.

Sie schildern ja die Grünen in diesem Papier als Hedonisten, sprechen von Luxus-Lifestyle, neuer Leisure-Class und bezeichnen die Grünen als Luxusphänomen. Wie kommen Sie zu der Einschätzung?

ZIMMER: Die Grünen sind, was ihre Wählerschaft und ihre Mitgliedschaft angeht, die Partei der Besserverdienenden – und zwar noch vor der FDP. Häufig hat man es bei den Grünen mit Leuten zu tun, die im öffentlichen Dienst angesiedelt sind. Die kennen also beispielsweise ein Opelwerk nicht von innen.

Die Grünen haben die sichersten Arbeitsplätze der Welt.

ZIMMER: So ist es. Und der zweite Punkt ist: Bestimmte Lebensformen, die Fragen der Selbstverwirklichung, ökologische Fragen besonders hervorheben, tun das auf der Basis einer materiellen Grundsättigung. Das trennt die CDU von den Grünen. Die CDU ist immer stolz darauf gewesen, die Partei gewesen zu sein, die in der sozialen Marktwirtschaft die Voraussetzungen schafft, dass Arbeitsplätze da sind, dass die Menschen ihr Geld verdienen können. Ich finde die Arbeitsteilung unfair, dass wir für die materielle Basis verantwortlich sind und die Grünen für alle höheren und schöneren Werte, die danach folgen. Mit der materiellen Basis beschäftigen sie sich nicht, ja mehr noch, diese materielle Basis reden sie in vielen Bereichen auch klein. Denken Sie nur an Probleme wie den Ausbau des Flughafens, der viele tausend Arbeitsplätze für Menschen aus der Region gebracht hat. Ist es nicht ein bisschen unfair, die ökologischen Bedenken über die Ansprüche der Menschen zu stellen, die keine Arbeit haben? Das kann man nur aus dem sicheren Unterstand einer öffentlich geförderten Beschäftigung.

Sie haben davon gesprochen, dass es keinen Sinn mache, sich auf "grüne Spiele" einzulassen, in der Hoffnung, damit Wählerstimmen ziehen zu können. Gerade in Frankfurt hat sich die CDU von den Grünen sehr umarmen lassen, einige sagen sogar erdrücken lassen.

ZIMMER: In Koalitionsregierungen gibt es immer eine gewisse Unzufriedenheit, weil man seine eigene Politik nicht zu hundert Prozent, umsetzen kann, sondern Kompromisse machen muss. In Frankfurt haben wir zwei beinahe gleich starke Partner. Das macht die Politik nicht einfach. Wir sollten kommunizieren, was wir in der Koalition haben umsetzen können und weniger darüber lamentieren, was wir den Grünen im Wege des Kompromisses überlassen haben.

Wie glauben Sie dennoch in Frankfurt mehr Wähler ansprechen zu können?

ZIMMER: Das Ansprechen von Wählern konkurriert in einer Großstadt mit vielen anderen Dinge, den ganzen Events. Die Möglichkeit Aufmerksamkeit für Politik zu erzeugen, ist ungleich schwerer als in ländlichen Räumen. Letztlich hängt alles an Personen, die Menschen ansprechen können. Das war bei Petra Roth mit Sicherheit der Fall.

Im Frankfurter Osten wird es um die Direktkandidatur zum Bundestag wohl zu einer Kampfkandidatur zwischen dem Ulf Homeyer und der Erika Steinbach kommen. Wer repräsentiert ihrer Meinung nach mehr das Lebensgefühl einer Großstadt? Die 69-Jährige Vertriebenenfunktionärin oder der 30-Jährige JU-Vorsitzende?

ZIMMER (lacht): Das ist nicht die entscheidende Frage: Wer ein Lebensgefühl repräsentiert, den schicken wir nach Berlin. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Chancen haben wir, den Wahlkreis zu gewinnen?

Welchen Kandidaten werden Sie unterstützen?

ZIMMER: Ich stehe zeitgleich im anderen Wahlkreis zur Wahl. Daher habe ich keine Gelegenheit, bei dieser Versammlung eine Stimme abzugeben.

Aber Sie sind CDA-Vorsitzender. Sie können ja ihrem Parteiflügel eine Empfehlung geben.

ZIMMER: Solange der andere Flügel, die Mittelstandsvereinigung, noch keine Empfehlung ausgesprochen hat, sehe ich keine Veranlassung, das von meiner Seite aus zu tun.

Angenommen, der Mittelstandsflügel spricht keine Empfehlung aus, schließen Sie sich dem an und halten ebenfalls still?

ZIMMER: Ja.

Lassen Sie uns zu einem bundespolitischen Thema wechseln: Sie haben zwei Rettungspaketen für Griechenland zugestimmt. Wird es ein drittes Rettungspaket geben?

ZIMMER: Aus meiner Sicht nicht.

Würden Sie einem dritten Griechenlandpaket zustimmen?

ZIMMER: Das ist eine sehr hypothetische Frage. Ich kann es mir aus heutiger Sicht nicht vorstellen.

Die Euro-Rettungschirme werden immer unbeliebter. Ist Deutschland am Ende der Unterstützungslinie angekommen?

ZIMMER: Man muss die Dinge auseinanderhalten. Der griechische Fall ist ein Sonderfall. Griechenland hat in den letzten Wochen, auch bedingt durch den Wahlkampf, viele Dinge nicht umgesetzt. Es macht Sinn, dann auch sehr deutlich zu sagen: Wenn die Konditionen nicht eingehalten werden, geht es nicht mehr. Man kann in schwerer See auf dem europäischen Boot nicht ungestraft auf der Reling Sirtaki tanzen.

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