Eine intelligente Untergrenze ist auch wirtschaftlich sinnvoll.

Der Mensch ist nicht Mittel des Wirtschaftens, sondern Ziel und Zweck. Das unterscheidet ihn von den anderen Produktionsfaktoren. Deswegen entspricht ein intelligenter gesetzlicher Mindestlohn den besten Traditionen christlich-sozialen Denkens.

Die Union hat bislang einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Allerdings werden die Argumente schwächer. Dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze kostet, muss nach der gründlichen Berkeley-Studie des Forscherteams um Michael Reich bezweifelt werden. Überdies stellen ja nicht wenige die berechtigte Frage, wie viele Arbeitsplätze es kostet, keinen Mindestlohn zu haben. Diese Bilanz fehlt. Die Lohnfindung, so wird von Gegnern des Mindestlohns argumentiert, ist eine Frage der Tarifpartner. Aber immer häufiger stehen wir Branchen und Bereichen gegenüber, in denen es keine funktionierende Tarifpartnerschaft gibt. Deshalb ist nach der Logik der Subsidiarität hier staatliches Handeln erforderlich.

Ein gesetzlicher Mindestlohn sei zu wenig flexibel und könne nicht die Lebensverhältnisse in Deutschland gleich abbilden, lautet ein weiteres Gegenargument. Das ist richtig. Aber ein gesetzlicher Mindestlohn mit tariflicher Öffnungsklausel würde regionale oder branchenbezogene Abweichungen nach unten ermöglichen, vorausgesetzt, sie kommen durch einen ordentlichen Tarifvertrag zustande. Freilich könnte nicht unbegrenzt nach unten vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen werden, da er auch die Grenze für den sittenwidrigen Lohn definiert. Zur Sittenwidrigkeit von Löhnen hat sich die Koalition positioniert: Laut Koalitionsvertrag soll dies in dieser Legislaturperiode gesetzlich festgelegt werden. Eine bundes einheitliche Regelung bedarf aber einer Bezugsgröße, und die kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn sein. Die Abweichungen durch einen Tarifvertrag würden also durch das Verbot der Sittenwidrigkeit begrenzt.

Wie hoch sollte ein gesetzlicher Mindestlohn sein, ohne willkürlich gegriffen zu werden wie bisherige Zahlen? Für die Berechnung sollte gelten: Wer sein Arbeitsleben nur mit einem Mindestlohn bestritten hat, sollte im Alter eine Rente über der Grundsicherung haben. Es darf keinen Anreiz geben, dauerhaft auf die Grandsicherung zu vertrauen, weil sich weder die Arbeit selbst noch die resultierende Alterssicherung lohnen. Überdies wäre es sinnvoll, die Festlegung des Mindestlohns an die Entwicklung der Renten zu koppeln. Damit wären sie dem politischen Streit weitgehend entzogen.

Ein solcher intelligenter gesetzlicher Mindestlohn könnte dazu beitragen, die sozialen Verwerfungen in bestimmten Branchen zu beseitigen. Er wäre der Schlussstein einer arbeitsmarktpolitischen Reform aus branchenspezifischen Mindestlöhnen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Verbot sittenwidriger Löhne.

Lohnfindung ist, wie Oswald von Nell-Breuning festgestellt hat, keine Aufgabe des Marktes allein. Gerade im Niedriglohnbereich gut deshalb, dass der Staat dafür sorgen muss, dass Arbeit nicht von menschlicher Würde entkoppelt wird. Der Mensch ist nicht Mittel des Wirtschaftens, sondern Ziel und Zweck. Das unterscheidet ihn von den anderen Produktionsfaktoren. Deswegen entspricht ein intelligenter gesetzlicher Mindestlohn den besten Traditionen christlich-sozialen Denkens.
Er ist aber auch ökonomisch vernünftig, da er Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping verhindert. Und er sorgt dafür, die aus wachsender Verbreitungvon Niedriglöhnen zu befürchtende Zunahme der Altersarmut zu reduzieren. Altersarmut präventiv über Mindestlöhne zu mindern ist im Zeichen fiskalischer Nachhaltigkeit sinnvoller, als sie später durch Grundsicherung im Alter zu bekämpfen. Moralisch, ökonomisch und aus Gründen der fiskalischen Nachhaltigkeit geht deshalb am intelligenten Mindestlohn auch für die Union auf Dauer kein Weg mehr vorbei.

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