„Mit den sinkenden Organisationsgraden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, der aber im Gegensatz dazu gleich bleibenden Verantwortung der Tarifpartner für die Lohnfindung, droht die Gefahr, dass die menschliche Arbeitskraft zunehmend zum Schleuderpreis angeboten wird. Dies sind Besorgnis erregende Tendenzen, die sich auf Dauer nicht verselbständigen dürfen. Daher ist der Ruf nach einer Lohnuntergrenze ordnungspolitisch geboten“, erklärt CDA-Landeschef Zimmer.

Frankfurt, 12. September 2011: Der Vorsitzende der CDA-Hessen und Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete, Matthias Zimmer, ist zuversichtlich, dass die CDU auf ihrem Parteitag im November mehrheitlich für eine allgemeine Lohnuntergrenze votieren werde. Nach den Vorstellungen der CDA solle eine Lohnuntergrenze als nachgelagerte Maßnahme ein Auffangtatbestand für diejenigen Arbeitnehmer darstellen, die in Branchen arbeiten, in denen es keine von den Tarifpartnern ausgehandelten Tarifverträge gebe. „Mit den sinkenden Organisationsgraden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, der aber im Gegensatz dazu gleich bleibenden Verantwortung der Tarifpartner für die Lohnfindung, droht die Gefahr, dass die menschliche Arbeitskraft zunehmend zum Schleuderpreis angeboten wird. Dies sind Besorgnis erregende Tendenzen, die sich auf Dauer nicht verselbständigen dürfen. Daher ist der Ruf nach einer Lohnuntergrenze ordnungspolitisch geboten“, erklärt CDA-Landeschef Zimmer. Die CDA werde im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages mit einer Kampagne innerhalb der Union für eine allgemeine Lohnuntergrenze werben.

Kritiker einer allgemeinen Lohnuntergrenze befürchteten einen Eingriff in die Tarifautonomie und sehen Arbeitsplätze gefährdet. Zimmer: „Beide Argumente können gut entkräftet werden. Die Tarifautonomie wäre mit Etablierung einer Lohnuntergrenze für die Union programmatisch nicht obsolet. Eine Lohnuntergrenze wäre mit den Positionen der Union nicht nur vereinbar, sondern würde sie gar flankieren, denn sie lässt sich normativ aus dem christlich-sozialen Menschenbild und ordnungspolitisch aus der Idee der Sozialen Marktwirtschaft ableiten.“

Zimmer betonte, eine allgemeine Lohnuntergrenze werde keine Jobs gefährden. Dies hätten auch jüngste Studien bewiesen. Entscheidend sei ihre Höhe. „Als Referenzgröße soll der von den Tarifparteien ausgehandelte Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche gelten“, sagte Zimmer. Dann bleibe die Tarifautonomie gewahrt und auch die von Tarifpartnern ausgehandelten branchenspezifischen Mindestlöhne seien vorrangig. Auch die Frage der Dynamisierung einer solchen Lohnuntergrenze könne somit entpolitisiert werden. „Die Frage der Dynamisierung, also wie die Höhe einer allgemeinen Lohnuntergrenze regelmäßig angepasst werden kann, ist nicht völlig problemfrei. Schließlich könnte die Höhe eines Mindestlohnes in Wahlkämpfen parteipolitisch instrumentalisiert werden, um über einen Überbietungswettbewerb mehr Stimmen zu gewinnen. Würden solche, in Wahlkämpfen überhöht formulierten Mindestlöhne umgesetzt, könnten diese in der Tat Arbeitsplätze kosten. Deshalb dürfen wir die Tarifpartner nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es bleibt beim Primat der Tarifautonomie. Sie soll da ergänzt werden, wo sie nicht mehr greift, um die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen und Betriebe vor Schmutzkonkurrenz durch unlauteres Geschäftsgebaren zu schützen“, bekräftigte Zimmer abschließend.

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