Doppelpass?

Die Debatten um eine doppelte Staatsangehörigkeit leiden unter einer argumentativen Oberflächlichkeit. Es entsteht der Eindruck, dass doppelte Staatsbürgerschaft ein positiv besetztes Zukunftsmodell ist, das zu verwirklichen geradezu ein Gebot der Humanität sei. Drei Argumente sollen den Blick weiten für das, was mit der Hinnahme von Mehrstaatlichkeit auch auf dem Spiel steht.

Der moderne Staat ist aus den Feuern der Bürgerkriege im 16. und 17. Jahrhundert als souveräner Staat mit Anspruch auf die Loyalität seiner Untertanen erwachsen. Vielfach waren die Bürgerkriege durch unklare Loyalitäten ausgebrochen oder noch verschärft worden. Die Forderung nach unbedingten Loyalitätspflichten sollte hier befriedend wirken. Mit der Ablösung des stärker kosmopolitisch ausgerichteten Adels als Herrschaftsträger ist dieses Prinzip auch für die bürgerlichen Demokratien konstitutiv geworden. Staatsbürgerschaft im modernen Sinn begründet Loyalitätspflichten, aber auch Schutzpflichten. Doppelte Staatsbürgerschaften hingegen lassen die Frage nach der geschuldeten Loyalität sowie des Schutzes seltsam in der Schwebe. Wem gehört letztendlich, also im Konfliktfall, die Loyalität, und wer muss welchen Schutzpflichten nachkommen?

Das Problem der Loyalität mag im Alltag kaum spürbar sein. Es wird aber virulent im Bereich des hoheitlichen Handelns, also in Deutschland gemeinhin dort, wo staatliches Handeln durch Beamte vollzogen wird. Beamte sind durch ein besonderes Treueverhältnis zum Staat definiert, und hier können gegenläufige Loyalitäten etwa im Verwaltungsvollzug, der Rechtsprechung oder im polizeilichen Handeln problematisch sein. Reicht es aus, wenn in solchen Fällen eine fremde Staatsangehörigkeit ruht, oder muss die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich als ein Hinderungsgrund für eine Verbeamtung angesehen werden?

Ein dritter Einwand betrifft das Prinzip demokratischer Repräsentation. Eine Demokratie ist auf dem Prinzip „one man, one vote“ aufgebaut. Was aber, wenn Mitglieder eines demokratischen Gemeinwesens auch noch Wahlrecht in einem anderen haben? Werden damit Demokraten erster und zweiter Ordnung generiert, also solche, deren Stimme nur einmal zählt, und solche, deren Stimme mehr Gewicht hat? Entstehen hier aus kosmopolitischer Sicht nicht neue Ungerechtigkeiten? Dahinter verbirgt sich auch die Frage, wer der Souverän einer demokratischen Gemeinschaft ist. Die Mehrstaatlichkeit verwischt durch ihre Exit-Option die Verantwortlichkeit. Der Souverän wird seltsam unbestimmt. Er ist nicht mehr eindeutig definiert. Das mag in Zeiten irenischer Behaglichkeit akzeptabel sein. Doch das Politische konkretisiert sich im Konflikt, in der Zuspitzung, und dafür scheint mir der gegenwärtige Diskurs zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht ausreichend gerüstet.

Der Wunsch, Mehrstaatlichkeit generell hinzunehmen, scheint von dem Bild einer kosmopolitischen Weltrepublik auszugehen, die im Vorgriff schon konkretisiert werden kann. Darin steckt eine gute Portion geschichtsphilosophischen Optimismus‘. Dazu mag Anlass bestehen. Aber zu einer guten Politik gehörte immer auch schon die Vorsicht gegenüber allzu großen Erwartungen und die Einsicht, dass die lediglich gute Absicht häufig mehr Schaden anrichtet als ein Fragezeichen, zum rechten Zeitpunkt gesetzt.

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