ZWISCHENRUF VON MATTHIAS ZIMMER (CDU)

0
Erdogan Grenzen setzen
Foto: © Bernd Kammerer

Foto: © Bernd Kammerer
„Hier ist der Typ eines Schulhofbullys unterwegs“, schreibt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer in seinem Gast-Kommentar. Er spricht über Grenzen gegenüber der türkischen Regierung.
Jeder, der schon einmal ein kleines Kind erlebt hat, das mit dem Fuß aufstampft, „Ich will aber“ herausschreit und dann einen bühnenreifen Trotzanfall hinlegt, weiß: Ignorieren ist die beste Medizin. Der kleine Schreihals regt sich auch wieder ab. Nun gibt es nicht wenige, die uns dieses Verhalten auch im Umgang mit der Türkei anempfehlen. Und vielleicht ist ja was dran: Jeglicher Gegendruck würde vom türkischen Präsidenten dazu verwendet, die Reihen hinter sich zu schließen und eine Mehrheit im Referendum zu bekommen. Respice finem, das Ende nämlich zu bedenken, ist dann klug und staatsmännisch. So habe ich zunächst auch argumentiert. Ich sehe das mittlerweile anders. Müssen wir langmütig bleiben, wenn die Bundesrepublik zum Austragungsort eines innertürkischen Wahlkampfs wird? 

„Meinungsfreiheit“, schallt es mir dann entgegen: Doch die Meinungsfreiheit ist durch einfache Gesetze beschränkt, und eines dieser Gesetze (zugestanden, in der Türkei) verbietet es Regierungsmitgliedern, im Ausland Wahlkampf zu betreiben. Nun könnte es uns ja egal sein ob sich türkische Minister an ihre eigenen Gesetze halten. Doch etwas anderes ist beunruhigend: Die Selbstverständlichkeit, mit der Mitglieder der türkischen Regierung Rechte bei uns in Anspruch nehmen wollen, die bei ihnen suspendiert sind. 

Mehr noch: „Wenn ich komme, dann komme ich“, ließ der Staatspräsident verlauten und machte dabei deutlich, als was er Deutschland offensichtlich ansieht: Als eine Art Kolonie, die der Kolonialherr jederzeit ungefragt betreten darf. Auch das könnte man leise lächelnd ad acta legen und jenen Aufgeregtheiten zuschreiben, die es bisweilen in Wahlkämpfen gibt und die sich spätestens am Wahlabend wieder verflüchtigen. Gleichwohl, so einfach geht es nicht. 

Die Selbstachtung der Deutschen spielt hier ebenfalls eine Rolle. Wenn ein ausländisches Staatsoberhaupt erklärt, er gedenke sich nicht um den erklärten Willen des Souveräns und seiner Regierung in einem anderen Land zu bekümmern und dies auch im Fall der Niederlande unter Beweis stellen lässt, ist eine andere Qualität der Auseinandersetzung erreicht. Die nachfolgenden Beschimpfungen gegenüber den Niederlanden unterstreichen dies nur noch. 

Nein, hier ist kein Trotzkopf am Werk, den man gewähren lässt, bis sich der Anfall gelegt hat. Hier ist der Typ eines Schulhofbullys unterwegs, der aus Berechnung und mit Absicht Schwächere drangsaliert und kujoniert. Und meine Erfahrung ist: Da muss man Grenzen setzen. Wer dies nicht tut, ermutigt weitere Grenzüberschreitungen. Respice finem könnte hier bedeuten: Wer dem Übel nicht widersteht, ist für sein Überhandnehmen in der Welt mitverantwortlich. 

Der Autor ist Frankfurter Bundestagsabgeordneter (CDU) und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Das Foto entstand bei der Demo "Frankfurt sagt nein zur Diktatur " am 11. März 2017 in der Frankfurter Innenstadt.

 
20. März 2017
Matthias Zimmer
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag