Berlin, 19. August 2015: Ich habe dem dritten Griechenland-Paket heute zugestimmt. Erleichtert wurde mir die Zustimmung dadurch, dass die Bundesregierung in der Fraktionssitzung berichtete:

  • Dass die Verhandlungen in einer völlig veränderten Atmosphäre stattgefunden haben und selbst die größten Skeptiker in der Eurogruppe durch das kooperative Verhalten der griechischen Regierung davon überzeugt worden sind, dass es Griechenland mit den Reformen ernst ist. Dieses kooperative Verhalten sei auch durch die Umsetzung der vorrangigen, sehr weitgehenden Programmpunkte im griechischen Parlament dokumentiert;
  • Dass die griechische Regierung das Prinzip der Konditionalität anerkannt habe und folglich die Auszahlung der Tranchen von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht werde, die von den europäischen Institutionen überprüft werden;
  • Dass die Schuldentragfähigkeit nach Einschätzung der europäischen Institutionen bei konsequenter Umsetzung des Programms und Maßnahmen zur Schuldenerleichterung ohne einen nominalen Schuldenschnitt erreicht werden kann;
  • Dass der IWF grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, sich weiter an dem Programm zu beteiligen, es formell aber erst im Oktober beschließen könne. Dabei haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass sie davon ausgehen, dass die Aussagen der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Christine Lagarde, von den Gremien des IWF umgesetzt werden;
  • Dass die Eurogruppe gute Gründe hatte, ein solches Programm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus anzulegen und weder die Bundesregierung noch ein anderes Mitglied der Eurogruppe die bisweilen geäußerten rechtlichen Bedenken in der Form und der Sache teilt.

Bundesfinanzminister Schäuble hat in der Fraktionssitzung erklärt, er würde seinen Amtseid verletzen, wenn er dem Deutschen Bundestag keine Zustimmung empfehlen würde. Für mich sind die große Ernsthaftigkeit, mit der die Argumente seitens der Bundesregierung vorgetragen worden sind, aber auch die Inhalte des Memorandums Grund, dem Programm zuzustimmen. Im Einzelnen enthält das Programm Reformmaßnahmen wie

  • Eine grundlegende Modernisierung der Regulierung von Arbeits- und Produktmärkten;
  • Eine Deregulierung der Sektoren Energie, Transport und Wasser;
  • Maßnahmen gegen die Korruption in der Verwaltung;
  • Den Umbau des Renten- und Gesundheitssystems;
  • Die Schaffung eines Privatisierungsfonds, der unter der Aufsicht der Institutionen steht;
  • Die Fortsetzung der Reformen im öffentlichen Finanz- und Beschaffungswesen;
  • Die Wiederherstellung der Liquidität und Kapitalausstattung griechischer Banken sowie Regelungen zur Gläubigerbeteiligung;
  • Die Modernisierung des Steuerrechts;
  • Die umfassende Überprüfung der Sozialfürsorge sowie die Verpflichtung zur Einführung einer Sozialhilfe als sozialem Mindeststandard.

Ich habe die Hoffnung, dass mit dem dritten Programm die guten Fortschritte, die Griechenland schon bis Ende 2014 gemacht hat, fortgesetzt werden können und am Ende sowohl Griechenland als auch Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen können. Eine sehr viel ausführlichere Begründung meines Abstimmungsverhaltens finden Sie auf meiner Homepage unter

 http://www.matthias-zimmer.de/inhalte/1/aktuelles/92950/matthias-zimmer-warum-ich-dem-3-rettungspaket-fuer-griechenland-zustimme-eine-lange-antwort-auf-eine-kurze-frage/index.html

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