Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer fordert, die FDP müsse unter ihrem neuen Parteichef Rösler Bewegung in die Debatte um einen Mindestlohn bringen.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich in einem Leitantrag für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe des Mindestlohns in der Leiharbeit ausgesprochen. „Es bleibt nach wie vor beim Vorrang der Tarifautonomie und der Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Staat ist jedoch überall dort in der Pflicht, wo Tarifverträge die Arbeitnehmer nicht schützen können. Dort muss ein Mindestlohn gelten", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der gesetzliche Mindestlohn solle nach den Vorstellungen des CDU-Sozialflügels ein nachgelagerter Mindestlohn mit einer tariflicher Öffnungsklausel sein, der vor allem die Menschen in quasi Gewerkschaftsfreien Branchen schützen solle. Zimmer: „Ein solcher Mindestlohn entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und zerstört keine Arbeitsplätze.“

Die FDP müsse die Chance ihres Neuanfangs nutzen. Der Vorsitzende der CDA-Hessen, Matthias Zimmer, weist darauf hin, dass sich führende CDU Politiker bereits für einen solchen Mindestlohn stark gemacht hätten. „Wir dürfen uns in dieser Debatte nicht länger Denkverbote aufoktroyieren mit dem Argument, ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten. Das stimmt nicht. Wir sollten stattdessen einmal umgekehrt die Rechnung aufmachen, wie viele Arbeitsplätze nicht entstehen, weil wir keinen Mindestlohn haben“, so Matthias Zimmer abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag