Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat erhebliche politische Verwerfungen nach sich gezogen und bestimmt immer noch unsere politische Agenda. Wie die Entscheidungsprozesse auf deutscher Seite abgelaufen sind, darüber hatte schon Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ berichtet. Nun liegt auch eine Darstellung dreier Journalisten vor, die die Entscheidungsprozesse auf österreichischer Seite nachzeichnen:

Christian Ultsch, Thomas Prior, Rainer Nowak: Flucht. Wie der Staat die Kontrolle verlor. Wien 2017.

Die Autoren arbeiten bei der bürgerlich-liberalen Tageszeitung „Die Presse“ und waren von Berufs wegen nah an den Entscheidungsprozessen dran. Wir erinnern uns: In Absprache mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann hatte die deutsche Bundeskanzlerin die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge aus Ungarn holen lassen. Szenen der Willkommenskultur auf dem Wiener Westbahnhof – ähnliches in München. Dem österreichischen Bundeskanzler ist das Image des Retters willkommen. Doch schon bald wird deutlich: Die nachströmenden Flüchtlinge überfordern Österreich und höhlen die Willkommenskultur aus. Was tun? Österreich sieht sich in einer schwierigen Situation. Italien und Griechenland verweigern eine effektive Kontrolle ihrer Grenzen, die gleichzeitig EU-Außengrenzen sind. Die Flüchtlinge werden unregistriert weitergeschoben. Sie schieben sich über die Balkanroute, auch die anderen europäischen Staaten auf der Route winken nur durch, ohne Flüchtlinge zu registrieren. Österreich praktiziert dies ähnlich: Keine Registrierung, die Flüchtlinge könnten dann nach Österreich zurückgeführt werden. Lager an der grünen Grenze zu Deutschland entstehen, mit dem von jedermann verstandenen Hinweis: Wenn hier jemand nach Deutschland geht, ist uns das sehr recht. Österreich lebt in der Furcht, Deutschland könne die Grenzen dichtmachen. Was dann? Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung. Ein Rückstau entlang der Balkanroute könnte die Länder dort destabilisieren. Doch die Lösung lässt auf sich warten. Zwischenzeitlich werden Fakten geschaffen: Außenminister Kurz organisiert eine Balkankonferenz und plant die Schließung der Balkanroute. Ironischerweise ist es genau diese – von Berlin kritisierte – Maßnahme, die ab Ende den Durchbruch in den Verhandlungen mit der Türkei bringt. Gab es hier eine klammheimliche Unterstützung durch Mitglieder der Bundesregierung? Die Autoren behaupten dies, die Bundesregierung hat es mittlerweile dementiert. Wie dem auch sei: Das Drama der Flüchtlingskrise hat auch in Wien zu erheblichem Kollateralschaden geführt, letztlich Faymann sein Amt gekostet. Und es hat sich gezeigt, dass der Tanker EU manchmal zu langsam ist, um eine große Krise wirksam zu bewältigen. Nationalstaaten reagieren hier schneller, aber zu Lasten des Ganzen. Vielleicht ist es deshalb sinnvoller, bestimmte Aufgabenbereiche der Zuständigkeit der EU wieder zu entziehen? So argumentiert unter anderem ein zweites Buch, geschrieben von dem Doyen der deutschen Politikwissenschaft:

Hans-Peter Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten. München 2017.

Das Buch von Schwarz ist ein Glücksfall. Es greift große historische Linien auf und verknüpft diese mit einer gründlichen institutionellen, politisch-kulturellen und juristischen Analyse zu einer beeindruckenden Kritik an der Politik Berlins und der institutionellen Verfasstheit Europas. Es ist kein Buch, das die politischen Prozesse erzählend rekonstruiert, sondern leistet mehr: Eine Ursachenforschung. Die Krise 2015 kam nicht unvorbereitet, sondern hat eine Vorgeschichte. Dazu zählt Schwarz die Vereinbarung von Kohl und Mitterand 1984, die Grenzkontrollen aufzugeben, die EU-Qualifizierungsrichtlinie von 2004, die sehenden Auges die Tore für eine Völkerwanderung geöffnet habe (89) und den Grundfehler von 2015, die Völkerwanderung ausschließlich als humanitäres Problem zu sehen. Schwarz spart nicht mit Kritik an Merkel, er sieht sie aber in einer Kontinuität von deutschen Politikern, die in einer stark proeuropäischen Perspektive sozialisiert worden sind. Gegen diesen proeuropäischen Idealismus führt Schwarz gewichtige Argumente ins Feld: Die EU sei institutionell nicht ausgelegt, solche Krisen zu meistern, vor allem aber sei in der EU ein normativer Überschuss festzustellen, eine gewisse Blauäugigkeit in den Garantien, die man Flüchtlingen gebe, die eher auf politischem Wunschdenken denn verantwortlicher Politikgestaltung beruhen: Eine Kultur globaler Hilfsbereitschaft, die zum Opfer ihrer eigenen Parolen geworden ist. Diese Tendenz, globale Probleme in Europa lösen zu wollen, hält Schwarz angesichts des zu erwartenden Jahrhunderts der Flüchtlinge für Hybris. Zudem hebele eine solche Politik auch die Formen der Zusammengehörigkeit in den einzelnen Gesellschaften aus. Deswegen plädiert Schwarz dafür, das Ausländerrecht wieder in die Nationalstaaten Europas zu geben, Flüchtlingsrecht und Flüchtlingshilfe in Europa einer grundlegenden Revision zu unterziehen, den Schutz der Außengrenzen Europas zu stärken und die Binnengrenzen wieder stärker zu betonen – „Schengen light“ mit stärkerer Binnenkontrolle für Nicht-EU-Mitglieder. Schwarz‘ Argumentation liegen, wenn ich es richtig sehe, drei Prämissen zugrunde: Dass erstens Grenzen eine normative Bedeutung haben, die man ernst nehmen muss; zweitens, dass Gesellschaften eine Freiheit der Eigenentwicklung haben müssen, die nicht durch universalistische Rechtsansprüche überlagert werden sollen; und das es drittens notwendig ist, weltpolitische Entwicklungen kühl zu analysieren und weniger die eigenen Werte, als die eigenen Interessen zur Geltung kommen zu lassen. So bietet das manchmal provokant geschriebene Buch einige Reibungspunkte. Ich habe das Buch zwar mit großem Gewinn gelesen, will aber auch an der einen oder anderen Stelle widersprechen. Was war so falsch an dem Versuch der Bundeskanzlerin, in der Tradition ihres Vorgängers Kohl eine gesamteuropäische Lösung einem nationalen Alleingang vorzuziehen? War die Lageeinschätzung falsch, dass man durch eine Schließung der Grenzen die Balkanregionen destabilisiert und zu möglicherweise verheerenden, bürgerkriegsähnlichen Situationen kommen kann? Einige Schilderungen im Buch der österreichischen Journalisten legen dies nahe – wir haben zu unserem Glück nicht die Probe aufs Exempel gemacht. Und auch das von Schwarz hoch gelobte Österreich hat ja die Schließung der Grenzen nicht im Alleingang vollzogen, sondern unter Einbeziehung der rückwärtigen Staaten der Balkanroute. Vielleicht müssen dann doch irgendwann einmal die Historiker im Wissen um die Quellen entscheiden, wie man diese Entscheidungen im Licht der Gesamtsituation bewertet. Und ja, ich empfinde persönlich die europäische Einbindung Deutschlands nach wie vor als einen großen Glücksfall und sehe eine proeuropäische Ausrichtung unserer Politik als essentiell an. Der Narren, die in extremen Situationen zu antieuropäischen Liedern und Gesängen auf den Tischen tanzen, gibt es genügend. Richtig ist aber, dass man bisweilen die Idee der Subsidiarität (sie geht bei Schwarz völlig unter) wieder aus der Instrumentenkiste hervorsuchen sollte: Dann können und müssen nämlich die Nationalstaaten dann wieder handeln, wenn sich Europa dazu nicht in der Lage sieht, auch gegen überzogene universalistische Ansprüche aus Europa. Eines der größten Ärgernisse der Flüchtlingskrise war nämlich die Feststellung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass Griechenland die Flüchtlinge nicht menschenwürdig behandelt und deshalb eine Rückführung, wie in den Dublin-III-Verordnungen vorgesehen, nicht möglich sei. Das dies einen Anreiz setzt, Flüchtlinge schäbig zu behandeln und das Problem dann abzuschieben, konstatiert auch Schwarz. Es ist aus meiner Sicht aber ein Indiz dafür, dass Europa nun doch nicht so sehr durch eine gemeinsame Idee der Menschenrechte zusammengehalten wird. Das Plädoyer von Schwarz, Realitäten in den Blick zu nehmen und nicht die Parolen, kann ich deshalb nur unterschreiben. Dass es Schwarz nicht nur bei der brillanten Analyse belässt, sondern auch praktische Vorschläge macht, wie man Fehlentwicklungen korrigieren kann, macht das Buch zu einem Glücksfall. Ich jedenfalls hoffe, dass es möglichst viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zu Weihnachten auf dem Gabentisch finden mögen.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag