Insgesamt werden die Kommunen damit allein in den nächsten Jahren um rund zwölf Milliarden Euro entlastet, was auch der Stadt Frankfurt zugute kommen wird. Die Union macht damit deutlich, dass sie die Kommunen nicht im Stich lässt. Wir werden uns auch weiterhin für ihre Interessen einsetzen.

Berlin, 28. Oktober 2011: Donnerstag Abend hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen verabschiedet. Auch Frankfurt wird hiervon profitieren können, so der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer: „Mit diesem Gesetz korrigieren wir eine Altlast von Rot-Grün. 2003 wurde die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf die Kommunen übertragen, was zu einer immer stärkeren finanziellen Belastung für diese und auch für Frankfurt geführt hat. Mit dem beschlossenen Gesetz werden die Kommunen vom Bund finanziell entlastet. Auch Frankfurt wird davon profitieren.“

In einem ersten Schritt werde die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 45 Prozent angehoben. Nach bisherigem Recht hätten die Kommunen 2012 nur 16 Prozent Zuschuss vom Bund erhalten. Nun aber stünden den Kommunen im Jahr 2012 rund 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. In zwei weiteren Schritten in den Jahren 2013 und 2014 werde der Bundesanteil dann auf 75 bzw. 100 Prozent angehoben. „Insgesamt werden die Kommunen damit allein in den nächsten Jahren um rund zwölf Milliarden Euro entlastet, was auch der Stadt Frankfurt zugute kommen wird. Die Union macht damit deutlich, dass sie die Kommunen nicht im Stich lässt. Wir werden uns auch weiterhin für ihre Interessen einsetzen“, so Zimmer abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag