**Mit dem Gesetzentwurf werden die Arbeitsmarktinstrumente geschärft. Ziel für die Union war es, den Jobcentern vor Ort mehr Entscheidungsspielräume und damit eine effektivere und nachhaltigere Vermittlung der betroffenen Menschen in Arbeit zu ermöglichen. **

Berlin, 21.September 2011: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete zeigt sich zufrieden: „Mit dem Gesetzentwurf werden die Arbeitsmarktinstrumente geschärft. Ziel für die Union war es, den Jobcentern vor Ort mehr Entscheidungsspielräume und damit eine effektivere und nachhaltigere Vermittlung der betroffenen Menschen in Arbeit zu ermöglichen.“ Im Laufe des Verfahrens seien vor allem auch Anliegen von Frankfurter Trägern und Wohlfahrtsverbänden mit in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. „Die wertvollen Erfahrungen der Träger waren und sind unverzichtbar. Daher war mir persönlich auch viel an einem intensiven Austausch in der Sache gelegen. Mein herzlicher Dank geht auch an die Frankfurter Sozialdezernentin Birkenfeld für die gute Zusammenarbeit und ihre Erfahrung vor Ort“, so Zimmer.

 

Der Grund für die Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente sei eine Schärfung des Instrumentenkastens gewesen, die auf Grundlage einer Evaluation des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erfolgte. Die Bewertung des IAB habe ergeben, dass nicht alle vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente den gewünschten Erfolg gehabt hätten. „Instrumente, die in der Vergangenheit nachweislich keinerlei oder auch nur eine marginale Beschäftigungswirkung erzielt haben, wie beispielsweise Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, haben wir aus dem Instrumentenkasten herausgenommen. Schließlich stehen wir gegenüber den Steuerzahlern auch in der Verantwortung, dass ihr Steuergeld für sinnvolle Maßnahmen ausgegeben wird“, so Zimmer.

 

Bereits vorhandene Instrumente, wie die Arbeitsgelegenheiten, seien weiter optimiert worden. Zimmer: „Wir standen vor der Aufgabe, dass Arbeitsgelegenheiten vor Ort qualifizierend und sinnvoll sein müssen. Daher sollen künftig die örtlichen Beiräte mit einbezogen werden, denn diese können den Gegebenheiten Frankfurts am besten gerecht werden. Eine zentrale Steuerung über Berlin oder Nürnberg wäre keinesfalls zielführend.“

 

Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes sei für Arbeitsgelegenheiten eine pauschale Deckelung angedacht gewesen. Diese seien aber vor allem auf Druck des Frankfurter CDU-Abgeordneten Zimmer gestrichen worden. „Es wird auch weiterhin bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen für die betroffenen Menschen geben. Schließlich sind es vor allem Langzeitarbeitslose, die spezielle und individuelle Förderungen benötigen. Pauschalen würden dem aber diametral entgegenstehen, deshalb waren sie mit mir auch nicht zu machen!“, bekräftigt Zimmer.

 

Die CDU habe sich ebenso für eine Ausweitung des Budgets für Leistungen der Freien Förderung und für eine verbesserte Förderung junger Menschen eingesetzt. Zimmer: „Wenn wir ein Mehr an Entscheidungsspielraum der Jobvermittler vor Ort wollen, dann ist die Erhöhung der Mittel für die Freie Förderung nur die logische Konsequenz. Somit können wir auch den Frankfurter Jobvermittlern mehr Möglichkeiten an die Hand geben, weitere Wege in der Arbeitsmarktpolitik erproben zu können und flexibler auf die Problemlagen junger Menschen unter 25 Jahren eingehen zu können.“

 

Die Freie Förderung mache derzeit zehn Prozent des örtlichen Vermittlungsbudgets aus. Mit der Arbeitsmarktreform könnten die Mittel für die Freie Förderung und für die Förderung von Arbeitsverhältnissen auf bis zu 20 Prozent des lokalen Eingliederungstitels erhöht werden. „Dies ist ein Garant dafür, dass Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf nicht lokalen Sparzwängen zum Opfer fallen, sondern mit den für sie reservierten Mitteln individueller gefördert werden können“, sagte Zimmer abschließend.

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