Berlin, 21. Oktober 2016: Am heutigen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung und von Werkverträgen beschlossen. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete und Vize der Arbeitnehmergruppe Matthias Zimmer erklärte, mit dem Gesetz solle die Arbeitnehmerüberlassung weiter auf seine Kernfunktion ausgerichtet werden: „Wir führen in der Arbeitnehmerüberlassung eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie eine Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgeltes gegenüber den Stammarbeitnehmern nach 9 Monaten ein. Abweichungen hiervon sind nur durch Tarifverträge möglich“, so Zimmer. In den letzten Jahren habe sich gezeigt, dass Leiharbeitnehmer nicht nur ‚vorrübergehend‘ sondern missbräuchlich dauerhaft in Betrieben eingesetzt wurden. „Die Arbeitnehmerüberlassung soll jedoch lediglich als temporäres Instrument helfen, in Betrieben und Unternehmen Auftragsspitzen abzufedern. Die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung darf weder missbraucht werden, um Stammpersonal zu ersetzen noch um Tarifverträge zu unterlaufen“, betonte Zimmer.

Mit dem Gesetz, das am 1. April 2017 in Kraft treten soll, werde darüber hinaus klargestellt, wie das Arbeitnehmerverhältnis in Abgrenzung zu einem Werk- oder Dienstleistungsverhältnis zu definieren ist. „Um dem Missbrauch bei Werk- und Dienstvertragskonstellationen vorzubeugen, soll der Arbeitgeber künftig von vornherein festlegen müssen, ob der Arbeitnehmer per Zeitarbeit oder über einen Werkvertrag beschäftigt wird“, erklärte Zimmer abschließend.

 

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