Weg der CDUMarcus Weinberg, Matthias Zimmer, Andreas Nick

Die Bundestagswahlen im Herbst 2017 waren aus zwei Gründen enttäuschend: Zum einen wegen des schwachen Abschneidens der Union, zum anderen wegen des hohen Wahlergebnisses der AfD. Die Debatte liegt nahe, ob beide Ergebnisse wie ein System kommunizierender Röhren zusammenhängen. Das wird von denjenigen behauptet, die der Meinung sind, die Union müsse konservativer werden, die rechte Flanke sichern oder nach rechts rücken. Dieser Meinung sind wir nicht. Die Union muss aus unserer Sicht die Volkspartei der Mitte bleiben. Der Ratschlag, konservativ zu werden oder nach rechts zu rücken führt nach unserer Überzeugung nur dazu, dass wir in der Mitte der Gesellschaft an Boden verlieren. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es in der Bevölkerung mehrheitlich auch die Erwartung, dass die Union sich hier weiterhin und sogar noch stärker verorten soll. Und genau auf eine starke Mitte für den Zusammenhalt in unserem demokratischen System wird es in den kommenden Jahren besonders ankommen. Zudem ist auch inhaltlich unklar, was genau mit „konservativ“ und „rechts“ gemeint ist. Der Verdacht drängt sich auf: „Konservativ“ und „rechts“ sind lediglich Chiffren für eine diffuse Unzufriedenheit, die nicht in der Lage ist, sich selbst auf den Begriff zu bringen.

Das Wahlergebnis war ähnlich wie im Jahr 2009, als die Union aus einer großen Koalition heraus zur Wahl antrat. In der Wahl 2017 kam hinzu, dass die Flüchtlingskrise nachwirkte und zu einem Erstarken der AfD geführt hat. Unter diesen Umständen war das Erreichen des strategischen Ziels der Union, dass nämlich keine Koalition gegen sie gebildet werden kann, keineswegs selbstverständlich; das Wahlergebnis 2013 hingegen hatte noch rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit hervorgebracht. Der Union wurde in vielen wichtigen Politikfeldern die von allen Parteien höchste Problemlösungskompetenz eingeräumt. Überdies konnte die Große Koalition die Legislaturperiode mit einer aus Sicht der Bevölkerung besseren Leistungsbilanz beenden als frühere Koalitionen. Das schlechte Wahlergebnis der Union erklärt sich also nicht durch eine schlechte Leistungsbilanz oder einer niedrigen Problemlösungskompetenz. Es scheint vor allem durch zwei Faktoren erklärbar: Zum einen einem Protestwahlverhalten, das nicht nur die Union getroffen hat, und zum anderen der Erwartung, die Union werde die Wahl ohnehin gewinnen. Dies hat, gerade in den letzten beiden Wochen vor der Wahl, zu einem Erstarken der kleineren Parteien geführt.

Die Union ist immer dann stark gewesen, wenn sie aus ihrem christlichen Grundverständnis heraus sich den aktuellen Problemen der Zeit genähert hat. Dabei konnte es nie darum gehen, die gesellschaftlichen Entwicklungen im Geiste des Bewahrens zu ignorieren, sondern den Kern der christlich-demokratischen Überzeugungen auch im Wandel zu formulieren und zu bewahren. Unsere Kernbotschaften sind nach wie vor aktuell: Das Bekenntnis zu Europa und zu den westlichen Demokratien, unser Einsatz für die innere und äußere Sicherheit, die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft als einer fairen und auf Ausgleich bedachten Wirtschaftsform, der Schutz von Ehe und Familie als Grundeinheiten des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die Schaffung von Bildungschancen und die Verpflichtung auf die Herrschaft des Rechts. Dabei lassen wir uns von einem personalen Menschenbild leiten, das sich grundsätzlich vom Menschenbild des Liberalismus wie auch des Sozialismus unterscheidet. Gegen den Liberalismus betonen wir die im Menschen immer schon angelegte Orientierung auf den Mitmenschen hin, die die Grundlage der Solidarität ist. Und gegen den Sozialismus betonen wir den Vorrang des Einzelnen vor dem Staat als Bedingung menschlicher Freiheit und Autonomie. Deswegen kann es aus unserem Menschenbild heraus weder eine „Sozialdemokratisierung“ der Union noch eine „Liberalisierung“ geben. Wer mit solchen Schlagworten arbeitet macht deutlich, dass ihm die Tiefenwirkung von Menschenbildern nicht bewusst ist.

Unzweifelhaft hat die Flüchtlingskrise von 2015 viele Menschen verunsichert. Diese Krise war auch verantwortlich für die politische Wiederbelebung der AfD. Es hat gute Gründe für das Handeln der Bundesregierung gegeben und es ist legitim, diese Gründe zu debattieren. Richtig ist aber auch: Es war eine Ausnahmesituation. Kluge und vorausschauende Politik muss dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Dazu ist eine Vielzahl von Maßnahmen nötig, vor allem auf der internationalen Bühne, aber auch in unserer nationalen Gesetzgebung. Das hat die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel entschlossen umgesetzt. Der bisweilen erhobene Vorwurf, die Bundeskanzlerin habe ihre Lehren aus der Flüchtlingskrise nicht gezogen, ist falsch.

Die Flüchtlingskrise hat, vor allem in den ersten Wochen und Monaten, eine große Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland hervorgerufen. Das hat uns mit Stolz erfüllt, denn unsere christliche Grundeinstellung gebietet uns Hilfe zu leisten, wo Menschen in Not sind. Sie gebietet uns aber nicht, den Missbrauch unserer Hilfsbereitschaft zu dulden. So sehr wir verstehen können, dass Menschen sich bei uns eine bessere wirtschaftliche Zukunft erhoffen: Die Nothilfe des Asylrechts und der Flüchtlingshilfe ist dafür nicht gedacht. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sich auch an unsere Regeln zu halten haben. Die übergroße Mehrheit erkennt dies auch an und ist dankbar für die Zuflucht, die wir zur Verfügung stellen. Gerade in ihrem Interesse ist es dann aber auch, deutliche Grenzen für diejenigen zu setzen, die dies nicht tun.

Wir setzen gegen eine überbordende Ideologie des Multikulturalismus unsere Forderung, Heimat und Tradition in Deutschland nicht als eine kulturelle Manifestation unter vielen zu betrachten, sondern sie besonders zu schützen und zu fördern. Das unterscheidet uns von denjenigen politischen Mitbewerbern, denen alle Kulturen gleich sind. Kulturen sind die Horizonte der Herausbildung von Identitäten und deswegen nicht normativ beliebig. Das gilt natürlich auch für die deutsche Kultur, die in ihrem Grundverständnis auf einer jüdisch-christlichen Tradition beruht. Sich dieser Tradition und ihren Geboten gerade auch im Umgang mit Fremden zu vergewissern, würde manch aufgeregte Debatte der letzten Monate in ein anderes Licht rücken. Hier könnte ein aufgeklärter Konservativismus als historische Tiefenerinnerung wertvolle Beiträge leisten und ins Bewusstsein rufen, dass der politische Konservativismus eher nicht zu tagesaktueller politischer Mobilisierung taugt.

Die Union hat nie den Begriff „konservativ“ für sich reklamiert, sondern versteht sich – schon in der Namensgebung! -- als christliche Partei. Mit dem politischen Konservativismus teilt sie aber eine Grundskepsis gegenüber dem Projekt der Moderne und der Herauslösung des Einzelnen aus überkommenen Bindungen. Gemeinsam ist beiden eine Anthropologie, die den Menschen als unvollkommen ansieht und deshalb die Rolle von Institutionen besonders betont. Gegenüber den aktuellen Manifestationen eines lautstarken Wirtshauskonservativismus der AfD machen wir allerdings geltend, dass uns Formen des Stils, des Anstands und von Maß und Mitte wichtig sind. Wir machen gegenüber dem modischen Konservativismus dieser populistischen Ichlinge geltend, dass unser Politikverständnis kooperativ ausgerichtet ist und von einem gemeinsamen Bemühen getragen ist, dem Gemeinwohl zu dienen.

Auch die Frage, was denn „rechts“ sei, erweist sich bei näherem Hinsehen als schwer zu beantworten. Die Rechts-Links-Achse ist für die Probleme der heutigen Zeit wenig aussagekräftig. Die Union hat sich dem Geist der Neuerungen, wie er in den 1968er-Bewegungen Ausdruck fand, mit guten Gründen verschlossen, nicht aber notwendigen Reformen, die aus dem gesellschaftlichen Wandel resultierten. Gleichzeitig hat die Union aus ihrer Geschichte heraus jene nationalistischen und fremdenfeindlichen Töne vermieden, die die heute der gemeinsame Nenner der rechten Bewegungen in Europa sind. Wer mit „Rechtsruck“ oder „die rechte Flanke schließen“ meint, die Union müsse Anschluss an diese europäische Rechte suchen, der verrät den Gründungsimpuls der Union als einer dezidiert europäischen und völkerrechtsoffenen Partei, die dem Nationalismus als einer der Ursachen der europäischen Katastrophe den Kampf angesagt hatte.

Eine Lehre aus den Landtagswahlen der vergangenen 18 Monate war, dass dort, wo die CDU die Position aus Partei der Mitte rhetorisch geräumt hat, besonders empfindliche Niederlagen folgten. Die Wählerinnen und Wähler haben weder die demonstrative Abwendung von der Politik der Bundesregierung noch die markigen Sprüche der Ausgrenzung belohnt. Wir sind davon überzeugt, dass der Wahlerfolg der AfD dort am größten war, wo die CDU selbst den Eindruck erweckt hat, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Bundesregierung und ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik irgendwie recht. Wer selbst die Regierung stellt, aber in Inhalt und Form sich gleichzeitig als Opposition geriert darf sich nicht wundern, wenn politischer Protest gestärkt wird und die bürgerliche Mitte sich von der CDU abwendet. Umgekehrt haben die Erfahrungen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass sich Standfestigkeit im politischen Diskurs auch an den Wahlurnen bezahlt macht. Tut man dies nicht, kann es zu einem „Rotkäppchen-Erlebnis“ kommen. Wer vom Weg der Tugend abkommt und damit seine Haltung verliert, der kann in Gefahr geraten. Panik ersetzt keine Politik. Sie entspricht auch nicht dem Zeitmaß des wahren Konservativen.

Die CDU versteht sich als Partei jenseits des Populismus. Ihr Bekenntnis zum Pluralismus ist Gegengift zu der populistischen Verlockung, sich selbst mit dem Willen des Volkes gleichzusetzen. Das hat dazu geführt, dass die CDU mit den unterschiedlichsten Parteien Koalitionen eingehen konnte. Diese Stärke gilt es nun auch in der erstmals möglichen Konstellation einer Zusammenarbeit mit der FDP und den Grünen auszuspielen. Aber diese Koalition wird eine andere sein, andere Formen des Umgangs sind notwendig. Geht es auch mal ohne Machiavelli, zu frühe rote Linien und Löwengebrüll? Man muss die Verhandlungen mit Vertrauensvorschuss, Respekt und auf Augenhöhe miteinander führen und die Ernsthaftigkeit eines Gelingens immer wieder unterstreichen; denn die so genannte Jamaika-Koalition bietet Chancen einer nachhaltigen Modernisierung in und für Deutschland. Während die beherrschenden Themen der Großen Koalition die Umverteilung im Hier und Jetzt waren, könnte für eine Jamaika-Koalition die Schaffung neuer Chancen in der Zukunft im Zentrum stehen. Wir können in einer solchen Koalition den gemeinsamen Willen zur Gestaltung der Zukunft zeigen: Nachhaltig, sozial verantwortlich und sensibel und mit Blick auf die Chancen der Menschen. Staatspolitisch, gesellschaftspolitisch, inhaltlich und strategisch ist Jamaika eine Chance. Die Bedingungen und Risiken sind bekannt. Alles hat für jeden seine Grenzen. Zum großen Sprung gehört also viel Mut! Und Mut steht nach Demokrit ja am Anfang des Handelns, Glück dann erst am Ende. Wir können ein besseres Deutschland bauen; dieses Projekt wäre ein großer Schritt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Überwindung der Gräben, die sich im Wahlkampf 2017 so deutlich gezeigt haben. Das gilt für die Entwicklung zwischen Ost und West, zwischen Alt und Jung, zwischen Reich und Arm wie zwischen „digital immigrants“ und „digital natives“.

Dazu bedarf es aber einer CDU, die inhaltlich geschlossen ist, als Team auftritt und sich nicht durch Profilierungszwänge Einzelner oder Hilflosigkeit im Umgang mit dem rechten Populismus in leere Debatten über das angeblich mangelnde konservative Profil oder die Notwendigkeit eines Rechtsrucks verstrickt. Wir sind unserer Partei, vor allem aber dem Land, mehr schuldig.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag