Berlin, 2. Oktober 2015: Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erteilte Forderungen der Linken nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen eine Absage. „Die Unterstützung Hilfsbedürftiger folgt dem Prinzip des Förderns und Forderns. Das heißt, dass Menschen, die auf unterschiedliche Weise in Not geraten sind, und daher mit dem Geld der Gemeinschaft in einer Notsituation unterstützt werden, mithelfen müssen, ihre Situation zu verbessern. Das Einfordern von eigenen Anstrengungen zählt zu den Grundprinzipien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip orientierter Sozialleistungen. Dieser Selbsthilfegrundsatz ist gesellschaftlich anerkannt und auch verfassungsrechtlich begründbar. Die Mitwirkung von Leistungsberechtigten ist ein allgemeines Prinzip im Sozialleistungsrecht. Wiederholte Verstöße gegen die Selbsthilfe führen daher zu Sanktionen“, so Zimmer.

Der Arbeitsmarktexperte Zimmer betonte, Solidarität verstehe sich als Einstehen für andere in unverschuldeten Notlagen, aber nicht als eine dauerhafte Subventionierung. „Wir wollen die Spirale vermeiden, die durch eine bedingungslose Sozialleistung zwangsläufig in die Abhängigkeit vom sozialen Transfersystem führt. Vielmehr besteht unser Ziel darin, Menschen durch ihr eigenes Tun eine Perspektive zu geben. Die Forderungen – insbesondere der Linken – nach einer Abschaffung von bestehenden Sanktionen sind deshalb schon vom Ansatz falsch“, betonte Zimmer abschließend.

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