Berlin, 22. November 2012: Am Donnerstag wurde der Arbeits- und Sozialhaushalt 2013 im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Mit rund 119 Milliarden Euro bleibt der Sozialetat größter Einzeletat im Bundeshaushalt. „Dank der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer klugen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kann die christlich-liberale Koalition ihren Kurs einer sozial gerechten und wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen“, so der Vorsitzende der CDA-Hessen Matthias Zimmer. Damit schaffe die Koalition die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibe.

Zimmer erklärt: „Der Schwerpunkt des Bundeshaushalts liegt bei der sozialen Sicherung. Sie macht fast die Hälfte des Gesamthaushalts aus. Trotzdem können wir die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung um knapp 10 Prozent bzw. 1,7 Mrd. Euro von 18,8 Mrd. Euro auf 17,1 Mrd. Euro senken.“ Den Vorwurf der Opposition, der Sozialhaushalt sei das Sparschwein des Finanzministers, könne Zimmer nicht nachvollziehen. Insbesondere bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sei dieser Vorwurf bei genauer Betrachtung unhaltbar. Für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen seien im Jahr 2006 3,8 Milliarden Euro im Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitgestellt worden. Im Jahr 2012 2,25 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum ist jedoch die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich zurückgegangen: Von 1,7 Millionen auf etwas mehr als 1 Million. Das bedeutet: Standen 2006 pro Langzeitarbeitslosen im Eingliederungstitel der BA rechnerisch rund 2.043 Euro zur Verfügung, waren es 2012 rund 2.250 Euro.Die Eingliederungsausgaben werden wieder dem Vorkrisenniveau angepasst, erklärte Zimmer. „Es ist ganz klar, dass wir aufgrund der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt die Ausgaben zurückfahren. Je weniger Arbeitslose ich habe, desto weniger Geld muss ich für deren Betreuung und Vermittlung aufwenden. Genau nach dieser Logik handelt die christlich-liberale Koalition. Bei SPD, Grünen und Linken habe ich manchmal den Eindruck: Egal, ob wir mehr oder weniger Arbeitslose haben, es wird immer mehr Geld gebraucht. Diese Logik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen und zeugt nicht von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, erklärte Zimmer.

Ziel der Koalition für das Jahr 2014 sei es, unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und europäischer Rahmenbedingungen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalts zu verabschieden. „Unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und europäischer Rahmenbedingungen ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt im Jahr 2014 in greifbarer Nähe. Wir sollten alles dafür tun, dieses Ziel zu erreichen –mit dem Bundeshaushalt 2013 gelingt uns dabei ein wichtiger Schritt“, so Zimmer abschließend.

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