I. Die politische Lage in Deutschland

Wir stehen für mehr innere und äußere Sicherheit.

Heute hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 um 16,3 % zurückgegangen gegenüber 2017. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen. Weniger erfreulich ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 34,5 % gegenüber dem Anteil ausländischer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung i.H.v. rund 12 % recht hoch ist. Nicht akzeptabel ist für uns der starke Anstieg der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte, was auch an Strafverschärfungen und einer anderen Erfassung liegt (+ 39,9 %).

Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt. Wir stehen aber für Sicherheit im umfassenden Sinne, auch für die äußere Sicherheit Deutschlands. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass die Bundeswehr auch künftig an Schulen durch Jugendoffiziere über ihre Arbeit informiert. Soldaten sind Bürger in Uniform und ein wichtiger Teil unseres Landes.

In dieser Woche begehen wir das 70. Jubiläum der Gründung der NATO. Sie ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis, zu dessen Stärke wir in den letzten Jahrzehnten viel beigetragen haben. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für Deutschland unverzichtbar sein. Daher stehen wir als Unionsfraktion dazu, in einer unsicherer gewordenen Welt mehr in die äußere Sicherheit unseres Landes und damit in die Bundeswehr zu investieren. Ohne äußere Sicherheit ist auch innere Sicherheit wenig wert.

II. Die Woche im Parlament

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch.

Wir beraten in erster Lesung über geeignete Mittel und Wege, wie illegale Beschäftigung und der Missbrauch von Sozialleistungen noch besser bekämpft werden können. Der Gesetzentwurf soll etwa die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) verbessern, um Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Lohnpraktiken zu schützen. Die FSK soll auch gegen den Sozialversicherungsbetrug und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgehen, damit illegale Beschäftigung besser eingedämmt wird. Im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit soll die FSK künftig auch präventiv tätig werden können, etwa wenn Dienst- oder Werkvertragsleistungen noch nicht erbracht, aber absehbar sind, oder nur vorgetäuscht werden. Die Tätigkeit der FSK soll außerdem auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausgeweitet werden. Die Familienkasse erhält mehr Möglichkeiten, um den Missbrauch im Kindergeldbezug einzudämmen. Sie soll laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einstellen können.

70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken.

Wir beraten einen Antrag zur Stärkung der NATO anlässlich ihres 70. Jubiläums. Nicht nur wollen wir die Leistungen der NATO als Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum würdigen, sondern uns auch zu Deutschlands Rolle innerhalb des Militärbündnisses bekennen. Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, sich zu den eingegangenen Verpflichtungen (u.a. Verteidigungsausgaben) zu bekennen, sowie den Zusammenhalt zwischen EU-Partnern und der NATO weiter zu verbessern. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar sein!

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG).

Wir beraten in erster Lesung eine Weiterentwicklung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes, um insbesondere den Austausch erfasster Daten über unerlaubt einreisende oder sich in Deutschland aufhaltende Ausländer zwischen den betroffenen öffentlichen Stellen zu erleichtern. Dies erfolgt über den Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR). Im AZR sollen auch mehr Daten gespeichert werden, um freiwillige Ausreisen zu fördern bzw. Abschiebungen zu erleichtern. Die öffentliche Sicherheit wird zudem durch erweiterte Registrierungsbefugnisse der Bundespolizei und eine stärkere Anwendung von Sicherheitsabgleichen erhöht.

Gesetz zum Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits.

Wir beraten das Zustimmungsgesetz zum Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten sowie der Republik Armenien. Ziel des Vertrages ist es, die Beziehungen zwischen Armenien und der EU künftig wesentlich zu vertiefen. Armenien hatte 2013 ein bereits ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht paraphiert und ist in Folge der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Der Vertrag schließt im Wesentlichen an jenes Abkommen an und sieht eine stärkere Annäherung an das EU-Normen- und Regulierungssystem vor, um
Handel und Investitionen zu begünstigen.

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus.

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir dieses Gesetz, um den Neubau und die Verstärkung von Stromleitungen zu verbessern, indem eine vereinfachte Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns geschaffen wird. Zudem sollen die Entschädigungszahlungen der vom Netzausbau betroffenen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vereinheitlicht und angehoben werden. Die Kompensation naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe soll mittels einer Bundeskompensations-Verordnung geschaffen werden. Einmal mehr stellen wir daher unseren Anspruch unter Beweis, die Energieversorgung auszubauen und zu stabilisieren, während wir uns zugleich einer ökologisch neutralen Politik verpflichten.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten.

Wir beraten einen Antrag der Koalition, der darauf abzielt, das Leben und Arbeiten auf dem Land zu verbessern. Hierfür ist die Gewährleistung des flächendeckenden Breitbandausbaus ebenso wichtig wie die Entlastung des besonders im ländlichen Raum verbreiteten Ehrenamts von bürokratischen Pflichten. Auch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist erforderlich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 zu gewährleisten und sich für den Erhalt des Programms LEADER in seiner jetzigen Form einzusetzen. Zudem soll sie darauf hinwirken, dass die Voraussetzungen für eine Förderung aus ELER deutlich vereinfacht werden, damit auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können.

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung.

Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz werden die Kompetenzen der Bundesbehörden bei Rückrufen und bei der Koordinierung im Falle drohender Versorgungsengpässe erweitert. Krankenkassen sollen künftig die Vielfalt der Anbieter sowie die Gewährleistung der Lieferfähigkeit beim Abschluss von Rabattverträgen beachten. Außerdem wird künftig ein Ersatzanspruch der Kassen gegen die Produzenten mangelhafter Arzneimittel geschaffen, Patienten werden von Zuzahlungen in solchen Fällen befreit. Weitere Änderungen im Arzneimittelgesetz betreffen sogenannte „Biosimilars“, d.h. biotechnologisch hergestellte Arzneimittel, wo es jüngst Vorkommnisse verunreinigter Arzneimittel gab.

Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung.

Mit dem in erster Lesung zur Debatte anstehenden Gesetzentwurf soll eine einfache und Qualitätsaspekte berücksichtigende Anpassung der Vergütung beruflicher Betreuer, Berufsvormünder und Verfahrenspfleger erfolgen. Eine Anfang 2017 im Deutschen Bundestag bereits beschlossene Erhöhung scheiterte im Bundesrat. Zukünftig soll die Vergütung nicht mehr nach einem festen Stundensatz erfolgen, vielmehr erfolgt eine Novellierung des Systems der Fallpauschalen. Differenzierungen sind hinsichtlich der Dauer der Betreuung, des gewöhnlichen Aufenthalts sowie des Vermögensstatus des Betreuten vorgesehen.

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 – ZensG 2021).

Wir beraten einen Gesetzentwurf zur Durchführung des Zensus 2021. Es werden in erster Linie bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt und nur dann ergänzende Erhebungen durchgeführt, wenn
Verwaltungsdaten für bestimmte Merkmale nicht vorhanden oder aus statistischer Sicht nicht für die Auswertung geeignet sind. Neben den Übermittlungen behördlicher Daten, insbesondere Melderegisterdaten und bestimmter Datensätze oberster Bundesbehörden, sind auch ergänzende
Befragungen der Bevölkerung vorgesehen.

Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen.

Die Sicherung der weltweiten Ernährung bleibt eine der zentralen Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft. Die Agrarökologie ist ein geeigneter Wirtschaftsansatz, um das Erfordernis einer gesteigerten Lebensmittelproduktion mit einer nachhaltigen Agrarwirtschaft in Einklang zu bringen und dadurch die Ernährungsstatus der Menschen in Entwicklungsländern zu verbessern. Mit einem entsprechenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ihr Engagement zur Agrarökologie fortzusetzen und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung der ländlichen Räume weiter auszubauen.

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG).

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geltenden BAföG-Sätze, die zum Beginn des kommenden Schuljahres bzw. des Wintersemesters gelten sollen. Mit einer Anhebung der Einkommensfreibeträge in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent ermöglichen wir die Förderung weiterer Studenten und Schüler. Für alle BAföG-Empfänger stellen wir mit der Erhöhung der Bedarfssätze in zwei Stufen 2019 und 2020 um insgesamt sieben Prozent mehr Unterstützung bereit. Auch der Wohnzuschlag für Studierende, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, steigt von bisher 250 auf künftig 325 Euro monatlich an. Mit den geplanten Maßnahmen heben wir den Höchstbetrag der Förderung um gut 17 Prozent von aktuell 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 an. Auch bei den Rückzahlungsmodalitäten sind einige Erleichterungen vorgesehen. Wir unterstreichen mit diesem Maßnahmenpaket unseren Anspruch, gerechte Chancen auf Bildung und Aufstieg für alle zu bieten.

Bundesprogramm „Jugend erinnert“ – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken.

Wir setzen uns mit einem Antrag für die Schaffung eines Bundesprogramms „Jugend erinnert“ ein, das darauf abzielt, die pädagogische Arbeit im Umgang mit der Erinnerungskultur zu stärken. Thematisch soll das Programm sowohl die NS-Terrorherrschaft als auch die SED-Diktatur aufgreifen. Schwerpunkte sind bei der inhaltlichen Begleitung von Gedenkstättenbesuchen, z.B. durch Workshops, der Intensivierung von Zeitzeugenarbeit und der Stärkung der Jugendbegegnungen im In- und Ausland vorgesehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Förderkonzept zu entwickeln, das nach drei Jahren evaluiert werden soll.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen.

Wir debattieren in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Rechte von Personen gestärkt werden, die im Rahmen einer freiheitsentziehenden Maßnahme von Fixierungsanordnungen betroffen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Juli 2018 eine Neuregelung entsprechender Länderregelungen gefordert. Um in diesem Bereich bundeseinheitliche Standards zu haben, ist nunmehr eine bundesgesetzliche Regelung vorgesehen. Damit werden im Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs, der Zivilhaft sowie im Bereich des Vollzugs der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung Rechtsgrundlagen für Fixierungen geschaffen.

III. Daten und Fakten

70 Jahre NATO. Am 4. April 2019 jährt sich die Gründung der NATO zum 70. Mal.

Was als Militärbündnis der ehemaligen Alliierten begann, hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem gut funktionierenden System kollektiver Sicherheit unter der Beteiligung Deutschlands gewandelt. Deutschland leistet im Rahmen bestehender NATO Missionen einen entscheidenden Beitrag um Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt zu gewährleisten.

Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt.

Infolge der klassischen Belebung des Arbeitsmarktes im März ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in diesem Monat auf 2,3 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Wert seit März 1991, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat waren 72.000 Menschen weniger auf Jobsuche. Gegenüber dem März des Vorjahres lag die Arbeitslosenzahl sogar um 157.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent. Steigende Temperaturen sorgen im Baugewerbe, aber auch der Gastronomie wieder für mehr Beschäftigung. Über die Frühjahrsbelebung hinaus halte laut Experten die positive Tendenz auf dem Arbeitsmarkt weiter an, auch wenn die Dynamik spürbar nachlasse.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit; tagesschau.de)

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