I. Die politische Lage in Deutschland

Planungssicherheit erhöhen, Arbeitsplätze schützen.

Die deutsche Wirtschaft ist zehn Jahre hintereinander gewachsen und deshalb gut gerüstet. Die Folgen der Corona-Epidemie für Unternehmen und Beschäftigte sind momentan nur schwer absehbar. Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag erste konkrete Beschlüsse gefasst. Dazu gehören u.a. ein flexiblerer Zugang zum Kurzarbeitergeld, kurzfristig wirksame steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und dauerhaft höhere öffentliche Investitionen für den Wohnungsbau und für Digitalisierungs- und Verkehrsprojekte. Alle beschlossenen steuerlichen Maßnahmen gehen auf Vorarbeiten der CDU/CSU-Fraktion zurück. Wir wollen mit kluger und passgenauer Unterstützung die Planungssicherheit aller Beteiligten erhöhen und Arbeitsplätze schützen.

Sichere Grenzen und humanitäre Verantwortung gehören zusammen.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren so vielen Menschen in Not geholfen und sie aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Das war nur möglich mit dem großartigen ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser aller Selbstverständnis. Spätestens seit 2015 wissen wir aber auch, dass wir reguläre Zuwanderung aussteuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. Der Koalitionsausschuss hat deshalb beschlossen, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage der Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Deutschland wird auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandeln, bei denen es sich überwiegend um Mädchen handelt. Wir stehen bereit, einen angemessenen humanitären Beitrag in dieser Krisensituation zu leisten.

Öffentliche Investitionen „auf die Straße“ bringen.

Ein echter Durchbruch ist dem Koalitionsausschuss im Bereich beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gelungen. Die entscheidenden Vorarbeiten kamen auch hier wieder aus der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung wird bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschließen. Wir sind uns alle einig, das erhöhte Investitionszusagen beispielsweise für den Ausbau von Mobilfunknetzen und Verkehrswegen nur im Verbund mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren umsetzbar sind.

Starke Gesellschaft hilft im Kampf gegen Corona-Epidemie.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollten wir alle zusammenstehen. Es geht jetzt in erster Linie darum, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem zu entlasten. Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat deshalb empfohlen, auf Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen zu verzichten. Gleichzeitig ist jede und jeder von uns dazu aufgerufen, nicht notwendige Veranstaltungen und Reisen zum Schutz aller abzusagen.

II. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung.

Dieses Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, setzt insbesondere Ergebnisse der beiden letzten Koalitionsausschüsse u.a. zum Kurzarbeitergeld um. Es hat zwei wesentliche Zielrichtungen: Um für die Unwägbarkeiten der Auswirkungen der Coronaepedemie in Deutschland gewappnet zu sein, enthält der Gesetzentwurf zum einen befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig reagieren kann: Sie kann die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken, so dass Betriebe das Kurzarbeitergeld schon nutzen können sollen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Zudem kann der Bezug von Kurzarbeitergeld auch im Bereich der Leiharbeit ermöglicht werden. Darüber hinaus gilt es zum anderen, den Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft nicht aus dem Auge zu verlieren. Das gilt in besonderem Maße für die Automobilindustrie, aber auch für andere Bereiche des Verarbeitenden Gewerbes, für den Handel und bei den finanziellen Dienstleistungen.

Beschäftigte und Betriebe müssen bei der Transformation so gut wie möglich unterstützt werden, um die hohe Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Von zentraler Bedeutung hierbei sind Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Der Gesetzentwurf enthält dazu Verbesserungen der Weiterbildungsförderung von Beschäftigten auf der Grundlage der Regelungen aus dem Qualifizierungschancengesetz, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie Änderungen bei der Zulassung von Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes.

Im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat der Gesetzgeber der Bundesregierung einen umfassenden Auftrag zur Umsetzungsunterstützung und Untersuchung der Gesetzesfolgen erteilt. Die umfangreichste Änderung stellt die Überführung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht nach dem SGB XII in den Teil 2 des SGB IX, der zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, dar. Die Umsetzung dieses Systemwechsels, deren modellhafte Erprobung im „Echtbetrieb“ erfolgt, stellt einen langwierigen Prozess dar, der erst 2022 abgeschlossen sein wird. Belastbare Forschungserkenntnisse existieren bislang vor allem zur neuen Einkommensanrechnung in der Eingliederungshilfe – hier ergeben sich deutliche finanzielle Entlastungen für die Leistungsberechtigten. Für andere Bereiche bedarf es noch einer verbesserten Datengrundlage beziehungsweise weiterentwickelter Erhebungsinstrumente.

Bericht zum Anerkennungsgesetz 2019 und Bericht zum Anerkennungsgesetz 2017.

Die Berichte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung liefern wichtige Hinweise zur aktuellen Entwicklung des Themenfelds Berufsanerkennung. Dabei ist 2019 eine grundlegende Neuerung im Hinblick auf die Datenerhebung in Kraft getreten: Erstmals bildet der Bericht die Daten von Bund, Ländern und der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zusammen ab. Von 2012 bis zum Jahr 2018 (aktuellste vorliegende Daten) wurden rund 82.600 ausländische Berufsabschlüsse voll anerkannt. Die Anzahl der Anträge und dementsprechend die Anerkennungen sind über die Jahre kontinuierlich angestiegen. Im Vergleich zu 2017 ist der Anteil von Flüchtlingen bei der Anerkennungsberatung rückläufig. Festzuhalten ist, dass das Gesetz zur Sicherung des Fachkräftebedarfs beiträgt.

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Wir diskutieren in erster Lesung über die Umsetzung eines Maßnahmenpakets insbesondere in Reaktion auf den Anschlag in Halle (Saale). Mit diesem Gesetz sollen etwa die Anbieter großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die ihnen durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden wären etwa schwere Fälle von Hasskriminalität im Netz wie etwa Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen und Volksverhetzungen, aber auch kinderpornografische Inhalte. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter soll dabei bußgeldbewehrt sein. Die Meldung soll durch eine Zentralstelle an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden. Weitere Maßnahmen umfassen etwa die Erweiterung von Straftatbeständen oder die Erhöhung des Strafrahmens für Bedrohungen auch im Internet.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID).

Wir verlängern das Mandat der Bundeswehr in Darfur in zweiter und dritter Lesung. Das Mandat zielt darauf, die sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfurkonflikts zu unterstützen. Damit leistet die Bundeswehr einen weiteren Beitrag zur Stabilität in der außen- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Sudan-Sahel-Region. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 31. Oktober 2019 das Mandat von UNAMID einstimmig um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert. Konkret soll die Mandatsobergrenze von zuletzt 50 auf nunmehr 20 einzusetzenden Soldaten reduziert werden. Das Bundestagsmandat soll diesmal um lediglich 9 Monate bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, um einen Übergangsrahmen zu einer zivilen Mission zu schaffen.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Wir verlängern das Bundeswehrmandat für den Einsatz im Südsudan in zweiter und dritter Lesung mit namentlicher Abstimmung bis zum 31. März 2021. Das Mandat ist für die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses von Bedeutung. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von VN-Angehörigen im Hauptquartier von UNMISS temporär unterstützen Die Mandatsobergrenze soll dabei wie bisher bei 50 Angehörigen der Bundeswehr belassen werden. Aktuell sind 13 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission im Einsatz.

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Sozialverwaltung verbessert und vereinfacht wird. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Verwaltungsvor-schriften geändert und damit etwa das Meldeverfahren sowie der Daten-austausch in der Verwaltung und mit den Arbeitgebern weiterentwickelt. Gegenstand ist aber auch die Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Lückenschließung im Leistungsrecht der Rentenversicherung. Schließlich wird den Krankenkassen im Rahmen eines Modellprojektes bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 die Möglichkeit eröffnet, Online-Wahlen durchzuführen.

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017 sowie Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018.

Wir beraten die Risikoanalysen der Bundesregierung im Bevölkerungsschutz für die Jahre 2017 und 2018. Dies sind wichtige fachliche Standortbestimmungen, die dazu beitragen, die zahlreichen zuständigen Behörden und Einrichtungen zu koordinieren. So können mögliche Defizite behoben und notwendige Fortentwicklungen gemeinsam angegangen werden.

Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien.

Wir diskutieren den Antrag der Bundesregierung auf eine Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition, mit dem der Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 ergänzt werden soll. Ziel des Beschlusses ist die Erweiterung des bestehenden Einsatzes um strategische und taktische Lufttransporte für die internationale Koalition sowie um einen Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung durch ein Luftraumüberwachungsradar in Irak. Die Einsatzunterstützung durch Luftbetankung soll über den 31. März 2020 hinaus bis zum 31. Oktober 2020 fortgesetzt werden.

III. Daten und Fakten

Alkoholmissbrauch unter Kindern und Jugendlichen sinkt leicht.

Zu Beginn der Fastenzeit hat das Statistische Bundesamt festgestellt, dass in Deutschland im Jahr 2017 rund 14.900 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 17 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs stationär in einem Krankenhaus behandelt wurden. Das waren zwar 1,6 Prozent weniger als 2016, allerdings hat sich die Zahl seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt: Im Jahr 2000 lag die Zahl der wegen Alkoholmissbrauchs stationär behandelten Kinder und Jugendliche bei 7.000. (Quelle: Destatis)

Unabhängigkeit Litauens.

Am 11. März 1990 erlangte mit Litauen die größte der drei baltischen Republiken ihre staatliche Souveränität zurück. Bereits zwischen 1918 und 1940 war Litauen ein eigener Staat gewesen, wurde allerdings im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes durch Truppen der Sowjetunion gewaltsam besetzt. Nach der erzwungenen Eingliederung des Staates in die Sowjetunion erfolgte wenig später die Besatzung durch die Wehrmacht, 1944 die Wiedereroberung des Staates durch sowjetische Truppen. In Folge verblieb Litauen als Sowjetrepublik im Herrschaftsbereich der SU.

Glasnost und Perestroika beflügelten die Bestrebungen der Litauer auf die Wiederherstellung ihrer staatlichen Unabhängigkeit, die sich zunächst ab 1987 in einer sogenannten „singenden Revolution“ Bahn brach. Der Öffnungsprozess mündete schließlich in freien Wahlen und führte letztlich zur Wiedererlangung der Autonomie. Litauen fand 2004 seinen Weg in EU und NATO, 2015 wurde der Euro eingeführt. Seit 2017 sind Bundeswehrsoldaten in Litauen stationiert, um unseren Bündnispartner dabei zu unterstützen, die schwer errungene Unabhängigkeit zu bewahren.
(Quelle: bpb, Bundeswehr, EU-Kommission)

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag