I. Die politische Lage in Deutschland

Erfolgreiche Haushaltsberatungen.

In den nun ablaufenden parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2014 haben wir das haushaltspolitische Profil der Union nachdrücklich geschärft. Trotz erschwerter Umstände konnten wir den Regierungsentwurf hinsichtlich der ambitionierten Ziele bei der Verschuldung einhalten: Die Nettoneuverschuldung von unverändert 6,5 Milliarden Euro ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Wir haben uns nicht dazu verleiten lassen, die maximal zulässige Nettoneuverschuldung in Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro auszuschöpfen. Strukturell weist der Bundeshaushalt 2014 sogar einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aus. Die strukturelle Neuverschuldung ist auch im europäischen Haushaltüberwachungsverfahren ein wesentlicher Indikator dafür, ob ein Staat über seine Verhältnisse lebt oder solide wirtschaftet.

Die Verlässlichkeit unserer Haushaltspolitik zeigt sich vor allem auch daran, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr kräftig, nämlich um 11,3 Milliarden Euro, sinken. Die erheblichen unvorhergesehenen Belastungen ‑ vor allem durch die vorläufige Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer, aber auch durch die Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst ‑ haben wir vollständig auffangen können.

Wir lassen uns nicht von unserer Linie abbringen, im kommenden Jahr erstmals seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden und setzen damit ein starkes Signal auch in Europa.

Zur internationalen Lage.

Während wir in Deutschland in stabilen Verhältnissen und wirtschaftlich gesichert leben, erleben die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Teilen Afrikas ‑ aber auch im Osten der Ukraine ‑ eine Gegenwart, die von Gewalt, gezieltem Terror, dem Zerfall staatlicher Ordnung und häufig von Vertreibung gekennzeichnet ist.

Die Grausamkeiten im syrischen Bürgerkrieg nehmen kein Ende. Die Bilder und Nachrichten der letzten Tage und Woche erschüttern die gesamte Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig versucht die Terrororganisation ISIS in Syrien und dem Irak ein grenzüberschreitendes Kalifat zu errichten, gegen den Widerstand der schiitischen Mehrheit und der Kurden im Irak. So werden wir alle Zeuge eines beginnenden Religionskrieges, der die gesamte Region mit unvorhersehbaren Folgen für die Weltgemeinschaft ins Chaos stürzen könnte.

Die internationale Gemeinschaft, aber besonders die Anrainerstaaten im Nahen und Mittleren Osten sind aufgerufen dabei zu helfen, dass sich die Lage vor Ort wieder stabilisieren kann und ISIS gestoppt wird. Besonders in der Verantwortung stehen dabei auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland kann und darf in diesen Konflikt nicht militärisch eingreifen. Wir werden aber unseren Beitrag zur Stabilisierung der Region im internationalen Kontext leisten. Unser Ziel ist ein Naher und Mittlerer Osten, in dem alle Nationen und Konfessionen friedlich und gleichberechtigt mit einander leben können.

In Nigeria erschüttern schwerste Terroranschläge den Nordosten des Landes. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, Nigeria durch Ausbau der Zusammenarbeit im Sicherheits- und Polizeisektor beim Kampf gegen Boko Haram zu helfen. Wir gedenken der Opfer des schweren Terroranschlages in Kenia, der eine der wichtigsten wirtschaftlichen Säulen des Landes, den Tourismus, treffen sollte.

Diese Spirale der Gewalt in Übersee lässt uns fast vergessen, dass vor über einer Woche in unserer europäischen Nachbarschaft ein ukrainisches Militärflugzeug von russischen Separatisten abgeschossen wurde. 49 Menschen fanden dabei den Tod. Wir fordern von Russland, dass es seine Grenze zur Ukraine wirksam kontrolliert, um den Zufluss von Waffen und Kämpfern einzudämmen. Russland muss seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend machen, um die Lage zu entschärfen. Sollte Russland nicht zu einer Stabilisierung der Lage beitragen, so sind die EU und die Bundesregierung zu Wirtschaftssanktionen bereit. Den vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko vorgelegten Friedensplan und die einseitig durch die Ukraine verkündete Waffenruhe begrüßen wir. Jetzt muss Moskau diesen Prozess auch mittragen und unterstützen. Dann könnte ein Ausstieg aus der Gewaltspirale gelingen.

II. Die Woche im Parlament

Verabschiedung Bundeshaushalt 2014. Um den Etat rasch zu verabschieden, sind die Beratungen des Haushaltsausschusses überaus straff durchgeführt worden. Der Haushaltsentwurf schließt nunmehr in Einnahmen und Ausgaben mit rund 296,5 Milliarden Euro ab. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 6,5 Milliarden Euro und bleibt gegenüber dem von der Bundesregierung veranschlagten Betrag unverändert. Um den Vollzug des Bundeshaushalts 2014 zusätzlich abzusichern, beschließen wir einen Änderungsantrag, mit dem flexibilisierte Ausgaben zunächst nur bis zur Höhe von 95 Prozent des Soll-Ansatzes geleistet werden dürfen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen lässt sich für die einzelnen Ressorts wie folgt zusammenfassen:

  • **Bundesministerium der Finanzen. **Der Etat des Bundesfinanzministeriums wird um 188 Millionen Euro auf rund 5,206 Milliarden Euro erhöht. In der Bundeszollverwaltung und beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt gibt es mehrere Veränderungen aufgrund der Umsetzung von Planstellen aus dem Bundesverteidigungsministerium.
  • **Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. **Die Ausgaben belaufen sich auf rund 3,667 Milliarden Euro und erhöhten sich damit um 20,468  Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz. Das Engagement im internationalen Klimaschutz wird mit Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro für die Beteiligung Deutschlands am UN-Klimafonds „Green Climate Fund“ unterstrichen.
  • **Gesundheit. **Der Ausgabenansatz beträgt infolge unserer Beratungen rund 11,052 Milliarden Euro und verringerte sich damit um 1,962 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz. Der Vorjahreswert wird so um 934 Millionen Euro unterschritten.
  • **Familie, Senioren, Frauen und Jugend. **Die Gesamtausgaben werden gegenüber dem Regierungsentwurf geringfügig um 55.000 Euro auf 7,959 Milliarden Euro abgesenkt.
  • **Ernährung und Landwirtschaft. **Der Ausgabenansatz wird geringfügig um 338.000 Euro auf rund 5,310 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben liegen damit 41,3 Millionen Euro über dem Vorjahr.
  • **Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. **Die Ausgaben wurden gegenüber dem Regierungsentwurf im Bereich der Kultur um rund 90 Millionen Euro für zahlreiche Einzelprojekte erhöht, beispielsweise für das Programm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und das Reformationsjubiläum. Der Zuschuss für die Deutsche Welle wurde um 6,5 Millionen Euro aufgestockt.
  • **Arbeit und Soziales. **In der Einzelplanberatung hat der Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf um 27,1 Millionen Euro abgesenkt. Nach Abschluss der Bereinigungssitzung wurden die Ausgaben infolge der verbesserten Konjunkturdaten sowie der Ergebnisse der Rentenschätzung vom Mai 2014 noch einmal um 339 Millionen Euro auf insgesamt 121,979 Milliarden Euro abgesenkt.
  • **Verteidigung. **Im Etatansatz des Regierungsentwurfs verringerte sich der Ausgabebetrag gegenüber dem Vorjahr um 422,428 Millionen Euro auf 32,835 Milliarden Euro. In der Bereinigungssitzung wurde dann der Einzelplan gegenüber dem Regierungsansatz noch einmal um 400,3 Millionen Euro auf jetzt 32,435 Milliarden Euro abgesenkt.
  • **Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. **Nach Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung belief sich der Ausgabenansatz auf rund 6,443 Milliarden Euro und lag damit um 203.000 Euro unter dem Regierungsansatz.
  • **Auswärtiges Amt. **Die im Regierungsansatz veranschlagte Summe der Ausgaben hat sich in der Bereinigungssitzung aufgrund mehrerer technischer Anpassungen im Kapitel Bundesministerium um 4,8 Millionen Euro auf 3,638 Milliarden Euro erhöht.
  • **Wirtschaft und Energie. **Wir erhöhen den Regierungsentwurf um gut 1 Million Euro auf 7,417 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Etat damit um rund 1,288 Milliarden Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Ministerium seit Beginn dieser Wahlperiode auch für die Gestaltung der Energiewende verantwortlich ist.
  • **Bildung und Forschung. **Bildung und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 85 Millionen Euro auf nunmehr 14,053 Milliarden Euro angehoben. Damit werden auch unabweisbare Mehrbedarfe für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen finanziert. Diese Mehrausgaben sollen nicht zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung gehen.
  • Justiz und Verbraucherschutz.
    In der Einzelplanberatung nahm der Haushaltsausschuss einige wenige Umschichtungen vor, der Saldo blieb aber unverändert. Aufgrund der Beschlüsse der Bereinigungssitzung erhöhte sich der Ausgabeansatz dann um 6,870 Millionen auf 648,138 Millionen Euro. Im Wesentlichen beruht dies auf einer Anschubfinanzierung des im Koalitionsvertrag für den Bereich Verbraucherschutz vorgesehenen Marktwächters „Finanzmarkt“.
  • **Inneres. **Der Etat des Innenministeriums wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 127,915 Millionen Euro auf rund 5,898 Milliarden Euro erhöht. Insbesondere fließen dem Technischen Hilfswerk zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zu. Auf Integrationsmaßnahmen entfallen weitere 40 Millionen Euro, für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge werden weitere gut 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung wird mit 10 Millionen Euro zusätzlich gestärkt.
  • **Verkehr und digitale Infrastruktur. **Die Ausgaben werden um 78,688 Millionen Euro auf 22,861 Milliarden Euro erhöht. Im Verkehrsetat sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von gut 775 Millionen Euro eingestellt worden. Das ermöglicht es nicht zuletzt, Fördermittel der EU für wichtige Infrastrukturprojekte beantragen zu können.

Am Ende der einwöchigen Plenardebatte zu allen Einzelplänen und ihren parlamentarischen Anpassungen, die in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom 5. Juni 2014 beschlossenen worden waren, wird das Plenum des Deutschen Bundestags das Haushaltsgesetz 2014 am Freitag in zusammenfassender dritter Lesung verabschieden.

**Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG). **Mit dem zur ersten Beratung vorgelegten Gesetzentwurf tragen wir dazu bei, dass Versicherte auch in Zukunft und auch im aktuellen Umfeld niedriger Zinssätze die zugesagten Leistungen aus ihren Lebensversicherungen erhalten. Hierfür legen wir ein ausgewogenes Maßnahmenpaket vor, das verhindert, dass Mittel aus den Versicherungsunternehmen ohne ökonomische Rechtfertigung abfließen. Hierzu sollen alle Beteiligten ‑ die Versicherer, die Eigentümer, der Versicherungsvertrieb und die Versicherten ‑ einen Beitrag leisten.

Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durch­führung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung -16. BImSchV).
In der Novelle der Verkehrslärmverordnung erfolgt unter anderem eine Anpassung an den technischen Fortschritt in der Eisenbahn- und Schienentechnik seit 1990, der im Einzelnen in der 16. BImSchV noch nicht berücksichtigt werden konnte. Weiter betrifft sie die im letzten Jahr erreichte Streichung des sogenannten Schienenbonus‘ von 5 dB(A). Um diesen Pegel durfte Schienenlärm den Straßenlärm bis 2013 übersteigen. Der Wegfall zieht nun ggf. neue Schallschutzmaßnahmen nach sich, wofür die Berücksichtigung neuerer Technik wesentlich ist. Gegenstand der Änderung ist die genauere Anpassung der akustischen Eigenschaften der Schallquellen (Fahrzeuge, Fahrbahnen) sowie der Schallausbreitung an den Stand der Technik.

**Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Antrag der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen; hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. **Mit einem Antrag stellen wir vor einer abschließenden Entscheidung des Europäischen Rates über den Antrag Litauens, als 19. Mitgliedsland der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1015 beizutreten, das Einvernehmen hierzu zwischen Bundesregierung und Bundestag her. Litauen hat die Konvergenzkriterien erfüllt und sein Beitritt wird durch die Europäische Kommission befürwortet. Bei grundsätzlicher Zustimmung formulieren wir die politischen Erwartungen, die wir mit dem Beitritt Litauens verbinden.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013. **Wir stimmen in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung zu, die deutsche Beteiligung an der MINUSMA bis zum 30. Juni 2015 fortzusetzen. Die positive Entwicklung in Mali seit den Parlamentswahlen Ende 2013 ist auch durch die internationale Stabilisierungsmission ermöglicht worden. Da die Lage im Norden des Landes weiterhin fragil ist und die Ordnung und Stabilisierung im Land eine wesentliche Voraussetzung für den Fortsatz des humanitären Einsatzes, aber auch der Entwicklungszusammenarbeit ist, wird die Mission weiterhin benötigt. Das Kontingent der Bundeswehr, das auf 150 Soldaten begrenzt ist, soll weiterhin einen wesentlichen Beitrag zum taktischen Lufttransport, zur Luftbetankung, zum Lufttransport in das Einsatzgebiet und bei der Verlegung und Folgeversorgung der MINUSMA-Kräfte leisten.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. **Dem Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern, stimmen wir in namentlicher Abstimmung zu. Das deutsche Kontingent mit einer Personalobergrenze von 300 Soldaten trägt zur Stabilisierung im Libanon bei. Unser Einsatz gilt dem Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine, um diese in die Lage zu versetzen, die eigene Seegrenze zu überwachen und zu schützen. Eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit ist angesichts der unter anderem durch den syrischen Bürgerkrieg zunehmenden Spannungen wichtiger denn je.

III. Daten und Fakten

**Bildungsstand von Menschen mit Migrationshintergrund steigt. **Junge Menschen mit Migrationshintergrund erreichen tendenziell einen höheren Bildungsabschluss als ältere Angehörige derselben Gruppe. So haben 37 Prozent der 30- bis 34-Jährigen mit Migrationshintergrund die Hochschulreife erworben, während der Anteil bei den 60- bis 64-Jährigen bei nur 24 Prozent liegt. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund ohne beruflichen Bildungsabschluss ist bei den 30- bis 34-Jährigen mit 35 Prozent zwar ebenfalls niedriger als bei den älteren Personen (42 Prozent), er ist aber immer noch mehr als drei Mal so hoch wie der entsprechende Anteil der gleichaltrigen Personen ohne Migrationshintergrund (11 Prozent). Unter den Personen mit Migrationshintergrund gibt es erhebliche Unterschiede nach den Herkunftsregionen. Mehr als jede zweite Person mit türkischem Migrationshintergrund (53 Prozent) weist in der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen keinen beruflichen Bildungsabschluss auf, während der Anteil unter den Personen mit Migrationshintergrund aus europäischen Staaten deutlich geringer ist. Im Vergleich wird jedoch deutlich, dass insbesondere die jüngeren türkischstämmigen Personen mit Migrationshintergrund einen sehr viel höheren Bildungsstand aufweisen als die älteren.
(Quelle: Statistisches Bundesamt – Bericht „Bildung in Deutschland 2014“)

Globale Vernetzung auf Spitzenniveau. Deutschland erreicht im sogenannten Connectedness-Index den ersten Platz. Der aktuelle Index fasst für das Jahr 2012 die grenzüberschreitenden Ströme von Waren, Kapital, Menschen, Dienstleistungen und ‑ das macht den Index einzigartig ‑ Daten eines Landes zusammen. In zunehmendem Maße prägt der zwischenstaatliche Austausch dieser Güter sowohl den nationalen als auch den globalen Wohlstand: Die Verfasser der Studie schätzen, dass er weltweit 15 bis 25 Prozent des Wirtschaftswachstums generiert. Deutschland erreicht zwar in keiner einzelnen Kategorie den höchsten Wert, schneidet aber in Bezug auf jedes Austauschgut überdurchschnittlich ab, so dass im internationalen Vergleich der höchste kumulierte Wert erreicht wird. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Hong Kong (China) und die USA.
(Quelle: McKinsey Global Institute)

Deutsche Unternehmen kommen leicht an Kredite. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland ist erneut auf einen historischen Tiefstand gesunken. Nur noch 17,4 Prozent der befragten Unternehmen berichteten im Mai von einer restriktiven Vergabe von Krediten durch Banken. Im Vormonat waren es noch 18,2 Prozent. Die Finanzierungsbedingungen für die deutsche Wirtschaft sind damit weiterhin extrem günstig. Die Kredithürde im Verarbeitenden Gewerbe fiel gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und liegt nun bei 15,8 Prozent. Vor allem kleine Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern oder einem Umsatz von weniger als 10 Millionen Euro kommen leichter an Kredite: Berichteten im April noch 20,6 Prozent von restriktiven Kreditvergaben, so waren es im Mai nur noch 18,6 Prozent. Nur bei den Großfirmen stieg die Kredithürde leicht, liegt aber mit 13,7 Prozent weiterhin in einem historisch niedrigen Bereich. Im Handel nähert sich die Kredithürde mit 17,3 Prozent dem bisherigen Rekordtief. Auf dem Bau wurde mit 22 Prozent ein neuer historischer Tiefststand erreicht.
(Quelle: ifo-Institut München)

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