1. Die politische Lage in Deutschland

Verantwortung für unser Land.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die drei Parteien zu­gleich versprochen, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Und ja, diese Koalition kommt gut voran mit ihren Projekten. Seit 2005 sorgt die Union dafür, dass es dem Land und seinen Menschen gut und besser geht. Wir kön­nen einen milliardenschweren Nachtragshaushalt auflegen, ohne neue Schul­den machen zu müssen. Wir organisieren enorme Zuwächse bei Bildung, Forschung und Investitionen. Und wir haben eine Bundeskanzlerin, die Deutschland sicher und ruhig führt und die die deutsche Stimme in Europa hörbar macht.

Dass die Opposition sich angesichts dieser Bilanz mit konstruktiven Vorschlä­gen für die Zukunft des Landes erkennbar schwer tut, ist kaum verwunderlich. Es ist enttäuschend, dass sie stattdessen allzu oft der Verlockung der Skanda­lisierung erliegt, statt sachlich an der Aufklärung offener Fragen mitzuwirken. Schließt sich ein Koalitionspartner diesem Muster an, ist das nichts, was der Sache dient oder die Menschen überzeugt. Jüngste Wahl- und Umfrageergeb­nisse sprechen da eine klare Sprache.

Die schrillen Töne der letzten Tage sind weder sachlich noch in der Form angemessen. Und sie beantworten keine einzige der Fragen, die im Untersu­chungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremien zur Klärung anstehen. Wir wissen bereits, dass von der vielfach behaupteten millionen­fachen und massenweisen Ausspähung nicht die Rede sein kann. Wir wollen noch wissen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA konkret gestaltet. Das lässt sich aber nicht auf dem offenen Markt diskutieren, sondern muss in den zuständigen Gremien geschehen. Vertraulichkeit ist für die Arbeit von Nachrichtendiensten unverzichtbar. Es dient unserem Land im Übrigen nicht, wenn Teile der SPD einen Antiamerikanismus pflegen.

Gleichzeitig kann unser Land auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Und bei der Globalisierung auch des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein Skandal, sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit ist. Die Sauerland-Gruppe etwa konnte nur durch die Zusammenarbeit der Dienste an der Umsetzung ihrer Terrorpläne gehindert werden. Auch deutsche Firmen haben in der Ver­gangenheit Embargos gegen den Irak und den Iran gebrochen und unter ande­rem Technologie zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen geliefert. Dagegen muss man international vorgehen.

Die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA dazu wurden vom dama­ligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Auf Basis dieser Vereinbarung prüfen die USA jetzt, ob und welche Selektoren für die Aufklä­rung der Vorwürfe offengelegt werden können. Die Bundesregierung wird diese Entscheidung dann auf Basis der Bestimmungen des Völkerrechts be­werten. Vorschnelle Urteile und was-wäre-wenn-Szenarien sind daher jetzt nicht angezeigt. Sie sind sogar gefährlich, wenn sie auf eine grundsätzliche Delegitimierung von Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen.

Es ist gut, wenn zügig wieder mehr Sachlichkeit in der Diskussion Platz greift. Es geht bei der Arbeit unserer Nachrichtendienste um die Sicherheit unseres Landes, am Ende womöglich um Leib und Leben der Menschen in unserem Land, die vom Staat erwarten, dass er ihre Sicherheit garantiert. Diese Verant­wortung verträgt sich nicht mit parteitaktischer Profilierung. Wir tun alle gut daran, diese Zusammenhänge in Ruhe abzuwägen und gleichzeitig Sorge da­für zu tragen, die eigenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten weiter auszu­bauen und zu stärken.

Auch in dieser Debatte sollte unser Kompass unbeirrbar sein: Wir dienen dem Land und den Menschen. Für uns ist nicht die Partei oder das Ich das Wich­tigste. Diese Grundausrichtung ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig.

Zusammenarbeit in Europa stärken.

Der Geschäftsführende Vorstand war in der vergangenen Woche zu hoch­rangigen Gesprächen in Brüssel. Diese auswärtigen Sitzungen finden regel­mäßig statt, weil die Verknüpfung deutscher und europäischer Themen und Akteure von größter Wichtigkeit ist. Mit der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion haben wir uns zunächst zu aktuellen Fragen wie dem Euro, der euro­päischen Investitionsoffensive oder auch der Zusammenarbeit mit Sozialisten bzw. der SPD in den beiden Parlamenten abgestimmt.
Griechenland, der Euro, das Europäische Semester, Flüchtlings- und Migra­tionsfragen, die Energie- und die Digitalunion waren die zentralen Themen bei den Beratungen mit Kommissionspräsident Juncker und seinem jeweils zuständigen Vizepräsidenten oder Kommissar. Besonders interessant war wieder die Begegnung mit unserem deutschen Kommissar Günther Oettinger, der mit Digitaler Wirtschaft und Gesellschaft zentrale Zukunftsfelder verant­wortet.

Europa und die internationale Zusammenarbeitet prägen auch das Plenum dieser Woche. Die Bundeskanzlerin wird in einer Regierungserklärung ihre Schwerpunkte für die bevorstehenden drei Gipfel zur Östlichen Nachbarschaft der EU, zur Zusammenarbeit im Rahmen der G7 sowie zur Partnerschaft mit Lateinamerika darlegen.

Konsolidieren und Investieren sind kein Gegensatz.

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, den wir in dieser Woche be­schließen, legen wir die Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen fest. Wir machen damit den Weg frei für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Umwelt. So sichern wir langfristiges Wachstum und machen Deutschland zukunftsfest.

Um den Kommunen einmal mehr kräftig unter die Arme zu greifen, verab­schieden wir in dieser Woche das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommu­nen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Damit auch finanzschwache Kommunen investieren können, enthält es den neuen, mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten „Kommunalen Investitionsförderungsfonds“, überdies eine Aufstockung der für 2017 vorgesehenen Kommunalentlastung von 1 Milliarde auf dann 2,5 Milliarden Euro sowie jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 zur Unterstützung der Länder und ihrer Kom­munen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

Mit dem Nachtrag steigen die Ausgaben 2015 um 3,5 von 299,1 auf 302,6 Milliarden Euro. Neue Schulden müssen dafür aber nicht gemacht wer­den. Der zugewonnene Spielraum beruht auf unserer Haushaltsdisziplin, gesunkenen Zinsausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen. Konsolidieren und Investieren, das ist die Handschrift von CDU und CSU.

2. Die Woche im Parlament

**Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-Celac-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel. **In ihrer Regierungserklärung wird die Bundeskanzlerin die Schwerpunkte der Bundesregierung für die Beratung auf den bevorstehenden drei Gipfeln erläutern und dabei auch auf aktuelle Entwicklungen eingehen.
Beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft wird die Implementierung der Asso­ziierungsabkommen und Freihandelszonen mit Moldau, der Ukraine und Georgien im Mittelpunkt stehen. Auch werden besonders angepasste Ange­bote und Reformen für Belarus, Armenien und Aserbaidschan besprochen, die wichtige Bindeglieder zu Russland sein können. Die Östliche Partnerschaft im weiteren geographischen Kontext, insbesondere im Hinblick auf das Verhält­nis zwischen Russland und der EU, wird ebenfalls thematisiert.
Beim G7-Gipfel werden traditionelle Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Energie, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklung besprochen. Deutsche Schwerpunkte im Rahmen der G7-Präsidentschaft sollen auf den Themen Gesundheit, Frauen, Umwelt und auf der Stärkung sozialer und öko­logischer Standards in Lieferketten liegen. Laufende G7-Prozesse werden fort­gesetzt, vor allem auch die Post-2015-Agenda zur Armutsreduzierung und zur nachhaltigen Entwicklung. Als weitere Themen sind der internationale Terro­rismus, der sog. Islamische Staat, die Lage in der Ukraine, die Sicherheit in Afrika und auf hoher See angedacht.
Der EU-Celac-Gipfel dreht sich um die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft der beiden Wirtschaftsregionen. Lateinamerika ist eine Region der Chancen, zu deren Entwicklung Europa Know-how anbieten kann.
Insgesamt sind alle drei Gipfel für Deutschland von großer Bedeutung, denn um die Vielzahl internationaler Krisen in der Ukraine, im Nahen und Mitt­leren Osten, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus und die Ebola-Epidemie zu bewältigen, ist eine enge Abstimmung und ein gemeinsames Handeln mit unseren Partnern entscheidend.

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen neben der Gesundheit der Sportler auch Fairness und Chancengleichheit sowie die Integrität des sportlichen Wettkampfs geschützt werden. Die bisher im Arzneimittelgesetz geregelten dopingrelevanten Bestimmungen werden in einem neuen Gesetz zusammen­gefasst und erweitert. Zum ersten Mal sollen gezielt auch dopende Leistungs­sportler selbst strafrechtlich erfasst werden. Weiterhin ist vorgesehen, die bisher geltenden Straftatbestände zur Verfolgung von Hinterleuten und zur Bekämpfung des Dopingmarktes um neue Tatbegehungsweisen zu erweitern. Mit dem Anti-Doping-Gesetz ist ferner die Schaffung einer neuen Ermächti­gung zur Datenübermittlung von Gerichten und Staatsanwaltschaften an die Nationale Anti-Doping Agentur verbunden. Der Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, ist ein Meilenstein in der Sportpolitik und der Doping­bekämpfung. Mit BMJV ist vereinbart, dass zeitnah auch noch die im Koali­tionsvertrag vereinbarten strafrechtlichen Regelungen zum Kampf gegen Spielmanipulation vorgelegt werden.

**Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung. **Unser Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einbringen, hebt die Stärkung der beruflichen Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe hervor. Nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sondern auch die persönlichen Lebens- und Berufsperspektiven junger Erwachsener profitieren von Deutschlands hervorragendem Berufsbildungssystem. Wir unterstreichen außerdem die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Die Bundesregierung fordern wir unter anderem dazu auf, Ausbildungs- und Studienabbrüchen wirksamer vorzubeugen, den Übergang für Studienaus­steiger in eine berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und Jugend­liche und junge Erwachsenen mit Migrationserfahrung besser über das Prinzip der dualen Ausbildung zu informieren.

Berufsbildungsbericht 2015. Die Bundesregierung unterrichtet das Parla­ment über den kürzlich vom Kabinett beschlossenen Berufsbildungsbericht 2015. Das duale System der beruflichen Bildung ist demnach weiterhin die wesentliche Säule für die Deckung des künftigen Fachkräftebedarfs der Wirt­schaft und für mehr als 500.000 junge Menschen der Einstieg in eine qualifi­zierte berufliche Tätigkeit. Die hohe Integrationskraft der dualen Berufsaus­bildung spiegelt sich in der im europäischen Vergleich niedrigsten Jugend­arbeitslosigkeit von nur noch 7,4 Prozent wider. Ergebnisse des Berichts sind unter anderem, dass die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen mit 37.100 einen neuen Höchststand erreicht hat und die Zahl der unversorgten Bewerber (2014: 20.900) deutlich übersteigt. Rechnerisch standen 100 ausbildungs­platzsuchenden Jugendlichen 103 Ausbildungsangebote gegenüber. Die Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss ist weiter zurückgegangen. Im Jahr 2012 verfügten 13,1 Prozent der Menschen zwischen 20 und 29 Jahren in Deutschland über keinen Berufsabschluss (2008: 14,9 Prozent).

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das Gesetz, mit dem wir die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie dauerhaft sichern wollen. Die Frage einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit haben wir lange diskutiert. Aus Teilen der Wirt­schaft und der Gewerkschaften wird sie für notwendig erachtet. Wie im Koali­tionsvertrag vereinbart, lenken wir den Tarifpluralismus in geordnete Bahnen. Dabei sind verschiedene Stufen vorgesehen: Von der vereinbarten Tarifplura­lität über Tarifgemeinschaften bis hin zur Einführung des Mehrheitsprinzips für den Fall, dass sich in einem Betrieb die Tarifverträge überschneiden. Die Rechte der Minderheitsgewerkschaften werden berücksichtigt. Unverändert bleibt, dass über die Verhältnismäßigkeit eines Streiks im Zweifel die Gerichte zu befinden haben, nicht der Gesetzgeber. Das Gesetz ist keine Antwort auf die aktuelle Streiksituation. Das kann es auch nicht bewirken. Die Verfassungs­ministerien haben den Gesetzentwurf intensiv geprüft und die Verfassungs­mäßigkeit bescheinigt. Einige in unserer Bundestagsfraktion teilen diese Auffassung allerdings nicht.

Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2015. In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir den Nachtragshaushaltsplan für 2015. Wir ordnen die im Bundeshaushalt 2015 ausgebrachte noch globale Ver­pflichtungsermächtigung in Höhe von 7 Milliarden Euro den jeweiligen Politikbereichen zu und schaffen damit die Voraussetzung für konkrete Investitionsplanungen der Ressorts. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen mit dem Investitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden. Insgesamt steigen die Nettoausgaben des Haushaltsplans 2015 damit um 3,5 Milliarden Euro. Neue Schulden müssen dafür nicht gemacht werden, der Etat bleibt ausgeglichen.

**Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanz-schwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. **Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, regelt die Errichtung des mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermö­gens „Kommunaler Investitionsförderungsfonds“ und sieht eine finanzielle Un­terstützung von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 für Länder und ihre Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Asyl­bewerbern vor. Überdies stocken wir mit dem Gesetz die für 2017 vorgesehene Kommunalentlastung von 1 Milliarde auf dann 2,5 Milliarden Euro auf.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (KOM(2015)10 endg.; Ratsdok.-Nr.: 511/15) **hier: Stellung­nahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 des Grund­gesetzes **Dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen. Wir beziehen Stellung zu dem Vorschlag der EU-Kommis­sion über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der auf das von der Kommission beschlossene Paket „Eine Investitionsoffensive für Europa“ vom November 2014 zurückgeht. In den nächsten Jahren sollen In­vestitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden, die zur nachhaltigen Steigerung von Wachstum sowie Beschäftigung und da­mit zur Stabilisierung des Euro beitragen sollen. Zu diesem Zweck soll in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank der EFSI errichtet werden, der durch eine Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro aus bestehenden Mitteln des EU-Haushalts gestützt wird, die wiederum von einem Garantiefonds von 8 Milliarden Euro abgesichert wird. In den Garan­tiefonds sollen Mittel aus dem EU-Verkehrsprogramm Connecting Europe (CEF), des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 sowie EU-Haushalts-Margen umgeschichtet werden.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982. **Mit der Operation ATALANTA sorgt Deutschland gemeinsam mit seinen europäi­schen Partnern seit 2008 für die Sicherheit vor der Küste Somalias. Seit Beginn der Mission sind die Piratenangriffe stark zurückgegangen. 2014 gab es nur noch vier versuchte Überfälle auf Handelsschiffe, seit 2012 war kein Überfall mehr erfolgreich. Seit 2008 wurden außerdem 179 Schiffe des World Food Programm und 121 Schiffe von AMISOM nach Mogadischu begleitet, um die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die deutsche Beteiligung an der erfolgreichen Operation verlängern wir nun nach dem Antrag der Bundes­regierung bis Mai 2016. Die Personalobergrenze wird von 1.200 Soldaten auf 950 verringert.

**Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG). **In erster Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden soll. Einkommensschwache Haushalte sollen damit angesichts der zunehmenden regionalen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sowie der steigenden Mieten und Heizkosten schnell, wir­kungsvoll und treffsicher entlastet werden. Insbesondere Bürger mit nied­rigen Renten sowie kurzfristig Arbeitslose profitieren von der Reform.

**Bericht der Bundesregierung 2015 über den Stand des Ausbaus der Kin­dertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2014 und Bilanzierung des Ausbaus durch das Kinderförderungsgesetz (Fünfter Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes). **Für den Bericht wurde erstmals seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz im Jahr 2008 die Betreuungssituation in ganz Deutschland bewertet. Die Auswertung zeigt, dass das Kinderförderungsgesetz aus dem Jahr 2008 einen massiven Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige ausgelöst hat. Am 1. März 2014 wurden in Deutschland rund 660.000 Kinder unter drei Jah­ren den Tag über betreut; das waren fast 300.000 mehr als im Jahr 2008. Der Betreuungsausbau ging nicht zu Lasten der Qualität: Sowohl Personalschlüssel als auch Gruppengrößen blieben über die Jahre hinweg konstant. Kinder­tagespflegepersonen sind zunehmend besser qualifiziert. In den Befragungen äußerten sich Eltern insgesamt weitgehend zufrieden. Der Bund unterstützt die Länder und ihre Kommunen in großem Umfang beim Betreuungsausbau: Er beteiligt sich schon jetzt dauerhaft mit 845 Millionen Euro an den Betriebs­kosten und damit an den sogenannten Kinderbetreuungskosten. Dieser Anteil wird sich in den Jahren 2017 und 2018 auf 945 Millionen Euro erhöhen. Mit dem dritten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ wurde zum 1. Januar diesen Jahres das Sondervermögen auf 1 Milliarde Euro aufgestockt.

**Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungs-resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015. **Wir beraten den Antrag der Bundesregierung, sich mit bis zu fünf Soldaten an der Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) zu beteiligen. Seit 2003 ist UNMIL aktiv bei der Überwachung und Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens, der Unter­stützung des Friedensprozesses, der humanitären Hilfe, der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor. Aufgabe der UNMIL-Mission ist dabei die Beratung und Unterstützung der liberianischen Regierung sowie der polizeilichen und militärischen Kräfte. Mit unserer Zustimmung zu dem Mandat tragen wir zum bisherigen Erfolg von UNMIL bei und verdeutlichen unsere Bereitschaft, Ver­antwortung in der Friedensmission der VN zu übernehmen.

**Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. **Mit dem Gesetz, das wir parallel mit der Bundesregierung eingebracht haben, nehmen wir zusätzlich energieintensive Branchen wie Schmieden, Ober­flächenveredler oder Härtereien in die Besondere Ausgleichsregelung des EEG auf. Darüber hinaus ermöglichen wir eine anteilige Direktvermarktung von erneuerbarem Strom auch bei solchen Anlagen, die über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet werden. Wir beraten und beschließen das Ge­setz in zweiter und dritter Lesung.

**Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Regelungen. **Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Neuregelung der Unterhaltssicherungen für Reservedienst- und freiwillig Wehrdienst-Leistende der Bundeswehr. Aufgrund der Entwick­lungen in den letzten Jahrzehnten ist erheblicher Änderungsbedarf entstan­den. Diesem wird durch eine konstitutive Neufassung des Gesetzes Rechnung getragen. Mit dem Gesetz wird auch die Durchführung des Unterhalts­sicherungsgesetzes von den Ländern auf den Bund übertragen und in einer Hand zusammengefasst.

**Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG). **Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Künftig sollen deutlich mehr Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Entsorgung zugeführt werden. Einen Beitrag hierzu sollen Rücknahmepflichten des Handels leisten. Große Vertreiber mit einer Ver­kaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400 m² werden künftig verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts zurückzunehmen, kleine Geräte müssen sogar ohne Kauf zurückgenommen werden. Das Sammelnetz wird verdichtet und damit die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten für die Verbraucher ver­einfacht. Die illegale Verbringung von Altgeräten ins Ausland wird durch Mindestanforderungen an die Verbringung und das Einführen einer Beweis­lastumkehr eingedämmt. Der Gesetzentwurf, dem wir uns in erster Lesung widmen, ist ein wichtiger Baustein zur Schließung von Stoffkreisläufen.

**Forschung und Entwicklung für die Bekämpfung von vernachlässigten armutsassoziierten Erkrankungen stärken. **Gemeinsam mit unserem Koa­litionspartner setzen wir uns für die Stärkung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Bekämpfung von vernachlässigten armutsassoziierten Erkran­kungen ein. Diese spielen auch beim anstehenden G7-Gipfel in Elmau thema­tisch eine Rolle. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Förderkonzept „Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) weiterzuentwickeln. Außerdem sind Produktentwicklungspartnerschaften als Instrument zur Entwicklung von adäquaten Präventions- und Diagnosemethoden sowie Medikamenten zu fördern, auch im Rahmen der internationalen Forschungsförderung des BMBF.

**Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG). **Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Neure­gelung des Verfahrens für die Wahl der durch den Bundestag zu berufenden Bundesverfassungsrichter. Die Wahlzuständigkeit wird von einem Wahlaus­schuss auf das Plenum des Bundestages übertragen. Der Ausschuss bleibt weiterhin bestehen und übernimmt die Aufgabe, dem Plenum Wahlvor­schläge zu unterbreiten.

**Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschrif­ten zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften. **Die Europäische Erbrechtsverordnung (ErbVO) trifft einheitliche Regelungen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht und führt das sogenannte Europäische Nachlasszeugnis ein. Damit soll die Nachlassplanung des Erblassers und die Nachlassabwicklung durch die Erben in Fällen mit Auslandsberührung vereinfacht und die erforderlichen Verfahren verkürzt werden. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, führen wir nationale Durchführungsvorschriften ein, die eine optimale An­wendung der ErbVO in der deutschen Praxis gewährleisten. Mit den verfah­rensrechtlichen Neuregelungen zum Europäischen Nachlasszeugnis nehmen wir zudem eine systematische Neuordnung der Verfahrensregelungen zum deutschen Erbschein vor. Schließlich umfasst das Gesetz verschiedene Folge­änderungen sowie punktuelle Änderungen in anderen Gesetzen, etwa im Kostenrecht.

**Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpas­sung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. **Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in erster Lesung beraten, soll die Protokollerklärung der Bundesregierung vom 19. Dezember 2014 zum Zollkodex-Anpassungs­gesetz umsetzen. Dazu vorgesehene Maßnahmen sind unter anderem die Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz, die Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag und die Konzernklausel.

3. Daten und Fakten

Deutsch-amerikanische Beziehungen. Sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges sehen 72 Prozent der Amerikaner Deutschland als verlässlichen Part­ner. 62 Prozent der Deutschen halten die USA für einen zuverlässigen Verbün­deten. Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) glaubt, dass es für Deutschland wichtiger ist, enge Beziehungen zu den USA zu haben als zu Russland. Hier fallen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland ausei­nander: 44 Prozent der Ostdeutschen und 61 Prozent der Westdeutschen be­fürworten eine stärkere Bindung an die USA. Im Hinblick auf die inter­nationale politische Lage sind Deutsche und Amerikaner unterschiedlicher Einschätzung: 59 Prozent der Amerikaner denken, die Europäische Union würde im Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise nicht hart genug auftre­ten; dieser Ansicht sind nur 26 Prozent der Deutschen. Auch fordern 54 Prozent der Amerikaner von Deutschland mehr militärisches Engagement in der Welt; dem stimmt nur ein Viertel der Deutschen zu.
(Quelle: Pew Research Center)

Deutsche Unternehmen im Ausland stehen zu Nachhaltigkeit. Eröffnen deutsche Unternehmen Niederlassungen im Ausland, legen sie auch dort Wert auf Nachhaltigkeit. Laut einer aktuellen Studie übertragen knapp 85 Prozent der befragten Firmen ihre ökologischen Standards auf die Nieder­lassungen im Ausland; 81 Prozent wenden zudem die gleichen sozialen Standards für Mitarbeiter im In- und Ausland an. Ihr Engagement ist bei den befragten Unternehmen zudem langfristig angelegt. Über 62 Prozent sind bereits zehn und mehr Jahre im Gastland vertreten; nahezu alle Unternehmen planen eine dauerhafte Präsenz. Diese langfristige Perspektive unterstreichen auch die Anstrengungen, die unternommen werden, um Mitarbeiter vor Ort zu qualifizieren: Nahezu zwei Drittel der befragten Firmen (65,2 Prozent) haben ein eigenes Fortbildungssystem im Gastland aufgebaut, um das hohe Niveau der deutschen Bildungsabschlüsse zu erreichen. Befragt wurden Firmen mit Niederlassungen in China, Brasilien, Indien, Mexiko, der Türkei, Südafrika und Malaysia. Diese Länder vereinen rund 80 Prozent der deutschen Direkt­investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern auf sich.
(Quelle: IW Consult)

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