1. Die politische Lage in Deutschland

Ernste Lage in Europa.

Griechenland hat die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine schwierige Situation gebracht.

Stundenlang haben die Verantwortlichen in Brüssel darum gerungen, für Griechenland eine Lösung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist. Die griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Dass dies nicht gehen wird, musste der Regierung schon im Hinblick auf die Grundsätze des IWF klar sein.

Es geht hier nicht um die Frage von Schuld. Es geht aber sehr wohl um die Frage der Verantwortung. Und da hat Griechenland die Verantwortung für die jetzt entstandene Lage zu tragen, weil die Regierung in Athen die Verhandlungen abgebrochen hat. Ein völlig unverständlicher Vorgang.

Jetzt muss das Referendum abgewartet werden. Und dann kann die griechische Regierung Anträge nach den geltenden Regeln in der EU stellen. Dies wären dann die Regeln des ESM. Aber auch hier gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung.

Die verhaltene Reaktion der Märkte zeigt, dass die Rettungsprogramme in Europa gewirkt haben. Europa kann diese Situation jetzt viel besser verkraften, weil wir viel erreicht haben. Noch vor den Rettungsprogrammen und den Stabilisierungsmaßnahmen hätte eine Entscheidung wie jetzt in Griechenland enorme Eruptionen auslösen können.

Für Europa ist dies eine traurige Situation. Aber Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat Recht, wenn er darauf verweist, nicht das Einhalten von Regeln gefährdet Europa, sondern Europa kommt in höchste Schwierigkeiten, wenn Regeln nicht mehr gelten.

Internationalen Terror gemeinsam bekämpfen.

In der vergangenen Woche sind in Tunesien, Kuwait und Frankreich brutale Terroranschläge verübt worden, denen viele Menschenleben zum Opfer gefallen sind. Wir alle sollten uns im Klaren sein, dass man derartige Angriffe nicht durch Wegsehen oder gar Nachgeben gegenüber den Verbrechern verhindern kann. Terror muss mit entschiedenen Maßnahmen begegnet werden. Bei uns im Land haben wir mit einer besseren Ausstattung und Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden reagiert – nicht zuletzt durch Gesetzesbeschlüsse wie in dieser Woche, mit denen wir als Lehre aus den NSU-Mordanschlägen die Kooperation der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessern.

Umso verwunderlicher ist so mancher Diskussionsbeitrag, der die Zusammenarbeit der Behörden ausgerechnet beim Kampf gegen international operierende Verbrechernetzwerke für demokratiefeindlich hält. Das Gegenteil ist richtig: Unsere Freiheit ist in allererster Linie durch den Terror bedroht und nichts anderes. Deswegen dürfen wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden nicht ohne das notwendige rechtliche Instrumentarium lassen. Um sich gegen den islamistischen Terror zur Wehr zu setzen, braucht es eine noch intensivere internationale Zusammenarbeit gerade auch der Nachrichtendienste.

Sterbebegleitung statt Lebensbeendigung.

Die Frage, wie wir rechtlich mit Beihilfe zur Selbsttötung umgehen, beschäftigt den Deutschen Bundestag schon seit einiger Zeit. In dieser Wahlperiode haben wir uns darauf verständigt, diese Frage zur Entscheidung zu bringen. Die entsprechenden Gruppenanträge dazu liegen nun vor und gehen in dieser Woche in die erste Lesung. Wir haben in unserer Fraktion die wesentlichen Argumente bereits auch im Rahmen einer fraktionsoffenen Sitzung im September 2014 intensiv diskutiert. Wir werden diese wichtige ethische Frage mit dem angemessenen Ernst und vor allem in Bewusstsein der Sorgen der unheilbar Kranken in unserem Land in Ruhe und mit Würde führen. Die zweite und dritte Lesung der Gruppenanträge wird dann im Herbst stattfinden.

CDU - 70 Jahre gemeinsam für Deutschlands Zukunft.

Der Berliner Gründungsaufruf der CDU beschreibt 1945 die unglaubliche Herausforderung, vor der sich unser Land sah: „Aus dem Chaos von Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteurers gestürzt hat, kann eine Ordnung in demokratischer Freiheit nur erstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen und diese Kraftquelle unserem Volke immer mehr erschließen“.

Mit Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutschland militärisch, wirtschaftlich und moralisch am Ende. Wer an eine Zukunft zu glauben wagte, wurde nicht zu Unrecht als Phantast angesehen. Das galt auch für den politischen Wiederaufbau unsers Landes. Sollte man zurück in die alten Weimarer Gräben oder konnte man Neues schaffen?

Die Erfolgsgeschichte der CDU und ihrer Bundeskanzler, die unser Land aus den Trümmerhaufen des Jahres 1945 heraus in ein geeintes Europa, in ein wiedervereintes Deutschland, zu wirtschaftlichem Erfolg und innerem wie äußerem Frieden geführt haben, wuchs aus der Entscheidung, etwas ganz Neues zu wagen. Dieses Wagnis war die Union, die Vereinigung alter Widersprüche und Gegner.

Überkommene Gegensätze zwischen Konfessionen, Schichten und Regionen wurden überwunden. Auf diese Weise, in der Einigung auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und der christlich-jüdischen Tradition unseres Landes, wurde Kraft für die großen Aufgaben freigesetzt.

Gemeinsam waren und sind wir bereit, Verantwortung für unser Land zu tragen. Wir hinterfragen Veränderungen und setzen sie mit Mut und Zuversicht um. Dabei stellen wir den Menschen ‑ nicht ein programmatisches Wunschmodell von der Welt ‑ in den Mittelpunkt. Wir trauen jedem Einzelnen etwas zu. Mut und Veränderungsbereitschaft waren der Kompass der letzten 70 Jahre. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten.

25 Jahre deutsche Währungseinheit.

Undenkbar ohne die Union ist ein zweites Jubiläum, das wir in dieser Woche feiern können: Am 1. Juli 1990 war es endlich so weit, dass die Menschen in der DDR mit der D-Mark zahlen konnten. Auch Gehälter und Renten wurden bereits vor Herstellung der staatlichen Einheit auf die gemeinsame Währung umgestellt. Dass die Währungsunion schon vor der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vorgenommen wurde, hatte Bundeskanzler Helmut Kohl bereits im Februar 1990 beschlossen.

Dass es politisch richtig war, die Entscheidung, die sich als glückliche Erinnerung in den Lebensläufen vieler Menschen in Ost und West eingeschrieben hat, so zu treffen, bringt ein Satz aus dem Wendejahr 1990 auf den Punkt: „Entweder die D-Mark kommt zu uns oder wir kommen zur D-Mark.“

Nach dem Ende des menschenverachtenden und todbringenden Grenzregimes der SED zeigten viele Bürger der DDR, was sie von dem Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft hielten. Um die mit dem massenhaften Auszug aus der Mangelwirtschaft drohenden Verwerfungen aufzufangen, musste ein klares und vor allem rasches Zeichen gesetzt werden.

Die Währungsunion hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Wiedervereinigung gelingen konnte. Auf ihr konnte eine Wirtschafts- und Sozialunion aufbauen und für geregelte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in Ost und West sorgen.

Haushaltspolitik bleibt auf Kurs.

Das Kabinett beschließt in dieser Woche die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan für 2015 bis 2019. Die „schwarze Null“ von 2014 und 2015, also der ausgeglichene Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, wird damit auch in den Jahren 2016 bis 2019 ohne Wenn und Aber fortgeschrieben. Mit dem Kabinettbeschluss setzt die Bundesregierung starke Signale, die sich nahtlos in unsere Strategie des nachhaltigen Wachstums auf der Basis solider Staatsfinanzen einfügen.

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 10 ½ auf 312 Milliarden Euro angehoben werden. Dies wird möglich durch weiter steigende Steuereinnahmen. Die Akzente bei den Ausgaben liegen auf der Umsetzung des Zehn-Milliarden-Euro-Pakets für wichtige Zukunftsinvestitionen sowie der Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und der inneren Sicherheit. Vollständig berücksichtigt sind auch die steuerlichen Entlastungen von über 5 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Alleinerziehendenfrei-betrags und der Milderung der kalten Progression durch Verschiebung der Tarifgrenzen.

Mögliche Ausfälle aus den Hilfskrediten für Griechenland brauchen weder im Haushalt 2016 noch im anstehenden Finanzplanungszeitraum eingeplant zu werden, da die Tilgung ohnehin erst für die Jahre 2020 bis 2057 vorgesehen ist.

  1. Die Woche im Parlament

**Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland. **Statt der vereinbarten Debatte zur Gestaltung des demografischen Wandels diskutieren wir am Mittwoch über die Situation in Europa, nachdem das zweite Hilfsprogramm für Griechenland ergebnislos ausgelaufen ist. Europa fußt auf Vertrauen und Solidarität und lebt davon, auch in schwierigen Situationen Kompromisse zu finden. Werte und Grundprinzipien dürfen dabei nicht verloren gehen, das haben die Europartner deutlich gemacht. Wir sind gegen ein Scheitern des Euros und damit Europas wesentlich besser gerüstet als früher. Unser Ziel bleibt zudem, aus jeder Krise gestärkt herauszufinden. Solidarität und eigene Anstrengungen sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam handeln.

Sterbebegleitung. Am Donnerstag beraten wir in erster Lesung die Gruppenentwürfe zur Neuregelung der Sterbebegleitung. Dazu liegen fraktionsübergreifend erarbeitete Entwürfe vor, die wir nach der Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen wollen.

Gesetz zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG). Das Gesetz, welches wir mit unserem Koalitionspartner einbringen und in erster Lesung beraten, legt die Eckpunkte einer umfassenden Krankenhausreform fest. Wir führen die Qualität als weiteres Zielkriterium bei der Krankenhausplanung ein und stärken die Qualitätssicherung in der stationären Versorgung. Zur Verbesserung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung richten wir ein Pflegestellenprogramm ein, das in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt mit bis zu 660 Millionen Euro ausgestattet wird. Darüber hinaus entwickeln wir die Krankenhausführung durch zahlreiche zielgenaue Maßnahmen weiter und verlagern die Mengensteuerung von den Ländern auf die einzelnen Krankenhäuser. Ein mit einmalig 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgestatteter Strukturfonds soll zudem die Versorgungsstrukturen verbessern.

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, setzen wir wesentliche Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um: Die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird gestärkt, indem die Landesämter unterstützt und die Zusammenarbeit koordiniert und alle relevanten Informationen im gemeinsamen Verbundsystem NADIS zusammengeführt werden. So wird der Entstehung von Informationsinseln vorgebeugt. Mit den Abfrage- und Zugriffsregelungen sowie der Vollprotokollierung werden die Datenschutzbelange berücksichtigt. Darüber hinaus wird ein klarer Rahmen für den weiterhin möglichen Einsatz von V-Leuten zur Informationsgewinnung gesetzt, indem etwa Kriterien für zulässiges „szenetypisches Verhalten“ oder den Einsatzbereich festgelegt werden.

Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und Änderung des Wohnraumfördergesetzes (WoGRefG). In zweiter und dritter Lesung debattieren und beschließen wir das Gesetz, mit dem das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben wird. Einkommensschwache Haushalte werden damit angesichts der zunehmenden regionalen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sowie der steigenden Mieten und Heizkosten schnell, wirkungsvoll und treffsicher entlastet. Insbesondere Bürger mit niedrigen Renten sowie kurzfristig Arbeitslose profitieren von der Reform.

Aufarbeitung von  Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs sicherstellen. Wir beraten Bericht und Beschlussempfehlung zu dem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben. Wir unterstreichen darin die Notwendigkeit, alle Fälle sexuellen Missbrauchs, insbesondere an Kindern und Jugendlichen, aufzuklären und aufzuarbeiten. Diese Aufarbeitung soll durch eine Kommission beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung sichergestellt werden. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass sich die von den Grünen (mit-) regierten Länder an dem 100-Mio.-Euro-Fonds „Sexueller Missbrauch“ bislang lediglich in Form von Absichtserklärungen beteiligt haben - obwohl die Grünen ihre institutionelle Verstrickung in sexuellen Kindesmissbrauch zugeben mussten.

Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Mit dem Gesetz setzen wir die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte um. Künftig sollen deutlich mehr dieser Altgeräte einer ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Entsorgung zugeführt werden. Dazu beschließen wir Rücknahmepflichten des Handels: Große Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400 m² müssen künftig Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts zurücknehmen, kleine Geräte müssen sogar ohne Neukauf zurückgenommen werden. Das Sammelnetz wird verdichtet und damit die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten für die Verbraucher vereinfacht. Die illegale Verbringung von Altgeräten ins Ausland wird durch neue Mindestanforderungen und das Einführen einer Beweislastumkehr eingedämmt. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, ist ein wichtiger Baustein zur Schließung von Stoffkreisläufen.

**Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. **Wir beraten und beschließen den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung. Damit wird für ausscheidende Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit eingeführt, wenn sie bis zu 18 Monaten nach ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen und Interessenskonflikte zu befürchten sind. Die Entscheidung darüber wird durch die Bundesregierung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums gefällt. Dies verhindert, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt wird.

Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze. **Mit dem Änderungsgesetz, das wir in erster Lesung beraten, setzen wir Änderungsbedarf aus der novellierten EU-Berufsanerkennungs-richtlinie um, der in den sachlichen Anwendungsbereich des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der Gewerbeordnung fällt. Betroffen von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unter anderem die Einführung der Option einer elektronischen Übermittlung von Anträgen und Unterlagen innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes. Durch den Gesetzentwurf soll zudem die Übermittlung von statistischen Daten im Bereich Anerkennung zu Evaluationszwecken  an das Bundesinstitut für Berufsbildung geregelt werden. Den Gesetzentwurf behandeln wir gemeinsam mit der Unterrichtung der Bundesregierung über den **Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015. Demnach sind die Erfahrungen mit dem Gesetz weiterhin positiv. Zwischen April 2012 und dem 31. Dezember 2013 wurden rund 26.500 Anträge auf Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation gestellt; nahezu 96 Prozent der Anträge wurden mit der Feststellung einer teilweisen oder vollständigen Gleichwertigkeit beendet. Besonders groß war das Interesse im Bereich der Gesundheitsberufe.

Gesetz über sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für eine bessere gesundheitliche Versorgung der Menschen stärker nutzen. Darauf zielt der Gesetzentwurf ab, den wir in erster Lesung beraten. Wir schaffen damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundlage, um nutzbringende Anwendungen zur Unterstützung der medizinischen Versorgung zügig einzuführen. Es geht darum, eine verlässliche Telematikinfrastruktur zur sicheren Vernetzung zwischen Ärzten und Krankenhäusern herzustellen. Durch klare Vorgaben und Fristen wollen wir eine zeitgerechte Umsetzung erreichen und so Qualität, Effizienz und Patientenautonomie im Gesundheitswesen nachhaltig stärken.

**Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundlage dafür, dass seit acht Jahren in Deutschland lebende Zuwanderer, die für ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst aufkommen und eine anerkannte Integrationsleistung erbracht haben, ein Bleiberecht erhalten. Zudem werden die Möglichkeiten für legale Aufenthalte für gut integrierte ausländische Jugendliche weiter verbessert und ein Duldungstatbestand für Ausländer geschaffen, die eine Ausbildung absolvieren. Gleichzeitig soll das dreistufige Ausweisungsrecht durch eine Ausweisung nach Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ersetzt werden. Verschiedene Neuregelungen zur Erleichterung des Vollzugs aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen ergänzen diese Neuordnung. Schließlich wird nach dem Abschluss einer Pilotphase für die Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement) eine eigenständige Rechtsgrundlage hierfür geschaffen.

**Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten – Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten. **In unserem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Freien Berufen und zum Handwerk als wichtige Säulen des selbständigen Mittelstands und der Gesellschaft. Diese stehen mit ihrer Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten für eine Kultur von Unternehmertum, gesellschaftlicher Verantwortung und Leistungsbereitschaft, für Innovation und nachhaltiges Wachstum sowie für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Vor allem sind die Produkte und Dienstleistungen ein Ausdruck hoher Qualitätsstandards und tragen ganz wesentlich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei. Ziel unseres Antrags ist es, die hohen Qualitätsstandards bei Freien Berufen und im Handwerk in dem sich ständig verschärfenden Wettbewerb als strukturellen Vorteil zu bewahren.

**Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden. **Wir beraten die Beschlussempfehlung zu dem Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht haben. Wir unterstützen damit die Umsetzung der Strategie „Digitales Lernen“ durch die Bundesregierung. Diese wird insbesondere dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit von Handelnden aller Bildungsbereiche zu unterstützen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Schwerpunkte zu setzen. Hier geht es etwa um die Bereitstellung der technischen Infrastruktur in den von der öffentlichen Hand getragenen Bildungseinrichtungen der beruflichen Bildung. Vor allem aber soll der Bund die Einrichtung eines „Paktes für Digitale Bildung“ vorantreiben, um alle Kräfte in diesem Feld zu bündeln. Wir erwarten von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch, dass sie eine gemeinsame Entwicklung und Umsetzung der Strategie „Digitales Lernen“ bei den Ländern konstruktiv begleitet.

**Integrationsbetriebe fördern – Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt. **Wir treten mit unserem Antrag dafür ein, Integrationsbetriebe stärker zu fördern und die Chancen schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsplatz zu verbessern. Unter anderem schlagen wir vor, die Anschubfinanzierung und Evaluierung neuer Plätze in Integrationsbetrieben aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zu gewährleisten, die Zielgruppe der Integrationsbetriebe auf schwerbehinderte Menschen auszuweiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Integrationsbetriebe durch besondere Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken. Auch die Weiterbildung in Integrationsbetrieben soll verbessert und die besondere Gesundheitsförderung ausgebaut werden.

**Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit. **Die Religions- und Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Wir beraten Bericht und Beschlussempfehlung zu unserem Antrag, den wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Grünen eingebracht hatten. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vorzulegen, in dem der Stand der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit beschrieben wird. Dabei sollen sowohl die Situation der Religions- und Glaubensfreiheit in den Staaten als auch die politischen Bemühungen Deutschlands zur Verhinderung von Verletzungen dieses Menschenrechts dargestellt werden.

**Gesetz zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes. **In zweiter und dritter Lesung erweitern wir gemäß einer EU-Verordnung die Kennzeichnungsvorschriften für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur. Für eine bessere Verbraucherinformation werden künftig die Fanggebiete, die Herkunft von Erzeugnissen der Binnenfischerei und der Aquakultur und die Fanggeräte-Kategorien angegeben. Darüber hinaus schließen wir eine derzeit bestehende Lücke im Tiergesundheitsgesetz. Verstöße gegen das Verbot des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Ein- oder Ausfuhr von Tieren, Teilen von Tieren oder tierischen Erzeugnissen können demnach insbesondere beim Auftritt leicht übertragbarer Tierseuchen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten, soll das ab dem 1. Januar 2016 geltende neue europäische Genehmigungsverfahren für die Rebanpflanzung im Weinbau in nationales Recht umgesetzt werden. Danach soll die Rebfläche in jedem Mitgliedsland grundsätzlich um ein Prozent jährlich wachsen. Die Bundesregierung nutzt aufgrund eines drohenden Überangebotes und ungenutzter alter Pflanzrechte eine unionsrechtliche Ausnahmeregelung, um für 2016 und 2017 die Ausweitung der Rebflächen auf 0,3 Prozent zu begrenzen. Dabei sollen den Flächenländern und insbesondere auch den kleineren Anbaugebieten vorab ein Mindestanteil an den Neupflanzungen bis zu fünf Hektar zugewiesen werden. Das damit verbundene Verwaltungsverfahren wird bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angesiedelt.

**Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes. **Wir beraten und beschließen in zweiter und dritter Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz, mit dem wir die Unterstützungsleistungen an ehemalige politische Häftlinge neu regeln. Bisher bekommen die Antragsteller über sechs Jahre hinweg eine Unterstützung von 500 Euro pro Jahr. Nun wird der Bund im Jahr 2016 einmalig 13,5 Millionen Euro, davon 11,5 Millionen Euro zusätzlich, bereitstellen, um die bislang jährlichen Zahlungen durch eine Einmalzahlung von 3.000 Euro an jeden Berechtigten zu ersetzen. Das bedeutet für die mittlerweile hochbetagten ehemaligen politischen Häftlinge eine Besserstellung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage.

Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas über 2018 hinaus verlängern. Im Koalitionsvertrag ist als nicht prioritäre Maßnahme vereinbart, die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßigung für Autogas und Erdgaskraftstoff zu verlängern. Die Vereinbarung dient auch dem Ziel, eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum 15. Dezember 2015 über das vorläufige Ergebnis des Forschungsvorhabens zur Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor und zu Überlegungen über steuerliche und andere Fördermaßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung des Marktanteils von Erd- und Flüssiggaskraftstoff zu berichten. Außerdem soll spätestens im Frühjahr 2016 ein Gesetzentwurf über die Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoffen einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorgelegt werden.

**Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wird der Reformprozess beim Zoll konsequent fortgesetzt und die Struktur zukunftsorientiert weiter optimiert. Wesentliches Element der Neuorganisation ist die Gründung der Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Hier werden zum 1. Januar 2016 die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie Teile der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen zusammengeführt. Durch diese Stärkung des operativen Bereichs gewährleisten wir, dass die Zollverwaltung ihrem immer größer werdenden Aufgabenspektrum gerecht werden kann.

**Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. **In zweiter und dritter Lesung beraten wir den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Amtshilfe in Steuersachen geschaffen werden soll, auf den sich die 50 Unterzeichnerstaaten geeinigt hatten. Ziel des Übereinkommens ist, dass sich die Vertragsparteien gegenseitig Amtshilfe leisten. Dazu gehören insbesondere der Informationsaustausch, gleichzeitige Steuerprüfungen und die Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland. Dies dient dem Ziel einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Steuerpflicht und damit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie zugleich der Unterstützung der Steuerpflichtigen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, insbesondere einem Schutz gegen Ungleichbehandlung und Doppelbesteuerung.

**Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz). **Wir beraten und beschließen in zweiter und dritter Lesung das Gesetz, mit dem wir insbesondere mittelständische Unternehmen von diversen Aufzeichnungs- und Meldepflichten entlasten. Insgesamt sollen die Bürokratiekosten der Wirtschaft um rund 744 Millionen Euro pro Jahr sinken.

**Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach §§ 4a, 20j, 20k BKAG. **Nach Artikel 6 des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist die Anwendung der §§ 4a, 20j, 20k BKAG „fünf Jahre nach dem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, zu evaluieren.“ Dem Bundesministerium des Innern (BMI) liegt dafür ein Angebot des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) in Freiburg vor. BMI bittet den Präsidenten des Deutschen Bundestags um Zustimmung zur Beauftragung des MPI, was wir auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt wie bisher im Innenausschuss nun im Plenum behandeln.

  1. Daten und Fakten

Innovationsbedingungen in Deutschland verbessern sich. Im Vergleich mit 27 anderen OECD-Staaten erreicht Deutschland derzeit bei den Innovationsbedingungen den vierten Platz und positioniert sich damit zwei Plätze besser als vor drei Jahren. Die besten Innovationsbedingungen liegen in Finnland vor, gefolgt von der Schweiz und Südkorea. Im Teilbereich „innovationsrelevante Arbeitskräfte“ haben sich die Bedingungen in Deutschland verbessert, unter anderem durch einen steigenden Anteil an Hochschulabsolventen an den Erwerbstätigen und einen höheren MINT-Anteil bei den Hochschulabsolventen und Promovierten. Bei der Durchlässigkeit des Bildungssystems gab es ebenfalls Fortschritte. Ausbaufähig ist Deutschlands Position bei den Rahmenbedingungen zur Umsetzung neuer Ideen und bei der Nutzung der Fachkräftepotenziale. Insbesondere der demografische Wandel wird von den Autoren der Studie als Herausforderung für die künftigen Innovationsbedingungen in Deutschland identifiziert.
(Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

**Folgen von Wohnungseinbrüchen. **Nach einer Befragung von rund 1.400 Opfern vollendeter oder versuchter Wohnungseinbrüche in Berlin, Bremerhaven, Hannover, München und Stuttgart fühlen sich 46,5 Prozent der Betroffenen auch noch ein Jahr nach der Tat in ihrer gewohnten Umgebung unsicher. 42,2 Prozent berichten von Macht- und Hilflosigkeit oder Angst sowie Schlafstörungen als langfristige Konsequenz des Einbruchs. Verhaltensveränderungen nach der Tat sind insbesondere im Bereich des Sicherheits- und Präventionsverhaltens festzustellen. So haben zwei Drittel der Befragten nach dem Einbruch Sicherheitstechniken neu installiert, vor allem zur Sicherung von Türen und Fenstern. Im Mittel wurden dafür zusätzlich 500 Euro ausgegeben. Die Sicherung von Wohnungen verhindert nachweislich Einbrüche: Waren Wohnungen mit Sicherheitstechnik ausgestattet, so gelangten die Täter in nur 64,6 Prozent der Fälle auch tatsächlich in die Wohnung. Gab es keine Sicherheitstechnik, so konnten sie den Wohnungseinbruch dagegen in 81 Prozent der Fälle vollenden.
(Quelle: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V.)

Kinder gehen früh online. Die Internetnutzung im Kindesalter wird immer selbstverständlicher: 55 Prozent der Achtjährigen sind regelmäßig online, bei den Sechsjährigen sind es 28 Prozent. Sogar bei den Dreijährigen nutzt jedes zehnte Kind das Internet – statt über Lese- und Schreibkenntnisse erfolgt der Aufruf von Webseiten in diesem Alter teilweise über das Erkennen von Symbolen. Das Einkommen der Eltern hat nur einen geringen Einfluss auf die digitale Ausstattung von Kindern und ihre technischen Zugangsmöglichkeiten zu digitalen Medien. Größere Auswirkungen haben die Sicherheit und Selbstverständlichkeit, mit der die Eltern im Netz unterwegs sind: Während sich 53 Prozent der Sechs- bis Achtjährigen mit digital souveränen Eltern im Internet aktiv betätigen, sind lediglich 20 Prozent der Kinder internetferner, verunsicherter Eltern online. Insgesamt verbieten 67 Prozent der Eltern Drei- bis Achtjähriger ihren Kindern, ins Internet zu gehen. Gleichzeitig sieht die deutliche Mehrheit von 65 Prozent die Chancen digitaler Medien für den Nachwuchs. Die meisten sechs- bis achtjährigen Kinder spielen im Netz am liebsten Spiele (89 Prozent) oder schauen Fotos und Filme (75 Prozent). Die Recherche von Informationen (69 Prozent) erlangt dabei mit steigendem Alter eine immer höhere Bedeutung – insbesondere im Rahmen der schulischen Bildung.
(Quelle: Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet)

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