1. Die politische Lage in Deutschland

Hohe Zahl der Flüchtlinge ist große Herausforderung.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für Deutschland und Europa. Deutschland hat diese Herausforderung angenommen, Europa aber noch nicht. Deshalb setzen wir darauf, dass wir in dieser Woche bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen erheblichen Schritt weiterkommen. Die Lasten in Europa müssen gerecht verteilt werden und die europäischen Regelungen von Schengen und Dublin müssen eingehalten werden.

Am Donnerstag treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zum so genannten Flüchtlingsgipfel. Wir sind zuversichtlich, dass Bund und Länder zu gemeinsamen Lösungen kommen werden. Die Koalition hat ein Gesetzespaket vereinbart, das deutlich die Handschrift der Union trägt. Wir erwarten, dass dies auch mit den Ländern umgesetzt werden kann. Dieses Gesetzespaket entspricht unserem Grundsatz, denjenigen zu helfen, die ein Bleiberecht in unserem Land haben, und diejenigen schnellstmöglich zurückzuschicken, die hier nicht bleiben können.

Wir sind den zahlreichen hauptamtlichen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern dankbar, ohne die diese Herausforderung nicht zu bewältigen ist.

Gemeinsam handeln in der Weltgemeinschaft.

Weltweit zählt man mehr als 60 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und als Vertriebene oder Flüchtlinge nach Sicherheit suchen. Diese Aufgabe zu lösen, den Heimatlosen eine neue Perspektive zu geben, ist eine Angelegenheit der ganzen Weltgemeinschaft. Zudem wollen wir in der internationalen Politik dafür sorgen, dass sich Menschen erst gar nicht auf den Weg machen. So zu tun, als könne nur Deutschland eine sichere Zuflucht bieten, ist falsch und irreführend.

Menschen, die sich in der Türkei oder dem Libanon aufhalten, leben durchaus in Sicherheit. Wir haben stets klar gesagt, dass unsere Hilfe vor Ort viel mehr bewirken kann, viele Menschen mehr erreichen kann als wenn wir diese in Deutschland versorgen. Deutschland hat daher auch wie kaum ein anderes Land zur Hilfe in der Region beigetragen. Unser Land wird diese Hilfe planmäßig ausweiten. Dennoch müssen wir uns fragen, ob die internationale Gemeinschaft nicht mehr tun kann und muss. Die bevorstehende 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen bietet die Gelegenheit, in der Debatte der Nachhaltigkeitsziele auch die Frage anzusprechen, wie die Regierungen der sich entwickelnden Welt besser auf die Wanderbewegungen reagieren können. Wir müssen darauf drängen, dass die Nothilfe verbessert wird – und dass sich alle Staaten der Weltgemeinschaft an der Hilfe beteiligen.

Aber auch die Nachbarstaaten Syriens stehen in der Pflicht. Wir erkennen an, dass sie selber unter großer innerer Anspannung aufgrund der schieren Zahl syrischer Flüchtlinge in ihren Ländern stehen, aber sie sind nicht alleine. Unser Ziel ist es, mit der internationalen Staatengemeinschaft und unseren EU-Partnern die Direkthilfe auszuweiten und mehr für die Menschen in der Region zu leisten.

Bereits in der vergangenen Woche haben wir in New York ein Zeichen für die Weltgemeinschaft gesetzt. Der Parlamentarierkongress zur Religionsfreiheit, den die Fraktion gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und zahlreichen Partnern veranstaltet hat, erinnerte die Vereinten Nationen daran, dass geltende menschenrechtliche Regeln auch eingefordert werden müssen. Immer mehr Menschen fliehen vor religiöser Gewalt und Intoleranz oder werden aus religiösen Gründen aus ihrer Heimat vertrieben. Muslimischen Rohingya in Myanmar, die Jesiden im Nordirak oder die Christen in Syrien oder in Nordnigeria, es gibt zahlreiche und immer mehr Beispiele für eine Zunahme dieser Form der Intoleranz. Die mehr als 100 Parlamentarier aus 48 Staaten sprachen sich in New York in der Abschlussdeklaration dafür aus, diese Verstöße gegen die Menschenrechte nicht mehr hinzunehmen. Beeindruckend war, wie sehr das deutsche Beispiel der pragmatischen Nothilfe gelobt wurde. Unser Land gilt vielen als Vorbild in der Flüchtlingshilfe. Wir werden an unserer wertegebundenen Außenpolitik festhalten und sie weiterentwickeln – gerade und insbesondere im Einsatz für die Religionsfreiheit als besten Ausdruck einer Friedenspolitik.

Griechenland: Zeit zum Handeln!

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat als Vorsitzender der stärksten Partei erneut ein Mandat zur Bildung einer Regierung in Griechenland erhalten. Es ist nun an ihm, die mit der EU vereinbarten Reformen anzugehen und umzusetzen. Angesichts der langen Zeit, die mit den Verhandlungen verstrichen ist, müssen nun rasch konkrete Schritte unternommen werden.

Unsere Haltung bleibt klar: wir stehen für einen Neubeginn und haben dies mit dem gewährten Vertrauensvorschuss auch deutlich gemacht. Gleichzeitig gilt: Solidarität baut auf Solidität. Diese Solidität erwarten wir nun von der neu zu bildenden griechischen Regierung.

  1. Die Woche im Parlament

**Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin. **Das Plenum am Donnerstag beginnt mit der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die das Parlament über die Ergebnisse des am Mittwoch vorher stattfindenden informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sowie über die Verabschiedung der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen („Sustainable Development Goals“) durch die VN-Vollversammlung vom 25.-27. September 2015 in New York informieren wird. Diese Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen lösen die sogenannten Jahrtausendentwicklungsziele ab und stellen somit die globalen entwicklungspolitischen Leitlinien für die Jahre 2015-2030 dar. Es soll unter anderem darauf hingearbeitet werden, Armut und Hunger zu beenden, Menschenrechte zu schützen und die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken.

**Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II). **Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz setzen wir einen maßgeblichen Bestandteil des Koalitionsvertrags im Bereich Gesundheit und Pflege um. Die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung sollen durch einen neuen Bedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument auf eine neue Grundlage gestellt werden. In Zukunft fließen damit alle Einschränkungen – körperliche, geistige und psychische – in die Pflegeeinstufung ein. Außerdem sollen sämtliche Beratungsleistungen im Bereich der Pflegeversicherung sowie die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger verbessert werden. Den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ wollen wir stärken, genauso wie den „Pflege-TÜV“, der institutionell und inhaltlich auf eine neue Grundlage gestellt wird. So wird mehr Transparenz für die Angehörigen erreicht und die Ergebnisqualität des „Pflege-TÜVs“ in den Vordergrund gerückt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in erster Lesung.

**Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen. **Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, fordern wir die Regierung dazu auf, die kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortzusetzen. Obwohl originär die Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind, unterstützt der Bund die kommunale Ebene bei einer Vielzahl ihrer Aufgaben, etwa beim Breitbandausbau, der Energiewende, der Asyl- und Flüchtlingspolitik oder beim Aufbau moderner E-Government-Strukturen. Auch kommunale Investitionen und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind mit Blick auf die kommunale Finanzlage von besonderer Bedeutung für uns. 

**Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, verbessern wir die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Basis der VN-Kinderrechtskonvention und setzen somit eine Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag um. Wir verankern eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von Minderjährigen ausgerichtet ist. Da es bisher keine bundesweite Verteilung gibt, sind einzelne Länder wie etwa Bayern besonders belastet. Darüber hinaus stellen wir klar, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch genommen werden können und nehmen Verbesserungen zur Datenlage zu unbegleiteten ausländischen Minderjährigen vor. Durch die Anhebung der Altersgrenze zur Begründung der Handlungsfähigkeit  im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht von 16 auf 18 Jahre stellen wir sicher, dass in diesen Fällen das Jugendhilferecht Vorrang besitzt.

**Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. **Um eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens sicherzustellen, beraten wir in erster Lesung den Gesetzentwurf, der die Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz umsetzen soll. Dazu wollen wir Kleinstbetriebe von den Lohnsummenregelungen freistellen, begünstigtes von nicht begünstigtem Vermögen abgrenzen sowie eine Verschonungsbedarfsprüfung und ein Abschmelzmodell als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen einführen.

**Integrationsbetriebe fördern – Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. **Wir beraten die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben. In dem Antrag treten wir dafür ein, Integrationsbetriebe stärker zu fördern und die Chancen schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsplatz zu verbessern. Unter anderem schlagen wir vor, die Anschubfinanzierung und Evaluierung neuer Plätze in Integrationsbetrieben aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zu gewährleisten, die Zielgruppe der Integrationsbetriebe auf schwerbehinderte Menschen auszuweiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Integrationsbetriebe durch besondere Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken. Auch die Weiterbildung in Integrationsbetrieben soll verbessert und die besondere Gesundheitsförderung ausgebaut werden.

**Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz). **Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf ist der letzte Teil des Maßnahmenpakets zur Bankenunion. Er dient in erster Linie der Anpassung des nationalen Rechts an die unionsrechtlichen Vorgaben und stellt sicher, dass der einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus pünktlich zum 1. Januar 2016 an den Start gehen kann. Künftig sollen durch eine sogenannte „Bail-In-Regelung“ hauptsächlich Eigentümer und Gläubiger einer in Schieflage geratenen Bank in Haftung genommen und der Einsatz von Steuergeldern möglichst vermieden werden. Wir beschließen den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung.

**Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. **Wir beraten den Antrag der Bundesregierung, bis zu 950 deutsche Soldaten  als Teil einer EU-Mission zur Bekämpfung krimineller Schleuseraktivitäten im südlichen und zentralen Mittelmeer zu entsenden. Dazu sollen auf hoher See Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt werden, im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht ausgemacht und beschlagnahmt werden. Das Mandat ist dabei bis Ende Oktober 2016 befristet und ist Teil des europäischen Gesamtansatzes zur Flüchtlingspolitik: Dieser umfasst neben der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer insbesondere auch die Seenotrettung, zu der die Bundeswehr seit Mai 2015 einen wichtigen Beitrag leistet, indem sie bereits über 7.200 Menschenleben retten konnte.

**Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, setzen wir die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht um. Durch Informations- und Dokumentationspflichten der Banken, ein Kopplungsverbot von Kreditvermittlung mit anderen Finanzgeschäften sowie eine Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Banken wird der Verbraucherschutz insbesondere hinsichtlich der Gefahr von Überschuldungen gestärkt. Darüber hinaus schreiben wir Pflichten der Banken bei der Überziehung von Dispo-Krediten durch ihre Kunden fest und wollen eine Regelung des Widerrufsrechts  von Wohnimmobiliendarlehen erwirken.

**Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. **Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, soll die Protokollerklärung der Bundesregierung vom 19. Dezember 2014 zum Zollkodex-Anpassungs­gesetz umsetzen. Dazu vorgesehene Maßnahmen sind unter anderem die Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz, die Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag und die Konzernklausel.

**Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen. **In erster Lesung beraten wir die Verlängerung von Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, die derzeit bis Januar 2016 befristet sind, um weitere fünf Jahre. Diese Regelungen wurden hauptsächlich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt und umfassen im Wesentlichen nachrichtendienstliche Befugnisse zur Einholung von Auskünften bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten. Darüber hinaus nehmen wir aufgrund von Erfahrungen der Praxis Änderungen bezüglich Sicherheitsüberprüfungen und im Grundbuchrecht vor.

**Evaluierungsbericht nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. **Der Evaluierungsbericht des Instituts für Gesetzfolgenabschätzung zeigt, dass das vorgenannte zu verlängernde Gesetz zur Terrorismusbekämpfung bislang wichtige Erkenntnisse eingebracht hat und dabei von den Nachrichtendiensten maßvoll eingesetzt wird. So sind laut Bundesministerium des Innern beispielsweise im vergangenen Jahr 33 Anordnungen zur Einholung von Verkehrsdaten-Auskünften bei Telekommunikationsanbietern ergangen

**Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen. **Wir beraten die Beschlussempfehlung und den Bericht des zuständigen Ausschusses zu unserem Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht haben. Dieser hebt die Stärkung der beruflichen Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe hervor. Nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sondern auch die persönlichen Lebens- und Berufsperspektiven junger Erwachsener profitieren von Deutschlands hervorragendem Berufsbildungssystem. Wir unterstreichen außerdem die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Die Bundesregierung fordern wir unter anderem dazu auf, Ausbildungs- und Studienabbrüchen wirksamer vorzubeugen, den Übergang für Studienaus­steiger in eine berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und Jugend­liche und junge Erwachsenen mit Migrationserfahrung besser über das Prinzip der dualen Ausbildung zu informieren.  

**Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. **Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anders behandeln als Eheleute, zu beseitigen. Dies wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, umsetzen und nehmen aus diesem Grund gleichstellende Änderungen für Ehe und Lebenspartnerschaft in einer Reihe von Einzelgesetzen vor.

**Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. **In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, der die zwischen Deutschland und weiteren 50 Staaten gezeichnete Mehrseitige Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in nationales Recht umsetzt. Darin werden die zuständigen Behörden verpflichtet, die entsprechenden Daten regelmäßig zu erheben und anderen Vertragsstaaten regelmäßig automatisch zu übermitteln.

**Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Steueränderungsgesetz 2015). **Um den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie  Drittstaaten aufgrund der im Oktober 2014 unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung zu gewährleisten, überführen wir die gemeinsamen Meldestandards in nationales Recht. Zusätzlich nehmen wir damit verbundene Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz sowie im EU-Amtshilfegesetz vor. Das Gesetz regelt schließlich, wann bei einer interkommunalen Zusammenarbeit Umsatzsteuer anfällt. Grundsätzlich greift die Umsatzsteuerpflicht nur, wenn Kommunen nicht-hoheitlich tätig werden. Das Gesetz schafft damit mehr Rechtssicherheit für Kommunen. Wir beraten den Entwurf in erster Lesung.

**Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, verankern wir das von der Bundesregierung aufgesetzte Nationale Entsorgungsprogramm im Atomgesetz und setzen damit eine EU-Richtlinie zur verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle um. Zu diesem Zweck schreiben wir eine dreijährige Berichtspflicht der Abfallverursacher über ihre Mengen radioaktiven Abfalls, eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherheitsüberprüfung der kerntechnischen Anlagen durch die Betreiber sowie eine regelmäßige Überprüfung der Gesamtstrategie durch die Bundesregierung fest.

  1. Daten und Fakten

Unternehmen in Deutschland sind investitionsfreudig. Neun von zehn Unternehmen (91 Prozent) wollen in diesem Jahr noch investieren. Das zeigt die repräsentative Umfrage "Investitionsvorhaben 2. Halbjahr 2015" der Deutschen Bank, für die 400 Unternehmer befragt wurden. Damit sind die Unternehmen in Deutschland sogar noch ausgabefreudiger als vor einem Jahr. In der Vergleichsstudie 2014 hatten 86 Prozent der befragten Finanzentscheider angegeben, bis zum Ende des Jahres noch Investitionen tätigen zu wollen. In diesem Jahr wollen drei Viertel (75 Prozent) der befragten Finanzentscheider noch in die Unternehmensinfrastruktur investieren - etwa in IT, in Mobiliar oder in den Fuhrpark. Auf Platz zwei (71 Prozent) folgen Ersatzbeschaffungen von Maschinen oder anderen Anlagegütern. Investitionen in die Neubeschaffung von Maschinen oder anderen Anlagegütern stehen an dritter Stelle (55 Prozent).
(Quelle: Deutsche Bank)

Einstufung Sicherer Herkunftsstaaten wirkt. Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge hat die Klassifizierung als Sicheres Herkunftsland einen signifikanten Einfluss auf die Zahl der gestellten Asylanträge. So stieg in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 die Zahl der Asylerstanträge aus den noch nicht als sicher klassifizierten Ländern Albanien, Kosovo und Montenegro von 8.570 auf 70.637 und damit um 724 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Aus den als sicheren Herkunftsländern eingestuften Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien stellten im gleichen Zeitraum nur 32 Prozent mehr Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland, insgesamt 22.281. Damit wurden bislang in 2015 dreimal so viele Asylanträge aus den als noch nicht sicher klassifizierten Ländern des Westbalkans gestellt als aus den dortigen sicheren Herkunftsstaaten. Vor der Gesetzesänderung im November 2014 war das Verhältnis annähernd umgekehrt.
(Quelle: Institut für Weltwirtschaft Kiel)

**Unterzeichner des Zwei-plus-Vier-Vertrags heute wichtige Handelspartner. **25 Jahre nach der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 12. September 1990 pflegt das vereinte Deutschland mit den vier Unterzeichnerstaaten enge Handelsbeziehungen: Frankreich war 2014 wichtigstes Abnehmerland deutscher Waren – der Wert der exportierten Güter belief sich auf warund 102 Milliarden Euro. Auf Platz zwei und drei lagen die Vereinigten Staaten (96 Milliarden Euro) und das Vereinigte Königreich (84 Milliarden Euro). Frankreich war zudem das drittwichtigste deutsche Lieferland (67 Milliarden Euro) und stellte somit insgesamt Deutschlands Handelspartner Nummer eins dar. Deutschland ist aber nicht nur ein wichtiger Handels­partner, sondern auch ein beliebtes Urlaubsziel: Betrachtet man die Über­nachtungen in Beherbergungsbetrieben, lagen Gäste aus Amerika 2014 auf dem dritten Platz und aus dem Vereinten Königreich auf dem vierten Platz (je 5,2 Millionen Übernachtungen). Besucherinnen und Besucher aus Frankreich belegten den siebten Rang (3,2 Millionen Übernachtungen), aus Russland den elften Rang (2,4 Millionen Übernachtungen).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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