1. Die politische Lage in Deutschland

Asylpaket: ein erster Schritt zur Begrenzung.

In der letzten Woche haben sich Bundesregierung und Länder auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt, das wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation enthält. Es trägt die klare Handschrift der Union und setzt zahlreiche Forderungen um, die wir in unserem Papier auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstands am 2. September 2015 beschlossen haben. Von ihm geht eine klare Botschaft aus: Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den tatsächlich Verfolgten, aber die anderen müssen das Land verlassen und das muss auch durchgesetzt werden. Zudem reduzieren wir Fehlanreize wie zum Beispiel umfangreiche Bargeldzahlungen, damit sich die Nicht-Verfolgten erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland machen.

Wir richten ein klares Signal an Menschen aus den Balkanstaaten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen: Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und damit ihre Asylverfahren beschleunigt. Asylbewerber aus diesen Staaten werden verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben und von dort erfolgt ihre Abschiebung, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Wir haben die Beseitigung von Fehlanreizen durchgesetzt: In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig Sachleistungen statt Bargeld gewährt werden. Die Leistungen für Ausreisepflichtige werden deutlich reduziert, wenn sie Deutschland nicht verlassen.

Jenen Menschen, die mit guter Bleibeperspektive zu uns kommen, eröffnen wir durch eine Ausweitung der Sprachkurse und berufsbezogene Förderungen die Chance, so schnell wie möglich ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Offen ansprechen müssen wir aber auch, dass häufig ein langer Weg bis zur Integration in unsere Gesellschaft zurückzulegen sein wird.

Völlig inakzeptabel sind die jüngsten Gewaltausbrüche, wie sie in Flüchtlingsheimen vorkommen. Wir werden bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht grundsätzlich nach der Religion unterscheiden, bei uns gilt die Religionsfreiheit ohne wenn und aber.

Uns ist klar: Wir werden diese Herausforderung nicht alleine bewältigen können. Entscheidend ist, dass Europa Verantwortung für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs übernimmt. Dank der erfolgreichen Verhandlungen unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière hat die EU die Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Das ist ein erster Schritt hin zu einem solidarischen EU-Asylsystem. Zentral wird daneben sein, dass es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier sind in den letzten Tagen wichtige Signale gesetzt worden

25 Jahre Wiedervereinigung.

Wir feiern in dieser Woche den Tag der Deutschen Einheit und damit 25 Jahre Wiedervereinigung unseres Landes. Der 3. Oktober 1990 ist einer der glücklichsten Tage unserer Geschichte. Er bildete den Schlusspunkt der friedlichen Revolution, durch die sich die Deutschen in der DDR heldenhaft von der Herrschaft der SED befreiten und die Einheit unseres Vaterlandes ermöglichten.

Im Rückblick ist gut abzulesen, was die Zeitgenossen gespürt haben: Der Wille und Wunsch der Menschen in Deutschland, wieder in einem freien und vereinten Land zusammenzuleben, brach sich Bahn. Bundeskanzler Helmut Kohl hat diesen Wunsch im Gespräch mit Michael Gorbatschow mit dem Rhein verglichen, dem man den Weg zum Meer nicht verstellen könne. Er hat es verstanden, unseren Nachbarn die Ängste  vor einem wiedervereinigten Deutschland zu nehmen. Er hat gleichzeitig mit seinem Zehn-Punkte-Plan im Herbst 1989 schon früh ein Konzept für den Weg zur Einheit entwickelt.

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind noch nicht alle Herausforderungen überwunden. Ganz Deutschland trägt weiterhin an den Folgen der menschenverachtenden und vielfach verbrecherischen Diktatur der SED. Zweifellos ist noch viel zu leisten. Gleichwohl haben die ostdeutschen Länder einen enormen Aufholprozess hinter sich. Wir sind dankbar für das Großartige, was wir in den letzten 25 Jahren gemeinsam erreicht haben.

25 Jahre wiedervereinigtes Deutschland sind ein Grund und Anlass zur Freude. Denken wir dieser Tage einmal an das Gewonnene, an die Freiheit und die Möglichkeiten unseres wiedervereinigten Landes. Wir haben unseren Platz in der EU gefunden, sind in der NATO fest verankert und sind ein international geachtetes Land. Deutschland ist heute, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ein Land des Friedens, der Stabilität und der Menschenrechte. Dazu haben die Kanzler der Union, allen voran Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel, Entscheidendes beigetragen. Beides ist ein Grund zur Freude in diesem Jahr 2015.

  1. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze. Mit dem Gesetzentwurf, den wir parallel zum Beschluss des Bundeskabinetts einbringen, reagieren wir auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland. Neben der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Balkanstaaten sollen Maßnahmen getroffen werden, mit denen Fehlanreize vermieden und Verfahren beschleunigt werden können. Gleichzeitig öffnen wir Asylbewerbern mit guten Bleibeperspektiven den Weg zu einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.

**Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz). **In einem gemeinsamen Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hatten sich Bund und Länder am 18. Juni 2015 unter anderem darauf verständigt, dass der Bund seine für das Jahr 2016 zugesagte und bereits umgesetzte pauschale Hilfe für die Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro auf das Jahr 2015 vorzieht. Diese Vereinbarung soll mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, durch Änderung des Finanzausgleichgesetzes umgesetzt werden.

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015. Die Bundesregierung berichtet anlässlich des 25. Jubiläums der Wiedervereinigung über ihre Politik zur Angleichung der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Die Exportquote hat sich seit Mitte der 90er Jahre verdreifacht und es sind leistungsfähige industrielle Kerne entstanden. Verbleibende Herausforderungen sind die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Haushaltskonsolidierung der ostdeutschen Länder und der Abbau noch vorhandener regionaler Disparitäten. Mit Blick auf die deutsche Geschichte wird die Auseinandersetzung mit den Strukturen und Wirkungen der SED-Diktatur auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Aufarbeitung bleiben.

**25 Jahre Deutsche Einheit – Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen. **Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Maßnahmen zur weiteren Herstellung der Deutschen Einheit zu ergreifen. Unter anderem sollen die Finanzkraftunterschiede bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung berücksichtigt und ein gesamtdeutsches System der regionalen Wirtschaftsförderung in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden. Wir fordern außerdem den Einsatz der Bundesregierung für mehr Wirtschaftscluster in den ostdeutschen Ländern und für den Aus- und Neubau der europäischen Verkehrsverbindungen. Auch soll das Gedenkstättenkonzept des Bundes weiterentwickelt werden.

**18. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. **Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen die dritte Säule der deutschen Außenpolitik: Kultur- und Bildungsangebote erreichen die Menschen in den Partnerländern Deutschlands direkt und legen so ein breites Fundament für stabile internationale Beziehungen. Der 18. Bericht umfasst den Zeitraum von September 2013 bis Dezember 2014. Schwerpunkte waren das Deutschlandjahr in Brasilien mit 1.100 Veranstaltungen in 100 brasilianischen Städten, die Veranstaltungsreihe des Auswärtigen Amts „1914/2014 – Vom Versagen und Nutzen der Diplomatie“ zu diplomatischen Herausforderungen und Möglichkeiten in Krisenzeiten sowie der Anstieg der Nachfrage an Deutschunterricht im Ausland vor allem in China und Russland.

**11. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. **Wir beraten die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung. Der Bericht bietet einen Überblick über die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. In einem Entschließungsantrag fordern wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, im nächsten Bericht über die Menschenrechtspolitik für den Zeitraum März 2014 bis September 2016 ein besonderes Augenmerk auf unser Schwerpunktthema der Religions- und Glaubensfreiheit zu legen.

**Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED. **Wir beraten und beschließen den Antrag der Bundesregierung, bis zu 950 deutsche Soldaten als Teil einer EU-Mission zur Bekämpfung krimineller Schleuseraktivitäten im südlichen und zentralen Mittelmeer zu entsenden. Dazu sollen auf hoher See Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt werden, im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht ausgemacht und beschlagnahmt werden. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2016 befristet und ist Teil des europäischen Gesamtansatzes zur Flüchtlingspolitik: Dieser umfasst neben der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer insbesondere auch die Seenotrettung, zu der die Bundeswehr seit Mai 2015 einen wichtigen Beitrag leistet.

**Zugang und Teilhabe ermöglichen – Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen. **Der Koalitionsantrag verfolgt das Ziel, die Bemühungen zur Verringerung von Analphabetismus in Deutschland zu stärken. Etwa 7,5 Millionen Deutsche sind funktionale Analphabeten, was gewöhnlich mit einer Beeinträchtigung ihrer persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten einhergeht und häufig zu beruflichen Barrieren führt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, eine nationale Dekade für Alphabetisierung auszurufen und das bisherige Bündnis zur Grundbildung mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren als Allianz für Alphabetisierung und Grundbildung auszubauen. Unser Antrag entspricht der im Koalitionsvertrag verankerten Forderung, die Reduzierung von Analphabetismus in Deutschland weiter voranzutreiben.

**Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel – Stärkung der Kultur im ländlichen Raum. **Der Koalitionsantrag behandelt die Folgen des demografischen Wandels für die Kultur und legt hierbei einen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum. Wir beraten in dieser Woche die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zum Antrag. Uns liegt besonders am Herzen, dass Deutschland als Kulturnation auch in Zukunft ein lebendiges, anspruchsvolles Kulturangebot hat, das nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum einem großen Publikum zur Verfügung steht.

**Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie. **In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir die Umsetzung der durch den europäischen Gesetzgeber beschlossenen Änderung der Transparenzrichtlinie in deutsches Recht. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll der Gesetzentwurf um eine Änderung des Versicherungsteuergesetzes ergänzt werden, mit der die Befristung der Steuerbefreiungsregelung für Schiffserlöspools aufgehoben wird. So stellen wir sicher, dass deutsche Reeder dieses Instrument zur wettbewerbsfähigen Vermarktung von Schiffen ohne Benachteiligung gegenüber ausländischen Konkurrenten weiterhin nutzen können. Ein weiterer Änderungsantrag betrifft das sog. Delisting und soll dafür sorgen, dass Anleger beim Rückzug eines Unternehmens von der Börse zukünftig wieder eine Entschädigung erhalten. Abgesehen davon sind Anpassungen des Gesetzentwurfs aufgrund der europäischen Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge vorgesehen.

**„Die Alpen – Vielfalt in Europa“ – Ziele der Alpenkonvention voranbringen und nachhaltig gestalten. **Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, fordern wir die Bundesregierung auf, die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums durch die Umsetzung der Alpenkonvention gemeinsam mit den weiteren Anrainerstaaten voranzubringen. Dabei soll sowohl das einzigartige kulturelle Erbe der Alpen geschützt und gleichzeitig die Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Erwerbskombinationen aus Landwirtschaft und Tourismus, etwa im Rahmen von EU-Förderprogrammen, geprüft werden.

**Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. **Ziel des Protokolls, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und ihm zustimmen, ist es, auf der durch das Ausgangsabkommen geschaffenen Grundlage aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaft beiderseits des Atlantiks zu erzielen. Mit dem Protokoll wurde insbesondere eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den Bereichen Umwelt, Flugsicherheit, Luftsicherheit und Luftverkehrsmanagementsysteme der EU ("SESAR") und der USA ("Next Gen") erreicht.

**Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011. **Gegenstand des Beitrittsabkommens ist der Beitritt Islands und des Königreichs Norwegen zu dem EU-USA-Luftverkehrsabkommen. Das Zusatzabkommen betrifft die Anwendung des Beitrittsabkommens und enthält Verfahrensregeln. Wir beraten das Beitritts- und das Zusatzabkommen in zweiter und dritter Lesung und stimmen zu.

 

**Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. **Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in erster Lesung beraten, liegt das von der Bundesrepublik am 29. Juni 2015 in Peking unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zugrunde. Ziel der AIIB ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit bestehenden bi- und multilateralen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen geschehen. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung entwicklungsorientierter öffentlicher und privater Infrastruktur-Investitionen, insbesondere in weniger entwickelten Staaten der Region. Die AIIB plant eine Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu Anfang Januar 2016.

3. Daten und Fakten

**Geplante Krankenhausreform kein „Spargesetz“. **Der im Juni 2014 in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung führt nicht zu einer pauschal unzureichenden Betriebsmittelfinanzierung der Krankenhäuser. Dies geht aus einer Stellungnahme von Prof. Dr. Andreas Beivers (Hochschule Fresenius) und Prof. Dr. Volker Penter (KPMG) hervor, die die gesundheitsökonomischen Auswirkungen des Gesetzes auf die Krankenhauslandschaft untersucht haben. Das geplante Gesetz führe demnach nicht zu finanziellen Kürzungen bei den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen, sondern zu einer zusätzlichen Mittelbereitstellung für die Krankenhäuser. Bis 2020 werden diese Mittel insgesamt auf 6,8 Milliarden Euro geschätzt. Laut Beivers und Pentner setzt der Entwurf damit einen dringend notwendigen, qualitätsorientierten Umstrukturierungsprozess im stationären Bereich in Gang. Momentan schreiben im Westen 37,5 Prozent der Krankenhäuser Verluste, im Osten sind es lediglich 10,4 Prozent – dies sei unter anderem auf in der Vergangenheit bereits durchgeführte Strukturreformen zurück zu führen.
(Quelle: Prof. Dr. Beivers / Prof. Dr. Penter)

Sparquote leicht gestiegen. Das Sparen bleibt bei den Bundesbürgern äußerst beliebt. Die Sparquote der privaten Haushalte in Deutschland, das heißt der Anteil der Ersparnisse am verfügbaren Einkommen, hat sich trotz der andauernden Niedrigzinsphase im ersten Halbjahr 2015 auf 9,6 Prozent erhöht. 2014 hatte sie noch bei 9,5 Prozent gelegen und 2013 mit 9,1 Prozent den tiefsten Stand seit 2000 erreicht. Der Anstieg sei dabei auf den enormen Rückgang der Energie- und Treibstoffkosten zurückzuführen, der den Ausgabenspielraum vieler Bürger überraschend erhöht habe. Mehr als die Hälfte der gesamten Geldvermögensbildung der privaten Haushalte floss 2014 mit 86,9 Milliarden Euro den Geschäftsbanken zu, Versicherer erhielten Gelder in Höhe von 75,7 Milliarden Euro. Erstmals seit 2011 konnten Wertpapiere wieder Zuflüsse verbuchen – insbesondere  börsennotierte Aktien und Investmentzertifikate konnten einen Zugang von Geldvermögen in Höhe von 10 beziehungsweise 26,5 Milliarden Euro verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren Rentenpapiere wenig gefragt, die 2014 einen Abfluss von 20,3 Milliarden Euro verzeichneten.
(Quelle: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)

Startups schaffen Jobs. Deutsche Startups tragen auch weiterhin dazu bei, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Knapp 94 Prozent der Gründer gaben im Rahmen der Befragung zum Deutschen Startup Monitor 2015 an, in den kommenden 12 Monaten weitere Mitarbeiter einstellen zu wollen. Im Schnitt sind dabei 8,3 neue Stellen pro Jungunternehmen geplant. Derzeit arbeiten in jedem Startup drei Jahre nach Gründung durchschnittlich 17,6 Personen. Die Startups agieren dabei international: Lediglich 37,7 Prozent sind derzeit ausschließlich auf dem deutschen Markt tätig, 38,2 Prozent agieren innerhalb Europas und 25,2 Prozent sind sogar darüber hinaus tätig. 62 Prozent der Startups, die zurzeit ausschließlich in Deutschland aktiv sind, planen eine Internationalisierung. Das schlägt sich auch in der Beschäftigung nieder: Knapp 10 Prozent der Gründer und 22 Prozent der Arbeitnehmer in Startups kommen nicht aus Deutschland.
(Quelle: Deutscher Startup Monitor 2015)

Kommunales Defizit gesunken. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2015 ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro auf. Damit war das Defizit laut Statistischem Bundesamt um 0,5 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2014. Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2015 auf rund 103,8 Milliarden Euro, eine Steigerung von 4,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2014. Die kommunalen Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 4,2 Prozent auf insgesamt rund 105,3 Milliarden Euro. Vor allem die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen  wirkte sich dabei positiv aus – diese stiegen um 5,1 Prozent auf 36,2 Milliarden Euro. Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren stiegen um 6,1 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig nahmen Personalausgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,0 Prozent auf 27,9 Milliarden Euro sowie Sozialleistungen um 8,9 Prozent auf 26,4 Milliarden Euro zu.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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