1. Die politische Lage in Deutschland

Die größte Herausforderung in Nachkriegsdeutschland.

Ohne Frage ist das, was sich vor unseren Augen vollzieht – die Flüchtlings-bewegung in unser Land, etwas, das sich noch vor kurzem nur wenige vorstellen konnten. Wir haben sie uns nicht gewünscht, aber nun ist sie eine Tatsache. Die Not der Kommunen, der Landkreise und Städte, ist uns allen bewusst. Es macht keinen Sinn, als Politiker die Probleme nur zu beklagen. Es ist unsere Aufgabe und die Stärke der Union, sich diesen Problemen nüchtern und bestimmt zu widmen – und sie zu lösen. Daran arbeiten alle Verantwortlichen – die Bundeskanzlerin vorneweg – mit Hochdruck. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten gerade von uns als CDU/CSU, dass wir die Dinge bis zu Ende denken, Lösungsansätze intern besprechen und dann gute Lösungen präsentieren und auch durchsetzen.

In dieser Woche beschließen wir mit dem Asylpaket einen wichtigen Schritt. Vor einigen Monaten wäre es nicht möglich gewesen, eine solche umfassende Reform des Asylrechts im Konsens mit den Ländern und mit der SPD zu realisieren. Wir reduzieren Fehlanreize und ergreifen Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Bewerberzahl vom Balkan. Den tatsächlich Verfolgten helfen wir, indem wir Länder und Kommunen milliardenschwer unterstützen und Mittel für ihre Integration erhöhen.

Auch über das Gesetzespaket hinaus arbeiten wir an einer Ordnung und Beruhigung der Lage. Allein in Deutschland geht das aber nicht! Wir brauchen Europa und die Türkei.

Wie schon zu Zeiten des Bürgerkrieges in Jugoslawien, als Deutschland hunderttausende Flüchtlinge vorübergehend aufnahm, so ist unser Land auch heute ein Zufluchtsort. Wie vor 20 Jahren liegt der Grund der Flucht außerhalb unseres Landes und unserer Entscheidung. Wie vor 20 Jahren liegt es an uns, mit Augenmaß auf diese Entwicklung zu reagieren mit dem Ziel, den Zuzug zu reduzieren.

Anschlag in der Türkei.

Wir sind bestürzt und trauern gemeinsam mit dem türkischen Volk um die Opfer des entsetzlichen Terroranschlages in Ankara. Hierzu sprechen wir den Angehörigen der Opfer unser Beileid aus. Wieder hat der Terrorismus sein entsetzliches Gesicht gezeigt und in großer Zahl Menschen getötet und schwer verletzt, die sich für Gewaltlosigkeit und friedliches Zusammenleben eingesetzt haben. Alle Kräfte in der Türkei, die ein friedliches Zusammenleben wollen, sind jetzt aufgefordert, zusammenzustehen und einer weiteren Eskalation der Gewaltspirale entgegenzuwirken. Besonders wichtig ist es jetzt, dass in der Türkei am 1. November eine freie, geheime und gleiche Parlamentswahl stattfindet, in deren Folge eine Regierung gebildet werden kann.

Siebzig Jahre Vereinte Nationen.

Siebzig Jahre Vereinte Nationen sind ein Grund zur Freude und zum Feiern. Seit ihrer Gründung bemühen sich die Vereinten Nationen um Frieden und ein besseres Zusammenleben auf unserem Planeten. Dabei werden sie in den Medien – ähnlich wie leider auch die Europäische Union – zumeist nur dann erwähnt, wenn es Defizite gibt.

Fast überall dort, wo es auf unserer Erde nicht rund läuft, finden wir die Vereinten Nationen. Sei es bei Friedensprozessen, in Flüchtlingslagern oder bei der Bekämpfung von Hungersnöten. Es wäre daher einmal an der Zeit, die Menschenleben, die durch den Einsatz der Vereinten Nationen gerettet wurden, zu erfassen. Und die Vereinten Nationen helfen auch beim Schutz von Kulturgütern und beim Kampf gegen den Klimawandel. Ebenso sind sie das einzige Gremium, in dem Diplomaten und Politiker aus der ganzen Welt miteinander sprechen können.

Die aktuelle Flüchtlingskrise rückt die Notwendigkeit von Entwicklung in weiten Teilen Afrikas und Asiens besonders in den Fokus der Vereinten Nationen. Stabile Staaten, die ihren Bürgern ein Leben in bescheidenem Wohlstand mit Chancen auf faire Teilhabe an Bildung und Gesundheitsvorsorge bieten, sind der beste Garant dafür, große Wanderungsbewegungen mittel- bis langfristig zu reduzieren. Hieran arbeiten die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder, die sich hierzu gerade auf der Vollversammlung neue Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahre 2030 gegeben haben. Für Frieden, Sicherheit und menschlichen Fortschritt werden die Vereinten Nationen auch in den kommenden siebzig Jahren unentbehrlicher Partner bleiben. Eine bessere Welt können wir nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen schaffen.

  1. Die Woche im Parlament

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen – 70 Jahre Vereinte Nationen. Bereits am Mittwoch würdigen wir in unserem Entschließungsantrag „70 Jahre Vereinte Nationen – Legitimität und Gestaltungskraft durch Reformen stärken“ die Vereinten Nationen als weltumspannendes Gremium, dessen Gründung vor 70 Jahren zu den großen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte gehört.

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel.
Das Plenum am Donnerstag beginnt mit der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die das Parlament über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel informiert. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Umsetzung der Beschlüsse des letzten Sondertreffens vom 23. September 2015 zum Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik liegen. Insbesondere die Nachbarstaaten Syriens, die bislang die größte Last bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise übernehmen mussten, sollen unterstützt und die Einrichtung von Registrierungszentren (sogenannter „hot-spots“) in den Ländern des westlichen Balkans und den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen forciert werden. Darüber hinaus sollen auch der 5-Präsidenten-Bericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die britischen Verhandlungsforderungen gegenüber der EU vor dem geplanten Referendum über die Mitgliedschaft Ende 2017 zur Sprache kommen.

**Die maritime Wirtschaft stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorheben. **Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven einbringen, würdigen wir die umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich maritime Wirtschaft und fordern sie auf, diesen Kurs fortzuführen. Gleichzeitig weisen wir auf neue Perspektiven zur Schwerpunktsetzung – etwa im Bereich Umweltschutz in der Seeschifffahrt – hin, um auch zukünftig eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft zu gewährleisten.

**Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. **Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass die maritime Wirtschaft eine Zukunfts- und Wachstumsbranche bleibt. Energiewende, Klima- und Umweltschutz, Rohstoffversorgung – in diesen zentralen Zukunftsfeldern ist die maritime Wirtschaft aktiv. Seeschifffahrt, Häfen, Schiffbau und Schiffbauzulieferindustrie, die Meerestechnik, die Offshore-Windenergie sowie maritime Forschung und Entwicklung gehören deshalb weiterhin zu den Kernbereichen nationaler maritimer Politik und bedürfen – insbesondere vor dem Hintergrund der leichteren Krisenanfälligkeit – zu Recht besonderer Aufmerksamkeit.

**Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. **Mit dem Maßnahmenpaket, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, reagieren wir auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland. Neben der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Balkanstaaten sollen Maßnahmen getroffen werden, mit denen Fehlanreize vermieden, Verfahren beschleunigt und Unterbringung und Versorgung verbessert  werden können. Gleichzeitig öffnen wir Asylbewerbern mit guten Bleibeperspektiven den Weg zu einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt und entlasten die Länder und Kommunen bei den Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung.

**Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz). **Um unnötige Doppelungen zu vermeiden, wollen wir diesen Gesetzentwurf einvernehmlich für erledigt erklären. Der Regelungsinhalt wurde in Artikel 8 des später ins Verfahren gekommene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes aufgenommen. 

**Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, verbessern wir die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Basis der VN-Kinderrechtskonvention und setzen somit eine Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag um. Wir verankern eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von Minderjährigen ausgerichtet ist. Da es bisher keine bundesweite Verteilung gibt, sind einzelne Länder wie etwa Bayern besonders belastet. Darüber hinaus nehmen wir Verbesserungen zur Datenlage zu unbegleiteten ausländischen Minderjährigen vor.

**Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes. **In zweiter und dritter Lesung stellen wir die nationale Ausführung der EU-Verordnung sicher, die der Umsetzung des Nagoya-Protokolls dient. Das Protokoll stellt Regeln auf, die zu beachten sind, wenn Tiere, Pflanzen oder sonstige Lebewesen für Forschung und Entwicklung in anderen Ländern genutzt werden. Ziel ist es, die Vorteile dieser genetischen Ressourcen ausgewogen und gerecht mit dem Herkunftsland zu teilen. Die Kontrolle soll dabei durch das Bundesamt für Naturschutz erfolgen. Durch eine Änderung im Patentgesetz wollen wir darüber hinaus erreichen, dass  künftig auch bei der Anmeldung von Patenten nachvollzogen werden kann, ob biologisches Material aus anderen Ländern verwendet wurde und ob dieses gegebenenfalls legal erlangt wurde.

**Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt. **Wir schaffen darüber hinaus in zweiter und dritter Lesung die Voraussetzung für die völkerrechtliche Ratifikation des Nagoya-Protokolls, indem wir dem am 23. Juni 2011 von der Bundesrepublik Deutschland in New York unterzeichneten und am 12. Oktober 2014 in Kraft getretenen Protokoll zustimmen. Wir tragen damit dazu bei, den Wert der biologischen Vielfalt bei der Herstellung neuartiger Produkte besser zu berücksichtigen und wirtschaftliche Anreize für die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Natur zu setzen.

**Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, verankern wir das von der Bundesregierung aufgesetzte Nationale Entsorgungsprogramm im Atomgesetz und setzen damit eine EU-Richtlinie zur verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle um. Zu diesem Zweck schreiben wir gegenüber Bund und Ländern eine dreijährige Berichtspflicht der Abfallverursacher über ihre Mengen radioaktiven Abfalls, eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherheitsüberprüfung der kerntechnischen Anlagen durch die Betreiber sowie eine regelmäßige Überprüfung der Gesamtstrategie durch die Bundesregierung fest.

**Auslaufen der Milchquote – Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern. **Wir beraten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses zu unserem Antrag, der den Ausstieg aus dem europäischen Milch­quotensystem als konsequente Fortsetzung einer Politik hin zu einer am Markt ausgerichteten selbstverantwortlichen und wettbewerbsfähigen Milch­wirtschaft begrüßt. Diese Politik ermöglicht unternehmerische Entscheidungsfreiheit und bietet durch die weltweit steigende Nachfrage nach Milchprodukten große Chancen für die qualitativ hochwertigen Produkte der deutschen Milchwirtschaft. Gleichzeitig sehen wir die damit einhergehende Heraus­forderung stark schwankender Milchpreise für einzelne Milchviehhalter. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, an ihrem Kurs festzuhalten, die Halter mit geeigneten Maß­nahmen bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen zu unterstützen.

**Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie. **In erster Lesung beraten wir die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, die Freizügigkeit und den Arbeitnehmerwechsel erleichtern soll, indem der Erwerb und der Erhalt von Betriebsrentenansprüchen für Arbeitnehmer innerhalb der EU verbessert werden. Durch die Änderung von Betriebsrenten- und Einkommensteuergesetz profitieren dabei auch Arbeitnehmer im Inland: Wir senken dazu die Unverfallbarkeitsfristen von fünf auf drei Jahre und das zu vollendende Lebensalter für den Erwerb unverfallbarer Rentenanwartschaften von 25 auf 21 Jahre ab. Wir erleichtern darüber hinaus den Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern.

**Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, nehmen wir Änderungen der Nachweis- und Abrechnungsmodalitäten vor, die sich mit dem Eintritt der Bundesauftragsverwaltung in der Grundsicherung im Alter ergeben haben. Darüber hinaus bereinigen wir bestehende Ungleichbehandlungen mit SGB-II-Leistungsempfängern bei der Einkommensberücksichtigung, verbessern Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner und erleichtern Abgabemöglichkeiten zwischen Ehegatten. Ebenfalls ziehen wir die Öffnung der Ausbildungsbeihilfen für geduldete Ausländer auf den 1. Januar 2016 vor.

**Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern – Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen. **Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, rücken wir die schwierigen Bedingungen – etwa Mangelernährung und Gewalt – in den Fokus, unter denen Kinder in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern aufwachsen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für bessere Rahmenbedingungen zur Stärkung des Kindeswohls – insbesondere hinsichtlich Gesundheit und Bildung – einzusetzen, da die Entwicklungschancen von Kindern erhebliche Auswirkungen auf die soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Gesellschaften haben.

**Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz). **Der Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, dient der Umsetzung dreier EU-Vergaberichtlinien. Durch diese soll das Regelwerk für die Vergaben entsprechend der aktuellen Bedürfnisse des fortschreitenden Binnenmarktes weiterentwickelt und innerhalb der EU stärker vereinheitlicht werden. Wir vereinfachen damit die Struktur des deutschen Vergaberechts und gestalten dies anwenderfreundlicher aus, um insbesondere die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern.

**Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. **Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anders behandeln als Eheleute, zu beseitigen. Dies wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, in einer Reihe von Einzelgesetzen umsetzen.

**Gesetz zur Bekämpfung der Korruption. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, sollen im Wesentlichen verschiedene internationale Rechtsinstrumente im Bereich der Korruption im deutschen Strafrecht umgesetzt werden. Unter anderem sollen dazu die Strafvor­schriften zur Bestechung und Bestechlichkeit sowie der Vortatenkatalog des Geldwäschetatbestands erweitert werden.

**Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts. **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts, des Unterhaltsverfahrensrechts sowie beim elektronischen Schutzschriftenregister. Die regelmäßig erforderliche Anpassung des Mindestunterhalts erfolgt künftig auf Grundlage des sächlichen Existenzminimums. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren gestalten wir anwenderfreundlicher aus und führen eine gesetzliche Gebührenregelung für die Einreichung einer Schutzschrift zum elektronischen Schutzschriftenregister ein. 

**Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchs­kennzeichnungsgesetzes. **Mit dem Gesetz, das wir in 2. und 3. Lesung beschließen,  wird ein sogenanntes „nationales Energieeffizienzlabel für Heizungsanlagen“ eingeführt. Ziel ist es, die Verbraucher durch mehr Transparenz beim Energieverbrauch zum Austausch alter Heizgeräte zu motivieren. Das Aufbringen der neuen Etikette durch Heizungsinstallateure, Schornsteinfeger und bestimmte Energieberater ist dabei für den betreffenden Verbraucher kostenlos. Parallel dazu setzen wir den Turnuswechsel für den Netzenentwicklungsplan Strom und Gas auf zwei Jahre fest.

**Gesetz zur Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12. **In zweiter und dritter Lesung heben wir eine Übergangsregelung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes auf, die der Europäische Gerichtshof für unvereinbar mit der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie der EU erklärt hat und kommen somit unseren europarechtlichen Verpflichtungen nach.  

**Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes. **Wir setzen mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, europarechtliche Vorgaben um und schränken die Verwendung von Cadmium und Quecksilber in Batterien weiter ein, um diese gefährlichen Stoffe somit dauerhaft aus dem Stoffkreislauf zu entfernen. Es dürfen keine Knopfzellen mehr in Verkehr gebracht werden, die mehr als 0,0005 Gewichtprozent Quecksilber enthalten. Zudem wird sich mit dem Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2016 das Verbot der Verwendung von Cadmium auch auf Gerätebatterien und -akkumulatoren von schnurlosen Elektrowerkzeugen erstrecken.

**Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir, den Ähnlichenservice im Bundeszentralregister, der im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes eingeführt wurde, auf die Nachrichtendienste zu beschränken. Diese können demnach, falls die Registerbehörde einer Mitteilung oder einem Ersuchen keinem eindeutigen Datensatz zuordnen kann, bis zu 20 Datensätze zu Personen mit ähnlichen Personalien zur Identitätsfeststellung übermittelt bekommen.

**Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. **Wir nehmen die zweite Lesung und die Schlussabstimmung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland vor, durch das wir das bestehende Abkommen an die aktuelle Abkommenspolitik Deutschlands anpassen. Mit dieser Änderung erfolgt die Umsetzung von OECD-Standards zur Aufteilung der Gewinne zwischen Betriebsstätte und dem Unternehmen, zu dem sie gehört, so dass eine Betriebsstätte für die grenzüberschreitende Gewinnaufteilung wie ein eigenständiges Unternehmen behandelt wird und so eine Doppelbesteuerung vermieden wird.

**Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, setzen wir EU-Vorgaben über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in nationales Recht um. Insbesondere wird das Verfahren für die Kennzeichnung mit dem Gütezeichen „geschützte traditionelle Spezialität – g.t.S.“ angepasst, bei der für den Produktionsprozess entscheidend ist, dass dem traditionellen Rezept oder Herstellungsverfahren gefolgt wird. Ebenfalls wird die neue Kategorie „Bergerzeugnis“ als fakultative Qualitätsangabe für Erzeugnisse eingeführt, bei denen sowohl die Rohstoffe als auch das Futter für die Nutztiere überwiegend aus Berggebieten stammen und eine etwaige Verarbeitung auch dort erfolgt ist.

**Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG). **In erster Lesung befassen wir uns mit dem Gesetzentwurf, der die Neustrukturierung der Abschlussprüferaufsicht und die Berufspflichten der Abschlussprüfer vor dem Hintergrund des neuen EU-Regelwerks umsetzt. Wir wollen dabei die Selbstverwaltung durch die Wirtschaftsprüferkammer so weit wie möglich beibehalten und schaffen gleichzeitig eine neue Aufsichtsbehörde, die etwa für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse zuständig ist. Gleichzeitig verbessern wir Sanktionsmöglichkeiten und Qualitätskontrolle innerhalb der Wirtschaftsprüferordnung und bauen bürokratische Hürden ab.

  1. Daten und Fakten

TTIP bringt Vorteile. Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)  zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bringt laut Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – basierend auf den Daten des ifo Instituts – viele Vorteile für Deutschland: So profitieren von der Vereinheitlichung aller Standards und Regulierungen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, für die 42 Prozent höhere Marktchancen prognostiziert werden. Schon heute hängen 60.000 deutsche Arbeitsplätze von US-Exporten ab. Selbst unter pessimistischen Annahmen sagt das ifo Institut hier einen Zuwachs von Arbeitsplätzen in Deutschland und der EU voraus. Auch die europäischen Landwirte können nach Schätzungen 60 Prozent mehr Produkte in den USA absetzen, wenn die Zölle durch das Freihandelsabkommen auf null gesetzt und die weiteren Handelsbarrieren um 25 Prozent gesenkt werden.
(Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Heizenergiebedarf sinkt. Im Jahr 2014 betrug der Heizenergiebedarf in Mehrfamilienhäusern in Deutschland im Durchschnitt 120,9 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche. Im Vergleich zum Vorjahr sank er um 2,7 Prozent, was etwa 3,4 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche entspricht – witterungsbedingte Einflüsse bereits herausgerechnet. Dies geht aus dem Wärmemonitor 2014 hervor, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit dem Energiedienstleister ista Deutschland GmbH erarbeitet und dazu die Heizenergieabrechnungen von rund 300.000 Mehrfamilienhäusern in ganz Deutschland analysiert hat. Eine bedeutende Einflussgröße sind dabei die Heizkosten: Diese sanken von 11,14 Euro pro Quadratmeter (2013) auf 9,85 Euro im Jahr 2014, was einem Rückgang von knapp 12 Prozent entspricht. Der Unterschied im Heizenergiebedarf zwischen Ost und West, der – bedingt durch den in der Nachwendezeit umfassend sanierten Wohnungsbestand in den neuen ostdeutschen Ländern – im Jahr 2003 noch 19 Kilowattstunden pro Quadratmeter betrug, ist inzwischen auf 0,5 Kilowattstunden zusammengeschrumpft.
(Quelle: Wärmemonitor 2014)

Mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Im Jahr 2014 erledigten die Staats- und Amtsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 4,7 Millionen Ermittlungsverfahren. 2013 lag die Zahl noch bei etwa 4,5 Millionen, was einem Anstieg um 3,5 Prozent entspricht. Die Struktur der Erledigungsarten blieb jedoch ähnlich wie in den Vorjahren: Während 10 Prozent der Ermittlungsverfahren zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft führten, stellte diese in 11 Prozent beim zuständigen Gericht Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, bei dem die Richter vorwiegend Geldstrafen auch ohne Hauptverhandlung aussprechen können. In 58 Prozent der Fälle wurden die Verfahren eingestellt: Bei 4 Prozent geschah dies durch die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung, die Staatskasse oder durch einen Täter-Opfer-Ausgleich. Weitere rund 25 Prozent der Verfahren wurden ohne Auflagen, insbesondere wegen Geringfügigkeit, eingestellt, in 28 Prozent gab es eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen Schuldunfähigkeit der Beschuldigten. Die übrigen rund 21 Prozent aller Ermittlungsverfahren wurden etwa durch Verbindung mit einer anderen Strafsache, die Abgabe an eine andere zuständige Staatsanwaltschaft oder die Abgabe als Ordnungswidrigkeit an zuständige Verwaltungsbehörden erledigt.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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