1. Die politische Lage in Deutschland

Menschen in Not helfen, Flüchtlingszahl reduzieren.

Die Vereinbarung der Union vom Sonntag zeigt: CDU und CSU sind hand­lungs­fähig und bieten konkrete Lösungen für das drängendste Problem unse­rer Tage an. Unser Positionspapier spricht eine klare Sprache und greift die Sorgen in der Bevölkerung auf. Unsere zentralen Ziele sind, die Zuwande­rung zu ordnen und zu steuern, Fluchtursachen zu bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, sowie Menschen in Not zu helfen und die In­tegration Schutzbedürftiger zu sichern.

Mit unserem Positionspapier stellen wir die wesentlichen nationalen und internationalen Maßnahmen dar. Wir wollen Transitzonen ermöglichen, da­mit diejenigen ohne jede Aussicht auf Anerkennung sehr zügig in ihre Her­kunftsländer zurückkehren. Zudem ist es die klare Absicht von CDU und CSU, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Die Kosten für die Integrationskurse sollen auf Leistungen für Asylbewerber angerechnet werden. Ebenso müssen wir darauf achten, dass alle Länder – gerade die rot-grün regierten – die neuen Bestimmungen im Asylrecht konsequent anwenden und z.B. statt Taschengeld nur noch Sach­leistungen gewähren und vor allem viel konsequenter als bisher abschieben.

Außenpolitisch gilt es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen sowie illega­le Schleusungen und Migration zu beenden. Wir streben mit der Türkei eine belastbare Vereinbarung an, damit die Türkei das ihre tut, um die gefährliche Einreise von ihrem Territorium aus nach Griechenland zu unterbinden. Schließlich wollen wir Afghanistan weiterhin militärisch helfen und das Land so stabilisieren, damit die Afghanen in ihrem Land bleiben.

Wir haben vereinbart, uns alle 14 Tage zu treffen, die Lage zu analysieren und ggf. neue Maßnahmen zu vereinbaren. Damit stellen wir sicher, dass CDU und CSU in dieser schwierigen Lage an einem Strang ziehen und Motor unserer Bundesregierung bleiben. Unser Koalitionspartner kann sich nun nicht mehr wegducken. Es ist höchste Zeit, dass die SPD endlich zeigt, dass auch sie an einer verantwortlichen Politik mitwirken will.

Begleitung am Ende des Lebens.

Seit einiger Zeit beschäftigt sich der Deutschen Bundestag mit der Frage, wie wir rechtlich mit dem Thema Suizidbeihilfe umgehen. In dieser Woche steht nach intensiver Diskussion die Entscheidung an. Sie wird in der Öffentlich­keit, von Kirchen und Religionsgemeinschaften ebenso intensiv verfolgt wie von den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei Veranstaltungen in den Wahlkreisen eine Meinung gebildet haben. Es steht ein Beschluss an, der unsere Gesellschaft als Ganzes betrifft und der es erforderlich macht, sich für den einen oder anderen Weg zu entscheiden. Wir werden diese wichtige ethische Frage mit dem notwendigen Ernst und vor allem in Bewusstsein der Sorgen der unheilbar Kranken in unserem Land entscheiden. Dabei sollten wir der individuellen Entscheidung jedes Abgeordneten mit Respekt begegnen.

Die letzte Phase des Lebens betrifft zudem das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung. Denn über die Frage der Suizidbeihilfe hinaus, ist es entscheidend, dass wir Sterbende auf dem Weg in den Tod nicht alleine lassen, sondern ihre Begleitung verbessern.

ÖVP-Klub zu Besuch in Berlin.

In dieser Woche besuchen uns Abgeordnete zum Nationalrat unserer österreichischen Schwesterpartei ÖVP in Berlin. Dieser Besuch ist schon seit langem vereinbart und zeigt, dass uns mit unseren politischen Freunden in Österreich vieles verbindet. Im Zentrum der Gespräche mit der ÖVP stand die Flüchtlingskrise, die wir offen und freundschaftlich beraten haben. Sie teilen mit uns die Auffassung, dass eine Entlastung in der konkreten Situation durch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen zu erreichen ist. Wir haben uns zudem der Frage einer zukunfts- und wettbewerbsorientierten Industrie- und Finanzpolitik gewidmet.

ÖVP-Klub und CDU/CSU-Fraktion sind sich einig, dass in der politischen Ge­staltung des mit „Industrie 4.0“ verbundenen Strukturwandels große Chancen liegen, die starke industrielle Grundlage unserer beiden Länder zu erhalten. Mit den richtigen Rahmenbedingungen, etwa beim Breitbandausbau und ei­ner modernen Bildungspolitik, wollen wir gemeinsam Vorbilder für die euro­päische Entwicklung sein. Wir vertrauen hier auch auf das Wirken unseres EU-Kommissars Günther Oettinger.

Schließlich haben wir breiten Konsens bei der EU-Finanzpolitik festgestellt. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass multinationale Unternehmen sich der Steuerpflicht in den europäischen Staaten nicht länger entziehen können dürfen. Hier dürfen sich die Europäer nicht gegeneinander ausspielen lassen. Zudem lehnen wir eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagen­sicherungssysteme schon deshalb ab, weil zunächst der Aufbau nationaler Einlagensicherungssysteme vorangetrieben werden muss.

  1. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG). Wir behandeln in zweiter und dritter Lesung das Hospiz- und Palliativgesetz, mit dem wir die Versor­gung Schwerstkranker und Sterbender in ganz Deutschland in ihrer letzten Lebensphase stärken. Dazu sind Maßnahmen sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konnten weitere Verbesse­rungen für die Hospiz- und Palliativversorgung aufgenommen werden. Zum Beispiel erhalten Kinderhospize künftig eine eigene Rahmenvereinbarung, um die besonderen Interessen sterbender Kinder besser berücksichtigen zu können. Auch wird in Krankenhäusern, die keine eigene Palliativstation ha­ben, eine Finanzierungsgrundlage für sogenannte multiprofessionelle Teams geschaffen, die schwerstkranke und sterbende Menschen zusätzlich zur all­gemeinen Krankenhausversorgung begleiten.

Suizidbeihilfe. In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir die gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung. Zur Debatte und Abstimmung ste­hen mehrere fraktionsübergreifend erarbeitete Gruppenentwürfe.

Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt eine Vereinbarung des Koalitions­vertrags um und flankiert die auf eine Verbesserung der Beschäftigungs­situation ihres wissenschaftlichen Personals ausgerichteten Bemühungen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Fehlentwicklungen in der Befris­tungspraxis soll mit dem in erster Lesung zu beratenden Gesetz entgegen­getreten werden, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen. Dazu soll unter anderem klargestellt werden, dass sachgrundlose Befristungen nur zulässig sind, wenn die befristete Be­schäftigung der Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstleri­schen Qualifizierung dient. Die vorgesehene Änderung des Wissenschaftszeit­gesetzes ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Bedingungen, unter denen der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland arbeitet.

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaus­haltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015). Wir schaffen mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 die haushalts­mäßige Voraussetzung dafür, die Vereinbarungen zur Asyl- und Flüchtlings­politik für das Jahr 2015 umzusetzen. Schwerpunkt ist die Bildung einer Rück­lage in Höhe von fünf Milliarden Euro, um die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zumindest teilweise zu finanzieren. Wie der Bundeshaushalt 2015 ist auch dieser Nachtragshaushalt ohne neue Schulden ausgeglichen. Das Gesetz beraten und beschließen wir in zweiter und dritter Lesung.

Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen. In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir die Verlängerung von Regelungen zur Terrorismus­bekämpfung, die derzeit bis Januar 2016 befristet sind, um fünf Jahre. Diese Regelungen, die sich in der Praxis bewährt haben, wurden hauptsächlich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt und umfassen im Wesentlichen nachrichtendienstliche Befugnisse zur Einholung von Aus­künften bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunika­tionsdiensten. Darüber hinaus nehmen wir aufgrund von Erfahrungen der Praxis Änderungen bezüglich Sicherheitsüberprüfungen und im Grundbuch­recht vor.

Gesetz zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz). Mit dem Gesetz, dass wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, legen wir die Eckpunkte einer umfas­senden Krankenhausreform fest, die nun auch auf die weitere Verbesserung der Qualität der Pflege in den Krankenhäusern abzielt. Hierzu wird etwa ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet, das bis zu 660 Millionen Euro von 2016 bis 2018, danach bis zu 330 Millionen Euro jährlich umfassen soll. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde weiterhin unter anderem vereinbart, den Versorgungszuschlag ab 2017 durch einen Pflegezuschlag mit einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr zu ersetzen. Außerdem sol­len der Mehrerlösausgleich und der Mehrleistungsabschlag auf stationäre Krankenhausleistungen von Akutkliniken sowie psychiatrischen Häusern zur Entlastung der Krankenhäuser keine Anwendung finden, soweit die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz getragen werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung in beziehungs­weise direkt an Krankenhäusern ergriffen. Auch wird die Versorgungslücke für Versicherte mit einer schweren Krankheit, die nicht mehr krankenhaus­behandlungsbedürftig und nicht pflegebedürftig sind, durch leistungsrecht­liche Regelung geschlossen. 

Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Wir beraten in zweiter und dritter Lesung das Gesetz, mit dem technisch notwen­dige Anpassungen vorgenommen werden, um EU-Recht in Deutschland an­zuwenden. Im Marktorganisationsgesetz, dem Agrarmarktstrukturgesetz und dem Handelsklassengesetz werden Ermächtigungsgrundlagen fortentwickelt und im Weingesetz neu geschaffen. Schwerpunkt der Änderungen bildet die Umsetzung der im Rahmen der Reform der Europäischen Agrarpolitik neu geschaffenen Maßnahmen zum Vorgehen gegen erhebliche Marktstörungen wie etwa Tierseuchen und Marktstützungsmaßnahmen im Agrarbereich.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS). **Vier Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiter­hin vor massiven Herausforderungen. Bei deren Bewältigung bleibt das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin die Beteiligung von Einzelpersonen in Führungsstäben und Hauptquartieren der Mission, Perso­nal zur Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Beobachterauf­gaben sowie eine temporäre technische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe von Angehörigen der Vereinten Nationen im UNMISS-Hauptquartier sein. Der Personaleinsatz soll bis zu fünfzig Soldaten betragen. Darüber hinaus können bis zu zwanzig deutsche Polizisten in der Mission eingesetzt werden. Gegen­wärtig sind fünfzehn deutsche Soldaten vor Ort. Der Antrag der Bundes­regierung sieht eine Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2016 vor.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID). **Wir beraten den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Streitkräfte in Darfur zu verlängern. Die Lage in der Region ist weiterhin angespannt und instabil. Die andauern­den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellen­gruppen, Milizen und ethnischen Gruppen sowie die hohe Kriminalität belas­ten die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zusätzlich. UNAMID bleibt deshalb bis auf weiteres als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar. Deshalb hat der Sicherheitsrat der VN am 29. Juni 2015 mit Resolution 2228 (2015) das Mandat von UNAMID für weitere zwölf Monate verlängert. Deutschland unterstützt die Mission bis­her mit Stabspersonal im Hauptquartier, zuletzt mit sieben Soldaten.

Zu den Überlegungen der EU-Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung. Die fünf Präsidenten der europäischen Institutionen fordern die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung. Die Europäische Kommission beabsichtigt vor diesem Hintergrund, noch die­sen Monat einen Legislativvorschlag vorzulegen. In dem Antrag, den wir ge­meinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, stellen wir uns diesem Vorschlag entgegen. Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Für eine gemeinsame europäische Einlagen­sicherung ist es nicht an der Zeit – zunächst müssen die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene wirksam umgesetzt werden. Mit unserem Antrag stärken wir die Position der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Bevölkerungsstatistik verbessern – Zivile Registrierungssysteme stärken. Geburtenregistrierung ist ein zentrales Instrument zur Sicher­stellung wesentlicher Rechte als Staatsbürger von Anbeginn des Lebens. Jähr­lich werden weltweit jedoch rund 230 Millionen Neugeborene nicht regis­triert, mit der Konsequenz, dass ihnen die Teilhabe am staatlichen Leben viel­fach nicht möglich ist. Auch für Staaten selbst sind funktionierende Registrie­rungssysteme wichtig, um auf einer verlässlichen Datenbasis nachhaltige Strategien zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge entwickeln und umsetzen zu können. Der Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koali­tionspartner einbringen, betont die zentrale Rolle der Geburtenregistrierung, nicht zuletzt für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. Dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, liegt das von der Bundesrepublik am 29. Juni 2015 in Peking unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zugrunde. Ziel der AIIB ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung insbesondere über die Finanzie­rung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern. In der Gründung der Investitionsbank liegen insbesondere Chancen für die deutsche Wirtschaft, da sich die Bank zu dem Ziel bekennt, hohe Umwelt-, Sozial- und Regierungsführungsstandards anzuwenden und modernen und fairen Beschaffungsregeln zu folgen. Das Gesamtkapital der AIIB wird 100 Mrd. USD betragen. Deutschland wird einen Kapitalanteil an der AIIB von rund 4,5 Mrd. USD übernehmen und so nach China, Indien und Russland der viert­größte Anteilseigner sein.

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016). Mit dem Gesetz legen wir den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 fest und schaffen damit in zweiter und dritter Lesung die recht­liche Grundlage für die Verwendung der rund 760 Millionen Euro, die zur Ver­fügung gestellt werden. Die Mittel werden etwa für die Förderung von Exis­tenzgründungen oder die Exportfinanzierung bereitgestellt.

Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-endgeräten. Im Koalitionsvertrag haben wir verein­bart, dass Nutzer von Telekommunikationsendeinrichtungen ihren Router frei auswählen können sollen. Bisher haben sie dazu häufig keine Möglich­keit, da die Netzbetreiber am Breitbandanschluss nur die von ihnen vorgege­benen Geräte zulassen. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir deshalb Anpassungen der ent-sprechenden Regelungen und verwirklichen so unsere Vereinbarung. Um die Wahlfreiheit der Endkunden in der Praxis abzusichern, werden außerdem bußgeldbewehrte Informationspflichten für die Netz­betreiber aufgenommen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), mit dem wir das deut­sche Recht besser an die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt anpassen. Unter an­derem ist eine neue Regelung vorgesehen, die Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer ausdrücklich vor einer Beeinflussung durch aggressive ge­schäftliche Handlungen schützt. Die Änderungen sind notwendig, um ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik abzuwenden.

Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, wird der Reformprozess beim Zoll konsequent fortgesetzt und die Struktur zukunftsorientiert weiter optimiert. Wesentliches Element der Neuorganisation ist die Gründung der Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Hier werden zum 1. Januar 2016 die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollver­waltung sowie Teile der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundes­ministeriums der Finanzen zusammengeführt. Durch diese Stärkung des operativen Bereichs gewährleisten wir, dass die Zollverwaltung ihrem immer größer werdenden Aufgabenspektrum gerecht werden kann.

Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG). In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir das Gesetz, mit dem das Besoldungsrecht des Bundes weiter vereinheitlicht wird. Vor allem werden die Unterschiede zwischen den Regelungen der Gehaltsstufen von Soldaten und Beamten auf­gegeben. Die Besoldung erfolgt von nun an nach gemeinsamen Regeln. Der damit verbundene beschleunigte Aufstieg in den Erfahrungsstufen führt bei den Soldaten zu einer verbesserten Bezahlung. Das Vorhaben ergänzt insoweit das unlängst in Kraft getretene Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz. Des Weiteren wird die fehlende gesetzliche Grundlage für die truppenärztliche Versorgung der Soldaten geschaffen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs­gesellschaftsgesetzes. Die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur­finanzierungsgesellschaft (VIFG) ist mit der Verteilung des Gebührenauf­kommens aus der Lkw-Maut beauftragt. Der Zahlungsverkehr wird über das Finanzmanagementsystem der Gesellschaft abgewickelt, das eine hohe Trans­parenz bei der Mittelverwendung schafft. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in erster Lesung beraten, sieht vor, dass die Gesell­schaft auch die konventionellen Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßen­bau über ihr Finanzmanagementsystem abwickeln kann.

Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. In erster Lesung diskutieren wir eine Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Die hocheffiziente und klimafreundliche Techno­logie soll auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energie­wende spielen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beabsichtigt eine An­passung der geltenden KWK-Förderung an die aktuellen Erfordernisse. Unter anderem sind eine erhöhte Förderung neuer KWK-Gasanlagen und eine För­derung der Umstellung von Kohle-KWK auf Gas vorgesehen. Um die Auswei­tung der Förderung zu finanzieren, soll der Förderdeckel der KWKG-Umlage von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden. Haushalte werden bei Ausschöpfung des Kostendeckels mit einer maximalen Umlage von 0,53 ct/kWh belastet; heute liegt die Umlage bei 0,25 ct/kWh.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen. Der Ge­setzentwurf der Bundesregierung, den wir in erster Lesung beraten, reagiert mit einer moderaten Flexibilisierung der Regelungen für das Bausparkassen­geschäft auf die Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds. Bau­sparkassen sollen künftig auch verstärkt gewöhnliche Baudarlehen außerhalb des Bauspardarlehensgeschäfts vergeben und Hypothekenpfandbriefe zur Refinanzierung ausgeben dürfen. Am Spezialbankprinzip, nach dem das Bau­sparkassengeschäft nur von Bausparkassen betrieben werden darf, wird dagegen weiter festgehalten. Auch beim Verhältnis zwischen Bausparer und Bausparkasse sieht das in erster Lesung zu beratende Gesetz keine Änderun­gen vor.

  1. Daten und Fakten

Familie und Kinder hoch im Kurs. Rund 80 Prozent der 20- bis 39-Jährigen in Deutschland finden es wichtig, eigene Kinder zu haben und wünschen sich im Durchschnitt 2,26 Kinder – 2001 waren es noch 1,57 Kinder. Im Jahr 2013 lag die tatsächliche Geburtenrate bei 1,41 Kindern pro Frau. 60 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren wünschen sich, dass sich beide Elterntei­le gleichermaßen in Familie und Beruf einbringen können. Nur für 14 Prozent der Paare ist das jedoch umsetzbar. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist die Mütter­erwerbstätigkeit von 59 auf 67 Prozent erheblich gestiegen. Im Durchschnitt kehren Mütter eineinhalb Jahre nach der Geburt ihres Kindes in den Beruf zurück. In den Unternehmen schätzen 81 Prozent der Verantwortlichen Fami­lienfreundlichkeit mittlerweile als wichtig ein; 2003 empfanden das nur 47 Prozent so.
(Quelle: Familienreport 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Deutsche legen Wert auf Bargeld. Trotz elektronischer und digitaler Zah­lungssysteme kaufen viele Bundesbürger weiter lieber mit Bargeld ein. Nur 32 Prozent können sich nach einer Studie des Marktforschungsinstituts Nordlight Research vorstellen, in Zukunft ganz auf Bargeld zu verzichten. Zwei Drittel der Bundesbürger praktizieren Mischformen aus „überwiegendem Bar­zahlen“ (30 Prozent) und gleichgewichtigem „Zahlen mit Bargeld und elektro­nischen Zahlungsmitteln“ (36 Prozent). 13 Prozent sind „reine Barzahler“ und 20 Prozent „überwiegend elektronische Zahler“. Bargeld vermittle in unmit­telbar greifbarer Weise persönliche Autonomie und sei in seiner Bedeutung kulturell tief verwurzelt, so die Autoren. Gegenüber dem Szenario einer „bar­geldlosen Gesellschaft“ zeigen sich 37 Prozent der Männer, aber nur 25 Pro­zent der Frauen offen.
(Quelle: Marktforschungsinstitut Nordlight Research, Trendmonitor Finanzdienstleistungen 2015)

Europäische Länder sind wichtigste Handelspartner für Lebensmittel. Im Jahr 2014 wurden Lebens- und Genussmittel im Wert von 66,7 Milliarden Eu­ro aus Deutschland exportiert und im Wert von 75,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Damit hatten die Lebensmittelausfuhren einen Anteil von 5,9 Prozent an den deutschen Gesamtexporten, bei den Einfuhren waren es 8,3 Prozent. Europa war mit 85 Prozent der Exporte und 75 Prozent der Im­porte der wichtigste Außenhandelsmarkt für Güter der Ernährungswirtschaft. Nach Asien gingen rund 9 Prozent, nach Amerika 4 Prozent und nach Afrika 2 Prozent der Lebensmittelexporte. Importseitig spielten die außereuropäischen Länder eine größere Rolle. Aus Amerika kamen rund 14 Prozent, aus Asien 7 Prozent und aus Afrika 3 Prozent der Lebensmittelimporte. Wichtigster Han­delspartner Deutschlands für Lebensmittel waren ein- und ausfuhrseitig die Niederlande mit Exporten im Wert von 9,1 Milliarden Euro und Importen von 14,3 Milliarden Euro.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

  1. Die politische Lage in Deutschland

Menschen in Not helfen, Flüchtlingszahl reduzieren.

Die Vereinbarung der Union vom Sonntag zeigt: CDU und CSU sind hand­lungs­fähig und bieten konkrete Lösungen für das drängendste Problem unse­rer Tage an. Unser Positionspapier spricht eine klare Sprache und greift die Sorgen in der Bevölkerung auf. Unsere zentralen Ziele sind, die Zuwande­rung zu ordnen und zu steuern, Fluchtursachen zu bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, sowie Menschen in Not zu helfen und die In­tegration Schutzbedürftiger zu sichern.

Mit unserem Positionspapier stellen wir die wesentlichen nationalen und internationalen Maßnahmen dar. Wir wollen Transitzonen ermöglichen, da­mit diejenigen ohne jede Aussicht auf Anerkennung sehr zügig in ihre Her­kunftsländer zurückkehren. Zudem ist es die klare Absicht von CDU und CSU, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Die Kosten für die Integrationskurse sollen auf Leistungen für Asylbewerber angerechnet werden. Ebenso müssen wir darauf achten, dass alle Länder – gerade die rot-grün regierten – die neuen Bestimmungen im Asylrecht konsequent anwenden und z.B. statt Taschengeld nur noch Sach­leistungen gewähren und vor allem viel konsequenter als bisher abschieben.

Außenpolitisch gilt es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen sowie illega­le Schleusungen und Migration zu beenden. Wir streben mit der Türkei eine belastbare Vereinbarung an, damit die Türkei das ihre tut, um die gefährliche Einreise von ihrem Territorium aus nach Griechenland zu unterbinden. Schließlich wollen wir Afghanistan weiterhin militärisch helfen und das Land so stabilisieren, damit die Afghanen in ihrem Land bleiben.

Wir haben vereinbart, uns alle 14 Tage zu treffen, die Lage zu analysieren und ggf. neue Maßnahmen zu vereinbaren. Damit stellen wir sicher, dass CDU und CSU in dieser schwierigen Lage an einem Strang ziehen und Motor unserer Bundesregierung bleiben. Unser Koalitionspartner kann sich nun nicht mehr wegducken. Es ist höchste Zeit, dass die SPD endlich zeigt, dass auch sie an einer verantwortlichen Politik mitwirken will.

Begleitung am Ende des Lebens.

Seit einiger Zeit beschäftigt sich der Deutschen Bundestag mit der Frage, wie wir rechtlich mit dem Thema Suizidbeihilfe umgehen. In dieser Woche steht nach intensiver Diskussion die Entscheidung an. Sie wird in der Öffentlich­keit, von Kirchen und Religionsgemeinschaften ebenso intensiv verfolgt wie von den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei Veranstaltungen in den Wahlkreisen eine Meinung gebildet haben. Es steht ein Beschluss an, der unsere Gesellschaft als Ganzes betrifft und der es erforderlich macht, sich für den einen oder anderen Weg zu entscheiden. Wir werden diese wichtige ethische Frage mit dem notwendigen Ernst und vor allem in Bewusstsein der Sorgen der unheilbar Kranken in unserem Land entscheiden. Dabei sollten wir der individuellen Entscheidung jedes Abgeordneten mit Respekt begegnen.

Die letzte Phase des Lebens betrifft zudem das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung. Denn über die Frage der Suizidbeihilfe hinaus, ist es entscheidend, dass wir Sterbende auf dem Weg in den Tod nicht alleine lassen, sondern ihre Begleitung verbessern.

ÖVP-Klub zu Besuch in Berlin.

In dieser Woche besuchen uns Abgeordnete zum Nationalrat unserer österreichischen Schwesterpartei ÖVP in Berlin. Dieser Besuch ist schon seit langem vereinbart und zeigt, dass uns mit unseren politischen Freunden in Österreich vieles verbindet. Im Zentrum der Gespräche mit der ÖVP stand die Flüchtlingskrise, die wir offen und freundschaftlich beraten haben. Sie teilen mit uns die Auffassung, dass eine Entlastung in der konkreten Situation durch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen zu erreichen ist. Wir haben uns zudem der Frage einer zukunfts- und wettbewerbsorientierten Industrie- und Finanzpolitik gewidmet.

ÖVP-Klub und CDU/CSU-Fraktion sind sich einig, dass in der politischen Ge­staltung des mit „Industrie 4.0“ verbundenen Strukturwandels große Chancen liegen, die starke industrielle Grundlage unserer beiden Länder zu erhalten. Mit den richtigen Rahmenbedingungen, etwa beim Breitbandausbau und ei­ner modernen Bildungspolitik, wollen wir gemeinsam Vorbilder für die euro­päische Entwicklung sein. Wir vertrauen hier auch auf das Wirken unseres EU-Kommissars Günther Oettinger.

Schließlich haben wir breiten Konsens bei der EU-Finanzpolitik festgestellt. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass multinationale Unternehmen sich der Steuerpflicht in den europäischen Staaten nicht länger entziehen können dürfen. Hier dürfen sich die Europäer nicht gegeneinander ausspielen lassen. Zudem lehnen wir eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagen­sicherungssysteme schon deshalb ab, weil zunächst der Aufbau nationaler Einlagensicherungssysteme vorangetrieben werden muss.

  1. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG). Wir behandeln in zweiter und dritter Lesung das Hospiz- und Palliativgesetz, mit dem wir die Versor­gung Schwerstkranker und Sterbender in ganz Deutschland in ihrer letzten Lebensphase stärken. Dazu sind Maßnahmen sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konnten weitere Verbesse­rungen für die Hospiz- und Palliativversorgung aufgenommen werden. Zum Beispiel erhalten Kinderhospize künftig eine eigene Rahmenvereinbarung, um die besonderen Interessen sterbender Kinder besser berücksichtigen zu können. Auch wird in Krankenhäusern, die keine eigene Palliativstation ha­ben, eine Finanzierungsgrundlage für sogenannte multiprofessionelle Teams geschaffen, die schwerstkranke und sterbende Menschen zusätzlich zur all­gemeinen Krankenhausversorgung begleiten.

Suizidbeihilfe. In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir die gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung. Zur Debatte und Abstimmung ste­hen mehrere fraktionsübergreifend erarbeitete Gruppenentwürfe.

Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt eine Vereinbarung des Koalitions­vertrags um und flankiert die auf eine Verbesserung der Beschäftigungs­situation ihres wissenschaftlichen Personals ausgerichteten Bemühungen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Fehlentwicklungen in der Befris­tungspraxis soll mit dem in erster Lesung zu beratenden Gesetz entgegen­getreten werden, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen. Dazu soll unter anderem klargestellt werden, dass sachgrundlose Befristungen nur zulässig sind, wenn die befristete Be­schäftigung der Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstleri­schen Qualifizierung dient. Die vorgesehene Änderung des Wissenschaftszeit­gesetzes ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Bedingungen, unter denen der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland arbeitet.

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaus­haltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015). Wir schaffen mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 die haushalts­mäßige Voraussetzung dafür, die Vereinbarungen zur Asyl- und Flüchtlings­politik für das Jahr 2015 umzusetzen. Schwerpunkt ist die Bildung einer Rück­lage in Höhe von fünf Milliarden Euro, um die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zumindest teilweise zu finanzieren. Wie der Bundeshaushalt 2015 ist auch dieser Nachtragshaushalt ohne neue Schulden ausgeglichen. Das Gesetz beraten und beschließen wir in zweiter und dritter Lesung.

Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen. In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir die Verlängerung von Regelungen zur Terrorismus­bekämpfung, die derzeit bis Januar 2016 befristet sind, um fünf Jahre. Diese Regelungen, die sich in der Praxis bewährt haben, wurden hauptsächlich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt und umfassen im Wesentlichen nachrichtendienstliche Befugnisse zur Einholung von Aus­künften bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunika­tionsdiensten. Darüber hinaus nehmen wir aufgrund von Erfahrungen der Praxis Änderungen bezüglich Sicherheitsüberprüfungen und im Grundbuch­recht vor.

Gesetz zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz). Mit dem Gesetz, dass wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, legen wir die Eckpunkte einer umfas­senden Krankenhausreform fest, die nun auch auf die weitere Verbesserung der Qualität der Pflege in den Krankenhäusern abzielt. Hierzu wird etwa ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet, das bis zu 660 Millionen Euro von 2016 bis 2018, danach bis zu 330 Millionen Euro jährlich umfassen soll. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde weiterhin unter anderem vereinbart, den Versorgungszuschlag ab 2017 durch einen Pflegezuschlag mit einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr zu ersetzen. Außerdem sol­len der Mehrerlösausgleich und der Mehrleistungsabschlag auf stationäre Krankenhausleistungen von Akutkliniken sowie psychiatrischen Häusern zur Entlastung der Krankenhäuser keine Anwendung finden, soweit die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz getragen werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung in beziehungs­weise direkt an Krankenhäusern ergriffen. Auch wird die Versorgungslücke für Versicherte mit einer schweren Krankheit, die nicht mehr krankenhaus­behandlungsbedürftig und nicht pflegebedürftig sind, durch leistungsrecht­liche Regelung geschlossen. 

Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Wir beraten in zweiter und dritter Lesung das Gesetz, mit dem technisch notwen­dige Anpassungen vorgenommen werden, um EU-Recht in Deutschland an­zuwenden. Im Marktorganisationsgesetz, dem Agrarmarktstrukturgesetz und dem Handelsklassengesetz werden Ermächtigungsgrundlagen fortentwickelt und im Weingesetz neu geschaffen. Schwerpunkt der Änderungen bildet die Umsetzung der im Rahmen der Reform der Europäischen Agrarpolitik neu geschaffenen Maßnahmen zum Vorgehen gegen erhebliche Marktstörungen wie etwa Tierseuchen und Marktstützungsmaßnahmen im Agrarbereich.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS). **Vier Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiter­hin vor massiven Herausforderungen. Bei deren Bewältigung bleibt das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin die Beteiligung von Einzelpersonen in Führungsstäben und Hauptquartieren der Mission, Perso­nal zur Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Beobachterauf­gaben sowie eine temporäre technische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe von Angehörigen der Vereinten Nationen im UNMISS-Hauptquartier sein. Der Personaleinsatz soll bis zu fünfzig Soldaten betragen. Darüber hinaus können bis zu zwanzig deutsche Polizisten in der Mission eingesetzt werden. Gegen­wärtig sind fünfzehn deutsche Soldaten vor Ort. Der Antrag der Bundes­regierung sieht eine Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2016 vor.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID). **Wir beraten den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Streitkräfte in Darfur zu verlängern. Die Lage in der Region ist weiterhin angespannt und instabil. Die andauern­den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellen­gruppen, Milizen und ethnischen Gruppen sowie die hohe Kriminalität belas­ten die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zusätzlich. UNAMID bleibt deshalb bis auf weiteres als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar. Deshalb hat der Sicherheitsrat der VN am 29. Juni 2015 mit Resolution 2228 (2015) das Mandat von UNAMID für weitere zwölf Monate verlängert. Deutschland unterstützt die Mission bis­her mit Stabspersonal im Hauptquartier, zuletzt mit sieben Soldaten.

Zu den Überlegungen der EU-Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung. Die fünf Präsidenten der europäischen Institutionen fordern die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung. Die Europäische Kommission beabsichtigt vor diesem Hintergrund, noch die­sen Monat einen Legislativvorschlag vorzulegen. In dem Antrag, den wir ge­meinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, stellen wir uns diesem Vorschlag entgegen. Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Für eine gemeinsame europäische Einlagen­sicherung ist es nicht an der Zeit – zunächst müssen die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene wirksam umgesetzt werden. Mit unserem Antrag stärken wir die Position der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Bevölkerungsstatistik verbessern – Zivile Registrierungssysteme stärken. Geburtenregistrierung ist ein zentrales Instrument zur Sicher­stellung wesentlicher Rechte als Staatsbürger von Anbeginn des Lebens. Jähr­lich werden weltweit jedoch rund 230 Millionen Neugeborene nicht regis­triert, mit der Konsequenz, dass ihnen die Teilhabe am staatlichen Leben viel­fach nicht möglich ist. Auch für Staaten selbst sind funktionierende Registrie­rungssysteme wichtig, um auf einer verlässlichen Datenbasis nachhaltige Strategien zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge entwickeln und umsetzen zu können. Der Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koali­tionspartner einbringen, betont die zentrale Rolle der Geburtenregistrierung, nicht zuletzt für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. Dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, liegt das von der Bundesrepublik am 29. Juni 2015 in Peking unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zugrunde. Ziel der AIIB ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung insbesondere über die Finanzie­rung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern. In der Gründung der Investitionsbank liegen insbesondere Chancen für die deutsche Wirtschaft, da sich die Bank zu dem Ziel bekennt, hohe Umwelt-, Sozial- und Regierungsführungsstandards anzuwenden und modernen und fairen Beschaffungsregeln zu folgen. Das Gesamtkapital der AIIB wird 100 Mrd. USD betragen. Deutschland wird einen Kapitalanteil an der AIIB von rund 4,5 Mrd. USD übernehmen und so nach China, Indien und Russland der viert­größte Anteilseigner sein.

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016). Mit dem Gesetz legen wir den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 fest und schaffen damit in zweiter und dritter Lesung die recht­liche Grundlage für die Verwendung der rund 760 Millionen Euro, die zur Ver­fügung gestellt werden. Die Mittel werden etwa für die Förderung von Exis­tenzgründungen oder die Exportfinanzierung bereitgestellt.

Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-endgeräten. Im Koalitionsvertrag haben wir verein­bart, dass Nutzer von Telekommunikationsendeinrichtungen ihren Router frei auswählen können sollen. Bisher haben sie dazu häufig keine Möglich­keit, da die Netzbetreiber am Breitbandanschluss nur die von ihnen vorgege­benen Geräte zulassen. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir deshalb Anpassungen der ent-sprechenden Regelungen und verwirklichen so unsere Vereinbarung. Um die Wahlfreiheit der Endkunden in der Praxis abzusichern, werden außerdem bußgeldbewehrte Informationspflichten für die Netz­betreiber aufgenommen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), mit dem wir das deut­sche Recht besser an die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt anpassen. Unter an­derem ist eine neue Regelung vorgesehen, die Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer ausdrücklich vor einer Beeinflussung durch aggressive ge­schäftliche Handlungen schützt. Die Änderungen sind notwendig, um ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik abzuwenden.

Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, wird der Reformprozess beim Zoll konsequent fortgesetzt und die Struktur zukunftsorientiert weiter optimiert. Wesentliches Element der Neuorganisation ist die Gründung der Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Hier werden zum 1. Januar 2016 die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollver­waltung sowie Teile der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundes­ministeriums der Finanzen zusammengeführt. Durch diese Stärkung des operativen Bereichs gewährleisten wir, dass die Zollverwaltung ihrem immer größer werdenden Aufgabenspektrum gerecht werden kann.

Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG). In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir das Gesetz, mit dem das Besoldungsrecht des Bundes weiter vereinheitlicht wird. Vor allem werden die Unterschiede zwischen den Regelungen der Gehaltsstufen von Soldaten und Beamten auf­gegeben. Die Besoldung erfolgt von nun an nach gemeinsamen Regeln. Der damit verbundene beschleunigte Aufstieg in den Erfahrungsstufen führt bei den Soldaten zu einer verbesserten Bezahlung. Das Vorhaben ergänzt insoweit das unlängst in Kraft getretene Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz. Des Weiteren wird die fehlende gesetzliche Grundlage für die truppenärztliche Versorgung der Soldaten geschaffen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs­gesellschaftsgesetzes. Die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur­finanzierungsgesellschaft (VIFG) ist mit der Verteilung des Gebührenauf­kommens aus der Lkw-Maut beauftragt. Der Zahlungsverkehr wird über das Finanzmanagementsystem der Gesellschaft abgewickelt, das eine hohe Trans­parenz bei der Mittelverwendung schafft. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in erster Lesung beraten, sieht vor, dass die Gesell­schaft auch die konventionellen Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßen­bau über ihr Finanzmanagementsystem abwickeln kann.

Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. In erster Lesung diskutieren wir eine Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Die hocheffiziente und klimafreundliche Techno­logie soll auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energie­wende spielen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beabsichtigt eine An­passung der geltenden KWK-Förderung an die aktuellen Erfordernisse. Unter anderem sind eine erhöhte Förderung neuer KWK-Gasanlagen und eine För­derung der Umstellung von Kohle-KWK auf Gas vorgesehen. Um die Auswei­tung der Förderung zu finanzieren, soll der Förderdeckel der KWKG-Umlage von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden. Haushalte werden bei Ausschöpfung des Kostendeckels mit einer maximalen Umlage von 0,53 ct/kWh belastet; heute liegt die Umlage bei 0,25 ct/kWh.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen. Der Ge­setzentwurf der Bundesregierung, den wir in erster Lesung beraten, reagiert mit einer moderaten Flexibilisierung der Regelungen für das Bausparkassen­geschäft auf die Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds. Bau­sparkassen sollen künftig auch verstärkt gewöhnliche Baudarlehen außerhalb des Bauspardarlehensgeschäfts vergeben und Hypothekenpfandbriefe zur Refinanzierung ausgeben dürfen. Am Spezialbankprinzip, nach dem das Bau­sparkassengeschäft nur von Bausparkassen betrieben werden darf, wird dagegen weiter festgehalten. Auch beim Verhältnis zwischen Bausparer und Bausparkasse sieht das in erster Lesung zu beratende Gesetz keine Änderun­gen vor.

  1. Daten und Fakten

Familie und Kinder hoch im Kurs. Rund 80 Prozent der 20- bis 39-Jährigen in Deutschland finden es wichtig, eigene Kinder zu haben und wünschen sich im Durchschnitt 2,26 Kinder – 2001 waren es noch 1,57 Kinder. Im Jahr 2013 lag die tatsächliche Geburtenrate bei 1,41 Kindern pro Frau. 60 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren wünschen sich, dass sich beide Elterntei­le gleichermaßen in Familie und Beruf einbringen können. Nur für 14 Prozent der Paare ist das jedoch umsetzbar. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist die Mütter­erwerbstätigkeit von 59 auf 67 Prozent erheblich gestiegen. Im Durchschnitt kehren Mütter eineinhalb Jahre nach der Geburt ihres Kindes in den Beruf zurück. In den Unternehmen schätzen 81 Prozent der Verantwortlichen Fami­lienfreundlichkeit mittlerweile als wichtig ein; 2003 empfanden das nur 47 Prozent so.
(Quelle: Familienreport 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Deutsche legen Wert auf Bargeld. Trotz elektronischer und digitaler Zah­lungssysteme kaufen viele Bundesbürger weiter lieber mit Bargeld ein. Nur 32 Prozent können sich nach einer Studie des Marktforschungsinstituts Nordlight Research vorstellen, in Zukunft ganz auf Bargeld zu verzichten. Zwei Drittel der Bundesbürger praktizieren Mischformen aus „überwiegendem Bar­zahlen“ (30 Prozent) und gleichgewichtigem „Zahlen mit Bargeld und elektro­nischen Zahlungsmitteln“ (36 Prozent). 13 Prozent sind „reine Barzahler“ und 20 Prozent „überwiegend elektronische Zahler“. Bargeld vermittle in unmit­telbar greifbarer Weise persönliche Autonomie und sei in seiner Bedeutung kulturell tief verwurzelt, so die Autoren. Gegenüber dem Szenario einer „bar­geldlosen Gesellschaft“ zeigen sich 37 Prozent der Männer, aber nur 25 Pro­zent der Frauen offen.
(Quelle: Marktforschungsinstitut Nordlight Research, Trendmonitor Finanzdienstleistungen 2015)

Europäische Länder sind wichtigste Handelspartner für Lebensmittel. Im Jahr 2014 wurden Lebens- und Genussmittel im Wert von 66,7 Milliarden Eu­ro aus Deutschland exportiert und im Wert von 75,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Damit hatten die Lebensmittelausfuhren einen Anteil von 5,9 Prozent an den deutschen Gesamtexporten, bei den Einfuhren waren es 8,3 Prozent. Europa war mit 85 Prozent der Exporte und 75 Prozent der Im­porte der wichtigste Außenhandelsmarkt für Güter der Ernährungswirtschaft. Nach Asien gingen rund 9 Prozent, nach Amerika 4 Prozent und nach Afrika 2 Prozent der Lebensmittelexporte. Importseitig spielten die außereuropäischen Länder eine größere Rolle. Aus Amerika kamen rund 14 Prozent, aus Asien 7 Prozent und aus Afrika 3 Prozent der Lebensmittelimporte. Wichtigster Han­delspartner Deutschlands für Lebensmittel waren ein- und ausfuhrseitig die Niederlande mit Exporten im Wert von 9,1 Milliarden Euro und Importen von 14,3 Milliarden Euro.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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