1. Die politische Lage in Deutschland

Solidarität mit Frankreich.

Es sind schwere Wochen, die unser Nachbar und Freund Frankreich erlebt. Auch wir stehen noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris und dem sinnlosen Morden der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Schönwetterprojekt, echte Freundschaft zeigt sich gerade in schweren Zeiten.

Doch nicht nur Frankreich, unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei  kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu gehört neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben. Dass unser Beitrag zählt und wirkt, haben wir bereits bewiesen. Im Nordirak gelang es durch Lieferung von militärischem Ausrüstungsmaterial zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung, den IS zu stoppen und zurückzudrängen.

In dieser Woche werden wir über die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen i.V. mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie diverser Resolutionen des VN-Sicherheitsrates beraten. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag dient dabei dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Er soll durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und Stabspersonal zur Unterstützung erfolgen. Insgesamt sollen sich an dem Einsatz bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung beteiligen. Der Einsatz unserer Streitkräfte soll vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzenden Seegebieten.

Der Einsatz soll zunächst bis zum 31.12.2016 befristet sein. Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische Ebenen hat. Ziel ist es, den IS einzudämmen und Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden.  Ebenso soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region erreicht werden.

Neben den unmittelbaren Unterstützungsleistungen im Kampf gegen den IS plant die Bundesregierung weiterhin, die französischen Streitkräfte durch die Übernahme von stärkerer Verantwortung in Mali sowie durch die Bereitstellung medizinischer Soforthilfe bei eventuellen weiteren Großschadensereignissen in Frankreich zu entlasten.

Klimaschutzkonferenz in Paris.

Die Klimaschutzkonferenz in Paris muss ein Erfolg werden. Die Voraussetzungen scheinen günstig zu sein, da auch große Länder dazu bereit sind, ihre Verantwortung für einen besseren Klimaschutz zu übernehmen. Die Zeit drängt, denn wir erleben gegenwärtig die ersten Folgen des Klimawandels.

Deshalb werden 195 Staaten bis zum 11. Dezember in Paris über einen weltweiten Vertrag zur Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen verhandeln. Ziel ist eine Begrenzung der Erderwärmung um zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Die von 183 Staaten bislang vorgelegten Ziele reichen leider nicht aus, um das Zwei-Grad Ziel zu erreichen. Es muss sich nun zeigen, ob die Staatengemeinschaft entschlossen ist, den Klimawandel zu begrenzen und dazu bereit ist, unsere Welt als einen lebenswerten Ort für künftige Generationen zu erhalten.  Deutschland ist dabei nicht nur einer der Vorreiter in Sachen Klimaschutz sondern auch bei der Finanzierung klimaschützender Maßnahmen in den Entwicklungsländern. Bis 2020 wird es seinen Beitrag von 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf rund zehn Milliarden verdoppeln. Wir wollen einen Erfolg der Klimaschutzkonferenz von Paris. Unser großes Ziel ist es, völkerrechtlich verbindlich einen Überprüfungsmechanismus zu erreichen, damit das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert der schrittweisen Dekarbonisierung wird.

  1. Die Woche im Parlament

**Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (Tierschutzbericht 2015). **Alle vier Jahre berichtet die Bundesregierung über die Entwicklung des Tierschutzes in Deutschland. Schwerpunkte des vorliegenden Berichts sind die wesentlichen Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre und die einschlägigen Aktivitäten der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Mit der Tierwohlinitiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll die tiergerechte Haltung in Deutschland im Einklang mit der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe weiterentwickelt werden.

**Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur UN-Klimakonferenz in Paris. **Die Klimavertragsstaatenkonferenz findet vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris statt. Mit konkreten Ergebnissen ist erst am Ende der Konferenz zu rechnen. Die Bundesministerin wird in ihrer Regierungserklärung daher vor allem einen Zwischenbericht über den Verlauf der Verhandlungen geben.

**Klimaschutzbericht 2015. **Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sichert mit konkreten Maßnahmen in unterschiedlichen Handlungsfeldern das Erreichen des nationalen Klimaziels für das Jahr 2020. Im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist ein jährlicher Klimaschutzbericht der Bundesregierung vorgeschrieben. Mit ihm wird über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms berichtet. Im Klimaschutzbericht 2015 wird eine Vielzahl von bereits umgesetzten beziehungsweise in der Umsetzung befindlichen Einzelmaßnahmen dargestellt. Der Bericht zeigt, dass das Aktionsprogramm Klimaschutz erfolgreich umgesetzt wird und dass Deutschland auf dem Weg ist, das nationale Klimaschutzziel 2020 zu erreichen. Das ist insbesondere für den Klimagipfel in Paris ein wichtiges Signal.

Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit stärken. Menschenrechtsverteidiger leisten einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorrangig in Staaten, in denen die Lage der Menschenrechte besonders schlecht ist. Der Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, würdigt das zum Teil lebensgefährliche Engagement der Menschenrechtsverteidiger und beschreibt das breite Feld ihrer Tätigkeit.

**Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten (56. Bericht). **Schwerpunktthemen im Jahresbericht des Wehrbeauftragten sind die Auswirkungen der Einsätze und der Neuausrichtung der Bundeswehr sowie die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Im letzteren Bereich gibt es nach wie vor Kritik. Viele Soldatinnen und Soldaten sehen ihre Familien nur am Wochenende und sind häufig für längere Zeit von ihren Familien getrennt. Die Kinderbetreuungssituation bleibt verbesserungsfähig. Positiv bewertet wird die Entwicklung in der Betreuung von Einsatzrückkehrern. Auch sei die Versorgung verwundeter Soldatinnen und Soldaten weiter verbessert worden. Insgesamt wird Handlungsbedarf weiterhin vor allem im Bereich des Sanitätsdienstes gesehen, der besonders für die Motivation der Soldaten im Auslandseinsatz eine zentrale Bedeutung einnimmt.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. **Wir beraten den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz in Afghanistan bis zum 31. Dezember 2016 fortzusetzen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin sehr angespannt. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt in der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen sowie eine Beteiligung an der Terror- und Drogenbekämpfung ist weiterhin nicht vorgesehen, der Kampfeinsatz in konkreten Bedrohungssituationen aber möglich. Die Personalobergrenze soll von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden.

**Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas. **In erster Lesung befassen wir uns mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes, die bislang nur für Tabakwaren gelten, auf elektronische Zigaretten und elektronische Shishas ausgedehnt werden sollen. Darüber hinaus sind Änderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgesehen, mit denen unter anderem zum Schutz der Kinder und Jugendlichen bei der Arbeit das Abgabeverbot von Tabakwaren auch für elektronische Zigaretten und elektronische Shishas gelten soll.

**Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes. **Der Untersuchungsausschuss rund um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen MdB Edathy legt seinen Bericht vor. Die Ergebnisse der Untersuchung legen nahe, dass Herr Edathy eine Warnung erhielt. Auch nach Abschluss der Untersuchung aber bleibt unklar, woher diese Warnung kam. Eine Hauptursache hierfür ist wohl die Aussageverweigerung des SPD-Abgeordneten Hartmann. Der Untersuchungsausschuss fand heraus, dass es allein in Niedersachsen 138 Kenntnisträger gab.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses [cum-ex]. Wir beraten den Oppositionsantrag auf Einsetzung eines vierten Untersuchungsausschusses. Gegenstand soll die im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte sein, bei der mittels Aktienleerverkäufen um den Dividendenausschüttungstermin für eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheinigungen ausgestellt wurden.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer. **Auf Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR bis zum 15. Juli 2016 verlängert werden. Die Operation dient dazu, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen die NATO gerichteten Terrorismus zu leisten. Da die Bedrohung der Allianz durch maritimen Terrorismus im Mittelmeer weiterhin abstrakt bleibt, beschränkt sich die Operation mit ihren derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Die Personalobergrenze soll weiterhin bei 500 Soldaten liegen.

**Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes. **Der Gesetzentwurf, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, sieht verschiedene Änderungen im Bereich der Parteienfinanzierung vor. Unter anderem soll die Rechtsstellung als Partei wegfallen, wenn über sechs Jahre fortwährend gegen die verfassungs- und parteienrechtliche Rechenschaftspflicht verstoßen wird. Auch sollen die Beiträge aus der staatlichen Teilfinanzierung für die bei Wahlen gewonnenen Stimmen und erhaltene Zuwendungen entsprechend der Preisentwicklung erhöht werden, da hier seit 2002 keine Anpassung mehr erfolgt ist. Die im Gesetz festgelegten Höchstbeträge, die der Staat jährlich den Parteien zulassen kommen kann (absolute Obergrenze), bleibt unverändert. Das Vorhaben beraten wir in erster Lesung.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen. In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir das Gesetz, das mit einer moderaten Flexibilisierung der Regelungen für das Bausparkassen­geschäft auf die Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds reagiert. Im parlamentarischen Verfahren haben sich diverse Änderungen ergeben. So soll die Beleihungswertgrenze bei selbstgenutztem Wohnraum von 80 Prozent auf 100 Prozent erhöht werden. Damit werden Bausparkassen anderen Banken gleichgestellt, die bereits heute 100 Prozent-Finanzierungen anbieten dürfen. Vor demselben Hintergrund wird die vorgesehene Versicherungspflicht für Bauwerke gestrichen, denn diese gilt ebenfalls nicht für „normale“ Banken. Auch die Anlagemöglichkeiten für Bausparkassen sollen noch erweitert werden: Künftig sollen sie fünf Prozent ihrer Kapitalanlagen unter engen Voraussetzungen in Aktien investieren dürfen.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Mit dem Gesetz setzen wir ‑ wie im Koalitionsvertrag vereinbart ‑ eine Richtlinie der EU um, die Verbrauchern bei allen Streitigkeiten mit Anbietern außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stellt. Diese sollen künftig Streitigkeiten aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen klären und können von Verbänden oder Dritten eingerichtet werden. Dazu müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Verfahrensablauf und Transparenz erfüllt sein. Die Streitbeilegung soll auch im Wege einer Online-Schlichtung möglich sein. Besteht für einen Wirtschaftszweig keine Schlichtungsstelle, sollen künftig durch die Länder Auffangschlichtungsstellen eingerichtet und garantiert werden. Wir beraten und beschließen das Gesetz in zweiter und dritter Lesung.

**Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
(3. Opferrechtsreformgesetz). ** In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir das Gesetz, mit dem die sogenannte europäische Opferschutzrichtlinie umgesetzt wird. Darüber hinaus wird der Opferschutz im deutschen Strafverfahrensrecht übersichtlicher geregelt. Im parlamentarischen Verfahren haben sich verschiedene Änderungen ergeben; Zum Beispiel soll das Gericht die Anwesenheit des Prozessbegleiters bei der Vernehmung des Verletzten untersagen können, wenn der Untersuchungszweck gefährdet sein könnte.

Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für eine bessere gesundheitliche Versorgung der Menschen stärker nutzen. Darauf zielt das Gesetz ab, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen. Wir schaffen damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundlage, um nutzbringende Anwendungen zur Unterstützung der medizinischen Versorgung zügig einzuführen. Es geht darum, eine verlässliche Telematikinfrastruktur zur sicheren Vernetzung zwischen Ärzten und Krankenhäusern herzustellen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wurden Änderungen wie die Einbindung der Psychotherapeuten, die Verpflichtung der Apotheker zur Aktualisierung des Medikationsplans sowie Verbesserungen bei der Einführung der elektronischen Patientenakte und des Patientenfaches vereinbart.

Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG). In zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem Gesetzentwurf, der die Neustrukturierung der Abschlussprüferaufsicht und die Berufspflichten der Abschlussprüfer vor dem Hintergrund des neuen EU-Regelwerks umsetzt. Wir behalten dabei die Selbstverwaltung durch die Wirtschaftsprüferkammer so weit wie möglich bei und schaffen gleichzeitig eine neue Aufsichtsbehörde, die etwa für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse zuständig ist. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir eine Reihe von Verbesserungen am Gesetzentwurf erreichen. Unter anderem wird in der neuen Aufsichtsbehörde ein System unabhängiger Beschlusskammern installiert, um die Unabhängigkeit der Entscheidungen sicherzustellen. Auch erfolgt die Aufsicht für die Qualitätskontrollprüfer nun durch eine Kommission für Qualitätskontrolle und für den Fall, dass ein Berufsangehöriger verstirbt, wird ein Praxisabwickler eingeführt.

**Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. **Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in erster Lesung beraten, dient im Wesentlichen der Umsetzung des Koalitionsvertrages: Durch eine gesetzliche Klarstellung, dass WLAN-Betreiber als Accessprovider unter die Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes (TMG) fallen, soll Rechtssicherheit für die Betreiber geschaffen werden. Dazu gehört, dass der Betreiber eines öffentlichen WLAN nicht länger als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, sofern er zumutbare Pflichten erfüllt hat. Das Kriterium der „zumutbaren Pflicht“ soll durch Fallbeispiele konkretisiert werden. Daneben soll klargestellt werden, dass sich sogenannte Hostprovider, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das im TMG verankerte Haftungsprivileg zurückziehen können.

**Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen. **Der Gesetzentwurf setzt die Änderungen der sogenannten OGAW-Richtlinie um, die insbesondere die Bestimmungen über die Vergütungspolitik, die Aufgaben und Haftung der Verwahrstellen und die Sanktionen harmonisiert. Unter OGAW sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zu verstehen. Hierbei handelt es sich um detailliert regulierte Investmentfonds, die nur in bestimmte Arten von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten investieren dürfen und sich insbesondere an Privatanleger richten. Über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus sollen die neuen Vorgaben auch für den Bereich der alternativen Investmentfonds (AIF) gelten. AIF sind Investmentvermögen, die keine OGAW sind, zum Beispiel offene Immobilienfonds oder Hedge-Fonds. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, soll darüber hinaus das Kapitalanlagegesetzbuch an die Vorgaben des mit den USA abgeschlossenen FATCA-Abkommens angepasst werden, um eine Strafbesteuerung von deutschen Investmentvermögen mit US-Geschäft zu vermeiden.

**Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt. **Mit der Bundesratsinitiative, die wir in erster Lesung beraten, soll die maritime Wirtschaft gestärkt und das vorhandene seemännische Know-how für den Standort Deutschland erhalten bleiben. Bisher sind mit der deutschen Flagge im Vergleich zu anderen europäischen Flaggen Mehrkosten verbunden, die zunehmend zu einem Ausstieg aus der deutschen Flagge führen. Den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Ausbildung und Beschäftigung unter deutscher Flagge und auf den Standort Deutschland soll mit befristeten Steuererleichterungen begegnet werden. Bis Ende 2020 ist die befristete Erhöhung des bereits vorhandenen Lohnsteuereinbehalts der Reeder von 40 auf 100 Prozent geplant. Damit können die Reeder direkt unterstützt werden und müssen die Lohnsteuer nicht mehr an die jeweils zuständige Finanzbehörde abführen.

**Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. **Die hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende spielen. Die geltende KWK-Förderung wird an aktuelle Erfordernisse wie vor allem das EU-Beihilferecht angepasst. Das Ausbauziel beziffern wir nunmehr auf 110 TWh bis 2010 und 120 TWh bis 2025. Wir beschließen die Reform zeitplangerecht in dieser Woche.

**Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus. **Wir gehen in die 2./3. Lesung des Energieleitungsausbaugesetzes. Bei der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) wird es Erdkabelvorrang geben. Bei Wechselstrom bleibt es wegen der hohen technischen Risiken und mangelnder Erfahrung bei denjenigen Pilotprojekten, welche die Bundesregierung vorgeschlagen hat.

  1. Daten und Fakten

Ein-Euro-Jobs als Sprungbrett. Einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge tragen Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sogenannte Ein-Euro-Jobs, dazu bei, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer zu erhalten. Zwei Drittel der befragten Einsatzbetriebe hielten diese arbeitsmarktpolitische Maßnahme demnach für geeignet, die Teilnehmer wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Als Hemmnis sahen 16 Prozent der Betriebe an, dass die Maßnahmen nicht dazu ausgelegt seien, persönliche Probleme der  Teilnehmer zu lösen, jeweils 15 Prozent gaben an, dass die Teilnehmer zu wenig qualifiziert seien und dass die Ein-Euro-Jobs nicht den Anforderungen einer regulären Beschäftigung entsprächen. Dennoch sehen 82 Prozent der Betriebe ihren Teilnehmer als geeignet für den jeweiligen Ein-Euro-Job an, mehr als die Hälfte der befragten Betriebe stellte sogar eine Eignung für ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fest.
(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)

**Krankenstand gesunken. **Im Vergleich zum Vorjahr ist der Krankenstand 2014 von 4,88 Prozent auf 4,75 Prozent leicht gesunken. Das geht aus dem aktuellen „BKK Gesundheitsreport“ hervor, bei dem die Daten aus der Gesundheitsversorgung für 9,1 Millionen Versicherte der Betrieblichen Krankenkassen analysiert wurden. Häufigster Grund der Arbeitsunfähigkeitstage sind mit 26,8 Prozent Erkrankungen am Muskel- und Skelettsystem, gefolgt von psychischen Erkrankungen mit 15,7 Prozent und Beschwerden des Atmungssystems mit 13,2 Prozent. Insbesondere die psychischen Störungen werden dabei häufiger – dort haben sich die Arbeitsunfähigkeitstage in den vergangenen zehn Jahren mit einem Plus von 129 Prozent mehr als verdoppelt. Nur ein Bruchteil aller Fälle von Arbeitsunfähigkeit ist auf Langzeiterkrankungen von mehr als 6 Wochen zurückzuführen; diese machten jedoch 2014 mit 47,5 Prozent fast die Hälfte aller Fehltage aus – ein Plus von 4,2 Prozent in den vergangenen 10 Jahren.
(Quelle: BKK Gesundheitsreport)

**Gutes Geschäftsklima in Ostdeutschland. **Das ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland hat sich im November spürbar aufgehellt. Der Klimaindikator expandierte auf 110,7 Indexpunkte, von 108,2 Punkten im Vormonat. Die ostdeutschen Befragungsteilnehmer sind im aktuellen Monat zufriedener mit ihren laufenden Geschäften. Zudem hat der Optimismus über den zukünftigen Geschäftsverlauf deutlich zugenommen; die Geschäftserwartungen erreichen erstmalig ein Niveau wie zum Jahresende 2010. Besonders im Verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima aufgehellt. Maßgeblich hierfür sind die spürbar günstigeren Erwartungen der ostdeutschen Industriefirmen an ihre weitere Geschäftsentwicklung. Auch vom Auslandsgeschäft erwarten sie weiterhin positive Impulse. Des Weiteren berichten die Befragungsteilnehmer von einer besseren Geschäftssituation und wollen ihre Produktion in den kommenden drei Monaten nochmals ausweiten. Auch im ostdeutschen Großhandel und im Bauhauptgewerbe ist der Klimaindikator kräftig gestiegen, während er im Einzelhandel dem Vormonatsniveau entsprach.
(Quelle: ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland)

 

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