1. Die politische Lage in Deutschland

Geschlossenheit zählt: 28. Parteitag der CDU Deutschland in Karlsruhe.

Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands hat ein klares und starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit der Partei gesetzt. Unsere Bundeskanzlerin hat ihre Partei begeistert. Eine Partei, die sich zu ihrem Erbe und ihrem Vermächtnis bekannt hat – sie ist die Europapartei Deutschlands. In der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl steht auch Angela Merkel für ein geeintes und handlungsfähiges Europa ein. Und in der Tradition von Ludwig Erhard sind wir die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Unser Parteitag zeigt, dass wir die Kraft und die Zuversicht haben, auch in schweren Monaten für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf: Als CDU und CSU wollen und werden wir die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge spürbar reduzieren. Das liegt im Interesse unseres Landes und Europas.

2015 gute Fortschritte erzielt.

Unser Land steht am Ende eines bewegten Jahres vor großen Herausforderungen. Wir erleben auf neue Art, was Globalisierung bedeutet. Auch Not und Elend überwinden stärker als jemals zuvor Kontinente und nationale Grenzen. Angesichts der Entwurzelung vieler Menschen durch Krieg und Gewalt müssen auch wir neue Wege finden, um Sicherheit und Stabilität weltweit zu fördern und mehr denn je außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.

Die unionsgeführte Bundesregierung handelt und stellt sich der Herausforderung. Wir haben in den vergangenen Wochen die größte Asylreform seit den 90er Jahren beschlossen. Sie verdeutlicht: Deutschland bleibt ein Ort der Offenheit, auch dank der zahlreichen Ehrenamtlichen, die dort anpacken, wo ihre Hilfe gebraucht wird. Gleichzeitig haben wir klargestellt, dass nicht alle, die zu uns kommen, in Deutschland bleiben können. Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg kann nicht durch uns alleine, sondern nur europäisch gelöst werden. Mit unseren europäischen Partnern werden wir zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge kommen. Mit der Türkei werden wir eine dauerhafte Regelung finden, die es Menschen erlauben wird, nach Europa zu kommen, ohne sich kriminellen Schlepperbanden auszusetzen. Gleichzeitig müssen die EU-Außengrenzen stärker gesichert werden. Die Bundesregierung arbeitet und wirbt für eine verstärkte Hilfe für die Notleidenden und eine Beseitigung der Fluchtursachen vor Ort. Dass Deutschland so großzügig helfen kann, verdanken wir unserem klugen Haushalten, das erst eine Reserve und damit einen Handlungsspielraum geschaffen hat.

Wir nehmen die Aufgabe der Integration ernst. Wir wollen, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, mit uns und nicht in Parallelgesellschaften neben uns leben. Dazu ist das Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar. Wir stehen selbstbewusst zu unserer Lebensform und unseren Werten. Diese müssen und wollen wir erhalten und deshalb sind sie Grundlage der Integration.

Deutschland steht finanziell solide da und ist für die Herausforderungen gerüstet. Der von uns durchgesetzte Verzicht auf Steuererhöhungen hat eine gute Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der „schwarzen Null“ und einem Verzicht auf neue Schulden zeigen wir, wie ernst wir unsere Verantwortung für die kommenden Generationen nehmen. Gleichzeitig bleibt Raum für gezielte Investitionen in die Infrastruktur. Wir haben mehr Geld für die Verkehrswege, aber auch für die Datenautobahnen bereitgestellt. Unserer Linie, Deutschland als Ort der Forschung, der Wissenschaft und der technologischen Erneuerung zu stärken, bleiben wir dabei treu. Noch nie zuvor stand so viel Geld für die Forschung zu Verfügung. Es zeigt Wirkung. Unser Land behauptet sich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe.   

Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland Arbeit, gleichzeitig steht die Zahl der Arbeitslosen auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Mit der Erhöhung des Existenzminimums, des Kindergeldes und des Freibetrages für Alleinerziehende, aber auch mit dem Abbau der kalten Progression erreicht die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes jeden einzelnen Bürger. Mit unserem Engagement für die Digitalisierung der Wirtschaft, die man als Industrie 4.0 bezeichnet, legen wir die Grundlage für weiteres Wachstum, für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit Wohlstand für alle. Mindestlohn, Mütterrente und eine Verbesserung der Ausstattung der Pflegeversicherung verstärken die soziale Sicherheit und sorgen für einen Ausgleich und Gerechtigkeit.

Bei unserem Einsatz für Wettbewerbsfähigkeit vergessen wir auch den ländlichen Raum nicht. Hier zählt für uns auch und insbesondere die Landwirtschaft. Unser Anspruch ist, die Möglichkeiten und Interessen an modernsten Wirtschaftsmethoden mit dem Wunsch nach einer artgerechten Haltung von Nutztieren, der nachhaltigen Produktion und dem Verbraucherschutz zu verbinden.

Wir stehen für die innere Sicherheit in unserem Land. Wir haben Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen und dafür gesorgt, dass das organisierte Verbrechen, aber auch Terroristen etwa über die Einführung der Mindestspeicherung bei Verbindungsdaten besser und gezielter bekämpft werden können als bisher.

Deutschland hat die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre gut überstanden. Es ist stärker aus ihr herausgegangen, als es hineingegangen ist. Wenn wir auf unseren Werten und Stärken aufbauen, können wir auch aus der aktuellen Situation gestärkt hervorgehen. Sicherheit und die Gestaltung des Fortschritts stehen für uns auch 2016 an erster Stelle. Wir arbeiten in allen Politikbereichen daran, dass Deutschland – so wie die Bundeskanzlerin gesagt hat – auch in 25 Jahren immer noch unser Deutschland ist, das alle seine liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt und an die nächste Generation weitergibt.

Großer Erfolg der Klimakonferenz in Paris.

Die Einigung auf der UN-Klimakonferenz, COP 21, in Paris kann man getrost als historisch bezeichnen. Paris ist wieder ein Ort der Hoffnung. Wenige Wochen nach den entsetzlichen Anschlägen ist es dort gelungen, endlich einen internationalen Konsens zu finden, um den Klimawandel in für uns alle erträgliche Bahnen zu lenken. Damit wurde ein Ziel erreicht, dass Angela Merkel seit Mitte der neunziger Jahre u.a. 1995 als Bundesumweltministerin auf der COP 1 in Berlin entschlossen verfolgt.

Die Staatengemeinschaft setzt sich nunmehr das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „weit unter“ zwei Grad Celsius zu beschränken. Zudem sollen Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Um dies zu erreichen, waren zwei Jahrzehnte lang dicke Bretter zu bohren und lang anhaltender Widerstand sowie Rückschläge zu überwinden. Umso mehr ist das in Paris erzielte Ergebnis ein Grund zur Freude und zur Erleichterung.

Jetzt müssen aber von allen Vertragsparteien Taten folgen. Deutschland allein kann das weltweite Ziel nicht realisieren. Es geht nunmehr darum, international, pragmatisch und nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip den Klimawandel so zu begrenzen, dass unser blauer Planet lebenswert bleibt. Gerade für uns ist das wichtig, denn ein unkontrollierter Klimawandel könnte zu einem Exodus aus Afrika in Richtung Europa führen. Klimaschutz ist somit auch Fluchtursachenbekämpfung.

Für die Zeit des internationalen Handelns ist unser Land mit seinen Erfahrungen und seinem enormen Know-how im Bereich der Umwelttechniken, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien gut aufgestellt und dazu bereit, anderen Ländern zu helfen.

  1. Die Woche im Parlament

**Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel. **Am Mittwoch informiert die Bundeskanzlerin das Parlament über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Dort wird vor allem eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der gefassten Beschlüsse zur Migrations- und Flüchtlingskrise erfolgen, die in den vergangenen Monaten auf Ratstreffen und Gipfeln getroffen wurden. Auch die britischen EU-Reformvorstellungen vor dem Hintergrund des Referendums über den Verbleib in der EU werden dort Thema sein.

**Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015. **In ihrer Stellungnahme zum diesjährigen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation führt die Bundesregierung die forschungs- und innovationspolitischen Erfolge der vergangenen zehn Jahre auf und beschreibt, wie sie die Innovationskraft in Deutschland aktuell und künftig weiter stärkt. Die jetzige Bundesregierung steht mit unserer Kanzlerin Angela Merkel wie keine Regierung vor ihr für Deutschland als innovative Bildungsrepublik.

**Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes und Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2016 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. **Wir beginnen das Plenum am Freitag mit der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat, der Fortschritte und Herausforderungen hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung aufzeigt. Er mahnt, dass wesentliche Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch nicht erreicht sind und deren Umsetzung bis zum derzeit festgelegten Ziel 2020 unsicher oder nahezu unmöglich ist. Positive Entwicklungen werden jedoch insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Abbau öffentlicher Finanzschulden und der Erhöhung des Beschäftigungsniveaus gesehen. Der Beirat sieht in der neuen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die im Sommer 2016 veröffentlicht werden soll, eine Chance zur Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik und spricht sich für eine qualitative und ambitionierte Umsetzung aus.   

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. **Wir stimmen über den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz in Afghanistan bis zum 31. Dezember 2016 fortzusetzen, in namentlicher Abstimmung ab. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin sehr angespannt. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt in der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen sowie eine Beteiligung an der Terror- und Drogenbekämpfung ist weiterhin nicht vorgesehen, der Kampfeinsatz in konkreten Bedrohungssituationen aber möglich. Die Personalobergrenze soll von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer. **Auf Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR bis zum 15. Juli 2016 verlängert werden. Die Operation dient dazu, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen die NATO gerichteten Terrorismus zu leisten. Da die Bedrohung der Allianz durch maritimen Terrorismus im Mittelmeer weiterhin abstrakt bleibt, beschränkt sich die Operation mit ihren derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Die Personalobergrenze soll weiterhin bei 500 Soldaten liegen. Wir stimmen über diesen Antrag in namentlicher Abstimmung ab.

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. In zweiter und dritter Lesung passen wir die Bundesrechtsanwaltsordnung an das veränderte Berufsbild des Rechtsanwalts an. Auch der in einem Unternehmen tätige Anwalt (Syndikus) wird nun als eigenständige Ausprägung des einheitlichen Anwaltsberufs definiert. Damit stellen wir klar, dass auch der Syndikusanwalt weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wird und sich über die berufsständischen Versorgungswerke versichern kann. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) ist demnach bei ihrer Entscheidung über die Befreiung des Syndikus von der Rentenversicherungspflicht an die Statusfeststellung der Rechtsanwaltskammer (RAK) gebunden. Umgekehrt hat die RAK die DRV Bund im Zulassungsverfahren anzuhören.

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz). Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, dient der Umsetzung dreier EU-Vergaberichtlinien. Durch diese soll das Regelwerk für die Vergaben entsprechend der aktuellen Bedürfnisse des fortschreitenden Binnenmarktes weiterentwickelt und innerhalb der EU stärker vereinheitlicht werden. Wir vereinfachen damit die Struktur des deutschen Vergaberechts und gestalten dies anwenderfreundlicher aus, um insbesondere die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern.

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart schaffen wir in zweiter und dritter Lesung die Rechtsgrundlage dafür, dass die Verbraucherverbände datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen können und erweitern dazu den Anwendungsbereich des Unterlassungsklagegesetzes. Durch eine Stärkung des Bundesamtes für Justiz stellen wir gleichzeitig sicher, dass die Verfolgung von Datenschutzverstößen sachgerecht geschieht und keine neue Abmahnindustrie entsteht. Darüber hinaus schaffen wir Übergangsregelungen, um aus dem „Safe Harbor“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs resultierende Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu beseitigen

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2013 und 2014. Insgesamt 43,5 Mio. Euro stellte die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien in den Jahren 2013 und 2014 zur Förderung von Archiven, Museen, Bibliotheken, Wissenschaft und Forschung sowie für Projekte der kulturellen Vermittlung zur Verfügung. Somit stieg die monetäre Förderung um 34 Prozent. Seit der östlichen Erweiterung der EU 2004 steht die europäische Dimension der Förderung außer Frage. Wir stehen für ein Europa der Kulturen, das sich seiner gemeinsamen Vergangenheit bewusst ist.

Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen. Der Forschungstransfer ist in der Gesundheitswirtschaft eine ebenso dringende wie dauerhafte Herausforderung, um das vorbildliche Niveau der deutschen Gesundheitsversorgung zukunftsfähig zu halten. Mit dem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, fordern wir die Bundesregierung daher auf, bei der Umsetzung ihres Rahmenprogramms Gesundheitsforschung einen stärkeren Fokus auf die Effektivität der Gesundheitsversorgung zu legen sowie die Förderung des Mittelstandes insbesondere in der Medizintechnik und medizinischen Biotechnologie auszuweiten. Ebenfalls setzen wir uns für geeignete Rahmenbedingungen zur aktiven Beteiligung von Interessengemeinschaften, Patientenverbänden sowie Kostenträgern und Leistungserbringern im Hinblick auf eine bedarfsgetriebene Innovationsforschung ein.

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, sieht verschiedene Änderungen im Bereich der Parteienfinanzierung vor. Unter anderem soll die Rechtsstellung als Partei wegfallen, wenn über sechs Jahre fortwährend gegen die verfassungs- und parteienrechtliche Rechenschaftspflicht verstoßen wird. Auch sollen die Beiträge aus der staatlichen Teilfinanzierung für die bei Wahlen gewonnenen Stimmen und erhaltene Zuwendungen entsprechend der Preisentwicklung erhöht werden, da hier seit 2002 keine Anpassung mehr erfolgt ist. Die im Gesetz festgelegten Höchstbeträge, die der Staat jährlich den Parteien zulassen kommen kann (absolute Obergrenze), bleibt unverändert.

Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Wir flankieren die auf eine Verbesserung der Beschäftigungs­situation ihres wissenschaftlichen Personals ausgerichteten Bemühungen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, indem wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umsetzen. Fehlentwicklungen in der Befris­tungspraxis soll mit dem in zweiter und dritter Lesung zu beschließenden Gesetz entgegen­getreten werden, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen. Dazu soll unter anderem klargestellt werden, dass sachgrundlose Befristungen nur zulässig sind, wenn die befristete Be­schäftigung der Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstleri­schen Qualifizierung dient. Die vorgesehene Änderung des Wissenschaftszeit­gesetzes ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Bedingungen, unter denen der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland arbeitet.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe. Um einen einheitlichen Standard bei der Ausbildung von Apothekern, Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Steuerberatern sowie Gesundheits- und Krankenpflegern auf europäischer Ebene zu gewährleisten, setzen wir die EU-Richtlinie in zweiter und dritter Lesung um. Ein europäischer Berufsausweis wird die Grundlage zur Schaffung eines Vorwarnmechanismus sein, der die zuständigen Behörden über Berufsverbote und Tätigkeitsverletzungen in Kenntnis setzt. Im Falle unterschiedlicher Ausbildungsinhalte in Herkunfts- und Zielstaaten wird das Gesetz den partiellen Berufszugang regeln.

**Gesetz zur Verbesserung des Datenaustausches zwischen den am Asylverfahren beteiligten Behörden. **Wir diskutieren einen Gesetzesentwurf in erster Lesung, der zu einer weiteren Verbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren beitragen soll. Zur vollständigen Registrierung und Überprüfung aller Ankommenden sollen beim Erstkontakt mit Asylbewerbern und Ausländern die zur erkennungsdienstlichen Erfassung zuständigen Stellen unter Zuhilfenahme eines „integrierten Identitätsmanagements“ den Betroffenen derart identifizieren können, dass die relevanten Stammdaten sowie biometrische Daten aufgenommen, in Eurodac gespeichert und beim BKA mit dem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem abgeglichen werden können. Gleichzeitig sieht das Gesetz die Ausstattung der die Registrierung durchführenden Stellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem vor, um eine Datenabfrage bei den AFIS-Datenbanken zu ermöglichen. Die Stammdaten der Betroffenen werden außerdem behördenübergreifend in ein Kerndatensystem eingepflegt. Die Registrierung wird durch ein fälschungssicheres Dokument nachgewiesen, das die Grundlage für den Bezug von Leistungen bildet und von einer zuständigen Stelle ausgestellt wird.

Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, gewährleisten wir die Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger und verbessern die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich. Dies hatten wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Durch die Einführung spezieller Qualifikationsanforderungen an Gutachter in Kindschaftssachen und eine obligatorische Anhörung der Parteien zur Person des vom Gericht vorgeschlagenen Gutachters unterstreichen wir die Wichtigkeit von Neutralität und Fachkenntnis als Grundlage qualitativ hochwertiger Gutachten. Darüber hinaus fördern wir die effektive Verfahrensbeschleunigung im Rahmen des Sachverständigenbeweises, indem wir Bußgelder für Fristüberschreitungen vorschreiben.

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. In erster Lesung verbessern wir die Rechts- und Planungssicherheit durch die Anpassung des Gesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Anlage oder Ausbau eines Flughafens. Zugleich erfolgt die Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen hinsichtlich von Flughäfen und Flugbetrieb.

  1. Daten und Fakten

Forschungsausgaben der Wirtschaft auf Rekordniveau. Noch nie zuvor hat die deutsche Wirtschaft so viel in Forschung und Entwicklung investiert wie im Jahr 2014. Die Unternehmen gaben dabei insgesamt 57 Milliarden Euro aus, um in ihren Abteilungen zu forschen und neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Das sind 6,4 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Vor allem der Automobilbau zeigt sich laut Wissenschaftsstatistik des Stifterverbands für den Aufschwung verantwortlich: Hier stiegen die Ausgaben für die interne Forschung um 2,6 Milliarden Euro auf knapp 20 Milliarden Euro. Zusätzlich wurden rund 9,4 Milliarden Euro für Forschungsaufträge an externe Unternehmen und Institutionen vergeben, was einem Zuwachs um 13 Prozent entspricht. Auch in Chemieindustrie, Maschinenbau und Elektroindustrie sind 2014 mehr Mittel in die interne Forschung geflossen. Der Anteil des Bruttoinlandsproduktes, der für Forschung und Entwicklung eingesetzt wird, liegt nach vorläufigen Zahlen im Jahr 2014 bei 2,87 Prozent (2013: 2,83 Prozent). Damit wurde das Drei-Prozent-Ziel der Bundesregierung knapp verfehlt, der Trend ist jedoch positiv. Für 2015 plant die Wirtschaft eine weitere Steigerung ihrer Ausgaben um 3,6 Prozent auf 59 Milliarden Euro.
(Quelle: Wissenschaftsstatistik des Stifterverbands)

Klimaschutztechnologien „Made in Germany“. Die Anzahl von Erfindungen im Bereich der Klimaschutztechnologien hat sich weltweit zwischen 1995 und 2011 von 11.000 auf 51.000 nahezu verfünffacht. Das geht aus einer gemeinsamen Studie des Europäischen Patentamts und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hervor. Europa zeigt sich dabei trotz zunehmender Konkurrenz aus China und Korea für rund 18 Prozent der weltweiten Klimaschutztechnologie-Erfindungen verantwortlich – bei Erfindungen, die wegen ihres hohen Werts in mindestens zwei Rechtssystemen patentiert sind, liegt der Anteil sogar bei 40 Prozent. In Europa stammen die meisten Erfindungen nachhaltiger Technologien dabei aus Deutschland: Die Bundesrepublik vereint knapp die Hälfte aller europäischen Innovationen auf sich. Auch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt steht Deutschland bei Erfindungen von Klimaschutztechnologien an Europas Spitze vor Schweden, Frankreich und Finnland.
(Quelle: Europäisches Patentamt)

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag