1. Die politische Lage in Deutschland

Schwierige Lage verlangt eine gemeinsame Linie.

Deutschland und Europa spüren die Auswirkungen der Globalisierung. Die wirtschaftliche Entwicklung von China bis in die USA wirken sich auf unser Land aus, die Krisen um Europa beeinflussen den Zustand unseres Kontinentes. Niemand kann mehr sagen, dass Krieg und Not in fernen Ländern uns nicht betreffen – die Folgen erreichen uns schnell.

Deutschland handelt solidarisch mit den Geflüchteten und setzt sich für die Notleidenden in ihrer Heimat ein. Am sinnvollsten ist es, den Menschen vor Ort zu helfen, so dass sie sich gar nicht erst auf den langen Weg nach Europa machen. Hier sind die Ergebnisse der Syrien-Geberkonferenz vom 4. Februar in London mit Zusagen von insgesamt etwa 9 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe wegweisend. Allein Deutschland beteiligt sich daran bis 2018 mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Bereits in 2016 werden wir 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Menschen in Syrien und der Region. Es ist enorm schwierig, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden, aber daran arbeiten wir mit unseren Verbündeten und Partnern. Die Haltung Russlands und das russische Bombardement syrischer Städte und Dörfer führen jedoch leider nur dazu, dass sich weitere Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.

Die Friedensbemühungen für Syrien sind ein mühsamer, aber lohnender Prozess; dies haben die Verhandlungen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz gezeigt. Nun gilt es, die vier Münchner Verpflichtungen in die Tat umzusetzen.

Wie rasch Einigkeit zu guten Resultaten führen kann, zeigt der durch die Bundesregierung herbeigeführte Einsatz der NATO gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis. Mit unseren Bündnispartnern konnte vereinbart werden, dass die NATO durch Aufklärung und Seelagebilder die türkische und griechische Küstenwache sowie Frontex unterstützt.

In dieser Woche geht es beim Europäischen Rat am 18. und 19. Februar um die Handlungsfähigkeit von Europa. In Brüssel stehen der bessere Schutz der EU-Außengrenzen und die Zukunft Großbritanniens in der EU auf der Tagesordnung.

Nach einem mühsamen Prozess bringen wir in dieser Woche das Asylpaket II auf den Weg, wir wollen es in der nächsten Sitzungswoche beschließen. Es trägt die klare Handschrift der Union. Damit erfolgt eine Beschleunigung der Asylverfahren, die für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern wie etwa Personen aus sicheren Herkunftsstaaten eingeführt wird. Eine Rückführung von ausreisepflichtigen Personen kann unmittelbar aus besonderen Aufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen. Weiterhin umfasst das Asylpaket II die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, den Abbau von Rückführungshindernissen aus gesundheitlichen Gründen sowie die Möglichkeit, die Flüchtlinge an Integrationskosten zu beteiligen.

Das Gesetz zu den drei weiteren sicheren Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien werden wir auf Wunsch der SPD im normalen Gesetzgebungsverfahren behandeln; es steht diese Woche nicht zur Beratung an.

Richtige Lehren aus Köln

Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ziehen wir in zweierlei Hinsicht die richtigen Lehren: Zum einen können straffällige Ausländer künftig leichter abgeschoben werden, zum anderen werden wir straffällige Asylbewerber schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigern. Bei Asylsuchenden reicht künftig eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr statt bisher von drei Jahren aus, um ihnen die Anerkennung zu verwehren. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse abgewogen wird. Künftig wird ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Ausweisungsinteresse ist dann bereits besonders schwerwiegend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr erfolgt ist.

Damit stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Schutz und Unterstützung in Deutschland erhalten, die diese auch tatsächlich verdienen und die sich dieser würdig erweisen.

  1. Die Woche im Parlament

**Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel. **Kernthema werden die vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vorgelegten Vorschläge aus Anlass der Debatte um einen Verbleib Großbritanniens in der EU sein. Das Land strebt ein Referendum über seine EU-Mitgliedschaft an, der Zeitpunkt ist noch offen. Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Großbritanniens Mitglied der EU bleibt. Als zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und strategischer Partner Deutschlands auf zentralen Politikfeldern, wie dem EU-Haushalt, Binnenmarkt, innere Sicherheit und den Freihandel, wäre ein Ausscheiden Großbritanniens ein herber Rückschlag. Unser Ziel ist deshalb klar: Deutschland muss bei dem europäischen Rat die Mittel der Diplomatie nutzen und die Einigungsbemühen unterstützen. Neben den Beratungen zu Großbritannien widmen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa. Hierbei wird es insbesondere um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen.

**Erstes Gesetz zur Novellierung der Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz –
1. FimanoG). **In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur verbesserten Transparenz sowie Integrität der Märkte und eines effektiven Anlegerschutzes. Diese Vorgaben waren nach der Finanzkrise des Jahres 2008 erstellt worden. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen bei der Marktmissbrauchsregulierung vor, die durch neuartige Handelsplattformen und technologische Neuerungen wie dem Hochfrequenzhandel erforderlich werden. Unter anderem wird die Überwachung von Marktmissbrauch auf Warenderivatemärkte und bei Benchmarks verbessert. Außerdem werden die Meldepflichten von Emittenten ausgeweitet und die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gestärkt. Gleichzeitig vereinheitlichen und verschärfen wir die Möglichkeiten der Sanktionierung im Falle des Insiderhandels und der Marktmanipulation.

**Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. **Der Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung als Konsequenz aus den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht beraten, wird – wie bereits oben dargestellt – die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und Regelungen enthalten, mit denen straffälligen Asylbewerbern leichter die Flüchtlingseigenschaft verwehrt werden kann.

**Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“). **In erster Lesung werden Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz beraten. Sie umfassen neben beschleunigten Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommende Asylbewerber auch die entsprechenden zur Durchführung dieser Maßnahme eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen. Zudem werden wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen. Flüchtlinge können an den Kosten für Integrationsmaßnahmen beteiligt werden.

**Kfz-Emissionen senken und deutsche Automobilindustrie stärken. **Der Antrag der Koalitionsfraktionen fordert eine Verbesserung der Aussagekraft von Emissionstests und mehr Transparenz bei der Durchführung. Ziel ist eine weitere Senkung von Kfz-Emissionen und zugleich eine Stärkung der deutschen Automobilindustrie, wobei die Reputation dieser nicht durch illegale Manipulationen riskiert werden sollte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Verbraucher in die Automobilindustrie wiederherzustellen und für erhöhte Transparenz Sorge zu tragen.

**25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung – Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag. **In einer vereinbarten Debatte würdigen wir das 25-jährige Jubiläum des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Als selbstständige wissenschaftliche Einrichtung berät es den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels. Als feste Größe der wissenschaftlichen Politikberatung hat das TAB bis heute mit nahezu 200 Studien dazu beigetragen, wahlperiodenübergreifend komplexe und langfristige Fragestellungen zu analysieren und Handlungsoptionen für die Gestaltung wissenschaftlich-technischer Rahmenbedingungen zu empfehlen.

Entwurf des **EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt Ratsdok. 9593/15. **Der Bericht, der jährlich vorgelegt wird, enthält Informationen über die Aktivitäten der EU in diesem Bereich, etwa in Beziehungen zu anderen Ländern, multilateralen Foren oder praktische Arbeit vor Ort. Grundlage für den Bericht sind die Aktionspläne der EU zu Menschenrechten und Demokratie aus dem Jahr 2012. Der Europäische Auswärtige Dienst hat sich im Rahmen eines breit angelegten Konsultationsprozesses hierzu eingebracht. Ergebnisse sind unter anderem länderspezifische Menschenrechtsstrategien der EU oder die Einrichtung von Anlaufstellen für Menschenrechtsfragen.   

**Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln. **Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen der drei in Folge der Finanzkrise geschaffenen Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) transparent sind und dem europäischen Prinzip der Subsidiarität folgen. Sie sollen gleichzeitig den Proportionalitätsgrundsatz noch stärker beachten – und somit gerade kleine und mittlere Banken wie Volksbanken und Sparkassen nicht überfordern. Ebenso wollen wir, dass die ESAs die ihnen zugewiesenen Finanzmittel effizient nutzen, ihr Mandat nicht überdehnen und zentrale Forderungen auch auf Deutsch formulieren.

**Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts. **Wir beraten den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzes in erster Lesung. Er dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU, welche die bisherige Richtlinie 93/7/EWG ersetzt. Diese sieht Regelungen zur Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter aus EU-Mitgliedstaaten vor. Zukünftig wird die Richtlinie nicht nur auf entsprechend als national wertvoll eingestuftes Kulturgut angewendet, sondern auch auf öffentliche Sammlungen und dem Denkmalrecht unterfallende Kulturgüter. Somit werden Schutzlücken geschlossen und der Schutzbereich erweitert. Mit der Novellierung wird auch der Schutz von Kulturgut in Deutschland vor Abwanderung ins Ausland verbessert.

**Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. **In zweiter und dritter Lesung behandeln wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie erfolgt. Die Richtlinie verbessert den Verbraucherschutz bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen, indem den Banken Pflichten zur Information und Dokumentation übertragen und Verbote der Kopplung von Kredit- mit anderen Finanzgeschäften festgeschrieben werden. Gleichzeitig werden die Informationspflichten bei der Finanzberatung erhöht. Der Verbraucher wird außerdem durch eine von den Banken durchzuführende Kreditwürdigkeitsprüfung vor Überschuldung geschützt. Im Falle der Nichtachtung dieser Regelung erhält der Kreditnehmer ein Sonderkündigungsrecht. 

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. **Im Rahmen der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission wird mit dem Einsatz dem Ersuchen der somalischen Regierung vom 27.11.2012 und 11.02.2013 an die EU sowie den Beschlüssen des Rates der EU vom 15.02.2010, 22.01.2013 und 16.03.2015 Folge geleistet. Der Einsatz erfolgt im System gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs.2 Grundgesetz. Das Mandat soll mit unveränderter Personalobergrenze von 20 Soldaten bis zum 31.03.2017 verlängert werden. Ziel der EUTM Somalia ist die Ausbildung somalischer Streitkräfte und eine politische Stabilisierung durch den Aufbau von staatlichen – möglichst selbsttragenden – Strukturen. Begleitende militärische Einsätze oder gar direkte militärische Unterstützung somalischer Streitkräfte sind nicht Teil des Mandats. Die Stabilisierung von Staaten und ein präventives Vorgehen gegen Staatenzerfall liegen im Interesse Deutschlands und der EU.

Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes. Der Gesetzentwurf, der in zweiter und dritter Lesung beschlossen wird, sieht die Umsetzung von Begriffsdefinitionen vor und regelt die Deckung von Kosten für Wasserdienstleistungen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen auch wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, um den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie Rechnung zu tragen. Dabei kann das Verursacherprinzip als Maßstab dienen. Die europäischen Regelungen werden nun wortgetreu umgesetzt.

  1. Daten und Fakten

**Hochschulen werden internationaler. **Im Jahr 2015 waren insgesamt 321.569 ausländische Studierende in deutschen Hochschulen eingeschrieben. 2009 lag die Zahl noch bei 240.000 Studierenden. Besonders für Bildungsausländer, also Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie ausländischer Hochschulzugangsberechtigung, scheint Deutschland ein attraktiver Studienstandort zu sein. 235.858 Bildungsausländer studierten 2015 in Deutschland (+ 56.000 im Vergleich zu 2009). Auch die Zahl der Bildungsinländer (Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, aber deutscher Hochschulzugangsberechtigung) stieg von etwa 50.000 Personen im Jahr 2009 auf 85.711 im Jahr 2015. Somit beträgt der Anteil von Ausländern an der Studierendenschaft 11,9 Prozent. Im Hörsaal treffen sich dabei Menschen aus aller Welt: Mit 30.259 Studierenden aus China (12,8 Prozent), 11.655 aus Indien (4,9 Prozent), 11.534 russischen Studierenden sowie 9.875 Österreichern (4,2 Prozent) wird die Liste der Herkunftsstaaten der Bildungsausländer angeführt. 34,7 Prozent dieser streben einen Bachelorabschluss an, hingegen 32,6 Prozent einen Masterabschluss. Umbrüche lassen sich auch bei der Wahl des Bundeslandes konstatieren: So veränderte sich die Anzahl der Bildungsausländer im Zeitraum 2010 bis 2015 in Thüringen um +62,8 Prozent und in Sachsen um +47,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz sank die Zahl um -4,1 Prozent. Vielfalt und Internationalität prägen damit die gesamte deutsche Hochschullandschaft in noch nie gekanntem Ausmaße.
(Quelle: Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, Deutscher Akademischer Austauschdienst)

Chemiebranche im Aufschwung. Der Commerzbank-Branchenreport Chemie prognostiziert für das Jahr 2016 Produktionszuwächse in der gesamten Branche. Besonders der Bedarf an höherwertigen Spezialchemikalien, die vor allem von mittelständischen Anbietern hergestellt werden, soll demnach um knapp 3 Prozent ansteigen. Neben der durch das industrielle Wachstum der Schwellenländer bedingten erhöhten Nachfrage nach höherwertigen Chemieprodukten sieht der Report insbesondere auch das hohe Niveau heimischer Forschungseinrichtungen sowie einem breiten einheimischen Abnehmerkreis, etwa aus der Kunststoffverarbeitung oder der Automobilindustrie, als Grund für diesen Zuwachs. Auch die mehrheitlich größeren Unternehmen der Sparte Grundstoffchemie sind durch den Ölpreisrückgang und die verstärkte Nutzung alternativer Ressourcen wieder wettbewerbsfähiger. Hier rechnet man entgegen der vergangenen Jahre, die durch Kapazitäts- und Produktionsrückgänge gekennzeichnet waren, wieder mit einem leichten Wachstum von 0,5 Prozent.
(Quelle: Commerzbank-Branchenreport Chemie)

 

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