I. Die politische Lage in Deutschland

Krisen und Terror bedrohen auch unser Land - Hilfe vor Ort jetzt wichtigste Aufgabe.

Vor fast genau einem Jahr haben wir mit Angela Merkel an der Spitze einen großartigen Wahlsieg gefeiert. Auch bei den Landtagswahlen hat die Union seitdem fast immer zugelegt, weil wir unsere Arbeit verlässlich machen und Probleme lösen, statt sie nur zu beschreiben. Aber die Herausforderungen nehmen zu, die Welt hat sich dramatisch verändert. Denken wir nur an die Ebola-Epidemie in Afrika oder an unseren Kontinent, wo die Ukraine sich nach wie vor längst überwunden geglaubten Aggressionen ausgesetzt sieht, was uns weder politisch noch ökonomisch unberührt lässt.

Unbeschreiblich ist die Lage im Nahen Osten mit enthemmter Gewalt und massiven Flüchtlingsströmen. Durch die Beteiligung deutscher Islamisten als Kämpfer auf der Seite der Terroristen ist der „Islamische Staat“ (IS) auch eine deutsche Angelegenheit. Dieser Herausforderung werden sich unsere Sicherheitsbehörden stellen. Wo Gesetze geändert werden müssen, werden wir sie ändern. Und es ist gut, dass am vergangenen Freitag so viele Menschen islamischen Glaubens deutschlandweit in Gebeten und friedlichen Kundgebungen ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt des IS und den Missbrauch ihrer Religion und die Radikalisierung junger Menschen gesetzt haben.

Niemand soll meinen, er könne sich hinter Gott verstecken, während er Gewalttaten und Übergriffe plant und ausführt.“ So hat es Papst Franziskus auf seiner Albanien-Reise ausgedrückt. Er lobte das friedliche Zusammenleben von Muslimen, Katholiken und Orthodoxen dort. Seine zentrale Botschaft gegen den Terror lautete: „Niemand nehme die Religion zum Vorwand für seine Taten, die der Würde des Menschen und seinen Grundrechten entgegen stehen“. Diese Basisrechte seien „an erster Stelle das Recht auf Leben und auf Religionsfreiheit aller“.

Dies zeigt auch, wie aktuell und richtig wir mit unserem zweitägigen Kongress „Menschenrecht Religionsfreiheit: Wie schützen wir bedrohte Christen?“ in der vergangenen Woche lagen, wie schrecklich zeitgemäß das Engagement der Fraktion für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist. Allen Teilnehmern sei für das Zeichen der Solidarität gedankt, dass sie für bedrängte und verfolgte Christen überall auf der Welt gesetzt haben. Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und vermitteln eine klare Werteorientierung, so wie wir es auch mit der fraktionsoffenen Sitzung zur Sterbehilfe in dieser Woche tun werden. Das „C“ in unseren Namen ist Alltagsprogramm, nicht Sonntagsschmuck.

Neben unserer Aufmerksamkeit brauchen die Menschen in Nahost in ihrer aktuellen Not aber unsere tatkräftige Hilfe. Die Türkei hat sich vorbildlich um Flüchtlinge gekümmert, ebenso die kurdische Regionalregierung im Nord-Irak. Auch Deutschland ist bereits sehr aktiv vor Ort. Gleichzeitig aber liegen Hilfsgelder aus der EU und anderen Staaten brach, weil die Vereinten Nationen bislang keine Koordinatoren stellen. Doch der Winter steht vor der Tür. Wenn bei den Menschen der Eindruck entsteht, die Weltgemeinschaft helfe nicht, wachsen die Flüchtlingsströme aus der Region. Der IS hätte sein Ziel erreicht: Jesiden, schiitische Turkmenen, sunnitische Kurden und die seit 2.000 Jahren dort heimischen Christen würden das Land ihrer Geburt verlassen - wohl für immer. Es muss alles getan werden, damit umfassende Hilfe vor Ort greift. Nur so, im Bewusstsein, dass wir sie nicht vergessen, werden die Menschen den Mut dazu finden, in ihrer Heimat zu bleiben.

Asylsystem zugunsten wirklich Verfolgter entlastet.

Nach langem internen Ringen hat der Bundesrat am vergangenen Freitag dem geänderten Asylrecht zugestimmt und damit Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten anerkannt. Zugleich erleichtert das Gesetz, das der Bundestag bereits vor der Sommerpause beschlossen hatte, befristet den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und geduldete Ausländer, erlaubt Geldleistungen als Regelfall und ersetzt die Residenzpflicht durch eine Wohnungsmeldepflicht. Ziel: Unser Asylsystem muss den politisch Verfolgten schnell eine sichere Zuflucht gewähren; es darf aber auch Menschen, die nicht verfolgt sind, keine falschen Hoffnungen machen.

Viele Personen, die einen Antrag auf die Gewährung politischen Asyls stellen, haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg. Dies gilt etwa für mehr als 99 Prozent der Anträge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Asylbewerbern aus diesen Ländern. Trotz der Aussichtslosigkeit müssen die Menschen, solange über die Anträge nicht entschieden ist, im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt werden, denen damit eine zusätzliche Bürde aufgetragen wird.

Gleichzeitig können die Anträge etwa von Menschen aus Syrien, deren Asylanträge zu über 90 Prozent anerkannt werden, nicht schnell genug bearbeitet werden. Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten werden Anträge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig schneller entschieden werden können, so dass mehr Kapazitäten für wirklich Verfolgte frei sein werden. Nur ein gerechtes Asylsystem, das nicht als Vehikel für ungeregelte Zuwanderung funktioniert, hat die Akzeptanz der Bevölkerung.

Bankenunion steht in den Startlöchern.

In dieser Woche wird das Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit der Errichtung der Bankenunion verfolgen wir das Ziel, die Währungsunion zu stabilisieren, Fehlanreize im Finanzsektor abzubauen und künftig zu verhindern, dass Verluste einzelner Banken auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Mit der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie werden europaweit Privathaftungsregeln sowie ein brancheninterner Abwicklungsfonds eingeführt. Haftung und Verantwortlichkeit werden dort angesiedelt, wo die Zuständigkeit für die wirtschaftlichen Entscheidungen liegt. Dies entspricht unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Wir wollen das Risiko ausschließen, dass wie in der Finanzmarktkrise Bankenrettungen erst durch Steuerzahler möglich werden.

Ab Januar 2015 sollen bei einer Bankenabwicklung zuerst Eigentümer und Gläubiger unmittelbar finanziell beteiligt werden. Danach kann der europäische Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund –SRF) einspringen, der nach deutschem Vorbild mit Mitteln der Banken gefüllt wird. Erst als letztes Mittel, und nur wenn alle übrigen Maßnahmen nicht ausreichen, könnten noch öffentliche Mittel zum Einsatz kommen. Dieser sogenannten Haftungskaskade ist zudem die neue EU-Finanzaufsicht vorangestellt, die europaweit die gleichen strengen Maßstäbe anwendet, starke Eingriffsrechte hat und damit etwaigen Risiken schon frühzeitig entgegenwirkt. Solide Banken sollen zum Markenzeichen Europas werden.

65. Jahrestag der Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler.

Am 15. September 1949 wurde unser erster Fraktionsvorsitzender, Konrad Adenauer, im Alter von 73 Jahren zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die 14 Jahre seiner Amtszeit prägen auch heute noch den Staat und die Gesellschaft, in der wir leben: Durch Adenauers Politik der Westbindung bekannte sich die noch junge Bundesrepublik zum westlichen Wertekonsens. Unser erster Bundeskanzler wirkte darauf hin, dass sich die Völker, die wenige Jahre zuvor noch gegeneinander Krieg geführt hatten, wieder die Hand reichen konnten und hat so maßgeblichen Anteil an der europäischen Integration. Mit der sozialen Marktwirtschaft wurde unter Adenauers Kanzlerschaft sichergestellt, dass die junge Bundesrepublik wirtschaftlich florierte und „Wohlstand für alle“ mehr als ein Buchtitel war.

Konrad Adenauer, der bereits dem Druck und der Zersetzung, die der Nationalsozialismus lange Jahre gegen ihn ausübte, widerstand war unbeirrt und klar in seinem Handeln. Trotz der zuweilen harten Kritik von Zeitgenossen wie Kurt Schumacher, der ihn als einen „Kanzler der Alliierten“ beschimpfte, hat Adenauer nie aus dem Blick verloren, was allein entscheidend für das demokratische Deutschland sein sollte: Die Einheit in Freiheit zu erreichen. Er schlug vergiftete Angebote wie etwa das einer frühen Wiedervereinigung als neutrales Land aus und gab seiner ´rheinischen Republik´ einen langen Atem mit – mit dem sie, unter einem weiteren Kanzler der Union, am Ende die Teilung tatsächlich so überwand wie Konrad Adenauer es vor Augen gehabt hatte: Als freies und einiges Land.

 

II. Die Woche im Parlament

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie. Am Mitt­woch haben wir die Tagesordnung des Bundestages um eine vereinbarte Debatte zur Ebola-Epidemie in West-Afrika ergänzt. In Sierra Leone, Liberia und Guinea sind bereits mindestens 2.500 Tote und über 5.000 diagnostizierte Fälle zu beklagen. In allen drei Ländern steigen die Zahl der Infizierten und Toten momentan exponenziell an. Über die Debatte hinaus begrüßen wir den bisherigen deutschen Beitrag zur Bekämpfung der Epidemie, insbesondere die jüngsten Zusagen, die finanzielle Hilfe Deutschlands deutlich anzuheben. Damit soll die Versorgung der Ebola-Kranken mit Medikamenten und medizinischem Personal verbessert sowie Aufklärungs- und Präventions- maßnahmen  unterstützt werden. Begrüßt wird auch die jüngste Ankündigung der Bundeskanzlerin, eine Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern sowie eine Krankenstation zur Verfügung zu stellen.

Am Donnerstag starten wir die Beratungen über das vierteilige Gesetzespaket zur Verwirklichung der Bankenunion:

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz). Mit diesem Umsetzungsgesetz soll die Abwicklungsbehörde insbesondere das Recht erhalten, im Fall einer Bankenabwicklung Eigentümer und Gläubiger eines Instituts finanziell heranzuziehen (sogenanntes „Bail-In“). Diese Regelung ergänzt die Eingriffs- und Abwicklungsinstrumente, die es im nationalen Recht bereits gibt. Nationale Abwicklungsbehörde ist in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA).
  • **Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. **Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der zukünftige Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) Abwicklungsmaßnahmen finanzieren können soll. In erster Lesung beraten wir, wie die national erhobenen Bankenabgaben auf den SRF übertragen werden und wie die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird.
  • Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Wir beraten in erster Lesung darüber, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusätzlich die direkte Bankenrekapitalisierung zu ermöglichen. Diese Ausweitung des Instrumentariums muss im ESM-Finanzierungsgesetz nachvollzogen werden. Zudem ist es erforderlich, die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte diesbezüglich zu spezifizieren.
  • Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Am Ende der Haftungskaskade sollen ESM-Darlehen zur Bankenrekapitalisierung direkt an das Finanzinstitut statt indirekt an den Mitgliedstaat ermöglicht werden. Ziel ist es, besonders negative Wirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaates zu vermeiden. Es gilt aber weiterhin Vorrang für die indirekte Rekapitalisierung. Zudem erfolgt die Finanzhilfe auf Antrag des Mitgliedstaats und unter strengen institutsspezifischen, sektorspezifischen oder gesamtwirtschaftlichen Auflagen. Wir gehen in die erste Lesung.

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine Präzisierung der Regelungen zum Elterngeldbezug vor. Zukünftig können Eltern, die früh nach der Geburt wieder beruflich in Teilzeit einsteigen, das Elterngeld Plus doppelt so lange erhalten wie das Elterngeld. Zudem ist ein Partnerschaftsbonus vorgesehen, der eine zeitweilige gemeinsame Sorge der Eltern für das Kind bei gleichzeitiger reduzierter Berufstätigkeit der Eltern berücksichtigt. Weitere Klarstellungen zu den Möglichkeiten der Streuung der Elternzeitmonate sind ebenfalls Bestandteil des in erster Lesung zu beratenden Gesetzesentwurfes.

Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. In Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz, mit dem Kommunen durch die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund ab 2018 entlastet werden sollen, regelt der in erster Lesung zu diskutierende Gesetzesentwurf die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Mrd. Euro. Diese Entlastung erfolgt über eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Rahmen des ALG II (500 Mio. Euro) und über eine Erhöhung des Kommunalanteils bei der Umsatzsteuerverteilung (500 Mio. Euro). Ebenfalls vorgesehen ist eine Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Mio. Euro und eine Erhöhung des Festbetrags im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder von jeweils 100 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Mit dem Gesetzesentwurf, den wir in erster Lesung diskutieren, streben wir eine deutliche Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Nötigung und Ausbeutung an. Geregelt werden vom Schutz der Intimsphäre von Minderjährigen vor Bildaufnahmen bis hin zu deren besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen in Obhuts- verhältnissen, etwa durch Vertretungslehrer oder Stiefeltern, verschiedene Tatbestände. Gleichzeitig streben wir eine Verbesserung des Opferschutzes an und stellen die strafrechtliche Verjährung von sexuellen Straftaten an Minderjährigen oder Zwangsheiraten bis zum 30. Lebensjahr des Opfers ruhend. Schließlich werden die Strafrahmen beim Besitz kinderpornografischer Schriften erhöht.

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften **sowie Zwischenbericht und Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten.** Mit diesem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, strebt die Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge des am 8. Januar 2014 eingesetzten Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderung bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ an. Dieser Ausschuss hat in seinem Zwischen- und Endbericht, die ebenfalls vorgestellt und debattiert werden, drei wesentliche Handlungsfelder benannt: Zum einen soll Missbrauch im Bereich des Freizügigkeitsrechts wirkungsvoller bekämpft werden. Bei den Familienleistungen, insbesondere dem Kindergeld, sollen ebenfalls Missbrauch und Doppelzahlungen rascher aufgedeckt und vermieden werden. Schließlich empfiehlt der Ausschuss eine entschiedene Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Für diese Handlungsfelder werden konkrete Maßnahmen, etwa befristete Wiedereinreisesperren oder eine verbesserte Behördenzusammenarbeit vorgeschlagen. Neben diesen Schritten zur Missbrauchsbekämpfung ist eine Entlastung von betroffenen Kommunen, etwa im Bereich der Impfkosten für Kinder und Jugendliche, vorgesehen.

Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Nach der höchstrichterlichen Klärung einiger Zweifelsfragen, die insbesondere die in § 52a UrhG genannten Bedingungen einer angemessenen Vergütung der Urheber für eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke betraf, schlagen wir eine endgültige Fassung für diesen Paragrafen vor. Kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs oder Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften sollen nun in einem abgegrenzten Kreis und für Unterrichts- oder Forschungszwecke bei einer angemessenen Vergütung für den Urheber genutzt werden können. Wir beraten diese Regelung, die eine Verstetigung der 2003 zunächst bis 2006 befristeten Fassung anstrebt, in erster Lesung.

**Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2013 (55. Bericht). **Der Bericht des Wehrbeauftragten benennt Probleme, die sich aus der hohen Einsatzbelastung der Truppe, die durch die aktuelle Umglieder- ung noch verschärft wurden, entstanden sind. Ebenfalls greift der Bericht in diesem Jahr zahlreiche Eingaben auf, die sich aus einer Auslagerung der Beihilfebereitstellungen aus dem Bereich des BMVg und der zunächst stark angestiegenen Bearbeitungszeit für Anträge ergeben hatten. Dieser Mangel ist mittlerweile behoben, die aus der in Teilen zu verzeichnenden Überlastung der Truppe entstehenden Beschwerden bleiben als Probleme bestehen, nicht zuletzt mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch hinsichtlich der nicht immer einzuhaltenden Regenerationszeit von 20 Monaten zwischen Einsätzen.

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption. Nachdem am 1. September 2014 das Achtundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Erweiterung des Strafbestandes der Abgeordnetenbestechung in Kraft getreten ist, wird das Abkommen, zu dessen Erstunterzeichnern Deutschland 2003 gehört hatte, beschlossen und ratifiziert.

**Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13. **Wir nehmen gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 GG Stellung im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des sogenannten Small-Claims-Verfahrens. Während wir das Verfahren im Grundsatz begrüßen, weil die Rechtsverfolgung für Verbraucher und Unternehmen dadurch vereinfacht werden kann, lehnen wir unter anderem die Ausdehnung des Kostenrahmens und die Lockerung des grenzüberschreitenden Bezugs ab. Mit unserer Stellungnahme unterstützen wir die Verhandlungslinie der Bundesregierung im Europäischen Rat.

Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg. Mit der vom Landesgesetzgeber beschlossenen Grundbuchamtsreform werden die landesrechtlichen Besonderheiten, nach der in Baden-Württemberg die Grundbücher bei den Kommunen geführt wurden, beseitigt und die Grundbuchämter in die Amtsgerichte eingegliedert. Die bisher bei den Gemeinden in Grundbuchsachen vorbereitend tätigen Ratsschreiber und Beschlussfertiger werden damit weitgehend beschäftigungslos, während bei den Amtsgerichten erheblicher Personalbedarf auf der Ebene der Rechtspfleger neu entsteht. Damit das Fachwissen dieser Personen weiter genutzt und der Personalbedarf bei den Amtsgerichten gedeckt werden kann, werden mit dem Gesetzentwurf die berufsrechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung entsprechender Aufgaben geschaffen (Änderung des Rechtspflegergesetzes) und auch die notwendig werdenden Zusatzausbildungen benannt. Zudem soll die Ausstattung von Grundbucheinsichtsstellen mit Ratsschreibern sichergestellt werden (Änderung der Grundbuchordnung). Weitere verwaltungsrechtliche Fragen werden ebenfalls berührt. Wir beschließen dieses durch den Bundesrat eingebrachte Gesetz mit den Änderungen durch die Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Das Gesetz, das in erster Lesung zur Beratung kommt, reagiert auf das aktuelle Wegekostengutachten und beziffert neue Mautsätze für Lkw, die die deutlich gesunkenen Zinskosten, gleichzeitig aber auch erstmals die Luftverschmutzungskosten berücksichtigen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes. Mit dem zur ersten Lesung vorliegenden Gesetzesentwurf wird in das Mikrozensusgesetz 2005 eine Experimentierklausel aufgenommen. In das Bevölkerungsstatistikgesetz werden zwei Hilfsmerkmale und eine klarstellende Änderung hinsichtlich der eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgenommen. Die Übermittlung von Daten zur Nebenwohnung wird eingeschränkt.

**Bericht zum Anerkennungsgesetz. **Der Bericht unterstreicht, dass das am 1. April 2012 in Kraft getretene Anerkennungsgesetz, das einen Rechtsanspruch auf die Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit einem deutschen Referenzberuf eingeführt hat, einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland leistet. In den ersten neun Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden 11.000 Anträge gestellt und 8.000 entschieden, davon 82 Prozent mit voller Anerkennung. Insbesondere der Gesundheitssektor hat durch Anerkennung von 5.000 Ärzten von den neuen Fachkräften profitieren können.

Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung - 17. Legislaturperiode. Der turnusmäßig einmal pro Wahlperiode zu erstellende Bericht benennt die Anstrengungen und Erfolge im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Diese Bildung zielt auf die Vermittlung von Kompetenzen ab, mit denen Menschen vorausschauend und interdisziplinär auf die Herausforderungen der globalisierten Welt reagieren können. Dies geschieht in Deutschland etwa im Rahmen von Schüler- und Jugendwettbewerben in den sog. MINT-Fächern. In der von den Vereinten Nationen ausgerufenen Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2005-2014) wurden in Deutschland rund 2.000 Projekte in Schulen, Kindergärten oder bei außerschulischen Trägern ausgezeichnet. Die Bundesregierung wird die Bildung für nachhaltige Entwicklung weiter fördern.

 

III. Daten und Fakten

**Kräftige Konjunktur in Ostdeutschland. **Die Wirtschaft in den neuen Ländern dürfte im Jahr 2014 um 1,8 % expandieren. Der Rückstand zum Wachstumstempo in Westdeutschland (2 %) ist damit deutlich geringer als in den Jahren zuvor, obwohl Bevölkerung und Erwerbspersonenpotenzial im Osten weiter fallen, während sie im Westen noch immer steigen. So war die wirtschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Ländern im Jahr 2013 mit ‑ 0,1 % sogar negativ. Grund für die positive Entwicklung jetzt ist zum einen, dass der dämpfende Effekt des Nachfragerückgangs aus Russland im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt begrenzt ist, denn das Land nahm im Jahr 2013 nur 3,5 % der ostdeutschen Exporte ab. Zum anderen veranlasst die gute Konjunktur die Unternehmen in Deutschland, ihre Lager aufzufüllen. Davon profitiert speziell das ostdeutsche verarbeitende Gewerbe, denn dort hat die Produktion von Vorleistungsgütern, die bei einem Lageraufbau besonders gefragt sind, großes Gewicht.
(Quelle: Institut für Wirtschaftsforschung Halle)

Leistungsorientierung an Schulen wichtig. Die Deutschen sind sich einig, dass gute Schülerleistungen wichtig für zukünftigen Wohlstand sind. Dies geht aus dem ifo-Bildungsbarometer 2014 hervor, bei dem 97 % der Befragten diese für ´sehr wichtig´ oder ´eher wichtig´ erachteten. Zur Sicherung der Leistung setzen die Deutschen auf bewährte Instrumente: 79 % sprachen sich dafür aus, dass Schüler mit schlechten Leistungen auch in Zukunft die Klasse wiederholen müssen. 77 % waren gegen die Abschaffung der Schulnoten.
(Quelle: ifo Bildungsbarometer 2014)

Bildungsinvestitionen sind für den Staat gut angelegtes Geld. Durch Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder Studienabschluss fließen dem Staat über Steuern und Abgaben erheblich mehr Einnahmen zu als dieser in deren Ausbildung investiert. Im Mittel summiert sich der fiskalische Nettoertrag pro Auszubildendem für die Staatskasse über das gesamte Erwerbsleben hinweg auf 124.000 Euro für Arbeitnehmer mit Berufsausbildung im Vergleich zu solchen ohne eine entsprechende Qualifikation und auf 97.000 Euro für Beschäftigte mit Hochschulabschluss im Vergleich zu solchen mit Berufsausbildung. Investitionen in Bildung sind für die öffentlichen Haushalte in Deutschland somit sehr gut angelegtes Geld. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zu den Erträgen von Bildungsinvestitionen in Deutschland.
(Quelle: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung)

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