l. Die politische Lage in Deutschland

Wir kommen voran in der Flüchtlingskrise.

Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs stimmten alle 28 EU-Mitgliedstaaten in den vier zentralen Zielen überein: Flüchtlingszahlen spürbar und rasch reduzieren, EU-Außengrenzen schützen, illegale Migration verringern und den SchengenRaum bewahren. Die Überzeugung, dass ein europäisches Problem auch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann, teilen die Staaten ebenfalls. Die österreichische Haltung wurde auf dem EU-Gipfel zu Recht kritisiert. Die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen auf dem Balkan muss, auch nach dem Willen der EU-Kommission, ein Ende haben.

Der Einsatz der NATO in der Ägäis beginnt in dieser Woche. Der maßgeblich von deutscher Seite vorangebrachte Einsatz wird helfen, das Geschäft krimineller Schlepper zu beenden und so eine ungeregelte Einwanderung in die EU unterbinden. Wichtig ist dabei die Zusage der Türkei, aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen.

Die Türkei ist ein zentraler Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Deshalb ist es gut, dass nicht nur einige, sondern alle EU-Staaten am 6./ 7. März mit der Türkei die  Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans EU-Türkei beraten. Die EU hilft der Türkei mit 3 Milliarden Euro und über Visaerleichterungen wird verhandelt, bei letzterem werden wir auf die genaue Ausgestaltung achten. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die  Türkei mit der Aufnahme von über 2 Millionen Flüchtlingen in den letzten Jahren Enormes geleistet hat und zudem den Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge geöffnet hat. Zudem sind wir dabei, die bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei auszuweiten. Unser Bundesinnenminister wird voraussichtlich in dieser Woche einige Vereinbarungen mit der Türkei unterzeichnen, womit die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei intensiviert wird.

Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen geht es ebenfalls voran: Die Geberkonferenz in London hat beschlossen, mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, auch um die Versorgung gerade in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens zu verbessern.

Auch im eigenen Land bleiben wir nicht untätig: Wir beschließen in dieser Woche das Asylpaket II und die Verschärfungen des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Ausländer. Wir wären allerdings weiter, wenn nun auch die rot-grün regierten Länder ihrer Verantwortung für unser Land nachkämen und etwa der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien zustimmen würden. In den Bundesländern muss endlich mehr geschehen. Gerade die rot-grünen Landesregierungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz kommen ihrer Aufgabe, die große Zahl der ausreisepflichtigen Personen auch tatsächlich auszuweisen, hier nicht nach.

Jetzt ist wichtig für unsere Freunde, die in der Endphase von Wahlkämpfen stehen, dass wir geschlossen bleiben und die Politik unserer Bundeskanzlerin unterstützen.  Denn, frei nach Goethes „Hermann und Dorothea“: der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist, der vermehret das Übel.

Die Ereignisse in Sachsen in den letzten Tagen erfüllen uns mit Sorge: Wir sind entsetzt, dass Einheimische sich so gegenüber ankommenden Flüchtlingen verhalten oder Beifall klatschen, wenn ein Asylbewerberheim brennt. Es ist erschreckend und beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein in politischen Fragen, aber anderen Menschen so kaltherzig und hasserfüllt gegenüberzutreten, ist absolut nicht hinnehmbar. Unsere christlichen Werte verlangen einen ordentlichen Umgang mit Menschen unabhängig davon, woher sie kommen.

Tragfähige Grundlage für den Verbleib Großbritanniens in der EU erzielt.

Die vom Europäischen Rat in schwierigen Verhandlungen erreichten Beschlüsse zu Anliegen Großbritanniens ebnen den Weg dafür, dass das dortige Referendum am 23. Juni zugunsten Europas ausgehen kann. Die Kompromisse, die wir dafür eingegangen sind, sind gerechtfertigt. Denn ein Verbleib Großbritanniens in der EU ist von außerordentlicher Bedeutung – das Land ist ein Partner im Geist und im Markt und unser drittwichtigster Außenhandelspartner. Mehr als erfreulich ist es, dass der Verhandlungsprozess in Brüssel vom erkennbaren Willen der Einigung geprägt war.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats tragen dem Reformanliegen Großbritanniens Rechnung, so etwa mit den Neuregelungen für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU sowie besonderen Bestimmungen zur Bankenunion und der weiteren Integration des Euro-Raumes. Mit der Neuregelung des Kindergeldes zum Schutz der Sozialsysteme, Vereinbarungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Stärkung der  Rolle der nationalen Parlamente und des Grundsatzes der Subsidiarität wurden dabei aber auch Ergebnisse erzielt, die in unserem Sinne sind und von denen Deutschland und Europa in Zukunft profitieren dürften. Nun ist es an den britischen Bürgern zu entscheiden, ob das Land Teil der Europäischen Union bleibt. Wir alle können dazu beitragen, indem wir in den kommenden Monaten vermeiden, Europa schlecht zu reden. Denn wesentlich mitentscheidend für das Votum wird auch das Bild von Europa sein, das sich der britischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten beim Blick über den Ärmelkanal bietet.

ll. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz. Sie umfassen zum einen beschleunigte Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommenden Asylbewerbern. Zum anderen regeln wir die zur Durchführung dieser Maßnahme eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen. Zudem werden wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen. Flüchtlinge können an den Kosten für Integrationsmaßnahmen beteiligt werden.

**Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. **Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, beinhaltet Konsequenzen aus den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Wir ziehen in zweierlei Hinsicht die richtigen Lehren: Zum einen können straffällige Ausländer künftig leichter abgeschoben werden, zum anderen werden wir straffällige Asylbewerber schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigern. Bei Asylsuchenden reicht künftig eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr statt bisher von drei Jahren aus, um ihnen die Anerkennung zu verwehren. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse abgewogen wird. Künftig wird ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Ausweisungsinteresse ist dann bereits besonders schwerwiegend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr erfolgt ist. Damit stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Schutz und Unterstützung in Deutschland erhalten, die diese auch tatsächlich verdienen und die sich dieser würdig erweisen.

**Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG). **In zweiter und dritter Lesung verbessern wir die Förderleistungen des sogenannten „Meister-BAföG“. Das Handwerk trägt viel zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei. Um es mehr jungen Menschen zu ermöglichen, ihren beruflichen Weg in diesem Wirtschaftszweig erfolgreich fortzuschreiben, haben wir das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz deutlich verbessert. So setzen wir ein wichtiges Zeichen für die berufliche Bildung in Deutschland. Der Gesetzesentwurf erweitert in diesem Sinne unter anderem der Kreis der Leistungsberechtigten deutlich. Wir wollen Antrag und Bezug der Unterstützung erleichtern und bauen deshalb die damit bisher verbundene Bürokratie ab. Am Wichtigsten: Leistungsberechtigte dürfen sich ab dem 1. August 2016 über eine höhere Förderung freuen.

**Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse. **Wir setzen die Bestimmungen der europäischen Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht um. Sie soll dazu beitragen, die gesundheitsgefährdenden Risiken, die mit dem Rauchen einhergehen, zu verdeutlichen und den Gesundheitsschutz stärken. Unter anderem müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen deutlich sichtbar sein. Weiterhin wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und von Tabak zum Selbstdrehen verboten, die aromatische Bestandteile enthalten, mit denen sich Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen. Das Verbot hat auch das Inverkehrbringen von Filtern, Papieren oder Kapseln zum Gegenstand, soweit diese Tabak oder Nikotin enthalten. Erstmalig sind auch Vorschriften für nikotinhaltige E-Zigaretten und mediale Werbeverbote für pflanzliche Tabakprodukte vorgesehen. Wir beschließen die Umsetzung der Richtlinie in zweiter und dritter Lesung.

Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Das VN-Frauenrechtsübereinkommen ist das wichtigste internationale Abkommen für die Rechte der Frau. Es verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Die Bundesregierung zeigt mit dem kombinierten siebten und achten CEDAW-Staatenbericht auf, welche Maßnahmen Bund und Länder zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen haben.

**Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen. **Wir beraten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben. Gegenstand sind die großen Chancen der Digitalisierung des Verkehrssektors, die sich für Deutschland ergeben. Wir bestärken die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur darin, die  unterschiedlichen Bereiche der intelligenten Mobilität noch stärker zu vernetzen und zu steuern. Großen Wert legen wir auf die Einrichtung von Modellregionen, in denen neue Technologien erprobt werden können.

**Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG). **Durch die sich in der Umsetzung befindliche Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird deren Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sichergestellt. In zweiter und dritter Lesung passen wir in den einschlägigen Gesetzen die Bezeichnung der Behörden an, die im Rahmen dieser Reform geschaffen oder zusammengelegt wurden, um Zuständigkeiten klar zu regeln.

**Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 14649/15. **Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unterstreichen wir in unserem Antrag, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel ist. Vor dem Hintergrund der noch nicht vollständigen Umsetzung der bislang vereinbarten Regelungen zur Bankenunion sowie fehlender praktischer Erfahrungen hiermit sollte die Kommission zunächst dafür Sorge tragen, dass die beschlossenen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene wirksam umgesetzt werden, statt eine Vergemeinschaftung der Risiken zu fordern. Wir unterstützen so den Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble bei seinen schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene.

**Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. **Wir beraten in erster Lesung, wie das Besteuerungsverfahren an die verstärkte Nutzung der Informationstechnik angepasst werden kann. Wir streben an, mit einem verstärkten Einsatz von Informationstechnologie einen Zugewinn an Wirtschaftlichkeit und Effizienz auch im Besteuerungsverfahren zu erreichen. In diesem Sinne streben wir auch eine vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens an sich an. In diesem Zuge werden auch die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Abgabenordnung, neu zu gestalten sein.

**Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, regeln wir den schrittweisen verpflichtenden Einbau von intelligenten Stromzählern – sogenannten Smart Metern – die einen wichtigen Baustein für intelligente Stromsysteme und damit einen effizienteren Ressourceneinsatz darstellen. Ab 2017 erfolgt die Verpflichtung für alle Verbraucher ab einem Jahresstromverbrauch von 10.000 Kilowattstunden. Erst ab 2020 können Messstellenbetreiber auch kleinere Haushalte unter Einhaltung sinkender Preisobergrenzen einbeziehen. Gleichzeit stellen wir sicher, dass durch technische und regulative Voraussetzungen jederzeit ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet wird.

**Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht. Diese hat zum Ziel, den europäischen Binnenmarkt im Bereich der Zahlungskonten und der darüber abgewickelten Zahlungsdienstleistungen weiter zu harmonisieren. Durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für alle erhalten auch Menschen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, Zugang zu grundlegenden Zahlungsfunktionen. Dies hatten wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Wichtig ist: Es gibt keinen Anspruch auf ein kostenloses Girokonto. Darüber hinaus stärken wir Transparenz und Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten für Girokonten und erleichtern den Anbieterwechsel.

**Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, setzen wir eine praxisgerechte Modernisierung des rechtlichen Rahmens der Bundesstatistik um. Dazu harmonisieren wir Regelungen zur Koordinierung von Statistiken im föderalen System, durch die Qualität und Verfügbarkeit statistischer Daten verbessert werden. Bürger und Wirtschaft werden darüber hinaus durch die verstärkte Nutzung von vorhandenen Verwaltungsdaten bei der Erstellung von Statistiken entlastet.

**Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes. **In zweiter und dritter Lesung nehmen wir technische Anpassungen im Designgesetz und weiteren Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes vor. Neben der Anpassung deutschen Rechts an diverse EU-Verordnungen vereinfachen und beschleunigen wir dabei die Verfahrens-abläufe im Deutschen Patent- und Markenamt, etwa hinsichtlich des elektronischen Rechtsverkehrs und der Vermeidung aufwändiger Nichtigkeitsverfahren. Auf diese Weise sorgen wir für einen Effizienzgewinn beim Deutschen Patent- und Markenamt und Kosteneinsparungen für die Wirtschaft.

**Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO). **Mit der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung, die eine Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf, werden die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen geregelt. Entsprechend der aktuellen Bedürfnisse des fortschreitenden Binnenmarktes wird das Regelwerk für Vergabeverfahren weiterentwickelt und innerhalb der EU stärker vereinheitlicht. Dabei werden diese einfacher, effizienter und flexibler ausgestaltet und die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert. 

**UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – 2030-Agenda konsequent umsetzen. **Die auf der VN-Vollversammlung am 27. September 2015 in New York beschlossene globale Nachhaltigkeits-Agenda mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen bricht das überholte Geber-Nehmer-Prinzip zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern auf. Die globale Agenda muss stattdessen auf nationaler Ebene in allen Staaten gemäß dort zu formulierenden nationalen Nachhaltigkeitsagenden umgesetzt und kontinuierlich überprüft werden. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner würdigen wir die erheblichen Leistungen der deutschen Entwicklungspolitik zur Förderung der globalen Nachhaltigkeit und fordern die Bundesregierung auf, die vereinbarten Ziele in allen Politikfeldern kohärent und ambitioniert umzusetzen, sozialen und humanitären Aspekten angemessene Aufmerksamkeit zu widmen und die internationale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Agenda aktiv zu betreiben. Wir beraten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses.

 

ll. Daten und Fakten

Reallöhne steigen. Deutschland verzeichnet den höchsten Anstieg des Reallohnindexes seit der Erhebung dieser Daten im Jahre 2008. Im Jahr 2015 sind die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gestiegen. Gründe dafür sind leicht steigende Verbraucherpreise (+0,3 Prozent) bei mittleren nominalen Verdienststeigerungen (+2,8 Prozent). Besonders deutlich ist der nominale Zuwachs bei Beschäftigten mit unterdurchschnittlichen Verdiensten. So gab es einen Anstieg des monatlichen Bruttoverdienstes um 4,1 Prozent bei ungelernten Arbeitnehmern im Vergleich mit den sonstigen Beschäftigungsgruppen. Bei geringfügig Beschäftigten lässt sich ein Verdienstzuwachs von 4,7 Prozent konstatieren, bei Teilzeitkräften beträgt er noch 3,0 Prozent und bei Vollzeitbeschäftigten 2,6 Prozent.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Frauen häufiger in Arbeit. Von 2001 bis 2015 wurden 64 Prozent aller neu entstandenen Arbeitsplätze in Deutschland mit Frauen besetzt. Dies liegt laut IW Köln vor allem an der verstärkten Bedeutung des Dienstleistungssektors: Im entsprechenden Zeitraum entstanden rund 1,6 Millionen neue Jobs alleine im Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, von denen 1,2 Millionen Stellen mit Frauen besetzt wurden. Während die Erwerbslosenquote in Deutschland im Dezember 2015 für Frauen bei 4,1 Prozent und für Männer bei 4,9 Prozent lag, sind Frauen vor allem in den angespannten Arbeitsmärkten Südeuropas noch häufiger auf Jobsuche. In nahezu allen EU-Ländern hat sich das Verhältnis der geschlechterspezifischen Erwerbslosenquoten seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 jedoch zugunsten der Frauen verbessert. Im EU-Durchschnitt lag die Erwerbslosenquote im Dezember 2015 bei 9 Prozent der Männer und 9,1 Prozent der Frauen.
(Quelle: IW Köln)

Mehr Gäste im Fernverkehr. Im Jahr 2015 nutzten die Menschen in Deutschland den öffentlichen Personenverkehr nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes stärker als jemals zuvor. Während der Anstieg im Nahverkehr mit 0,4 Prozent vergleichsweise moderat ausfiel, konnte der Fernverkehr deutlicher zulegen: Fernzüge nutzten 131 Millionen Reisende, das waren 1,9 Prozent mehr als 2014. Der Linienfernverkehr mit Omnibussen wächst seit seiner Liberalisierung stark: 2015 dürften mindestens 20 Millionen Fahrgäste mit Linienfernbussen gereist sein, rund ein Viertel mehr als 2014. Auch die Zahl der Passagiere auf deutschen Flughäfen erreichte 2015 einen neuen Höchstwert. 194 Millionen Flugreisen bedeuteten einen Anstieg von 4,0 Prozent gegenüber 2014.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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